…aus dem Bundestag

• Irans Zivilgesellschaft stärken, Druck auf das Regime erhöhen
  18. September 2026
  Die anhaltenden Repressalien gegen die Zivilbevölkerung in Iran müssen gestoppt, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und Iraner*innen umfassend geschützt werden. Wir fordern entschlosseneres Handeln der Bundesregierung.
• Chaos vermeiden, Chancen für geflüchtete Ukrainer*innen bieten
  17. September 2026
  Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern ins Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Das ist nicht nur schlecht für Betroffene, sondern es bedeutet auch: mehr Bürokratie, höhere Kosten und schlechtere Chancen auf Arbeit.
• Ostdeutschland als Spiegel der Zukunft
  17. September 2026
  Ostdeutschland ist Region der Zukunft, Herausforderung und Chance. Hier wird Transformationserfahrung gelebt, gesellschaftliche Prozesse sind schneller sichtbar. Hier lernen wir, wie unsere Gesellschaft an großen Herausforderungen wachsen kann.

• Grüne im Bundestag