…aus dem Bundestag

• Europa: Starker Binnenmarkt für globale Herausforderungen
  8. Mai 2026
  Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel.
• Gewaltschutz braucht mehr als die elektronische Fußfessel
  7. Mai 2026
  Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene.
• Für eine moderne Gesellschaft ohne Barrieren
  7. Mai 2026
  In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.

• Grüne im Bundestag