Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss auf Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte"

Geschwindigkeitsbegrenzung ist die billigste und am leichtesten umzusetzende Maßnahme, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Die Straßen werde sicherer, Lärm und Abgase reduziert. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, in Eigenregie dort Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten.

Dies ist ein Baustein in dem Bemühen, die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern.

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Antrag an den Ortsbeirat Flomersheim auf Ausleihe eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Das Verkehrsministerium der Landesregierung lehnt weiterhin die Installation stationärer Überwachungsgeräte (Starenkästen), wie sie in fast allen anderen Bundesländern im Einsatz sind, ab. Es wurde verkündet, dass stattdessen mehrere mobile Geräte angeschafft werden sollen.

Es wäre sehr begrüßenswert, ein solches Gerät einige Tage in der Durchgangsstraße Flomersheim/Eppstein aufzustellen, damit manche Fahrer erkennen, dass die angeordnete 30-km/h-Regelung nicht nur eine unverbindliche Empfehlung ist.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

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Anfrage an den Ortsbeirat Flomersheim zur Zulässigkeit eines Parkplatzes auf Ackerfläche

Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.

Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.

Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:

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Anfrage zu Zukunftsperspektiven für das THW am Standort Frankenthal

Der THW Ortsverband Frankenthal leidet unter Platzmangel. Sowohl die überbaute Fläche als auch das offene Gelände sind nicht ausreichend für die Aufgabe des THW Ortsverbands Frankenthal. 

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Wert des THW Ortsverbands Frankenthal?
  2. Wie sehen die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erhaltung des THW Ortsverbands Frankenthal aus?

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Antrag auf Schaffung von Möglichkeiten zum Laden von Elektroautos auf öffentlichen Verkehrsflächen

Bürger*innen, die ein Elektrofahrzeug besitzen oder sich überlegen, ein solches Fahrzeug 
anzuschaffen, brauchen eine Möglichkeit, ihr Fahrzeug regelmäßig zu laden.
Nicht jede/r Bürger*in besitzt einen privaten Stellplatz mit Stromanschluss oder einen 
Stellplatz auf dem Grundstück einer eigenen Immobilie. Gerade im innerstädtischen Bereich 
gibt es viele Bürger*innen, die ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße parken müssen. Da es 
kaum öffentliche Ladestationen gibt, ist ein Laden über Nacht nur für wenige Bürger*innen 
möglich.
Es gibt jedoch einige Bürger*innen, die regelmäßig ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum vor 
der eigenen Haustür parken und es dort gerne aufladen würden. 

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Anfrage zur Sitzung des Krankenhausausschusses

Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

  • Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

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Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2022

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

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Anfrage zu Verbesserungen der Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle

Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen.

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Antrag auf Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für den Radverkehr an der Beindersheimer Straße

Für Radfahrende, vor allem Kinder wie Senior*innen, ist es an der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Beindersheimer Straße in Rich­tung Innenstadt gefährlich, über die Beindersheimer Straße auf den Radweg zu gelangen, obwohl dies offensichtlich so gewünscht ist. Denn die Beindersheimer Straße hat hier eine abknickende Vorfahrt, weswegen die PKWs in Richtung Beindersheim keinen Grund haben, den Radverkehr bevorrechtigt kreuzen zu lassen. Noch gefährlicher ist der PKW-Verkehr in Richtung Innenstadt, der oft mit hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung ankommt.

Es sollte geprüft werden, ob hier eine Anordnung von Tempo 30 gegebenenfalls mit verkehrsbrem­senden Maßnahmen möglich ist. Alternativ könnten wir uns vorstellen, dort eine Bedarfsam­pel zu installieren oder falls verkehrsrechtlich möglich der Robert-Bosch-Straße die Vorfahrt einzuräumen. Da dies für die Schüler*innen der einzige Weg in die Innenstadt ist, sollte hier unbedingt etwas unternommen werden.

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Antrag auf Schaffung eines Busanschlusses in Richtung Innenstadt für das Gebiet um den Starenweg

Im Bereich Starenweg/Justizvollzugsanstalt ist die nächste Bushaltestelle ca. 750 m entfernt (Haltestelle Justizvollzugsanstalt – Ludwigshafener Straße). Wenn man den Bus einmal stündlich von der Schule über den Dudelsack in den Starenweg zur Haltestelle Justizvollzugsanstalt und von dort wieder zur Ludwigshafener Straße leiten würde, wäre das Problem vor allem älterer Menschen gelöst. Falls dies der Zeitrahmen für den Bus nicht erlaubt, sollte eine Ruftaxilinie eingeführt werden.

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Anfrage zum Stand der Dinge bei der im Jahr 2020 von OB Hebich angekündigten Baumpflanzung ("Storchenwald")

Der Frankenthaler Oberbürgermeister Hebich hat im Sommer 2020 angekündigt, zusammen mit der "Fridays for future"-Bewegung in Frankenthal ein Gelände zu suchen, auf dem für jedes Neugeborene in Frankenthal ein Baum gepflanzt werden kann. Bei der letzten Demo von FfF am 24.09.21 bedauerten die OrganisatorInnen, seit März 2021 nichts mehr von der Stadtverwaltung gehört zu haben. Sie sagten, sie seien per Mail jederzeit erreichbar, und wunderten sich, dass Entscheidungen bei der Stadt so lange dauern. Der Klimawandel wird immer deutlicher sichtbar, deshalb muss gehandelt werden.

Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:

  • Bis wann wird entschieden, auf welchem Gelände der sogenannte Storchenwald entstehen soll?

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Antrag an den Stadtrat zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für Frankenthal

Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind Fakt. Die Erkenntnis, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung nötig sind, ist allgemeiner Konsens. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, ist klar, dass die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und damit des 1,5°C Zieles aufgrund der grundrechtlichen Freiheit und des Staatsziels Umweltschutz für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Die bisherigen bundespolitischen Regelungen reichen nicht aus und vertagen die Umsetzung der CO2 - Reduktion auf die Zukunft. Es wird hauptsächlich den Bürgern und ihrem individuellen Verhalten überlassen, klimapositiv zu leben.

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Anfrage an den Stadtrat zum Thema Car-Sharing

Auf die letzte Nachfrage zum Thema Car-Sharing ( siehe Drucksache 0250 ) in der Stadtratssitzung im Nov 2019 erhielten die Grünen von Oberbürgermeister Hebich eine sehr ausführliche Antwort.

Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Ankündigung in der Haushaltsrede im Jahr 2017, für Frankenthal carsharing einzuführen, ein mittelfristiges Ziel sei. Mittelfristig wird hier mit 1-5 Jahren definiert . Dieser Zeitraum nähert sich langsam dem Ende. Wir wissen, dass in der letzten Zeit die Coronakrise sehr viele Kapazitäten in Anspruch genommen hat. Dies sollte aber nicht daran hindern, sich um Klimaziele zu bemühen, da diese auf Dauer sicher wichtiger sind.

Des weiteren wird von einem internen Mobilitätskonzept gesprochen, für das 2019 die Software angeschafft werden sollte. Dieses müsste ja inzwischen erstellt sein. Hier würden uns natürlich die daraus gewonnenen Erkenntnisse interessieren.

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Anfrage an den Stadtrat zur Vorlage des Klimaschutzberichts für 2020

In der Stadtratssitzung vom 28.08.2019 wurde u.a. folgendes beschlossen:

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) (..) legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist.“

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Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Baumschutzsatzung

Man kann immer wieder beobachten, wie große, ausgewachsene Bäume auf Privatgrundstücken gefällt werden, ohne dass erkennbar Nachpflanzungen vorgenommen werden.

Daher bitten die Grünen / Offene Liste in der nächsten Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Fällungen in der Regel erst nach einer Genehmigung erfolgen? Falls nicht,welche Sanktionen erfolgen dann?

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Anfrage zum Krankenhausausschuss zum Thema "drogenabhängige Patienten"

Die Grünen/Offene Liste bitten in der nächsten Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

Unter Bezugnahme auf den letzten Bericht der Besuchskommission nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie stellt sich die Personalsituation in der Neuro/Psychiatrie zur Zeit dar?
  2. Laut Bericht hat die Zahl der intoxikierten Drogenpatienten massiv zugenommen. Sie seien oft sehr aggressiv und sähen nach einer kurzen Entgiftungsphase keine Notwendigkeit einer längerfristigen Therapie. Sie würden den Stationsalltag dominieren und erhebliche Kapazitäten für die nachhaltige Stationsarbeit binden. Gibt es hier eine Möglichkeit der Entspannung?

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Antrag auf Erkundigung bei der ADD zum Thema "Reduktion von Standards"

Die ADD fordert in Ihren Stellungnahmen immer wieder, dass die Stadt die Standards reduzieren soll, wie zuletzt im Kommentar zum Haushalt. Da die Einhaltung dieser Standards jedoch immer durch eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Verfügungen gefordert wird und nicht zuletzt auch die Förderfähigkeit daran geknüpft ist, fällt es schwer, dieser doch eigentlich sinnvollen Aufforderung nachzukommen.

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Anfrage zur Verkehrssituation an der Mannheimer Straße

In Gesprächen mit Anwohner*innen wurde die Sorge geäußert, dass die Mannheimer Straße nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Fußgänger*innen eingeht und hier ein Gefahrenpotential besteht. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass ein Schulweg zur IGS Robert-Schuman, Grundschule Robert-Schuman, Kita Ziegelhofweg und in die andere Richtung zur Kita Ostpark bzw. deren Weg zur Sporthalle der IGS die Mannheimer Straße kreuzt.

 

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Anfrage nach Umsetzungsstand der Leihgeräte-Ausgabe (Laptops etc.) in den Schulen

Im letzten Schulträgerausschuss wurde berichtet, dass alle bestellten digitalen Endgeräte an die Schulen ausgegeben wurden bzw. in Kürze ausgegeben werden. 
Dazu bitten die Grünen / Offene Liste um Beantwortung folgender Fragen: 

  • Sind inzwischen alle beantragten Endgeräte tatsächlich an die Schulen ausgeliefert? 
  • Nach welchen Kriterien werden Endgeräte an Schüler*innen ausgegeben und sind alle Geräte tatsächlich an Schüler*innen ausgeliehen?  

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Anfrage an den Stadtrat zum Fahrradverkehr in Frankenthal

Bei der vom ADFC Deutschland durchgeführten Befragung zur Qualität des Fahrradverkehrs „ADFC-Fahrradklima-Test 2020“ bekommt die Stadt Frankenthal nur die Note „Ausreichend“ (3,7). An der Befragung haben in Frankenthal 75 Personen teilgenommen. Die detaillierten Ergebnisse können der Anlage entnommen werden. Insbesondere wird deutlich, dass sich Frankenthal im Vergleich zur Befragung 2018 nicht verbessert hat.

Die Grünen / Offene Liste stellen an die Verwaltung daher folgende Fragen:

  1. Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2020?

  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation für Fahrradfahrer*innen in Frankenthal zu verbessern?

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Anfrage an die Stadtverwaltung zum Stand der Baumpflanzung im "Storchenwald"

Im Juni 2020 hat die Verwaltung auf Anfrage der Grünen (Drucksache 0797) einen Bericht (Drucksache XVII 0782) vorgelegt über den Stand der Bemühungen mit der Fridays for Future Bewegung einen sogenannten Storchenwald anzulegen. Hier wurden verschiedene Möglichkeiten und auch die jeweiligen Kosten aufgeführt. Dieser Bericht sollte mit der FFF Gruppe Frankenthal besprochen werden.

Nach mehr als 8 Monaten sollte dieses Gespräch ja stattgefunden haben.

Wir würden gerne wissen was das Ergebnis war und wann begonnen wird die Bäume zu pflanzen. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.


Anfrage an den Schulträgerausschuss zu Erweiterungsbauten an der IGS

Der Schulentwicklungsplan ist auf die bereits absehbaren Kinderzahlen der nächsten Jahre abgestellt. In Gesprächen mit Anwohnern, bei denen es vordergründig um den Bebauungsplan Ziegelhofweg ging, wurden die Bedenken geäußert, dass auch die Schulen Erweiterungsbauten benötigen, welche die Wiesenfläche noch weiter einschränken würden.   Mehr »

Antrag auf Sitzung der Parkraumkonzept-Arbeitsgruppe bis Ende Januar 2021

Die Arbeitsgruppe Parkraumkonzept hat seit Jahren nicht mehr getagt. Es ist an der Zeit, das neue Parkraumkonzept endlich fertig zu stellen. Auch Corona kann keine Entschuldigung sein, dieses Thema noch länger vor sich her zu schieben.   Mehr »

Antrag auf Sitzung der Bypad-Arbeitsgruppe bis Ende Januar 2021

Seit langer Zeit werden alle unsere Anträge und Anfragen zum Thema Radwege mit der Begründung, man müsse zuerst über die Situation der Radwege allgemein sprechen, vertagt.

Diese Arbeitsgruppe hat seit Jahren nicht mehr getagt und so kann es nicht weiter gehen. Herr Hebich hat in der Stadtratssitzung vom 9.9.20 versprochen, dass die AG noch im Jahr 2020 wiederaufleben soll. Bisher ist nichts geschehen.   Mehr »

Anträge und Anfragen zum städtischen Haushalt für 2021

Im Zuge der Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021 haben die Grünen / Offene Liste erfolgreich 

Initiates file downloadbeantragt

, auf den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Nordring / Berliner Straße zu verzichten. Ein weiterer 

Initiates file downloadAntrag

 hatte zum Ziel, auf die Streichung von Fördermitteln zu verzichten, mit denen Personen, Vereine und Firmen unterstützt werden, die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche anbieten wollen. Wie immer hatten die Grünen viele Fragen an die Verwaltung.

Sie möchten die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung 

Initiates file downloadgerne aufgeschlüsselt haben

 und fragen, warum für 

Initiates file downloadJugendarbeit und Bildung

 bzw. für 

Initiates file downloadSchul-, Jugend- und Sozialarbeit

 künftig deutlich weniger ausgegeben werden soll.   Mehr »

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss zur aktuellen Situation bei KiTa-Plätzen

Die Grünen / Offene Liste fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand bei den Kita- bzw. U3-Plätzen?

  • Wie viele Kinder, die älter als 3 Jahre sind, haben trotz Anmeldung noch keinen Kindergartenplatz und stehen auf der Warteliste?
  • Gibt es Kinder, die bereits im Vorschulalter sind und noch keinen Kitaplatz haben?
  • Wie viele Kinder die angemeldet sind, haben noch keinen U3 Platz?

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Anfrage an den Jugendhilfeausschuss zum Stand der Dinge an der KiTa Weidstraße

Die Grünen / Offene Liste fragen:

lst die neue Kita Weidstraße schon in Betrieb?

Wenn ja:

  • Wie sieht das Konzept aus, nach dem Kinder dort angenommen werden?
  • Wie viele Kinder bekommen in diesem Kindergartenjahr dort einen Platz?

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Anfrage an den Schulträgerausschuss zur Raumkapazität der Friedrich-Ebert-Grundschule

Die Friedrich-Ebert-Grundschule ist mit ihrer Raumkapazität am Limit. Davon und von den weiteren Mängeln der Schule konnten sich Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei einem Besuch der Schule  überzeugen. Die für die Schule geplanten Schülerzahlen sind überschritten und in diesem Jahr haben die Anmeldezahlen der 1. Klassen noch einmal eine Steigerung erfahren. 

Bei den Eltern ist das Angebot der Schule beliebt und das erklärt sicher auch die erhöhten Anmeldungen. 

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Anfrage an den Ortsbeirat zu Baumzustand und Nachpflanzungen am Mörscher Damm

Auf dem Mörscher Damm sind nach Augenschein mittlerweile fast alle der ca. 40 Bäume eingegangen.

In der Ortsbeiratssitzung vom 05.09.2019 wurde in Aussicht gestellt, dass diese Bäume im Wirtschaftsjahr 2020/21 ersetzt werden sollen.

Die Grünen im Ortsbeirat fragen an:

  • Wann ist diese Maßnahme sicher eingeplant?

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Anfrage an den Ortsbeirat zu möglichen Baumpflanzungen am Südrand von Mörsch

Am südlichen Rand von Mörsch, südlich der Bebauung in der Strasse „Auf der Höhe“, befindet sich ein Wiesenstreifen, der am östlichen Ende von der Dudelsackstrasse her mit 5 Bäumen bepflanzt ist.

Wir fragen an:

  • Ist dieser Geländestreifen in Frankenthaler Besitz?
  • Können auf diesem Gelände weitere Bäume gepflanzt werden?

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Anfrage an den Ortsbeirat zu Straßenschäden an der Fahrbahnerhöhung Ortsausgang Mörsch

Die Anfrage in der Ortsbeiratssitzung am 05.03.2020 hat folgende Antwort ergeben:

Stellungnahme der Verwaltung ( 613 / Herr Kaplan):

Das Problem mit der Fahrbahnerhöhung am Ortseingang Mörsch ist der Verwaltung bereits bekannt. Die Ursache des Problems liegt in der mangelhaften Verdichtung des Untergrundes, welche nach aktuellem Kenntnisstand auf eine Baumaßnahme des Gasversorgungsunternehmens Creos Deutschland GmbH zurückzuführen ist.   Mehr »

Anfrage an den Ortsbeirat Mörsch zu Gewerbeflächen für die BASF

Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept 2035 der Stadt Frankenthal ist auf Seite 85 ausgewiesen, dass von der Potentialfläche Nordost von insgesamt 147 ha der Stadt Frankenthal lediglich 2 ha gehören.

Die Grünen im Ortsbeirat stellen dazu folgende Fragen:   Mehr »

Antrag an den Ortsbeirat Flomersheim

Bereits mehrfach wurde die angespannte Verkehrsituation in der Eppsteinerstraße von der Ortsverwaltung bis zum Bahnübergang im Ortsbeirat besprochen.

In der letzten Sitzung sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für das Anbringen von Pfosten in Kreuzungsnähe Freinsheimerstraße aus. Auch sollte die Möglichkeit versetzten Parkens geprüft werden.   Mehr »

Antrag zum Ortsbeirat Flomersheim zu verbesserter Beschilderung an der Hundepension

Der Feldweg zwischen Horst Meyerstr und der Hundepension wird nicht zuletzt wegen der dort angesiedelten Hundepension von Fußgängern erheblich frequentiert.

Wegen des dort inzwischen installierten "Kleintierzoos" halten sich auch oft Kinder auf dem engen Weg auf. Dies führt zu gefährlichen Begegnungen mit dem landwirtschaftlichen Verkehr. Im Interesse aller Beteiligten sollte hier schon im Vorfeld auf die gefährliche Situation aufmerksam gemacht werden.

Die Grünen im Ortsbeirat Flomersheim beantragen daher:   Mehr »

Anfrage an den Ortsbeirat Eppstein zur Fassadenreinigung der Friedhofskapelle

Insbesondere die Außenfassade der Friedhofskapelle befindet sich in einem sehr unansehnlichen Zustand.

Die Grünen im Ortsbeirat Eppstein fragen daher:

  • In welchen Abständen werden die Außenfassade, die Fenster und der Innenraum der Friedhofskapelle gereinigt?

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Anfrage an den Ortsbeirat Flomersheim zur Kapazität des Abwassersystems

Bei Starkregen kommt es an den tiefer gelegenen Punkten in Flomersheim immer wieder zu kritischen Situationen im Hinblick auf die Kapazität des Abwasserkanalsystems. Das bedeutet dann im schlimmsten Fall vollgelaufene Keller. Im Zusammenhang mit dem neuen anvisierten Baugebiet am "Studernheimer Weg" werden nun entsprechende Befürchtungen laut, dass die Kanalkapazität dann zusätzlich belastet und überlastet ist.

Die Grünen / Offene Liste im Ortsbeirat Flomersheim bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wurden entsprechende Überlegungen in diesem Zusammenhang angestellt?

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Antrag an den Stadtrat zur Pflanzung von 50 Bäumen im Herbst 2020

Die Grünen offene Liste beantragen: Es werden noch in der derzeitigen Pflanzperiode fünfzig Bäume an den unten aufgeführten Standorten gepflanzt.

In den letzten Monaten wurden von verschiedenen Fraktionen Anträge gestellt, eine größere Menge Bäume zu pflanzen. Z.B. wollte die CDU 500 Bäume einem kleinen Wald setzen. Diese gute Idee hat sich jetzt in Planungsschwierigkeiten und finanziellen Stricken verheddert.   Mehr »

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss

Vor circa einem Jahr beschloss der PlaU mehrheitlich, dass die Lage der Haltestelle an der Brückenabfahrt Richtung Flomersheim überprüft werden soll, da Bedenken aufgekommen waren im Hinblick auf die Gefährdung von Radfahrern.

Auf Nachfrage nach einigen Monaten wurde eingeräumt, dass die versprochene gutachterliche Stellungnahme nicht eingeholt worden war.    Mehr »

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zum Zustand der Straßenbäume

Bis jetzt ist in unserer Region gerade einmal ein Drittel der üblichen Niederschlagsmenge gefallen. Dies ist schon der dritte Trockensommer in Folge. Die Auswirkungen sind unübersehbar. Die bereits angeschlagenen Bäume sterben reihenweise ab.

Die GRÜNEN / Offene Liste fragen die Verwaltung:   Mehr »

Anfrage zu Leistungen der Stadt Frankenthal im Auftrag des Bundes

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Grund einer Klage verschiedener Städte in NRW das Durchgriffsverbot gegenüber dem Bund bestätigt. Es verbietet dem Bund nicht nur, den Kommunen per "Durchgriff" neue Aufgaben zu übertragen sondern auch, bestehende Aufgaben substantiell auszuweiten. Bis Ende nächsten Jahres muss das Land entsprechende Regeln erlassen.

Die GRÜNEN / Offene Liste fragen die Verwaltung:   Mehr »

Anfrage an den Betriebsausschuss zu Verbesserungsmöglichkeiten bei den Altpapiererlösen

Die Erlöse für Altpapier haben in den letzten Monaten massiv abgenommen.

Gemäß den Aussagen der Verwaltung liegt dies einerseits an den höheren Anforderungen Chinas an die Reinheit des Altpapiers andererseits auch an der zunehmenden Menge von Kartonagen. Es stellt sich daraus die Frage, ob es möglich wäre, durch ein getrenntes Einsammeln von Kartonagen (evtl. zweites Sammelfahrzeug oder Kartonagen über die Restmülltonne zu entsorgen) die Qualität des gesammelten Papiers zu erhöhen, ...   Mehr »

Anfrage an den Schulträgerausschuss zur Schaffung eines zusätzlichen Klassenraums in der Albert-Schweitzer-Schule

Die Schülerzahlen in der Albert-Schweitzer-Schule nehmen zu und bedingen weiteren Bedarf an Schulräumen.

In der Albert-Schweitzer-Schule könnte ein bisher als Durchgangsraum genutzter Saal im Obergeschoss als weiterer Klassenraum genutzt werden. Dazu müsste der Zugang zum Treppenhaus als Notausgang für weitere Räume in diesem Stockwerk durch bauliche Veränderungen eines nicht mehr genutzten Nassraumes verlegt werden.   Mehr »

Anfrage an den Schulträgerausschuss zum Sonnenschutz an Albert-Schweitzer-Schule

Die nach Süden gerichteten Klassenräume im Obergeschoss der Albert-Schweitzer-Schule haben weder Innen- noch Außenjalousien. Während in den darunter liegenden Räumen die im Schulhof stehenden Bäume für Beschattung sorgen, sind die Räume im Obergeschoss der prallen Sonne ausgesetzt.   Mehr »

Antrag auf Anbringung von Ampelgriffen für RadfahrerInnen

Ampelgriffe machen eine Stadt für das Fahrradfahren attraktiver und kosten nicht viel Geld. Radler müssen bei Rot nicht absteigen und können, wenn die Ampel grün wird, zügig weiter­fahren. Dadurch wird auch der Strom der Fußgänger und Radfahrer entzerrt.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher: 

Die Verwaltung prüft, welche Ampelmasten in Frankenthal geeignet sind, sogenannte Ampel­griffe für RadfahrerInnen anzubringen.   Mehr »

Antrag auf Vorlage des Parkraumbewirtschaftungskonzepts bis Ende 2020

Ausgehend von der Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Folgende Zusagen für die Vorlage wurden bereits gemacht und nicht eingehalten:

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Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu Baumfällungen auf dem Friedhof

In der Arbeitsgruppe Friedhof wurde informiert, dass auf dem Hauptfriedhof jeder 3. Baum der Kastanienallee gefällt werden soll.

Hierzu unsere Fragen:

  1. Wurden die Bäume von einem Gutachter geprüft? 

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Anfrage zur Versorgung von SchülerInnen mit Hardware für Unterricht zuhause

Die Corona-Pandemie hat auch die Schulen vor enorme Probleme gestellt. In unterschiedlicher Weise wurden Konzepte entwickelt, um die Schüler und Schülerinnen mit Hausaufgaben zu versorgen und Kontakt mit ihnen zu halten. Für dieses Engagement sei allen Beteiligten herzlich gedankt.

Es hat sich dabei herausgestellt, dass nicht alle Kinder wie geplant digital zu erreichen sind. Das Maßnahmepaket des Landes sieht vor, diese Kinder mit Laptops aus dem Landesprogramm oder aus der in der Schule vorhandenen Hardware zu versorgen.   Mehr »

Anfrage zur Nutzung Niederschwelliger Angebote der Agentur für Arbeit

Das Angebot der Agentur für Arbeit in den Räumen des Kinder- und Jugendbüros scheint uns sehr wichtig für Jugendliche, die eine Hemmung haben, zu einer Behörde zu gehen. Deshalb möchten wir Auskunft über den kurz- und langfristigen Erfolg dieses Projektes.

Die Verwaltung wird gebeten, im Jugendhilfeausschuss die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

  1. Wie häufig wird das niederschwellige Angebot der Agentur für Arbeit in den Räumen des Kinder- und Jugendbüros aufgesucht?

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Anfrage zur Kontrolle von Vorgaben zu Ersatzpflanzungen und in Bebauungsplänen

In Bebauungsplänen werden häufig Vorgaben zur Bepflanzung der Grundstücke gemacht, beispielsweise sollen zum Standort passende Arten gepflanzt werden, und es sind häufig bestimmte Kataloge vorgegeben, aus denen die zu pflanzenden Gehölze ausgewählt werden sollen. Mit diesen Vorgaben möchte die Stadt erkennbar erreichen, dass auch bebaute Grundstücke einen Nutzen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt haben, und vermeiden, dass ökologisch wertlose Flächen entstehen.

Auch die Baumschutzsatzung der Stadt zielt in diese Richtung. Für gefällte Bäume ab einer bestimmten Größe sind Ersatzbäume vergleichbarer Größe zu pflanzen. Die entsprechende Umsetzung der Vorgaben auf den betreffenden Flächen ist ein Baustein zu einem besseren innerstädtischen Kleinklima. Die Aufheizung im Sommer wird gemindert, Staub wird gebunden usw.   Mehr »

Anfrage zur Situation beim Gebäudeleerstand

Im Baugesetzbuch ist vorgegeben, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Dazu gehört auch, vor der Erschließung von Flächen im Außenbereich zunächst die innerorts vorhandenen Flächen bzw. Gebäude für Wohnzwecke zu nutzen.

Es ist ökologisch und auch energetisch wenig sinnvoll, bereits bestehende Gebäude in der Stadt nicht zu nutzen und stattdessen neue zu errichten, mit den bekannten Nebenwirkungen wie Flächenversiegelung etc.

Für die Entscheidungsfindung bei Bebauungsplänen wäre ein Leerstandskataster in Verbindung mit einer Abschätzung der hiermit verbundenen Potenziale eine nützliche Datengrundlage.   Mehr »

Anfrage zur Flächensuche für die Anpflanzung von Bäumen für in FT geborene Kinder

Vor einiger Zeit hat Oberbürgermeister Hebich angekündigt, er werde mit der Fridays for Future Bewegung in Frankenthal ein Gelände suchen, auf dem für jedes Neugeborene in Frankenthal ein Baum gepflanzt werden kann. Wir möchten gerne wissen, wann dieses nach unserer Meinung wichtige Projekt umgesetzt wird.

Die Grünen / Offene Liste fragen daher die Verwaltung:

  1. Hat die Verwaltung schon ein Gelände ausgewählt, auf dem für jedes in Frankenthal geboren Kind ein Baum gepflanzt werden kann?

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Antrag auf Bonuszahlung an Klinikpersonal

In der derzeitigen Krisensituation wird es schonungslos klar, welch schwere und aufopferungsvolle Tätigkeit die Pflegekräfte der Klinik leisten. Eine entsprechende Anerkennung durch die Gesellschaft mittels einer einmaligen Bonuszahlungen wäre eine entsprechende Geste des Dankes.

Allerdings kann dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Zukunft die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen endlich so gestaltet werden, wie es der Bedeutung ihrer Tätigkeit entspricht. Öffentlicher Beifall und eine Bonuszahlung sind eine Geste des Dankes, ersetzen jedoch nicht grundlegende Veränderung in postcoronaren Zeiten.   Mehr »

Anfrage nach praktischer Umsetzung des Bundes-Impfpflichtgesetzes

Seit dem ersten März 2020 gilt das Impfpflichtgesetz des Bundes. Dies beinhaltet sehr strenge Vorschriften im Hinblick auf Kitas, Schulen etc.

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Ist die Verwaltung im Hinblick auf diese Bestimmungen entsprechend vorbereitet?

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Antrag auf Blumenaussaat im Straßenbegleitgrün

Die Verwaltung bringt in Bälde an geeigneten Stellen des Straßenbegleitgrüns Blumensamen aus.

Gedacht ist dabei z.B. an Klatschmohn.

Begründung:

Dies würde zu einer optischen Verbesserung führen, andererseits wäre dies auch eine Maßnahme im Rahmen des Insektenschutzes.   Mehr »

Antrag auf Erweiterung des Sortiments angenommener Stoffe am Wertstoffhof

Der Wertstoffhof ist eine Einrichtung für die Bürger Frankenthals, die es ihnen ermöglichen soll, allen Abfall, der nicht mit der normalen Müllabfuhr beseitigt werden kann, an einer ortsnahen Stelle abzugeben. Dies ist einerseits eine Dienstleistung der Stadt für ihre Bürger, andererseits soll damit auch eine ordnungsgemäße Beseitigung des Mülls gewährleistet werden. Es ist deshalb nicht diesen Grundsätzen entsprechend, wenn Bürger auf weit entfernte Sondermülldeponien verwiesen werden, wenn sie z.b. einen alten Gartenzaun abgeben wollen (Außenbereichsholz).   Mehr »

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu Motorenleerlauf am Busbahnhof

Es liegen uns Klagen von Anwohnern vor, die sich darüber beschweren, dass am Bahnhof parkende Busse ihre Motore über lange Zeit im Leerlauf laufen lassen und damit entsprechende Emissionen verursachen.

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Ist der Stadtverwaltung dieser Umstand bekannt?

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Anfrage an den Betriebsausschuss zur Realisierbarkeit von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen

Derzeit wird in allen möglichen Medien darüber berichtet, dass Abbiegeassistenzsysteme für LKW Pflicht werden sollen. Für RadfahrerInnen (und natürlich auch für die LKW FahrerInnen) ist das eine segensreiche Einrichtung. Es könnten viele Unfälle vermieden werden.

Vor einiger Zeit wurde im Betriebsausschuss darüber gesprochen, dass geprüft werden soll, ob es möglich ist in die vorhandenen LKWs Abbiegeassistenten einzubauen.    Mehr »

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur flexibleren Handhabung von Mülltonnengrößen

Müllvermeidung geht zweifelsfrei vor Mülltrennung.

Wenn nun Menschen, die dies konsequent handhaben und ihre bisherige schwarze Tonne immer nur zur Hälfte füllen, vom EWF noch eine weitere Tonne zugeteilt bekommen, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.   Mehr »

Antrag auf Beitritt der Stadt zur Charta der Vielfalt

Die Charta der Vielfalt ist eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Sie wurde im Dezember 2006 von vier Unternehmen ins Leben gerufen und wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, unterstützt.

Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen. Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiter_innen sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht und geschlechtlicher Identität, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Das Herzstück der Initiative ist eine Urkunde.   Mehr »

Antrag auf Beschaffung ausschließlich fair gehandelter Blumen bei Blumenpräsenten

Es ist immer wieder zu beobachten, dass bei offiziellen Anlässen durch VertreterInnen der Stadt Blumensträuße überreicht werden. Das ist eine schöne Geste, die auch gerne beibehalten werden kann. Allerdings sollte diese Geste nicht dadurch geschmälert werden, dass nicht fair gehandelte Blumen überreicht werden.

Es ist insbesondere bei einer Fair-Trade-Stadt sicher keine schöne Geste, wenn die ArbeiterInnen auf den Blumenplantagen nicht fair bezahlt werden oder gar unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Zudem ist es sehr kurzfristig gedacht und keineswegs nachhaltig.    Mehr »

Anfrage zu Zukunftsperspektiven des Kunsthauses

Die Grünen / Offene Liste fragen die Stadtverwaltung (PDF hier):

Wie sieht die Stadtverwaltung die Zukunft des Kunsthauses angesichts des zu erwartenden Rückzugs der Treidler und nur vier Ausstellungen pro Jahr?

Anfrage an den Stadtrat zur geplanten Logistik-Erweiterung der BASF im Mörscher Gebiet

Die BASF möchte laut Rheinpfalz vom 14.12.2019 100 ha für eine neue Logistikeinrichtung auf Frankenthaler Gemarkung bebauen. Begründet wird dies u.a. mit einem möglichen Ausweg aus der Hochstraßen-Krise.

Bei einer Gesamtfläche von 4700 Hektar für Gesamt-Frankenthal und einer wesentlich kleineren Fläche noch nicht bebauter Gemarkung bzw. 8% der gesamten Mörscher Gemarkung handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die nicht-vermehrbare Ressource Land.    Mehr »

Anfrage an den Stadtrat zur geplanten Schließung der Suchtberatungsstelle

Die Suchtberatungsstelle in FT hat eine wichtige Bedeutung vor allem in Beratung und Prävention. Eine ersatzlose Schließung würde eine massive Schwächung der Präventions- und Therapiemaßnahmen in unserer Stadt bedeuten. Es muss frühzeitig nach einer Lösung gesucht werden.   Mehr »

Antrag auf Bericht über Interkommunale Zusammenarbeit

Die interkommunale Zusammenarbeit und die daraus sich ergebenden Synergien halten wir für einen wichtigen Gegenpol gegenüber Zusammenlegungsgedanken. Aus diesem Grund setzen wir viel Hoffnung in die interkommunale Zusammenarbeit z.B. des eben genannten Arbeitskreises. Darüber hinaus wäre es auch sinnvoll, dass die Verwaltung über den zurzeit in der Landesregierung in Arbeit befindlichen Bericht über Kooperationsmöglichkeiten interkommunaler Art berichtet.   Mehr »

Antrag auf Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität

Im Rahmen des Beschlusses zur Klimakrise haben wir uns verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Klimawandel verlangsamen. Dazu gehört sicher die Umstellung auf E-Mobilität. Im Bereich herkömmlicher PKW gibt es inzwischen alle Fahrzeuge mit E-Antrieb. Auch im Bereich der kleineren Nutzfahrzeuge, die beim EWF in größerer Zahl vorhanden sind, werden inzwischen Alternativen angeboten.

Wollen wir ernst machen mit den im Klimaschutzbeschluss niedergeschriebenen Zielen, muss auch auf diesem Gebiet ein entscheidender Beitrag geleistet werden.   Mehr »

Antrag auf Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr

Die Sperrung der Hochstraße Süd und die anstehende Sperrung der Hochstraße Nord in Ludwigshafen (Rhein) haben in der Region zu einem Verkehrschaos geführt, und werden dies absehbar auch für die kommenden Jahre tun. Wir sind als Stadt mit einem hohen Pendleraufkommen dazu verpflichtet, attraktive Alternativen zum eigenen Auto für das Pendeln zu schaffen. Neben hoher Zuverlässigkeit, einer engen Taktung und direkten Verbindungen im ÖPNV sind die Preise ein wesentlicher Faktor für dessen Attraktivität.

Ein 365-Euro-Ticket für die gesamte Region des VRN kann den ÖPNV attraktiver machen und so dazu beitragen, dass der Pendelstress abnimmt.    Mehr »

Anträge und Anfragen zum städtischen Haushaltsplan für 2020

Anlässlich der Einbringung des städtischen Haushaltsplans für 2020 hat die Stadtratsfraktion der Grünen / Offene Liste drei Anträge gestellt. So soll nach Wunsch der Grünen der Bau des Kreisverkehrs an der Benderstraße verschoben werden (PDF), die neue Straßenbeleuchtung in der Platanenstraße soll ausschließlich mit energiesparenden Leuchtmitteln erfolgen (PDF), und die Stadtverwaltung soll bei Neuanschaffungen den städtischen Fuhrpark auf Elektromobilität umstellen (PDF). In diesem Zusammenhang scheint es der Stadt zu gelingen, für einen Schnäppchenpreis von 16.000 EUR ein E-Fahrzeug zu beschaffen (Anfrage als PDF). Ferner hatte die Fraktion zum städtischen Haushaltsplan für 2020 viele Fragen, von denen wir die wesentlichen nachfolgend vorstellen möchten.   Mehr »

Anfrage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Ausgehend von Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 13.08.2019 bekamen wir von Oberbürgermeister Hebich nun die Zusage, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept „im Laufe dieses Jahres“ wieder „ans Tageslicht geholt“ wird.    Mehr »

Antrag zur Nutzung des Landes-Förderprogramms für Solarspeicher

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat

Opens external link in new windowfolgendes mitgeteilt

: Die Landesregierung fördert mit dem "Solar-Speicher-Programm" Privathaushalte, Schulen und andere kommunale Liegenschaften dabei, Photovoltaik-Anlagen in Zusammenhang mit Batteriespeichern zu installieren. Denn Solarenergie ist klimafreundlich und preisgünstig – aber nicht rund um die Uhr verfügbar. Durch einen Batterie-Speicher steht Hausbesitzern und Kommunen der selbst erzeugte Strom auch nachts oder an Regentagen zur Verfügung. Mehr Eigenstrom bedeutet mehr Unabhängigkeit von zukünftigen Strompreissteigerungen und weniger Strombezug vom Energieversorger. Für das Förderprogramm stellt das Umweltministerium insgesamt fünf Millionen Euro bereit.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:   Mehr »

Anfrage zum Stand der Dinge beim Carsharing in Frankenthal und beim Mobilitätskonzept

Carsharing stellt einen elementaren Teil der Verkehrswende dar. Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ Möglichkeiten geschaffen, um Carsharing attraktiv zu machen. Dieses Gesetz trat bereits am 1. September 2017 in Kraft. Am Ende muss Carsharing jedoch auf der kommunalen Ebene implementiert werden. Laut OB Hebich sollte in Frankenthal bereits im letzten Jahr die Einführung auf den Weg gebracht werden. Zudem wurde von der Verwaltung für den Herbst diesen Jahres die Vorlage eines Mobilitätskonzepts angekündigt, die bislang nicht erfolgt ist.

Die Grünen / Offene Liste stellen daher folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema Carsharing?

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Gemeinsamer Antrag zum Klimanotstand der Fraktionen Die Grünen / Offene Liste, Die Linke, FWG, SPD

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus.

Der Stadtrat erkennt an, dass auch die Stadt Frankenthal durch eigenes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen auf vielfältige Weise die Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels beeinflusst. Der Rat erkennt die bisherigen städtischen Klimaschutzbemühungen an, hält sie aber insbesondere angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und dessen Auswirkungen für unzureichend.

Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, beschließt er:

Die Stadt Frankenthal (Pfalz)

  • erklärt den Klimanotstand;

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Antrag auf Beantwortung von Anfragen zusätzlich in schriftlicher Form

Anfragen im Stadtrat oder in den Ausschüssen werden derzeit in der Regel mündlich beantwortet. Die Beantwortungen der Anfragen schriftlich zu notieren, stellt eine unangemessene und unnötige Zusatzarbeit für die Stadtratsmitglieder dar.

Besonders bei Details wie langen Zahlenreihen ist das ärgerlich. Zudem ist es schwierig, sich auf Aussagen der Verwaltung zu berufen, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Daher ist es für die verantwortungsvolle und effektive Ausübung der Stadtratstätigkeit essenziell, dass Anfragen schriftlich beantwortet werden.   Mehr »

Antrag auf zeitnahe Erstellung von Sitzungsprotokollen für Stadtrat und Ausschüsse

Zur Zeit ist festzustellen, dass von vielen Ausschüssen und Stadtratssitzungen die Protokolle fehlen (zum Teil seit deutlich mehr als einem halben Jahr). Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Auch in der Geschäftsordnung der Stadt ist festgelegt, dass das Sitzungsprotokoll einen Monat nach der Sitzung vorliegen muss. Es ist derzeit praktisch unmöglich, etwas über eine bestimmte Sitzung nachzulesen.   Mehr »

Antrag auf Verlegung der September-Stadtratsssitzung in die Erkenbertruine

Auf Antrag der Grünen wurde im Stadtrat (Drucksache XVI3182) zugesagt, eine der nächsten Stadtratssitzungen als öffentliche Sitzung in die Erkenbertruine zu verlegen. Da es nicht sinnvoll erscheint, dies im Winterhalbjahr zu tun, ist die letzte Möglichkeit die Septembersitzung.   Mehr »

Anfrage zum Krankenhausausschuss zur Erreichung von Mindest-Operationsmengen an der Stadtklinik

Die Mindestmengenregelung, die seit Jahren in Kraft ist, wurde überarbeitet. Die Kliniken müssen nun darlegen, dass sie 2018 die Mindestmengen für bestimmte Operationen einhalten (Süddeutsche Zeitung 4.6.19 S. 12).

Laut Bericht haben 2017 fast 40 Prozent von 1157 Kliniken mindestens eine gesetzlich vorgeschriebene Fallzahl verfehlt, wenn sie Operationen aus dem Mindestmengenkatalog anboten.

Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:

  • Welche Bedeutung hat dieser Katalog für die Stadtklinik?

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Anfrage zum Krankenhausausschuss zu Zahlungen von Sozialbeiträgen für Honorarärzte

Das Bundessozialgericht hat vor einigen Wochen entschieden, dass Kliniken Sozialbeiträge an die Rentenversicherung nachzahlen müssen, sofern sie auf Honorarkräfte zur Überbrückung von Personalengpässen zurückgegriffen haben.

Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  • In welchem Umfang wurden und werden Honorarärzte beschäftigt?

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Antrag zum Planungs- und Umweltausschuss zur Verlegung der Bushaltestelle Flomersheimer Straße

Die Positionierung der Bushaltestellen an der Flomersheimer Brücke erscheint äußerst unglücklich und hat zu großen Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Vor allem die stadtauswärts gelegene Haltestelle erscheint sehr problematisch, da die Radfahrer mit hohem Tempo die abschüssige Straße der Brückenabfahrt hinabfahren und dann dem alles blockierenden Bus ausweichen müssen, indem sie mitten auf die Straße ausweichen. Dies erscheint gefährlich und unfallträchtig.   Mehr »

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu PFC-Belastungen auf Frankenthaler Ackerland

Laut entsprechender Meldungen (Mannheimer Morgen 5.6.19 S. 11) wurden im Norden Mannheims mehr als 300 Hektar Ackerfläche für den Anbau bestimmter Nutzpflanzen gesperrt, da der Boden mit Stoffen der PFC Gruppe verseucht ist. Die Untersuchung soll auf 1000 Hektar ausgeweitet werden. Möglicherweise sorgten für die Verunreinigung Düngemittel, die mit PFC belasteten Klärschlämmen versetzt wurden.

Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:

  • Sind in der Gemarkung FT ähnliche Belastungen bekannt?

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Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik

Die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED amortisiert sich schon in erstaunlich kurzer Zeit. Zudem sollte in Zeiten des Klimawandels jede Möglichkeit genutzt werden Strom einzusparen.

Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:

  • Wie viele Straßenlaternen gibt es in Frankenthal?
  • Wie viele davon sind derzeit auf LED-Technik umgerüstet?

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Anfrage zu Baum- und Rodungsarbeiten in der Schonzeit

Die Grünen wundern sich, dass in den letzten Wochen verbreitet Baumpflegearbeiten durchgeführt wurden, obwohl dies wegen der Brutvögel verboten ist. In wenigen Fällen mag es sich um Gefahrenabwehr gehandelt haben. Aber an einer Kreuzung mit einem Feldweg im Außenbereich ist ein Kahlschlag der Büsche damit nicht zu rechtfertigen.    Mehr »

Anfrage an den Stadtrat zu Fahrradboxen am Bahnhof Frankenthal-Süd

Seit einiger Zeit stehen am Bahnhof Süd Fahrradboxen. Es macht wenig Sinn, Fahrradboxen aufzustellen und diese dann nicht zu nutzen. Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:

  • Was müssen Bürger tun, um eine solche Box nutzen zu können?
  • Wann werden diese Boxen in Betrieb genommen?

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Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss für Radwegbeschilderung nach Flomersheim am Westring

Die derzeitige Führung für Radfahrende Richtung Flomersheim führt über den sehr schlechten Radweg östlich des Westrings zur Flomersheimer Str.

Dieser Radweg ist zu schmal für Ge­genverkehr und zudem zu nahe an der viel befahrenen Straße. Die Grünen / Offene Liste beantragen daher, dass Schilder angebracht werden, die einen Radweg von der Kreuzung Westring / Lambsheimer Str. durch das Donnersbergviertel nach Flomersheim ausweisen.

Hierfür müssen an der Kreuzung Westring / Lambsheimer Strasse , an der Kreuzung Lambs­heimer Straße / Peterskopfstraße und an der Abzweigung auf die Flomersheimer Str. jeweils Schilder für Radfahrer*innen angebracht werden.   Mehr »

Anfrage an den Stadtrat zum Schutz der IT-Struktur der Stadtwerke bei Cyberangriffen

Der Verband der kommunalen Stromversorgungsunternehmen befürchtet erhebliche Auswirkungen bei Cyberangriffen auf Stadtwerke.

Es wurden daraufhin Vorschläge vorgestellt, wie die Sicherheitsstruktur rasch verbessert werden kann.

Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie schätzen die Stadtwerke die Gefahr eines solchen Angriffs ein?

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Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zum geplanten Mehrwegsystem für Kaffeebecher

Vor einigen Monaten wurde bekanntgegeben, dass sich mehrere Kommunen im Rahmen gegenseitiger Zusammenarbeit um ein System bemühen wollten, das den Müllanfall bei to- go-Getränken reduzieren soll.

Von einem runden Tisch etc. war zu hören.

Inzwischen hat die Stadt Speyer sich für ein Mehrweg-Pfandsystem entschieden.

Die Grünen / offene Liste bitten daher im nächsten Planungs-/Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Frage:    Mehr »

Anfrage an den Krankenhausausschuss zu Auswirkungen des Transplantationsgesetzes

Wie allgemein bekannt, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet letztlich mit dem Ziel, die Anzahl der Organtransplantationen in der BRD zu erhöhen.

Dafür sollen entsprechende Mittel zu Verfügung gestellt werden.

Ist dieses Thema für die Stadtklinik relevant?

Die Grünen/Offene Liste bitten daher im nächsten Ausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:    Mehr »

Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss zu Mitteln des Digitalpakts Schule

Bund und Länder haben sich nun offensichtlich geeinigt und den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. 5 Milliarden Euro sind im Gespräch.

Es ist sicher interessant zu erfahren, wie viel davon voraussichtlich auf unsere Schulen entfallen wird.

Die Grünen / Offene Liste bitten im nächsten Planungs- und Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:    Mehr »

Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt 2019

Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nach dem im Unterschied zu den Vorjahren deutlich höhere Summen ausgegeben werden sollen. Auch wenn die Grünen in Frankenthal es grundsätzlich begrüßen, dass die geplanten Investitionen künftige Werte schaffen - hierzu können Sie hier auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gerhard Bruder, herunterladen -, kommen sie nicht umhin, einige Haushaltsposten kritisch zu hinterfragen.

Zum Themenbereich "Personal" möchten die Grünen gerne wissen, wann eine Behindertenbeauftragte eingestellt wird, ob die nur teilweise besetzten Stellen beim Bürgerservice zu längeren Wartezeiten führen und welche Aufgaben die vorgesehenen Grünflächenaufseher übernehmen sollen. Es ist den Grünen nicht klar, warum die Stelle einer Museologin, die nach bisherigem Stand wegfallen sollte, jetzt doch gebraucht wird. Ganz grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser ist, die nicht besetzten Stellen (immerhin 10% des Stellenplans) zuerst zu besetzen, bevor neue Stellen ausgeschrieben werden.

Dass nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, freut die Grünen. Sie wundern sich aber, auf welcher Basis die optimistischen Finanzplanungen und Aussagen zur Einkommensteuerentwicklung beruhen, und erkundigen sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung, wie sich die Grundsteuer entwickeln wird und worum es sich bei den "Schlüsselzuweisungen C3" des Landes handelt.    Mehr »

Anfrage zur Personalsituation in der Führungsebene der Stadtverwaltung und zur Aufspaltung des Bereichs Familie, Jugend und Soziales

Vor einem Jahr wurde die Aufspaltung des Bereichs Familie, Jugend und Soziales in zwei Bereiche angekündigt. Gerade dort ist eine reibungslose Arbeit für viele Menschen wichtig, Aktivitäten zur Teilung sind den Grünen Frankenthal jedoch bisher nicht bekannt geworden.

Auch beim Bereich Migration und Integration muss eine neue Leitung eingestellt oder durch Versetzung bestimmt werden. Darüber ist den Grünen Frankenthal bislang keine Information zugegangen.

Die Grünen bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Führungspositionen sind in der Stadtverwaltung nicht besetzt oder werden innerhalb von 3 Monaten frei?

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Antrag auf Durchführung von Schallmessungen in der Nachbarschaft der Motocrossanlage

Aus dem nördlichen Nordend gibt es immer wieder Klagen über den Lärm der nahegelegenen Motocross-Anlage. Beschwerdeführer brachten vor, bei Messungen würden die Teilneh­menden durch Schilder zur Lärmminderung angehalten, die danach wieder ver­schwänden.

Die Grünen beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, die Lärmbelastung des Nordends durch den Betrieb des Motocrossgeländes durch mehrere, unangekündigte Schallimmissionsmessungen untersuchen zu lassen    Mehr »

Anfrage zur Einführung eines Mehrwegbechersystems in Kooperation mit Ludwigshafen

Wie der Rheinpfalz vom 19.10.18 zu entnehmen war, will die Stadt Lud­wigshafen den Kaffeeeinwegbechern "den Kampf ansagen". Hierzu soll in Kooperation mit Frankenthal und Speyer ein sogenannter runder Tisch eingerichtet werden, an welchem mit den entsprechenden Unternehmen das  Vorgehen abgestimmt werden soll.

Daher bitten die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie weit ist die Stadt Frankenthal in die Überlegungen der Stadt Lud­wigshafen eingebunden, zusammen mit Speyer ein Mehrwegbecher­system einzuführen?

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Antrag auf Planung von Ladestationen und Vorbereitung entsprechender Infrastruktur

Die Elektromobilität wird in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrs werden. Ein erfolgreicher Ausbau wird nur dann im geplanten Tempo gelingen, wenn es auch eine ausreichende Anzahl an Ladestationen gibt.    Mehr »

Anfrage zum aktuellen Stand der Dinge am Grundstück der "Adamslust"

Die Grünen  - Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen im nächsten Planungs- und Umweltausschuss:

  1. Gibt es in der Angelegenheit Adamslust neue Gesichtspunkte?

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Antrag auf Information über Verkehrsgutachten zum Gebiet Am Römig

Antrag für den nächsten Planungs und Umweltausschuss

Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Am Römig wurde kürzlich im Ortsbeirat Ruchheim ein Verkehrsgutachten vorgestellt.

In diesem Zusammenhang beantragen Die Grünen / Offene Liste:

1.) Die Verwaltung informiert über das neue Verkehrsgutachten der Modus Consult , welches von der Stadt Ludwigshafen vor kurzem im Ortsbeirat Ruchheim vorgestellt wurde.    Mehr »

Antrag auf Räumung der Flüchtlingszelte auf dem Festplatz

Der Bau der Container in der Siemensstraße zieht sich anscheinend noch einige Zeit hin. Es ist den auf dem Festplatz wohnenden Männern nicht zuzumuten, dort noch einen Winter zu verbringen. Es ist ja blamabel genug für die Stadt, dass dieser Zustand sich trotz freien Wohnraums schon über Jahre hinzieht.

Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis spätestens 01.10.2018 die Zelte auf dem Festplatz zu räumen. Die dort noch immer wohnenden Flüchtlinge sind im vorhandenen, freistehenden städtischen Wohnraum unterzubringen.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Nachbemerkung: Dem Antrag wurde von allen Fraktionen zugestimmt.

Antrag zur Beteiligung an der Aktion GRÜN des Landes Rheinland-Pfalz

Die Gemeinde Herxheim Kreis Südliche Weinstraße wurde am letzten Wochenende als landesweit erste Aktion GRÜN-Kommune ausgezeichnet. Damit würdigt Umweltministerin Ulrike Höfken das Engagement für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde. In diesem Jahr stehen in Rheinland Pfalz 2,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereit.

Ebenfalls wurde in Herxheim das erste Fest der Artenvielfalt gefeiert. Anlass ist die Einweihung einer mit Ziel für die Aktion GRÜN angelegten Projektfläche. Dort werden Anregungen geboten, was jeder bei sich zu Hause für die Erhaltung der Artenvielfalt unternehmen kann.    Mehr »

Antrag auf Maßnahmenerarbeitung zur Minderung der Unfallgefahr an der Landesstraße am Krankenhaus

In den letzten Wochen gab es zwei größere Unfälle im Bereich der Landesstraße zwischen Frankenthal und Hessheim auch mit Schwerverletzten. Angesichts der Verkehrsdichte und der hohen Geschwindigkeit, die auf dieser Straße gefahren werden, ist es für die schwerfälligeren landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die über einen Feldweg vom Ormsheimer Hof auf diese Straße einbiegen wollen, mit großen Risiken verbunden. Durch die Alleebäume ist die Sicht dort auch eingeschränkt. Da diese wunderschönen, uralten Bäume Naturdenkmalcharakter haben, ist es nicht vorstellbar, hier Bäume zu fällen.    Mehr »

Anfrage nach Gründen für unbefriedigende Personalsituation bei der Stadtverwaltung

Die Personalsituation im Bereich der Stadtverwaltung Frankenthal ist im Prinzip durchgehend als schlecht zu bezeichnen. Überall sind unbesetzte Stellen, es liegt eine hohe Fluktuationsrate vor. Dies alles führt zu Verzögerungen in eigentlich sämtlichen Bereichen der Verwaltung. Besonders brisant ist die Situation wohl im Sozialbereich. Hier hat es erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Bürger, wenn sie hier wochenlang auf entsprechende Bescheide im Hinblick auf Sozialhilfen, Grundsicherung etc. warten müssen.

Die Grünen- offene Liste beantragen die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der derzeitige Personalstand im Sozialamtsbereich? Wie sind die Aussichten im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation? Wäre durch eine zumindest zeitweilige Versetzung aus anderen Verwaltungsbereichen eine Entspannung denkbar?

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Antrag auf Beseitigung der Steinwüste am Haltepunkt Süd

In den ursprünglich vorgelegten Plänen für den Haltepunkt Süd war eine Grün­anlage vorgesehen. Die genaue Planung sollte dem Planungs- und Umweltaus­schuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen. Der grobe Kies, der stattdessen aufgetragen wurde, ist weitgehend unbelebt und ein Anreiz, für Vandalismus benutzt zu werden.    Mehr »

Antrag für den Schutz städtischer Grünanlagen vor Verkotung durch Hunde

Beim Infostand der Grünen-Fraktion am 17.05.2018 nach der letzten Stadtratssitzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass speziell auf der Wiese beim Kindergarten und der IGS Hunde zum Abkoten laufen gelassen werden, ohne die Hinterlassenschaften zu beseitigen. Es seien viele Autos mit LU-Kennzeichen dabei. Dies sollte beobachtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht nur dort ein Problem ist.    Mehr »

Anfrage nach Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Stadtverwaltung

In Heft 4/18 des deutschen Städtetag war auf der Titelseite zu lesen, dass von der Bundesregierung Gelder bereitgestellt werden, um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu fördern. Wir möchten gerne wissen ob es Angesichts der desolaten Haushalts- und Personallage der Stadt Frankenthal hier Anstrengungen gibt

  1. Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten und
  2. möglicherweise neue MitarbeiterInnen zu gewinnen?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Antrag auf zügige Neupflanzung von Bäumen in der Fußgängerzone vor Kaufhaus Birkenmeier

Die Bäume in der Fußgängerzone in Höhe des Kaufhauses Birkenmeier sind in einem desolaten Zustand. Teils sind sie abgestorben, teils präfinal. Nicht zuletzt im Interesse einer attraktiven Fußgängerzone sollten hier zügig Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Bäume ersetzt werden.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Antrag auf Schaffung eines Radstreifens auf dem Parkplatz Kauflandcenter

Auf dem Straßenabschnitt zwischen Kaufland-Parkplatz und Aldi-Parkplaatz kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da es keinerlei Abtrennung für Fußgänger oder Radfahrer gibt und diese auf der Straße laufen müssen. Diese Gefahrensituation sollte beseitigt werden.

Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich ist, einen durch eine Markierung auf der Straße abgetrennten Fuß- und Radweg auf dem Weg vom Kauflandcenter zum Aldiparkplatz auszuweisen. Sollte dies möglich sein, wird es auch baldmöglichst umgesetzt.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Antrag auf barrierefreien Radweg an der Theodor-Heuss-Brücke

Die Verbindung innerhalb der A6 über die Theodor-Heuss-Brücke (im Eigen­tum des Bundes) hat für Radfahrer*innen an Bedeutung zugenommen. Die Nut­zung wird sich voraussichtlich auch weiter vergrößern. Allerdings sind Zu- und Abgang derzeit nur mit großen Anstrengungen über die Treppe und Schieberin­nen möglich. Hier sollte eine baldige Verbesserung vorgenommen werden, da­mit der Norden Mannheims für alle Menschen leicht erreichbar wird.

Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen soll für einen sinnvollen, fahrradtauglichen und barrierefreien Zugang zur Theodor-Heuss-Brücke. Parallel sollte die Ver­waltung mit der Stadt Mannheim in Verbindung treten, um auch dort einen tauglichen Zu- und Abgang zu schaffen. Eine Finanzierung durch den Bund ist anzustreben.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Antrag auf Errichtung einer Enten-Aufstiegshilfe an der Isenach

Zwischen Flomersheim und der Postbrücke ist das Ufer mit einer Betonwand befestigt, die es vor allem Jungenten, aber auch älteren Tieren schwer bis unmöglich macht, ohne Hilfen aus der Isenach ans Ufer zu gelangen. Da die Entenküken nicht fliegen können, ist ihnen auch dieser Fluchtweg versperrt. Es wurden schon früher Ausstiegshilfen installiert. Diese befinden sich mittlerweile jedoch in einem desolaten Zustand oder existieren gar nicht mehr. Daher müssen sie wiederhergestellt werden, bevor die Entenküken schlüpfen und in der Isenach schwimmen. Ansonsten werden diese mit der im Gefälle an der Postbrücke starken Strömung mitgerissen und eventuell tödlich verletzt, aber auf jeden Fall von den Eltern getrennt. Zur Erleichterung des Überlebens der Küken ist daher die sofortige Bereitstellung neuer Ausstiegshilfen dringend notwendig.

Deshalb beantragen die Grünen, die Entenausstiegshilfen an der Isenach zwischen Flomersheim und der Postbrücke schnellstmöglich wiederherzustellen.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Anfrage zur Grünbankett-Abschabeaktion am Westring

Zur Zeit findet eine Abschabungsaktion des Grünbanketts entlang des Westrings statt. Schon vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Aktion, Kostenpunkt 10.000 €, mit dem Erfolg, das der Grasbewuchs nach 8 Wochen wieder in voller Pracht dastand. Die Fraktion Die Grünen – Offene Liste bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieso wird diese Aktion nun wieder durchgeführt? Gibt es dafür eine gesetzliche Verpflichtung?
  2. Wie hoch sind dieses Jahr die Kosten dafür?
  3. Was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen, dass sich danach bei starkem Regen die Pfützen statt auf der Straße auf dem Radweg bilden? Hat dessen Benutzbarkeit eine geringere Wertigkeit?

Angesichts der Erfahrungen mit der Kurzlebigkeit der früheren Aktion stellt sich die Frage, ob die angefallenen Kosten nicht besser eingespart worden wären. Zudem führt die Entfernung des Grünbanketts zu Nachteilen für den umweltfreundlichen Radverkehr. Diese könnten zu einer Verhaltensänderung der Radfahrer führen, die länger dauert als die tatsächlichen Probleme, nämlich den Rückstieg vom Fahrrad ins Auto. Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Anfrage zum Thema Feinstaub

Hohe Stickoxidwerte sind für Mensch und Natur schädlich, und auch die Feinstaubbelastung sollte im Auge behalten werden. Auf der Seite wetteronline.de ist für die Messstelle Frankenthal Europaring zu sehen, dass die NOX - Werte im Dezember 2017 sehr häufig deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/ m³ lagen.

Die Grünen fragen daher die Verwaltung, welche Maßnahmen geplant sind, um Abhilfe für die Bürger zu schaffen? Außerdem möchten die Grünen wissen, ob daran gedacht ist, eine Messtelle für Feinstaub in Frankenthal zu installieren, oder ob eine solche schon besteht. Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Antrag zur besseren Kennzeichnung des Radwegs am Jakobsplatz

AutofahrerInnen, die am Edeka-Parkplatz einen Stellplatz suchen, bemerken den kreuzenden Fahrradweg nicht oder sehr spät, weil dieser optisch kaum auffällt. Da in der Nähe ein Spielplatz ist und SchülerInnen der Friedrich-Ebert-Schule dort möglicherweise mit dem Fahrrad kreuzen, ist dies besonders gefährlich.

Deshalb beantragen die Grünen, den Geh- und Radweg, der den Edeka-Parkplatz in Richtung Jakobsplatz kreuzt, optisch zu markieren und Sichthindernisse wie Sammelcontainer aus der unmittelbaren Nachbarschaft dazu zu entfernen.

Hier erhalten Sie die PDF-Datei mit dem ganzen Antragstext.

Anfragen an den Stadtrat zum Haushaltsentwurf für 2018

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Mit Bus und Bahn befassen sich ein Antrag und zwei Anfragen der grünen Stadtratsfraktion anlässlich der Beratungen für den städtischen Haushalt für 2018.

So beantragen die Grünen, dass vor weiteren Planungsarbeiten für das Umfeld des Frankenthaler Hauptbahnhofs zunächst das Verkehrskonzept schnellstmöglich fertiggestellt und verabschiedet wird (PDF zum Antrag hier). Mit der derzeitigen Planung, an Verkehrsführung und Menge des Straßenverkehrs nichts zu ändern, wird sich nach Ansicht der Grünen keinesfalls das angestrebte städtebaulich hochwertige Entree zur Stadt erreichen lassen.

Bei den Planungen für die Einrichtung einer park-and-ride-Station am Haltepunkt Süd erbitten die Grünen Auskunft darüber, welche Flächen hierfür vorgesehen sind und in welchem Zeitrahmen diese zur Verfügung gestellt werden können (Anfrage als PDF hier).    Mehr »

Anfragen an den Ausschuss für Familie und Soziales

Im Haushaltsentwurf wird ausgeführt, dass Leistungen für ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen, empfängnisregelnde Mittel eingeplant sind. Die Grünen Frankenthal möchten hier gerne wissen, warum jetzt Mittel eingeplant wurden, gleichzeitig die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr eine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel für bedürftige Frauen so vehement abgelehnt hat.

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Ferner bitten die Grünen Frankenthal um eine Erläuterung der Gründe für den deutlichen Anstieg der Kosten für die soziale Sicherung (Anfrage als PDF-Datei hier).

Anfrage nach dem Stand von Nachpflanzungen für gefällte Bäume

Leider mussten in den letzten zwei Jahren im Stadtgebiet Frankenthal vermehrt Bäume gefällt werden aus den verschiedensten Gründen. Die Informationspolitik der Verwaltung in dieser Hinsicht ist durchaus lobenswert. Allerdings wird immer wieder darauf verwiesen, dass entsprechende Ersatzpflanzungen durchgeführt werden.

Daher möchten die Grünen Frankenthal wissen,

  1. wie viele Bäume im Stadtgebiet Frankenthal in den letzten zwei Jahren gefällt wurden und wie viel Ersatzpflanzungen in diesem Zeitraum durchgeführt wurden
  2. wie groß das Defizit der Nachpflanzung innerhalb dieses Zeitraums ist

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Anfrage nach dem Stand der Elektromobilität im städtischen Fuhrpark

Die Elektromobilität wird ein wesentlicher Punkt der zukünftigen Mobilität sein. Gerade auch im gewerblichen und kommunalen Bereich sind die Bemühungen vielfältig, um hier mit entsprechenden Elektrofahrzeugen einzusteigen, um die Schadstoffbelastung innerstädtisch zu verringern. Unzählige Beispiele anderer Kommunen gibt es in dieser Hinsicht. Darüber hinaus hat der Herr Oberbürgermeister in seiner letzten Haushaltsrede sich durchaus positiv in dieser Hinsicht geäußert.

Die Grünen Frankenthal möchten daher wissen,

  1. wie weit es Pläne gibt, den städtischen Fuhrpark mit Elektrofahrzeugen auszurüsten?
  2. ob es bereits Fahrzeuge dieser Art gibt
  3. ob man ernsthaft in dieser Richtung geplant hat, zum Beispiel mit der Einrichtung von Elektroladestationen im EWF etc.

Hier erhalten Sie die PDF-Datei mit der Anfrage.

Antrag für die Errichtung von Elektro-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen in Frankenthal

Der Elektroantrieb wird sicherlich eine entscheidende Rolle in der Mobilität der nächsten Jahre und Jahrzehnte spielen. Um diese Elektromobilität entsprechend voran zu bringen, sind Ladestationen erforderlich. Im Vergleich mit dem Ausland ist unübersehbar, dass das Autoland Deutschland für alternative Antriebe miserabel aufgestellt ist.

Um den Anschluss nicht zu verpassen, sind entsprechende Anstrengungen nötig und zwar von Kommunen, Autoindustrie und Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr 300 Millionen Euro für Fördergeld ausgeschrieben, aus diesem Topf können sich Firmen oder Kommunen bedienen.

Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Stadtverwaltung mögliche Installationsorte an den öffentlichen Parkplätzen, wie Jahnplatz etc., prüft, und entsprechende Ladestationen installiert.

Den vollständigen Antrag erhalten Sie hier als PDF-Datei.

Antrag auf Schaffung der Infrastruktur für Ladestationen bei Neubauten in Frankenthal

Die Elektromobilität wird voraussichtlich die Fortbewegungsart der Zukunft sein. Elektromobilität wird aber auf jeden Fall Teil einer umweltverträglichen Verkehrswende sein. Es steht mittlerweile jedoch sicherlich zweifelsfrei fest, dass immer mehr Batterieautos auf die Straße kommen werden. Mehr als 100 verschiedene Modelle hat die Industrie für die kommenden 5 Jahre angekündigt. Das Angebot steigt und die Rahmenbedingungen werden den Wandel befördern. Es ist sicherlich richtig, dass der Erwerb eines Elektroautos ein Problem ist, wenn es keine Ladestationen gibt und Ladestationen zu bauen, wenn es keine Elektroautos gibt, ist ebenfalls problematisch.

Um hier gegenzusteuern und in die Zukunft zu planen, beantragen die Grünen Frankenthal, dass die Stadtverwaltung bei allen Bauvorhaben und zu genehmigenden Bauanträgen in der nächsten Zeit im Rahmen der ihr möglichen gesetzlichen Grenzen darauf drängen wird, dass zumindest die Infrastrukturmaßnahmen für Elektroladestationen an den ausgewiesenen Stellplätzen angelegt werden.

Hier können Sie den gesamten Antrag als PDF-Datei herunterladen.

Anfrage Biomüllbeutel an den Betriebsausschuss

Die Grünen / Offene Liste

Stadtratsfraktion

Anfrage an den Betriebsausschuss

1. Unterscheiden sich die verschiedenen Biomüllbeutel aus Kunststoff, in ihrer chemischen Zusammensetzung? Haben diese Unterschiede Auswirkungen auf die Zeit der Zersetzung?

2. Falls es keine Unterschiede gibt , warum darf dann nur das Produkt einer Firma verwendet werden ?

3. Können die erforderlichen Beutel in allen Geschäften erworben werden?

4. Besteht die Möglichkeit die geforderten Beutel auch bei der Verwaltung ( Bürgerservice, Vorortbüros, Betriebshof ) zu erwerben?

5. Hat die Verwaltung vor, aktiv zu werden, um alle auf dem Markt verkäuflichen Kunststoff-Biomüllbeutel zuzulassen.

Begründung:

Es besteht in der Bevölkerung offensichtlich ein große Verwirrung, welche Kunsstoff-Biomüllbeutel in die Biotonne dürfen. Aufklärung ist dringend nötig. Frankenthal, 28.10.2017 Dr. Gerhard Bruder

Anfrage Unterführung von der Eisenbahn- zur Lambsheimer Straße

Anfrage an den Stadtrat

1. Wie oft werden die Wände, die Decke und das Geländer in der Unterführung gesäubert?

2. Wie oft werden die Lampen gewartet?

Begründung:

Der Zustand der Unterführung von der Eisenbahnstraße zur Lambsheimer Straße lässt sehr zu wünschen übrig. Die Wände, die Decke und das Geländer in der Unterführung sind stark verschmutzt. (Siehe Fotos) Von ca. 20 Lampen sind 3 in Betrieb.

Frankenthal, 18. September 2017 Anne Gauch

Anfrage car-sharing

Anfrage an den Stadtrat

Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema car sharing ?

- Gibt es schon Ergebnisse ?

- Wann ist mit den ersten Leihautos in Frankenthal zu rechnen?

-Wurde schon überlegt, wo die Standplätze für diese Autos sein sollen?

- Ist auch daran gedacht Elektroautos anzubieten ?

Link zur kompletten Anfrage als PDF

Anfrage Verkehrsberuhigung Studernheimer Weg

 

DIE GRÜNEN - Offene Liste fragen

Sieht die Verwaltung einen finanziellen Spielraum, noch dieses Jahr eine Verkehrsberuhigung im Studernheimer Weg durchzuführen?

Wenn ja, wann kann mit den Arbeiten begonnen werden?

Wenn nein, ist beabsichtigt, die Mittel 2018 in den Haushalt einzustellen?

Wenn nein, wann soll die Verkehrsberuhigung endlich erfolgen?

Link zur kompletten Anfrage als PDF

 

Anfrage Tätigkeitsbericht der Fahrradbeauftragten

Die Grünen offene Liste beantragen

1.) Die Fahradbeauftragte berichtet von Ihren bisherigen Aktivitäten Im Zusammenhang mit dem Fahradverkehr in Frankenthal.

2.) Sie legt dar, welche Schwerpunkte sie in die Diskussion um das neue Verkehrskonzept der Stadt einbringen will?

Link zur kompletten Anfrage als PDF

Anhörung zur Öldialyse

Antrag für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses

Anhörung zur Öldialyse

Im Planungs- und Umweltausschuss wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss eine Anhörung zum Thema Öldialyse veranstaltet. Dazu werden Sachkundige von Städten, die dieses Verfahren schon anwenden und der Erfinder des Verfahrens sowie ein Vertreter der Produzenten der Nutzfahrzeuge eingeladen.

Link zum kompletten Antrag als PDF

Anfrage Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss

Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Gibt es in Frankenthal noch die alten Quecksilber- oder Natriumdampflampen?

In welchem Tempo werden diese ausgetauscht?

Link zur kompletten Anfrage als PDF

Antrag zu getrennten Duschen für Männer und Frauen im Wohnheim Hessheimer Straße

Beim Besuch von Flüchtlingen im Wohnheim Hessheimer Straße wurde das Stadtratsmitglied Rainer Schulze auf die Situation bezüglich der Duschen aufmerksam. Es gab damals nur 1 Duschraum mit mehreren Duschen. Der Duschraum kann abgeschlossen werden, nicht aber einzelne Duschen. Wenn also jemand, vor allem Frauen, sicher sein will, nicht nackt beim Duschen beobachtet zu werden, muss er/sie den Duschraum absperren. Damit können die anderen Duschen nicht genutzt werden und es entsteht morgens eine lange Warteschlange. Bei der Besichtigung vor der Belegung des Heims mit Familien war wenigstens 1 Frauendusche ausgewiesen, die aber bei dem Besuch gesperrt war. Bei bis zu 90 BewohnerInnen ist dieser Zustand absolut unzumutbar. Auch die Toiletten sind zum Teil in einem schlechten Zustand

Ähnlich schlecht ist die Versorgung mit Kochstellen. Seit Monaten ist nur 1 der beiden Küchen zugänglich. Die zweite Küche muss schnellstmöglich wieder für die Benutzung freigegeben werden.

Deshalb beantragen die Grünen/Offene Liste, dass im Wohnheim Hessheimer Straße getrennte Duschen für Männer und Frauen eingerichtet werden und die zweite Küche wieder geöffnet wird. Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.

Anfrage zu Streusalz auf den Straßen

Anfrage an den Stadtrat

Warum wurde bei dem Wintereinbruch im Januar so viel Streusalz auf den Straßen verteilt, dass dieses teilweise noch 2 Wochen später als dicke Salzschicht auf der Straße zu sehen war? Dies war z.B. an der Kreuzung Nachtweideweg/Ostring vor der Treppe zum Ostpark auf dem Bürgersteig der Fall, ebenso in der Schmiedgasse, vor dem Schlachthofgelände und um den Rathausplatz.

– Sind die Streufahrzeuge für das Verteilen von Salz evtl. nicht optimal eingestellt?

– Wie erfolgt die Überprüfung dieser Fahrzeuge?

– Ist den Fahrern der Streufahrzeuge bekannt, dass nur so viel Salz wie unbedingt erforderlich gestreut werden soll, da dieses die Straßen und Gehwege stark schädigt?

– Wie werden die Fahrer dazu geschult ?

– Wie wird überprüft, ob sich Anlieger an die geltenden Vorschriften halten. ( Am 24.1. lag auf dem Gehweg im Nachtweideweg entlang der Firma Tarkett eine dicke Schicht Streusalz )

Begründung: Streusalz schadet den Straßen, Hunden und auch den Pflanzen und sollte deshalb nur da, wo es unbedingt erforderlich ist, eingesetzt werden. Ansonsten sollten andere abstumpfende Materialien eingesetzt werden. Hierzu ein Absatz aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankenthal: Bei auftretender Schnee- und Eisglätte sind insbesondere die Gehwege und Fußgängerüberwege von den Reinigungsverpflichteten ausreichend mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Es ist verboten, Streumittel, die den Oberflächenbelag der zu reinigenden Verkehrsflächen beschädigen oder die die Verkehrssicherheit gefährden, zu verwenden.

Säuberungsmaßnahmen in der Isenach

Antrag für die nächste Stadtratssitzung

Die Stadtverwaltung Frankenthal klärt mit dem Gewässerverband ab, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Bewuchs in der Isenach auch auf eine Art und Weise zu entfernen, die nicht einer großen Anzahl von Fischen das Leben kostet.

Begründung: Vor einigen Wochen wurde beobachtet, wie der Gewässerverband mit einem Motorboot die Isenach in Höhe der Brücke zwischen Eppstein und Flomersheim wohl von Grünbewuchs säuberte. Dabei kam es wohl als Kollateralschaden zu einer Tötung von Fischen in größerer Anzahl. Ob dies nun durch den Antriebspropeller des Bootes erfolgt ist oder durch eventuelle Schneidemaschinen unterhalb der Wasseroberfläche, ist nicht bekannt.

Es ist geradezu kontraproduktiv, dass Fischaufstiegsanlagen für mehrere Hunderttausend Euro gebaut werden, wenn dann einige Kilometer weiter oben Fische bei Reinigungsmaßnahmen geradezu geschreddert werden.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dies mit dem Gewässerverband abzuklären und nach Alternativmöglichkeiten zu suchen.

ÖKOPROFITT als Teil der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke

Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017.

Die GRÜNEN – offene Liste beantragen: 1. Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit der Verwaltung der Landeshauptstadt München auf und lässt sich über das Programm ÖKOPROFITT Netzwerke Deutschland informieren. 

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Anfrage an den Sozialausschuss zum aktuellen Stand bezüglich Asylsuchenden in Frankenthal

Die GRÜNEN – Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Asylbewerber sind zurzeit in der Stadt Frankenthal?
  2. Wie viele sind a) anerkannt, b) geduldet, c) in der Prüfungsphase?
  3. Wie viele leben bereits in einer eigenen Wohnung, wie viele sind wohnungssuchend?
  4. Wie viele haben bereits eine Arbeitsstelle, wie viele sind beim Jobcenter gemeldet?
  5. Wie viele befinden sich in Ausbildungsmaßnahmen?
  6. Welche spezifischen Aktivitäten zur beruflichen Integration laufen im Bereich der Stadt Frankenthal?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Anfrage zur Verlegung von Gasleitungen im Rahmen von anstehenden Bauarbeiten am Studernheimer Weg

Nach Kenntnis der Grünen sind am Studernheimer Weg noch nicht überall Gasleitungen verlegt.

Ist geplant, in der nächsten Zeit am Studernheimer Weg Bauarbeiten durchzuführen?

Wenn ja , wird geprüft, ob es möglich ist dort Gasleitungen zu verlegen um die Anwohner mit Gas zu versorgen?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Eilanfrage zum Tbc-Fall bei einem Asylbewerber in Frankenthal

Bei einem Asylbewerber, der in Frankenthal untergebracht ist, wurde Tuberkulose festgestellt.

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie ist es möglich, dass ein Asylbewerber, der jetzt an Tbc erkrankt ist, in der Gemeinschaftsunterkunft am Messplatz untergebracht wurde, obwohl bei ihm bereits im März diesen Jahres vom Gesundheitsamt der Verdacht auf Tbc geäußert wurde?
  2. Wer ist dafür verantwortlich?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung oder das Gesundheitsamt, um weitere Erkrankungen zu verhindern, die durch eine eventuelle Infektion durch den Betroffenen entstehen könnten?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Anfrage nach Rettungsmöglichkeiten für als Naturdenkmal eingestuften Nussbaum

An der L 524 südlich von Eppstein steht ein alter Nussbaum, der als Naturdenkmal ausgewiesen ist. Dieser befindet sich in einem schlechten Zustand.  Das Absterben droht. 

Der alte Nussbaum ist ein Naturdenkmal, das unbedingt erhalten werden sollte.

Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesen Baum durch pflegerische Maßnahmen zu retten? Wenn ja, was ist geplant und wann soll es durchgeführt werden. Wenn nein, warum ist der Baum nicht zu retten?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Anfrage nach dem geplanten Ersatzgebäude für das Feierabendhaus

Vielen Frankenthalern blutete das Herz, als das Feierabendhaus aus den bekannten Gründen abgerissen werden musste. Um einen Einfluss auf die Gestaltung des Ersatzgebäudes zu bekommen, hat der Stadtrat gegenüber EDEKA finanzielles Entgegenkommen gezeigt.

Seit Monaten geschieht nichts Sichtbares. Die Frankenthaler Grünen erbitten daher einen Sachstandsbereicht und die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Firma EDEKA einen Plan eingereicht oder vorgestellt, wie der Ersatz für das Feierabendhaus aussehen soll?
  2. Gibt es einen Zeitplan, bis wann das Gebäude fertiggestellt sein soll oder muss?

 Hier können Sie die Anfrage als PDF-Datei herunterladen.

Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Frankenthal

Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße fand das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze 3 Familien, mit mehr als 4 (bis zu 7) Personen, die jeweils in einem Zimmer hausen mussten - ohne Tisch, mit zu wenigen Betten und Stühlen.

Den Grünen sind mindestens 2 Fälle bekannt, in denen die Stadt Wohnraumangebote für Flüchtlinge ablehnte mit der Begründung, die Stadt habe genügend Wohnraum. Die Ablehnung selbst eines Wohnungsangebots, bei dem nur die Nebenkosten hätten gezahlt werden müssen, widerspricht dem Stadtratsbeschluss der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nicht mit Kosteneinsparungen gerechtfertigt werden.

Da derzeit die Messehallen 3 und 4 nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden, sollte eine sinnvolle Nutzung gesucht werden. 

Den gesamten Anfragetext erhalten Sie hier als PDF

    Anfrage zur Kindergartenplatzversorgung von Flüchtlingskindern in Frankenthal

    Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße sah das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze eine größere Anzahl von Kindern im Kindergartenalter.

    In diesem Zusammenhang stellen die Grünen Frankenthal folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

    1. Wie viele Kinder ab 3 Jahren aus Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz (absolute Zahl und prozentualer Anteil)?
    2. Wie viele Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz in einer anderen als der wohnortnächsten Einrichtung abgelehnt?
    3. Wie viele Flüchtlingskinder werden pro Kindergartengruppe akzeptiert?
    4. Welche Prioritäten werden bei der Vergabe von Kindergartenplätzen gemacht?
    5. Wie ist die Situation im u3-Bereich?

    Die gesamte Anfrage erhalten Sie auch hier als PDF-Datei.

    Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel

    Familienplanung ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Es ist bekannt, dass in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nur ein kleiner Betrag für Gesundheitsausgaben vorgesehen ist. Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen keine sichere Empfängnisverhütung möglich ist, wenn diese von den Frauen gewünscht wird. Zu diesem Thema finden Sie auch eine Stellungnahme von pro-familia hier zum Herunterladen.

    Deshalb beantragen die Frankenthaler Grünen und die Frankenthaler SPD gemeinsam, dass die Verwaltung die Übernahme der Kosten prüft für Verhütungsmittel für Frauen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung für Erwerbsgeminderte beziehen. Den gesamten Antrag als PDF finden Sie hier.

    Anfrage zur Genehmigung des städtischen Haushalts

    Mit ihrem Schreiben vom 10.05.2016 nimmt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Stellung zu den erforderlichen haushaltsrechtlichen Genehmigungen für den Haushaltsplan der Stadt Frankenthal für das Haushaltsjahr 2016. Hierin wird die Stadt Frankenthal aufgefordert, bis zum 01.09.2016 Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben in Höhe von mindestens 400.000 Euro nachzuweisen, weil ansonsten der Haushalt rechtswidrig sei.

    Die Frankenthaler Grünen bitten um Aufklärung darüber, welche Überlegungen die Stadtverwaltung angestellt hat, dieser Aufforderung gerecht zu werden. Die Anfrage als PDF-Datei können Sie hier herunterladen.

    Anfrage zum "Verschwinden" eines Kinderspielplatzes aus einer Baugenehmigung durch einen Änderungsbescheid der Stadtverwaltung

    Mit Bescheid vom 05.08.2011 wurde der Baugesellschaft Römerhaus-Bauträger GmbH die Genehmigung erteilt, ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohneinheiten, 10 Garagenstellplätzen, 9 Fertiggaragen sowie 16 Stellplätzen in der Pestalozzistraße zu errichten.

    Unter Punkt 12 des Bescheides wird ausgeführt, dass ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen ist und dass dieser spätestens 6 Monate nach Bezug der Wohnungen benutzbar sein muss. Es ist in diesem Bescheid in keiner Weise von einem sogenannten „Betreuten Service-Wohnen“ für ältere Menschen die Rede.

    In einem Änderungsbescheid vom 24.02.2015 wird ausgeführt, dass dieser Kinderspielplatz nun nicht mehr zu errichten ist, da es sich bei der Wohnanlage „Betreutes Service-Wohnen“ ausschließlich um barrierefreies Wohnen für ältere Menschen handeln soll.

    Es ist aus den vorliegenden Bescheiden jedoch in keiner Weise zu entnehmen, dass es sich hier um ein Wohnhaus im Sinne eines betreuten Service-Wohnens handelt. Es ist zwar richtig, dass hier vorwiegend ältere Menschen leben, jedoch nicht im Sinne eines betreuten Service-Wohnens. Auch kann den Besitzern der Wohnungen ja wohl nicht vorgeschrieben werden, in Zukunft nur noch an alte Menschen zu vermieten.

    Es wird um Aufklärung darüber gebeten, aus welchen Gründen die Stadtverwaltung zu dem Änderungsbescheid aus dem Jahr 2015 gekommen ist.

    Die gesamte Anfrage können Sie hier als PDF herunterladen.

    Antrag zum Wildblumenschutz in Frankenthal

    Zwischen der Julius-Bettinger-Straße und der Schraderstraße wurde in jüngster Zeit ein gepflasterter Fuß- und Fahrradweg angelegt. Rechts und links dieses Weges und auch im angrenzenden Gelände wachsen reichlich Wildblumen. Darunter auch die in Rheinland Pfalz als gefährdet geltende und deshalb geschützte Eselsdistel.

    Nun wurden schon im Jahr 2015 alle Wildblumen in diesem Areal vor der Blüte gemäht und somit ihrer Reproduktionsmöglichkeit beraubt. Wenn weiterhin vor der Samenreife der Wildblumen gemäht wird, sind diese Pflanzen in wenigen Jahren hier verschwunden. Am Dienstag, dem 26.04.2016 wurde beidseitig des Weges schon wieder gemäht und dabei alle Wildblumen schon vor ihrer Blüte vernichtet.

    Es ist bedauerlich, dass durch solche Pflegemaßnahmen Pflanzen, die teilweise auf der roten Liste stehen, vernichtet werden. Es würde der Stadt Frankenthal gut anstehen, hier ein Umdenken einzuleiten und im Rahmen des Grünflächenamtes entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

    Die GRÜNEN – Offene Liste beantragen, dass bei der Stadtverwaltung Abteilung Grünfläche ein entsprechender Plan erstellt wird mit dem Ziel, den Wildblumenbestand in der Stadt Frankenthal besser zu schützen (Antrag als PDF hier).

    Antrag zur künftigen Nutzung des Alten Kompostplatzes am Kräppelweiher

    Das seit Jahren sich selbst überlassene Gebiet am Rande des Kräppelweiherareals hat sich zu einem ökologisch ausgesprochenen wertvollen Gebiet entwickelt, das sich in idealerweise in das Kräppelweihergesamtprojekt einfügt. Frankenthal ist allerdings nur fiskalischer Eigentümer, die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. 

    Da in letzter Zeit dort Gedanken zur Umnutzung des Gebietes (zum Beispiel für ein Recyclingunternehmen) laut wurden, sollte die Stadt Frankenthal signalisieren, dass sie an einer derartigen Nutzung des Geländes nicht interessiert ist.

    Antrag als PDF hier

      Antrag auf langfristige Erhaltung des alten Kompostplatzes zwischen Silbersee, Kräppelweiher und der Sandgrube Beindersheim

      Hinweis: Dieser Antrag wurde zu Gunsten eines weniger weit gehenden Antrags, der Ende Mai gestellt wurde, zurück gezogen, da sich keine Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss fand. Am 2.5.2016 fand ein Scopingtermin bei der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim statt, bei dem ausgelotet werden sollte, ob eine Aussiedlung eines Recyclingunternehmens auf das Gebiet des alten Kompostplatzes möglich ist.

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      Anfrage zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt Frankenthal

      Wie die Frankenthaler Grünen erfahren haben, funktionierte die Betreuung der AsylbewerberInnen in Frankenthal in der vergangenen Woche nicht optimal. Am 29. Februar war das Sozialamt geschlossen, so dass Flüchtlinge keine Krankenscheine erhalten konnten. Einige MitarbeiterInnen des Sozialamts waren in der vergangenen Woche krank geschrieben, so dass auf eilige Anfragen von SozialarbeiterInnen nicht reagiert wurde. Die Grünen fragen daher,

      1. wie die Verwaltung die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge verbessern will und ob
      2. die Verwaltung die Möglichkeit sieht, die Asylbewerberleistungen in den Bereich Migration und Intergration zu integrieren.

      Wenn nein, warum nicht und wie können die in der Begründung geschilderten Probleme anders gelöst werden? Vor allem, wie kann die werktägliche Erreichbarkeit von Sachbearbeitenden auch im Krankheitsfall
      gewährleistet werden?

      Den Anfragetext können Sie hier als PDF herunterladen.

      Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Frankenthal

      Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, dass die Stadt Frankenthal der Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende schnellstmöglich beitritt. Damit kann die elektronische Gesundheitskarte an die Flüchtlinge in Frankenthal ausgegeben werden, und es entfallen wiederkehrende Tätigkeiten der ohnehin voll ausgelasteten Beschäftigten des Sozialamtes.

      Da die Leistungen gegenüber dem bisherigen Verfahren nicht ausgeweitet sind, sind keine Kostensteigerungen durch die Karte zu erwarten. In Hamburg und Bremen, die die Karte schon länger einsetzen, sind im Gegenteil Kostenreduzierungen eingetreten. Die Stadt profitiert dann auch von den Rabattierungen, die die Krankenkassen ausgehandelt haben. Wenn die Stadt aus personellen Gründen schon nicht in der Lage ist, Anträge auf gesetzlich zustehende Leistungen wie z.B. die Analogleistungen in angemessener Zeit zu bearbeiten oder auch nur Änderungsbescheide zu erstellen, sollte jede Möglichkeit zur Entlastung der Beschäftigten genutzt werden. Der Antrag ist hier als PDF-Datei verfügbar.

      Antrag auf zeitnahe Vorlage eines Bebauungsplans für den Pilgerpfad

      Für das Gebiet am Pilgerpfad wurde im vergangenen Jahr eine Veränderungssperre erlassen, um zu verhindern, dass vor der Aufstellung eines Bebauungsplans Dachaufstockungen vorgenommen werden. Inzwischen zeigt sich, dass die Verwaltung Schwierigkeiten hat, zeitnah die notwendigen Vorarbeiten für den Bebauungsplan zu leisten, so dass sich für die von der Veränderungssperre konkret Betroffenen größere Probleme ergeben. Die Grünen beantragen daher, dass entweder zeitnah der Bebauungsplan aufgestellt wird oder - wenn dies nicht möglich ist - die Veränderungssperre wieder aufgehoben wird.

      Den Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.

      Nachbemerkung: Nachdem die Stadtverwaltung angekündigt hat, dass der Bebauungsplan doch in absehbarer Zeit vorgelegt werden kann, wurde der Antrag von den Grünen zurück gezogen.

      Anfragen und Anträge der Grünen zum Haushalt 2016

      Die Grünen haben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt Frankenthal für 2016 insgesamt 18 Anfragen und 2 Anträge gestellt, um nähere Auskunft zu geplanten Ausgaben zu erhalten und teilweise auch die Notwendigkeit von Ausgaben zu hinterfragen.

      Die Haushaltsrede von Gerhard Bruder können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

      So beantragen die Grünen, die umfassende Sanierung am Konrad-Adenauer Platz auf ein Minimum zu beschränken (Antrag hier). Im Gegenzug sollte dagegen der Zwiebelbrunnen in Flomersheim saniert und im kommenden Jahr ein Sanierungskonzept erstellt werden. Der Antrag wird auch vom Ortsbeirat Flomersheim unterstützt.

      Unklarheiten im Haushaltsentwurf sehen die Grünen bei vielen Ansätzen zu Personalausgaben, wo teilweise erhebliche Kostensteigerungen nur unzureichend erklärt sind. Für Messen und Märkte (zur Anfrage) plant die Verwaltung erheblich höhere Personalkosten ein wie auch für das Erkenbert-Museum (Anfrage hier) und die Stadtbücherei (Anfrage hier). Warum eine Schulbücherei unbedingt eBook-Reader benötigt und für die Vorstellung von Buchpräsentationen iPads gebraucht werden, erschließt sich den Grünen nicht.

      Ob Fahnen im Rathaus einen Fahnenständer für 1500 Euro benötigen, bezweifeln die Grünen.

      Dass vor Entscheidungen ein Gutachten eingeholt wird, ist inzwischen oft notwendig - ob dies auch für die Vergabe von Taxikonzessionen gilt?

      Im Zusammenhang mit der Grundwasserregulierung steigen nach Planung der Verwaltung die Kosten deutlich, während von den Nutzern des Systems deutlich weniger Beiträge erwartet werden. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die gegenläufige Entwicklung.

      Weitere Anfragen befassen sich mit Ausgaben für Bildflug, dem Katastrophenwarnsystem Katwarn, den Ausgaben für Soziale Sicherung und der Personalplanung im Zusammenhang mit der weiteren Tätigkeit des scheidenden Oberbürgermeisters Wieder als Bezirksverbandsvorsitzender sowie der Amortisationszeit von Energieinvestitionen. Die Erläuterung von Unklarheiten erbitten die Anfrage zum Teilhaushalt 1, zu den verwendeten Abkürzungen, zum Produktbereich 12 und zur Kostenentwicklung im Bereich 5559.

      Anfrage zum Stand der Bemühungen um den Titel "Fair-Trade-Stadt Frankenthal"

      In vielen Einzelhandelsgeschäften werden jetzt Fair trade Produkte angeboten ( Kaffee, Tee, Zucker usw. ), Eine Schule wurde als Fair trade Schule ausgezeichnet. Man sieht also, dass dieses Thema vielen Menschen in unserer Stadt ein Anliegen ist.

      Im Dezember 2013 hat der Stadtrat Frankenthal beschlossen, dass die Stadt sich um die Auszeichnung als Fair trade Stadt bewirbt. 
      Inzwischen ist einige Zeit vergangen und wir würden gerne wissen, wie weit die Bemühungen fortgeschritten sind.
      Welche konkreten Maßnahmen sind bisher umgesetzt und wann ist damit zu rechnen, dass wir alle Anforderungen erfüllen, um diese Auszeichnung bekommen ?
      Falls noch einzelne Schritte fehlen, was wird getan, um diese umzusetzen ? 

      Anfrage als PDF

      Nachtrag: Nach Auskunft der Stadt (Oktober 2015) seien fast alle Voraussetzungen erfüllt. Derzeit wird noch nach Gaststätten gesucht, die fair gehandelte Produkte anbieten (Minimum: 5).

      Anfrage an den Stadtrat zur aktuellen Situation am Hauptbahnhof Frankenthal

      Die Aufzüge am Bahnhof sind zwar seit Monaten eingebaut, aber leider immer noch nicht für die Benutzung frei gegeben. Die Grünen Frankenthal würden gerne wissen, wo das Problem liegt. Wann werden die Aufzüge am Bahnhof zum barrierefreien Zugang auf die Gleise 2 und 3 in Betrieb genommen?

      Seit langer Zeit gibt es für Fahrgäste im Bahnhofsbereich keine Toilette mehr. Das Problem scheint groß zu sein, wie man am immer schlimmer werdenden Uringeruch in der Unterführung leicht feststellen kann. Die Grünen fragen daher, ab wann es wieder eine Toilette am Bahnhof geben wird, die auch für Fahrgäste zugänglich ist.

      Anfrage als PDF

      Antrag zur Schaffung einer Rechtsabbiegespur für Radfahrer an der Frankenstraße

      Blick von der Mahlastraße zur Frankenstraße

      In Stoßzeiten müssen RadfahrerInnen am Ende der Pkw-Warteschlange an der Einmündung der Frankenstraße in die Mahlastraße unter Umständen mehrere Rot-/Grünphasen abwarten, bis sie nach rechts abbiegen können.


      Diese Situation lässt sich mit wenig Aufwand deutlich verbessern.

      Die Grünen stellen daher den Antrag, die bestehende Schotterfläche an der Einmündung Frankenstraße / Mahlastraße (Nordseite Frankenstraße) zu einer Abbiegespur für RadfahrerInnen umzugestalten (höhengleich mit der Straße über die gesamte Länge der Abbiegespur).

      Antrag als PDF

      Nachtrag: In Abstimmung mit der SPD haben die Grünen vorgeschlagen, statt der beantragten Abbiegespur einen Bedarfsstreifen mit Abstellfläche für Radfahrer einzurichten. Diesem Vorschlag wurde in der Bypad-Gruppe einhellig zugestimmt.

      Antrag zur Verbesserung der Vorfahrtssituation für Radfahrer am Carl-Bosch-Ring

      Blick vom Radweg Flomersheimer Straße zur Einmündung Carl-Bosch-Ring

      Nach Auskunft der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Anfrage der Grünen im Stadtrat müssen die RadfahrerInnen, die von Flomersheim kommend den Carl-Bosch-Ring kreuzen wollen, um dann weiter auf der Flomersheimer Brücke zu fahren, am Ende des Radwegs anhalten und dem Autoverkehr Vorfahrt gewähren.
      Dies ist sehr unbefriedigend und steht der Absicht aller entgegen, Frankenthal fahrradfreundlich zu gestalten.

      Daher stellen die Grünen folgenden Antrag:

      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einmündung Carl-Bosch-Ring / Flomersheimer Straße so umzugestalten, dass RadfahrerInnen, die von Flomersheim kommen und auf der Flomersheimer Brücke weiterfahren möchten, den Carl-Bosch-Ring mit Vorfahrtsberechtigung kreuzen dürfen.
      Eine Möglichkeit hierzu wäre einen den Carl-Bosch-Ring kreuzenden Radweg auf der Straße farblich zu markieren.

      Antrag als PDF

      Anmerkung: Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt. Eine erneute Befassung in der Bypad-Gruppe führte zum gleichen Ergebnis, u.a. mit dem Argument, hier sei kein Unfallschwerpunkt, und die Autofahrer nähmen in der Regel Rücksicht auf die Radfahrer.

      Anfrage zum Stand der Aktivitäten im Zusammenhang mit der BYPAD-Studie

      Im Jahr 2012 wurde im Auftrag der Stadt Frankenthal die "Bypad-Studie" erarbeitet, in der auf Basis einer europaweit praxiserprobten Vorgehensweise die Situation des Radverkehrs in Frankenthal untersucht und bewertet wurde. Trotz eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats, die formulierten Ziele umzusetzen, haben seit März 2014 keine Sitzungen der Bypad-Arbeitsgruppe mehr stattgefunden.

      Die Grünen / Offene Liste fragen daher, wann die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe geplant ist.

      Ferner sollte unserer Meinung nach die ja aus Steuergeldern finanzierte Studie öffentlich zugänglich auf der Homepage der Stadt Frankenthal zur Verfügung gestellt werden, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, weitere Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Radverkehrspolitik einzubringen.

      Anfrage als PDF

      Nachtrag: Inzwischen ist die BYPAD-Studie auf der Homepage der Stadt Frankenthal veröffentlicht. Seit unserer Anfrage haben einige Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Die nächste Sitzung soll im März/April 2016 stattfinden.

      Antrag zur Etablierung eines Car-Sharing-Angebots in Frankenthal

      Car-Sharing ist ein Mobilitätsangebot, welches inzwischen in fast allen Städten zum normalen Angebot gehört. In unserer näheren Umgebung sind dies die Städte Mannheim, Ludwigshafen, Worms etc.

      Bei allen Diskussionen der letzten Wochen über neues Verkehrskonzept, Umsetzung des Energiekonzepts, Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes etc. wurde immer das Projekt Car-Sharing als erstrebenswert mit aufgeführt. Auch ein Antrag der CDU im Dezember 2013 mit ähnlicher Stoßrichtung fand damals im Stadtrat Zustimmung.

      Es ist jetzt Frühjahr 2015. Eine Umsetzung des Projekts wäre nun wohl dringlich

      Die Grünen/Offene Liste beantragen daher, dass die Stadtverwaltung ernsthaft Bemühungen unternimmt, zusammen mit einer entsprechenden Firma Car-Sharing in Frankenthal einzuführen.

      Antrag als PDF

      Anfrage zum Stand der Vorbereitungen für einen Bürgerhaushalt

      Bei den Beratungen zum Haushalt im Spätjahr 2014 wurde von den Grünen/Offene Liste der Antrag auf einen Bürgerhaushalt gestellt. Dieser Antrag wurde entsprechend positiv mit Einwänden aufgegriffen.

      Der Dezernent Herr Schwarz führt in seiner Haushaltsrede auf Seite 21 folgendes aus:

      Mein Wunsch für die aktuelle Legislaturperiode wäre, den städtischen Haushalt weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch das Thema Bürgerhaushalt oder- weil dieser Begriff und dessen regelmäßige Definition wenig zielführend ist- interessierten Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz in Bezug auf unseren Haushalt zu verschaffen und gegebenenfalls deren Erfahrungen und Wissen mit einzubinden.

      In der weiteren Diskussion hierüber wurde dann ausgeführt, dass man mit entsprechenden Vorbereitungen bereits im Frühjahr beginnen müsse, um dann im November bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechend agieren zu können.

      Wir haben nun Frühjahr 2015. Die Grünen/Offene Liste bitten deshalb um einen Sachstandsbericht, wie weit man mit den Vorbereitungen zu dem Thema Bürgerhaushalt gekommen ist. Anfrage als PDF

      Anfrage zum Förderprogramm für finanzschwache Kommunen

      In einer Pressemeldung Ende Mai 2015 war zu lesen, dass sich die Ministerrunde des Landes Rheinland-Pfalz bei der Landesgartenschau in Landau auf die Verteilung der Euro-Millionen geeinigt hat, die im Rahmen des Förderprogramms für finanzschwache Kommunen von der Bundesregierung ausgeschüttet werden.

      Dabei war zu lesen, dass der Hauptanteil an die Städte Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Pirmasens etc. verteilt wird.

      Inwieweit die Stadt Frankenthal, deren Haushalt sicherlich auch eine entsprechende Förderung gut tun würde, berücksichtigt worden ist, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

      Es wird um Auskunft gebeten, ob und in welcher Höhe die Stadt Frankenthal von diesem Förderprogramm profitiert. Anfrage als PDF

      Antrag auf Neuzuschnitt der Wahlbezirke in Frankenthal

      Bei den Wahlen in Frankenthal - von der kürzlich durchgeführten Wahl zum Oberbürgermeister über die Stadtratswahl bis zur Bundestagswahl - müssen jedes Mal zahlreiche Helfer und Helferinnen für die Besetzung der Wahllokale gefunden werden. Hierfür werden teilweise MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung verpflichtet, teilweise werden durch die Parteien in Frankenthal Freiwillige benannt.

      Bei der Oberbürgermeisterwahl fiel wieder einmal auf, dass in einzelnen Wahllokalen sehr wenig WählerInnen zu betreuen sind, weil der entsprechende Wahlbezirk so klein ist. Dies ist u.a. wenig motivierend für eine erneute Mitarbeit bei der nächsten Wahl und treibt auch die Kosten hoch.

      Durch größere Wahlbezirke könnten die Auslastung der WahlhelferInnen verbessert  und nebenbei auch die Kosten reduziert werden. 

      Die Grünen Frankenthal haben daher beantragt, dass die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit einer Vergrößerung der Wahlbezirke prüft und - sofern rechtlich möglich - dies zeitnah umsetzt. Den Antrag finden Sie hier zum Download.

      Anfragen und Anträge zum Radverkehr in Frankenthal

      Die Grünen in Frankenthal haben in der Stadtratssitzung vom 04.02.2015 mehrere Anfragen und Anträge gestellt mit dem Ziel, die Situation für den Radverkehr in Frankenthal zu verbessern.

      Beim Übergang von der Friedrich-Ebert-Straße zur Unterführung Hessheimer Straße fahren viele RadfaherInnen derzeit entgegen der Fahrtrichtung auf einem Teilstück der Eisenbahnstraße. Dies ist nicht praktikabel und gefährlich. Hierzu haben die Grünen beantragt, durch eine Fahrbahnmarkierung oder eine Rampe einen geeigneten Übergang zu schaffen (Antrag hier zum Download).

      Die im Stadtgebiet zahlreich vorhandenen Umlaufsperren sind vor allem beim Radfahren mit Anhänger immer wieder ein Ärgernis. Hier haben die Grünen beantragt, die Umlaufsperren so umzubauen, dass auch die Passage mit einem Rad mit breitem Anhänger möglich ist (Antrag hier zum Download).

      Nachbemerkung: Die Stadtverwaltung hat inzwischen eine Übersicht der vorhandenen Umlaufsperren erstellt und bei einem Großteil der Sperren den Umbau gemäß der "Meckenheimer Leitlinien" oder sogar den Abbau empfohlen. Dem hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung zugestimmt.

      Mehrere Anfragen der Grünen (Download hier) dienen der Klärung verkehrsrechtlicher Sachverhalte. So ist beim Übergang vom Ende des Radwegs an der Flomersheimer Straße zum Radweg an der Flomersheimer Brücke unklar, wie sich RadfahrerInnen verhalten sollen.

      Nachbemerkung: RadfahrerInnen sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung absteigen und das Rad über den Carl-Bosch-Ring schieben, bevor sie auf dem Radweg an der Flomersheimer Brücke weiterfahren. 

      Außerdem möchten die Grünen wissen, ob zwischen der Lambsheimer Straße und der Flomersheimer Straße entlang der Westseite des Westrings der Bau eines Radwegs geplant ist.

      Nachbemerkung: Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist kein Radweg geplant. RadfahrerInnen sollen den Friedensring nutzen. 

      In der Schmiedgasse ist derzeit unklar, ob sie in beiden Fahrtrichtungen von RadfahrerInnen genutzt werden darf - ein Schild an der Ecke zur westlichen Ringstraße legt beidseitige Nutzung nahe.

      Nachbemerkung: Nach Auskunft der Stadtverwaltung steht das Schild falsch. Es ist nur Fahrt in der Einbahnstraßenrichtung erlaubt.

      Antrag zum Stadtrat auf Freikarten für Kulturveranstaltungen für Bedürftige

      In der Stadtratssitzung vom 04.02.2015 haben die Grünen /Offene Liste beantragt, dass die Stadt Frankenthal bzw. die CongressForum GMBH prüfen soll, ob nicht verkaufte Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen kostenlos an bedürftige Personen abgegeben werden können.
      Zu bedürftigen Personen zählen Besitzer der Frankenthal Karte, Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen, die Hartz IV bekommen.
      Diese nicht verkauften Eintrittskarten werden am Tag vor der Veranstaltung und am Tag der Veranstaltung gegen die symbolische Gebühr von 1.- € an der Kasse des CFF oder bei der Stadt ausgegeben. 


      Ziel ist eine verbesserte Integration, Teilhabe am öffentlichen Leben und die Gewährung von Einblicken in die kulturellen Angebote der Stadt Frankenthal.
      Zudem ist es für Schauspieler und andere Darsteller auch immer angenehmer vor mehr Publikum aufzutreten.

      <link userspace rp kv_frankenthal dokumente antrag_freikarten_022015.pdf _blank>Antrag als PDF

      Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2015

      Am 2. Dezember wurde im Haupt- und Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr beraten. Die Stadtratsfraktion der Grünen Frankenthal hat zahlreiche Anfragen und einige Anträge erarbeitet, die sich mit den geplanten Ausgaben beschäftigen.

      Nachdem an den Straßen um das Feierabendhaus die Baurarbeiten abgeschlossen sind, fragten die Grünen nach der Umsetzung der von der Verwaltung versprochenen Tempo-30-Begrenzung (Antrag hier).

      Bei der vorgesehenen Erneuerung der Fußgängerüberwege u.a. am Nordring soll auf die Belange von RadfahrerInnen Rücksicht genommen werden (Download). Mit dem Radverkehr in Frankenthal befasste sich auch die im Jahr 2012 vorgestellte BYPAD-Studie, in der u.a. vorgeschlagen wurde, ein eigenes Budget für den Radverkehr im Haushalt festzulegen. Die Grünen fragen nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen hierzu und fordern einen Tätigkeitsbericht der Radverkehrsbeauftragten (Anfrage hier).

      Die Bußgeldstelle beschäftigt sich wohl mehr mit dem vierrädrigen Verkehr denn mit dem Zweiradverkehr. Für das kommende Jahr sind ca. 14.000 Euro an sonstigen laufenden Einnahmen geplant, bei denen es sich nach dem Verständnis der Grünen nicht um die Bußgeldeinnahmen handelt. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die Herkunft dieser Einnahmen (Anfrage hier).

      Vielleicht lässt sich das zur Anschaffung geplante Fahrzeug für den Gemeindevollzugsdienst mit diesen Einahmen teilfinanzieren? Die Grünen fragen, ob die Anschaffung z.B. eines Hybridfahrzeugs oder Erdgasfahrzeugs geplant ist (Anfage hier).

      Wofür das Ordnungsamt 2.5 Millionen Euro investieren möchte, ist den Grünen schleierhaft. Mit ihrer Anfrage erhoffen sie sich umfassende Aufklärung über die geplanten Ausgaben.

      Dass es in der Tiefgarage am Willy-Brandt-Platz einen Katastrophenschutzraum gibt, ist wohl den wenigsten bekannt. Nachdem die Zweckbindung nach Informationen der Grünen ausgelaufen ist, wird angeregt, den Raum zu schließen, um Wartungs- und Unterhaltungskosten zu reduzieren (Anfrage hier).

      Für externe Sach- und Dienstleistungen möchte die Verwaltung im kommenden Jahr 26 Millionen Euro ausgeben, ca. 3 Millionen mehr als im Vorjahr. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die Hintergründe.

      Auch die EDV für die zentrale Verwaltung soll im kommenden Jahr teurer werden, obwohl die Hardwarekosten tendenziell sinken. Der Anstieg soll "nur" 300.000 Euro betragen, so dass die Kosten bei ca. 1,1 Millionen Euro liegen - die Grünen fragen sich dennoch warum.

      Für das Personal plant die Verwaltung hingegen geringere Ausgaben; sie sollen von ca. 8 Millionen Euro im Vorjahr auf ca. 6 Millionen Euro sinken. Hier wundern sich die Grünen, welchen Kostenzauber die Verwaltung ersonnen hat, denn laut Stellenplan sollen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden

      Um die Personalausgaben bei den Haushaltsberatungen leichter nachvollziehbar zu machen, beantragen die Grünen, dass dem Haushaltsentwurf künftig ein Gesamt-Stellenplan beigelegt wird (Antrag hier). 

      Vielleicht gibt es einen Zusammenhang zu der Information, dass die Reinigung der städtischen Gebäude extern vergeben werden soll? In diesem Zusammenhang möchten die Grünen einiges über den aktuellen Stand (Anzahl der Putzkräfte etc.) wissen - zur Anfrage hier.

      Auch bei der Tagespflege gelingt der Verwaltung Erstaunliches. Trotz Ausweitung des Angebots sollen die Kosten sinken. Wie ist das zu schaffen, fragen die Grünen.

      Kostensenkung stand nach Aussage der Verwaltung bei der Konzeption des Haushaltsentwurfs Pate - bei jeder Kostenstelle sollten 5% eingespart werden. Bei den Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Ausschussmitglieder ist diesbezüglich keine Einsparung zu erkennen. Wie soll die Ausgabenminderung hier praktisch umgesetzt werden, fragen die Grünen und regen eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung an.

      Kosten sparen und die Umwelt schützen wollte man mit der Erneuerung der Beleuchtung am Buchenweg in Mörsch. Jetzt ist es trotzdem nicht hell genug, und es soll ein zusätzlicher Laternenmast aufgestellt werden. Damit wird die Energieeinsparung konterkariert, meinen die Grünen, und beantragen eine kritische Überprüfung der geplanten Maßnahme.

      Eine Maßnahme zum effizienten Umgang mit Energie ist der im Jahr 2011 erneuerte Heizlüfter in der Andreas-Albert-Schule höchstwahrscheinlich nicht. Die Grünen möchten wissen, ob der Heizlüfter immer noch genutzt wird und - wenn ja - warum.

      Weitere Anfragen und Anträge befassen sich mit der Ausschöpfung der Bundesmittel zur Teilhabe, mit denen Bedürftigen z.B. die Teilnahme an Schulausflügen ermöglicht wird, mit der vorgeschlagenen neuen Beschallungsanlage für das Rathausfoyer und mit den überraschend hohen Abschreibungen bei den Schulen. Auch die Servicenummer 115, nach deren Nutzungsintensität gefragt wird, und die Schulsozialarbeit sind Themen grüner Anfragen.

      Grüne fordern Alternativstandort für Bolzplatz in Mörsch

       Rechtliche Überprüfung des Stadtratsbeschlusses durch die ADD angefragt.

      Der Beschluss des Frankenthaler Stadtrats, am Standort Akazienweg in Mörsch einen Bolzplatz zu errichten, wird von den Frankenthaler Grünen kritisiert. Auf dem Gelände, das seit Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, hat sich inzwischen ein Wald mit bis zu 6 m hohen Bäumen gebildet.

      Statt dieses ökologisch hochwertige Gelände zu zerstören, sollte besser ein Standort in der Nähe des Friedhofes für den Bolzplatz genutzt werden, fordern die Grünen. Der vorgeschlagene Alternativstandort wurde zudem früher bereits als Bolzplatz genutzt, so dass die Erschließungs- und Herrichtungskosten niedriger wären als am Standort Akazienweg.

      Mit Schreiben vom 5.11.2014 haben die Grünen Frankenthal die ADD in Trier um rechtliche Bewertung des Stadtratsbeschlusses mit Blick auf den Naturschutz gebeten (als PDF-Datei hier).

      Der NABU Frankenthal hat in seiner naturschutzfachlichen Stellungnahme vom März 2014 (als PDF-Datei hier) bereits auf die naturschutzrechtliche Problematik aufmerksam gemacht.

      Reduzierung von Plastiktüten in Frankenthaler Geschäften

      Zum Thema Reduzierung von Transportverpackungen (= Plastiktüten) hat Carlo von Opel am 02.01.11 und am 29.01.14 in den Stadtratssitzungen jeweils  einen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden mit der Begründung, dass der Oberbürgermeister das Thema im City- und Stadtmarketingverein beraten wird, vertagt bzw. ausgesetzt.

      Da auch der Stadtratsfraktion der Grünen dieses Thema am Herzen liegt, interessiert uns das Ergebnis dieser Beratungen. Zudem möchten wir gerne wissen, wann mit ersten Aktionen zu rechnen ist.

      Die Grünen /Offene Liste stellen daher folgende Anfrage:

      • Wie ist das Ergebnis der Beratungen des City- und Stadtmarketingvereines zum Thema Reduzierung von Plastiktüten?
      • Wann ist mit Aktionen zur Reduzierung von Plastiktüten (Transportverpackungen) seitens der Einzelhändler in der Stadt Frankenthal zu rechnen?

      "Bürgerhaushalt" als Möglichkeit für BürgerInnen zur Mitwirkung am städtischen Haushalt

       

      Bereits vor einigen Jahren wurde der Versuch der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gemacht. Einige Anregungen waren verwertbar.

      Im Interesse, die Politik und die politischen Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, sollte ein erneuter Versuch in dieser Richtung gestartet werden.

      Um dem auch bei Vordiskussionen viel bemühten Argument der Frustration des Bürgers entgegen zu wirken, müsste selbstverständlich eine entsprechende Aufklärung auf der Internetseite der Stadt oder auch in den übrigen Medien erfolgen, was mit diesem Bürgerhaushalt bezweckt ist. Es muss hier durchaus auch informiert werden über rechtliche und finanzielle Grenzen.

      In anderen Städten, wie zum Beispiel Worms, funktioniert diese Maßnahme schon seit Jahren. Es sollte auch in der Stadt Frankenthal möglich sein, mit entsprechender Vorbereitung eine engagierte Mitbeteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung des Jahres 2015 zu erreichen

      Daher beantragen Die Grünen – Offene Liste:

      Die Idee eines „Bürgerhaushalts“ wird erneut aufgegriffen. Die Stadtverwaltung gibt den Bürgern die Gelegenheit, u.a. auch auf ihrer Internetseite, entsprechende Vorschläge zur Haushaltsberatung bzw. zum Haushalt 2015 abzugeben.

      Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes in Frankenthal

      Seit einem Jahr ist das Gesetz für Betreuungsgeld in Kraft getreten.

      Eltern, die für ihre Kinder unter 3 Jahren weder einen KITA-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können die Leistung beantragen.

      Ab 01.08.2014 erhöht sich das Betreuungsgeld von 100 Euro auf 150 Euro pro Monat.

      Von Anfang an waren Bedenken dieses Betreuungsgeld laut geworden. Es stand zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem für bildungsferne Eltern ein materieller Anreiz sein könne, für ihr Kleinkind kein staatlich gefördertes Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen. Insofern ist das Betreuungsgeld geradezu als kontraproduktiv anzusehen im Hinblick auf die erheblichen Bemühungen, Kindern schon im Kleinkindalter eine entsprechende qualifizierte Betreuung zukommen zu lassen. Dies ist selbstverständlich vor allem für Kinder aus Familien von Bedeutung, bei denen die entsprechende Förderung nicht innerhalb der Familie gewährleistet werden kann.

      Es ist jetzt eine vom Familienministerium geförderte Studie bekannt geworden. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Rund 30% der Eltern ohne Schulabschluss haben sich für das Geld entschieden, bei Akademikern sind es nur 8%. Bei rund 25% der Familien, die die Leistung in Betracht ziehen, ist die Familiensprache nicht Deutsch.

      In Rheinland Pfalz nahmen von den 24 Landkreisen lediglich der Kreis Alzey-Worms an der Befragung teil, von den 12 kreisfreien Städten folgten Mainz, Worms, Frankenthal und Zweibrücken dem Aufruf.

      Es wird nun um Information über das Ergebnis dieser Studie heruntergebrochen auf die Stadt Frankenthal gebeten. Die Zahlen für die Stadt Frankenthal müssen vorgelegt werden. Vor allem ist selbstverständlich von Interesse, ob sich auch in Frankenthal die oben aufgeführten Befürchtungen bestätigt haben.

       

      Dr. G. Bruder

      Mehr Geld für Qualität der Kinderbetreuung

      Das Bundeskabinett will im September 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Krippenplätze um weitere 550 Millionen vorsieht. Anders als bislang würden mit den Zuschüssen nicht mehr nur reine Baumaßnahmen finanziert werden, sondern es seien jetzt auch Ausgaben förderfähig, die die Ganztagsbetreuung verbessern, wie neue Kücheneinrichtung, Gymnastik- und Bewegungsräume oder ein behindertengerechter Ausbau.

      Auch wenn man nicht automatisch davon ausgehen kann, dass eine neue Küche die Qualität der Kinderbetreuung maßgeblich positiv beeinflusst, wäre es doch von Interesse zu erfahren, inwieweit die Stadt Frankenthal sich beim Land bemüht, in den Genuss dieser neuen Fördermittel zu kommen.

      Es wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

      1. Welche Summe der angesprochenen 550 Millionen Euro, die der Bund ausgeben will, dürften auf das Land Rheinland Pfalz entfallen?
      2. Gibt es schon Pläne der Landesregierung, wie dieses Geld verteilt werden soll?
      3. Können hier Anträge gestellt werden, die sich auf erst kürzlich fertig gestellte Kindertagesstätten beziehen?
      4. Ist es noch möglich, zum Beispiel die Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Alte Landwirtschaftsschule in diesem Zusammenhang in das Förderprogramm mit einzubringen?

       

      Um Beantwortung der Fragen wird gebeten.

       

      Dr. G. Bruder

      Anfrage an den Stadtrat zum Thema Spielplätze

      Immer wieder kommen Klagen von Eltern, dass Spielgeräte auf Spielplätzen abgebaut oder stillgelegt werden und dann lange nichts passiert. Erst vor kurzem war wieder ein Beispiel in der Rheinpfalz. Daher wollen wir erfahren, welche Maßnahmen dieses Jahr durchgeführt wurden und noch werden. Im Nordend ist schon seit Jahren ein Spielplatz in der Pestalozzistraße geplant. Es fand ein Grundstückstausch zu diesem Zwecke statt. Der Spielplatz sollte schnellstens gebaut werden.

      1. Wie lautet die Prioritätenliste der Sanierung von Kinderspielplätzen?

      2. Nach welchen Kriterien wurde die Reihenfolge festgelegt?

      3. Wie viele werden noch dieses Jahr saniert und welche wurden schon saniert?

      4. Werden oder wurden dieses Jahr neue Spielplätze angelegt? Wenn ja, wo?

      5.  Weshalb wurde der Kinderspielplatz Pestalozzistraße noch nicht gebaut?

       

      Dr. Rainer Schulze

      Anfrage an den Stadtrat zum Thema Bolzplätze

      Uns wurde zugetragen, dass  junge Erwachsene (ca. 20 Jahre alt) immer wieder von Anwohnern von dem Bolzplatz am Westring „vertrieben" wurden. Des weiteren werden auch Kinder und Jugendliche häufig von Anwohnern, die sich gestört fühlen, speziell von diesem Platz vertrieben.  Wir würden gerne wissen, wo es Bolzplätze gibt, die auch von  jungen Erwachsenen genutzt werden dürfen.

      Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 

      • Wie viele Bolzplätze gibt es in Frankenthal ?
      • Gibt es Zugangsbeschränkungen für diese Plätze ?
        • Wenn ja welcher Art?
        • Altersbegrenzungen , Zeitliche Begrenzungen der Nutzung ( sog. Öffnungszeiten )
      • Auf welchen Plätzen in Frankenthal dürfen junge Erwachsene über 18 Jahren z.B. Fußball spielen ?
      • Gab es in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden von Anwohnern der Bolzplätze bezüglich Lärmbelästigung oder anderer Art?

      Anne Gauch

      Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu Rodungsarbeiten am Geh- und Radweg an der Waldorfschule

      Für den geplanten Geh- und Radweg an der Waldorfschule in Frankenthal wurden umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt, die nach Ansicht der GRÜNEN viel zu umfangreich ausgefallen sind. Wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen wurde zerstört.

      Den Anfragetext können Sie hier lesen (PDF-Datei). 

      Antrag zum Stadtrat: Parksituation am Foltzring

      Die Sperrung von Parkplätzen im Bereich des Foltzrings und der Schmiedgasse auf Grund von Bauarbeiten verschlechtert die Parksituation für AnwohnerInnen.

      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Ersatz für die weggefallenen Parkplätze zu schaffen.

      Den Antragstext können Sie hier lesen (PDF-Datei).