…aus dem Bundestag

• Gewaltschutz braucht mehr als die elektronische Fußfessel
  7. Mai 2026
  Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene.
• Für eine moderne Gesellschaft ohne Barrieren
  7. Mai 2026
  In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.
• Gesetzliche Auskunftsrechte – Grundlage der Pressefreiheit
  6. Mai 2026
  Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht.

• Grüne im Bundestag