…aus dem Bundestag

• EUNAVFOR MED IRINI: Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
  10. April 2026
  Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI verlängert. Weil die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache in das Mandat aufgenommen hat, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
• Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig
  10. April 2026
  Die Gutachten, die im Auftrag von der Grünen Bundestagsfraktion verfasst wurden, bestätigen: Der Haushalt 2025 ist verfassungswidrig. Statt in Klimaschutz zu investieren, verprasst die Koalition das Geld aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke.
• Nie wieder ist jetzt
  10. April 2026
  Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.

• Grüne im Bundestag