…aus dem Bundestag

• Wehrhafte Demokratie heißt: starke Dienste und klare Regeln
  13. November 2026
  Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Reform war überfällig: Das Recht der Dienste war veraltet und unübersichtlich. Sie kommt zu einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat.
• EUNAVFOR MED Irini – Absage an mehr Abschreckung statt Seenotrettung
  13. November 2026
  Wir haben der Neuausrichtung des Mandats für die EU-Mission Irini nicht zugestimmt. Es ist keine Besserung für Geflüchtete oder Seenotretter*innen in Sicht, stattdessen die weitere Unterstützung für die libysche Küstenwache.
• Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN
  13. November 2026
  Die Operation Sea Guardian dient der Sicherheit im Mittelmeer, weswegen der Deutsche Bundestag sie auch mit den Stimmen der Grünen um ein weiteres Jahr verlängert hat.

• Grüne im Bundestag