Wahlprogramm Kommunalwahl 2024


Unsere Themen

Am 9. Juni 2024 findet die Kommunalwahl in Frankenthal (Pfalz) statt. Wählt uns Grüne, um Frankenthal zu einem noch besseren Ort mit einer nachhaltigen Zukunft zu gestalten. Unsere Themen bewegen alle Bürger*innen von jung bis alt.


Stadtentwicklung

Durch den zunehmenden Onlinehandel drohen unsere Innenstädte zu verarmen. Immer mehr inhabergeführte Geschäfte schließen, Leerstand breitet sich aus. Die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt ist deshalb alternativlos. Wir GRÜNEN unterstützen eine zügige Sanierung der Innenstadt. Kenntnisse aus der Stadtklimaanalyse und dem städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK müssen dringend umgesetzt werden. Dazu zählen: Entsiegelung, lockere und klimaangepasste Bebauung, großzügige Stadtbegrünung. 

Es geht um nichts weniger als um eine Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Unser Frankenthal der Zukunft ist sauber, sicher, grün. Unsere Kernstadt ist Ort der Begegnung für Jung und Alt und bietet in den heißen Jahreszeiten schattige, kühle Plätze.


Soziale  Gemeinschaft

Für uns GRÜNE ist eine Stadt eine soziale Gemeinschaft, die aus vielen verschiedenen Menschen besteht. Jeder Mensch hat eigene Bedürfnisse, Wünsche für das eigene Leben und das Leben mit der Familie. Das kann nur gelingen, wenn es Rahmenbedingungen gibt, welche Leben und Arbeit, Bildung und Kultur, Wohnen und Freizeitgestaltung möglich machen. Es setzt aber auch voraus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Wünsche und Vorstellungen der jeweils anderen respektiert und toleriert. Das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt setzt die Bereitschaft voraus, auf Fremdes zuzugehen und nicht auszugrenzen. Das schließt ausdrücklich auch Migrantinnen und Migranten ein.


Mobilität

In der Vision eines zukunftsfähigen Frankenthals steht die nachhaltige Mobilität im Zentrum unserer Bemühungen. Unsere Strategie beruht auf einem harmonischen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, wobei wir GRÜNEN besonderen Wert auf die Förderung umweltfreundlicher und effizienter Alternativen zum motorisierten Individualverkehr legen.

Durch den Ausbau von Nord-Süd und Ost-West Fahrradstraßen sowie die nahtlose Anbindung an überregionale Fahrradschnellwege schaffen wir sichere und attraktive Wege für den Radverkehr. Dies fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern reduziert auch Verkehrslärm und -emissionen. Ein intelligentes Parkraumkonzept sorgt zudem für weniger Suchverkehr und macht Platz für Grünflächen und Begegnungszonen. Ein integraler Bestandteil dessen ist die Einrichtung von E-Ladestationen, die den Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge fördern und eine nachhaltige städtische Mobilität unterstützen.

Wir GRÜNEN setzen uns für die Förderung urbaner Verkehrsmittel wie Lastenräder, E-Bikes und E-Scooter ein, um eine flexible und umweltschonende Mobilität in der Stadt zu ermöglichen. Parkplätze am Stadtrand mit integriertem Fahrradmietservice bieten eine praktische Lösung für Pendler, um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Unsere Initiative umfasst zudem innovative Ansätze wie die Einführung einer App zur Optimierung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Einführung von Anreizsystemen für Unternehmen, die nachhaltige Mobilitätslösungen für ihre Mitarbeiter unterstützen.

Gemeinsam können wir eine Stadt gestalten, in der sich jede*r frei und sicher bewegen kann – zu Fuß, auf dem Rad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder in geteilten Autos. Wir GRÜNEN wollen eine Stadt, die Raum für Leben bietet und die Umwelt schützt.


Familie

Bildung ist der elementare Schlüssel für ein selbständiges Leben. Defizite, die in jungen Jahren entstehen, sind schwer aufzuholen. Wir GRÜNEN setzen uns ein für realistische Bedarfsermittlungen, ausreichende Kindergartenplätze und eine personelle Ausstattung, welche es möglich macht, Kinder nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten individuell zu fördern. Wir GRÜNEN fordern für die Familien in Frankenthal eine verlässliche Kinderbetreuung und Erziehungspartnerschaft. Nur dies ermöglicht allen Fachkräften und Erziehungsberechtigten einen gleichwertigen Einsatz im lokalen und regionalen Arbeitsmarkt.

Durch das Sozialraumbudget besteht die Chance, Kindergärten auch durch Sozialarbeit zu unterstützen. Wir GRÜNEN fordern, dass diese Chance endlich wahrgenommen wird.

Der Bildungsauftrag an den Schulen obliegt den Landesbehörden. Der Einsatz von Schulsozialarbeit, für welchen die Stadt zuständig ist, ist ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit. Wir GRÜNEN setzen uns für den Erhalt und den Ausbau dieses wichtigen Angebots ein und fordern einen Ausbau der Unterstützung durch das Land. 

In den Frankenthaler Schulen ist die Stadt u.a. zuständig für die Gebäude und die Ausstattung. Hier wurde in den letzten Jahren schon viel investiert, sowohl durch Sanierungsarbeiten als auch durch den Ausbau der Digitalisierung. 

Neubau statt Sanierung, das ist der Stand an der Friedrich-Ebert-Grundschule. Hitzefrei kann bei den immer heißeren Sommern aber nicht der einzige Lösungsansatz sein, bis eine neue Schule geplant und gebaut wird. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass an allen Frankenthaler Schulen, welche unter der Hitze leiden, transparente Maßnahmenpläne entwickelt und kurzfristige Lösungen sofort umgesetzt werden.


Bürgerschaftliches Engagement

Wir GRÜNEN betonen die tragende Rolle des ehrenamtlichen Engagements für das soziale Gefüge unserer Stadt. Ehrenamtliche Tätigkeiten stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind in allen Lebensbereichen – von Sport über Kultur, Bildung, Soziales, Feuerwehr, Rettungsdienste, Nachbarschaftspflege, Umweltschutz, Naturerhalt, Hospizarbeit bis hin zur Integration – schon heute für Frankenthal unverzichtbar.

Angesichts einer alternden Gesellschaft und bestehender Versorgungslücken setzen wir GRÜNEN uns für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle ein. Diese soll als Informations- und Vernetzungszentrum dienen, Angebote bündeln und über eine Ehrenamtsplattform einen leichten Zugang ermöglichen.

Im demografischen Wandel sehen wir GRÜNEN vor allem auch Chancen: Die ‚Babyboomer‘ sind eine wichtige Gruppe im Ehrenamt, die motiviert ist, sich mit ihren Talenten sowie ihrer Lebens- und Berufserfahrung einzubringen.

Durch gezielte Orientierungsseminare, Schulungen und Workshops – sowohl vor Ort als auch digital – können wir neue ehrenamtliche Kräfte gewinnen und langfristig binden.

Wir GRÜNEN sind überzeugt von der Vision einer Sorgenden Gemeinschaft, in der gemeinsam Verantwortung übernommen wird und dabei Vielfalt, Offenheit und Teilhabe im Mittelpunkt stehen.


Gesundheit

Frankenthal zählt zu den heißesten Städten Deutschlands. 

Wir GRÜNEN verpflichten uns zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hitzeextremen. Wir fordern die sofortige Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans. Dieser Plan soll in der neuen Wahlperiode umgesetzt werden. Kurzfristig zu realisierende Maßnahmen:

  • mehrere Trinkwasserstationen in der Innenstadt, um Zugang zu kühlem Trinkwasser zu gewährleisten 
  • Einrichtung eines Hitze-Telefons, als Anlaufstelle für hitzebedingte Gesundheitsprobleme 
  • Temperaturüberwachung in Innenräumen von Kitas, Schulen, Heimen und Stadtklinik 

Unsere Stadtklinik sichert eine wohnortnahe Versorgung. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, das medizinische Leistungsangebot zu erweitern und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. 

Unsere Sportstätten, Bäder und Spielplätze sind unverzichtbar für die Lebensqualität in Frankenthal. Wir GRÜNEN unterstützen die Sanierungspläne unserer Einrichtungen und deren Erhalt für zukünftige Generationen.

Wir haben die Vision von umfassender Barrierefreiheit in unserer Stadt. Das betrifft den öffentlichen Raum, Gebäude, Verkehrsmittel aber auch digitale Angebote. Barrierefreie Gehwege, Rampen und funktionierende Aufzüge müssen in unserer Stadt selbstverständlich sein, damit alle Menschen mit Handicaps uneingeschränkt am städtischen Leben teilhaben können. 

Im Rahmen der ‘Roadmap Wohnungsbau’ setzen wir GRÜNEN uns für den gezielten Ausbau von barrierefreiem Wohnraum ein. 


Bauen & Mieten

Der demografische Wandel macht auch vor Frankenthal nicht halt. Uns GRÜNEN ist es wichtig, den demografischen Wandel kommunal aktiv selbst zu gestalten. Die angespannte Wohnungssituation wollen wir durch Reduzierung des Leerstandes abmildern. Das Land stellt mit dem RAUM+Monitor ein Instrument für die Erhebung und Bewertung von Siedlungsflächenpotenzialen zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können Leerstandskataster erstellt werden. Dies wollen wir GRÜNEN flächendeckend nutzen und mit innovativen Konzepten den Leerstand innerorts bekämpfen.

Wir GRÜNEN wollen lebendige Ortskerne, in denen Jung und Alt den Raum für Begegnung haben – keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte. Wir setzen uns für eine ausreichende Versorgung mit sozial-gebundenen Mietwohnungen ein und wollen dafür die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes voll abrufen. 


Klima & Umwelt

Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität und damit auch für unser Dasein als Gesellschaft in Frankenthal ist und bleibt die menschengemachte Klimakrise.

Wir GRÜNEN forcieren den konsequenten Klimaschutz und treiben die dezentrale Energiewende und kommunale Klimaoffensive vor Ort voran. Wir setzen die Mittel des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für innovative Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte konsequent ein.
Klimakrise, Schadstoffe in Wasser, Luft und Boden sowie Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen.

Wir wollen die hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz und bei uns vor Ort erhalten. Für uns GRÜNE steht daher der Schutz der wertvollen Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik.


Attraktive Stadt

In unserem Streben nach einem lebenswerten Frankenthal legen wir GRÜNEN großen Wert auf Sicherheit, demokratische Beteiligung und eine nachhaltige Umweltgestaltung.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist für uns essentiell, um allen Bürgern ein angstfreies und selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen.

Parallel dazu fördern wir die Demokratie, indem wir die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, aktiv an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Stadt mitzugestalten. Unsere Forderung nach digital verfolgbaren Stadtratssitzungen und Ausschüssen ist hierbei ein wesentlicher Schritt.

Eine saubere Stadt ist die Grundlage für Lebensqualität und Gesundheit. Um dies zu erreichen, setzen wir auf innovative Lösungen wie die Mängelmelder-App. Diese ermöglicht es jedem Einzelnen, unkompliziert Müllvergehen, Vandalismus oder andere Probleme zu melden. Hierdurch wird eine schnelle Reaktion und Verbesserung der Lebensbedingungen ermöglicht.

Unsere Vision geht jedoch über die Bekämpfung von Missständen hinaus. Wir engagieren uns für eine grünere Stadt, in der Nachhaltigkeit und Klimaschutz Priorität haben. Dazu gehören die Schaffung von mehr Grünflächen, welche von Menschen bespielbar sind, die Förderung urbaner Gärten und die Einführung umweltfreundlicher Praktiken, die sowohl das Klima schützen als auch das Wohlbefinden aller Stadtbewohner verbessern.

Durch diese Maßnahmen entsteht eine Stadt Frankenthal, die nicht nur sauberer und sicherer, sondern auch grüner und lebenswerter wird. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Zukunft ein, in der jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv zur Gestaltung einer gemeinschaftlichen, nachhaltigen und demokratischen Stadt beiträgt.


Wirtschaft & Handwerk

Unser Ziel ist die Förderung eines lokalen Handwerks und Mittelstands, der durch Leidenschaft und eine Wertschöpfungskette vor Ort gekennzeichnet ist. Wir GRÜNEN setzen uns für die Erhaltung inhabergeführter Läden ein, um eine vielfältige, moderne und nachhaltige Wirtschaftsstruktur in unserer Stadt zu schaffen. Diese Struktur soll langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten und Teil der sozialökologischen Transformation sein.

Wir möchten Startups und den Mittelstand ermutigen, sich in Frankenthal anzusiedeln, und insbesondere den klimafreundlichen Mittelstand fördern. Unsere Unterstützung orientiert sich an Nachhaltigkeitskriterien wie Ökologie, Klimaneutralität, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Gleichberechtigung. Dabei verstehen wir GRÜNEN unter Förderung nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Hilfe bei der Bewältigung bürokratischer Hürden und die Bereitstellung von Plattformen für den Austausch und die Vernetzung lokaler Unternehmer.

Durch diese Maßnahmen wollen wir eine Wirtschaft fördern, die nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern auch sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund, um eine eigenständige und zukunftsfähige lokale Wirtschaft zu stärken, die die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig verbessert und zur Erreichung der Klimaziele ohne Verlust des allgemeinen Wohlstands beiträgt.


Energieversorgung

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Zukunft von Rheinland-Pfalz von überragender Relevanz. Deutlich mehr Wind- und Solarenergie sind unumgänglich, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die Erneuerbaren Energien sind zudem von herausragender Bedeutung für die Energieversorgung der Haushalte und der Wirtschaft. Eine entschlossene dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz heraus und somit unseren Kommunen ab, die so der regionalen Wertschöpfung und der Energiesicherheit verloren gehen.

Wir setzen uns für den Anschluss an Fernwärmenetze ein und dazu begleitend für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung.

Wir GRÜNEN haben die Vision, dass die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern ein Vorbild ist und auf allen geeigneten, öffentlichen Gebäuden Photovoltaik und Solarthermieanlagen installiert. Wir streben vor Ort an, zur Erreichung des Landeszieles von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung beizutragen. Wir fordern den Stadtrat und die zuständige Planungsgemeinschaft auf, Flächen für dieses Ziel auszuweisen, um dezentral Energie zu erzeugen.


Tierschutz

Wir GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet, Tiere respektvoll behandelt, Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt.

Tiere sind Wesen wie wir. Sie empfinden Freude, Angst und Schmerz. Der derzeitige Umgang mit Tieren ist unerträglich, wie z.B. qualvolle Massentierhaltung und Rückgang der Artenvielfalt durch unseren Umgang mit der Natur.

Wir streben die Einrichtung eines Runden Tisches mit Landwirt*innen und dem Naturschutz an. Denn ein Natur- und Klimaschutz vor Ort kann nur gemeinsam gelingen. Nur dann kann die Artenvielfalt erhalten bleiben.

Für das Tierheim des Tierschutzvereins wollen wir schnellstmöglich einen geeigneten Standort finden und den Neubau fördern, denn Tierschutz ist Verfassungsziel und der Verein entlastet die Stadt.


Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNEN setzten uns dafür ein, dass Kinder, Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende und auch Senioren die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Für die vielen Unterstützungsangebote, die es gibt, braucht es Menschen, welche Hilfestellung geben, diese zu finden und fair zu nutzen. Insbesondere die niederschwellige Angebotshilfe muss endlich besser ausgestattet werden. Die Stadt muss sich hierbei zukünftig als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass diese Hilfestellung ausgebaut wird, gerade auch im Hinblick auf Digitalisierung. Niemand soll dadurch abgehängt sein.

Wir GRÜNEN fordern, die Verwaltung kundenfreundlicher und für Berufstätige besser zugänglich zu machen, indem wir die digitalen Dienste ausbauen, alle Angebote auch digital zur Verfügung stellen, die bestehenden Angebote verbessern, aber auch die persönliche Vorsprache der Bürgerinnen und Bürger erhalten.


Mehr zu unseren Kandidat:innen, die die genannten Themen mit vollster Hingabe für ein grünes Frankenthal angehen werden.

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