Fast 99 Millionen Euro geschenkt? Natürlich nehme ich das!
Also haben wir im Stadtrat dem Antrag auf Beitritt zur „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ zugestimmt. In den vergangenen Jahr(zehnt)en haben sich Haushaltsdefizite angehäuft, die durch Liquiditätskredite in Höhe von 165,5 Mio. Euro abgedeckt werden mussten.
Dies ist nicht durch Misswirtschaft der Stadt bedingt, sondern dadurch, dass der Stadt von Bund und Land Aufgaben übertragen wurden, ohne dass entsprechende Finanzmittel bereitgestellt wurden. Neben den Personalausgaben ist der Sozialhaushalt der größte Ausgabeposten.
Diesen Ausgaben stehen aber je nach Aufgabe nur 20% bis 80% Einnahmen gegenüber. So ist ein ausgeglichener Haushalt kaum zu erreichen. Nun ist das Land bereit, von den Liquiditätskrediten fast 99 Mio. Euro zu übernehmen. Dafür muss sich die Stadt verpflichten, die restlichen Liquiditätskredite in den nächsten 30 Jahren zu tilgen. Das wären ca. 2,2 Mio. Euro pro Jahr.
Und wir dürfen keine Defizite mehr machen! Wie soll das gehen, wenn wir doch so schon Probleme haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Diese „Partnerschaft“ ist ein Knebelvertrag, der die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Denn Einsparungen in dieser Höhe können nur durch Kürzungen bei den Personalkosten und vor allem bei den freiwilligen Leistungen erzielt werden. Letztere sind aber sogenannte „Weiche Faktoren“ bei der Entscheidung von Betrieben, wo sie sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Was sind nun freiwillige Leistungen?
Dazu gehören zum Beispiel die Förderung von Vereinen und Kulturbetrieben, der Betrieb von Freibad und Hallenbad, ebenso wie die Musikschule, die Bücherei und das Museum. Auch das Strohhutfest und das Strandbadfest belasten die städtischen Finanzen. Auch die Verschönerung und Belebung der Innenstadt kostet viel Geld. Aber was wäre das für ein Leben, wenn das alles wegfiele?
Die Zustimmung zur „Partnerschaft“ war auch angesichts steigender Zinsen alternativlos, bereitete uns aber große Bauchschmerzen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bruder brachte es auf den Punkt: „Wir können nur hoffen, dass es nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.“ Wir müssen auf eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land hoffen. Auch eine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren wird kaum zu vermeiden sein. Das ist aber immer noch besser als der Abbau der freiwilligen Leistungen.