…aus dem Bundestag

• Frieden und Freiheit in Europa verteidigen
  7. September 2026
  Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen.
• Grundlegend geändertes EUTM Mandat
  7. September 2026
  Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt.
• Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
  7. September 2026
  Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

• Grüne im Bundestag