Haushaltsrede von Ute im Stadtrat

Die letzten Wochen hat unsere Fraktion Tagelang Ordner voller Kostenstellen und Hochrechnungen durchgelesen, abgewogen und auf Plausibilität geprüft. Am 10.12.2025 war dann die Stadtratssitzung, in der es galt Stellung zu beziehen zu dem vorgeschlagenen Doppelhaushalt.
Die wenigsten von uns hatten sicherlich die Möglichkeit an diesem Tag der Stadtratssitzung beizuwohnen, um sich die sogenannten „Haushaltsreden“ der einzelnen Fraktionsvorsitzenden anzuhören. Wir möchten Euch auf diesem Weg gerne die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute zur Verfügung stellen. Weil Sie darin Zusammenhänge erklärt, wichtige Themen in Erinnerung ruft, Begründungen liefert und weil sie lesenswert ist!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ein neuer Wind weht in Frankenthal, es herrscht Aufbruchstimmung in allen Bereichen, das kann man dem Haushalt entnehmen.

Die Innenstadtbelebung, die Dr. Bruder seit Jahren Mantra-ähnlich einforderte, macht sichtbare Fortschritte. Auch wenn man nicht alle Maßnahmen bisher in ein Gesamtkonzept einordnen kann, sind Trinkwasserbrunnen, Stadtmöblierung, Stadtbäume, kostenloses Parken am ersten Samstag im Monat Experimente um herauszufinden: Was geht und was geht nicht? Wir warten mit Spannung auf die Erkenntnisse daraus.

Für ein einheitliches Stadtbild sorgt zukünftig auch die Sondernutzungssatzung, die wir heute noch zu beschließen haben.

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen ist wichtig, damit unsere Innenstadt nicht verödet und Menschen, die zu uns kommen, sich auch wohlfühlen.

Auch die Feierdichte in der Innenstadt hat zugenommen. Das bringt in jedem Fall viele Menschen nach Frankenthal und kommt hoffentlich auch dem Einzelhandel zugute.

Schmerzlich sind  die angekündigten Schließungen von Traditionsbetrieben wie die Bäckerei Walz oder die Metzgerei Kaltenborn. Gerade den Mittagstisch dort werden viele MitarbeiterInnen umliegender Betriebe und der Verwaltung, aber auch viele RentnerInnen vermissen. Und in Mörsch, dem größten Vorort von Frankenthal, schließt mit der Bäckerei Frank der letzte Lebensmittelbetrieb im Ort.

Leerstände sind eine der großen Herausforderungen für die Stabsstelle Strategie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, die hoffentlich auch Früchte trägt. Wobei das nur ein Teil des Aufgabengebietes ist. Die generelle Weiterentwicklung von Flächen, Beständen und der strategische Ankauf von Immobilien werden für die Zukunft sowohl für die Aufenthaltsqualität als auch für das Stadtklima von großer Bedeutung sein.

Rund 60 Millionen Euro Defizit im Doppelhaushalt, da verschlägt es einem erst einmal die Sprache.

Aber vielleicht ist die Zeit reif für einen Befreiungsschlag. Zumal die Signale aus Mainz ja hoffen lassen, dass die ADD mit einem anderen Blick auf die Bemühungen der Haushaltskonsolidierung schauen soll. Das ausgerufene Sanierungs- und Modernisierungskonzept geht in die Vollen. Ein Projekt sticht dabei besonders heraus. Mit einem Ausweichquartier für Schulen und Kitas wird dem jahrelangen Anstückeln und Einrichten von Provisorien ein Ende gesetzt. Und das ist das richtige Signal!

Frankenthal als zentraler Schulstandort stellt sich seiner Verantwortung für die Bereitstellung moderner funktionaler Schulräume. Nicht erst seit der Berichterstattung über die Probleme in der Tom-Mutters-Schule schlagen wir uns mit Provisorien an Schulen und Kitas immer wieder herum.

Das jetzt vom Ende her zu denken und die Voraussetzungen für einen Schulcampus am Speyerbach zu schaffen, ist die richtige Entscheidung. Das ist ein langer Weg, der mit Ausweichquartieren für die Realschule  und die Förderschulen auf bereits erschlossenen Flächen einen Anfang nimmt. Und für die Friedlich-Ebert-Grundschule Hoffnung auf ein adäquates Schulgebäude in der renovierten Realschule plus mit sich bringt.

Der nächste große Brocken ist die Entschuldung der Stadtklinik. Hier sind schon große Anstrengungen unternommen worden, die Defizite zu minimieren. Eine Entschuldung durch die Stadt ist eine strategische Unterstützung für unser kommunales Krankenhaus, das einen wichtigen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat und zu dem wir stehen.

Wer kann sich noch erinnern, wann die Idee aufkam den Bahnhofsvorplatz und den zentralen Busbahnhof neu zu gestalten? Selbst ich, die ich ja noch nicht so lange im Stadtrat bin, habe viele Stunden meiner Lebenszeit mit dem Studieren von Vorlagen und Präsentationen zugebracht. Geht es jetzt endlich los? Schau mer mal.

Endlich los geht es nach qualvollem Ringen um die Rangfolge auch mit der Sanierung von Sportplätzen. Gutachter und Stadt sind sich bei zwei Maßnahmen einig. Der PIH Sportplatz (den die Stadt auch vom PIH abkaufen will) steht auf Platz 1 und dann kommt der Rasenplatz in Flomersheim.

Viele Plätze sind inzwischen abgewirtschaftet und bedürfen einer Sanierung. In den nächsten beiden Jahren stehen dafür jeweils eine Million € zur Verfügung. Das ist endlich mal ein Anfang. Unsere Vereine und Schulen machen eine tolle Arbeit und brauchen einfach Plätze, die tauglich sind.

Im vergangenen Jahr wurden uns 101 Mio € an Liquiditätskrediten erlassen bzw. vom Land übernommen. Leider ist da noch ein Rest von 55 Mio €  übriggeblieben, den wir nach Plan bis 2053 abbauen sollen.

Das heißt aber nicht, dass wir dann diesbezüglich schuldenfrei sein werden, denn bereits 2026 und 2027 drohen erhebliche Summen, die wir aufnehmen müssen. Das allein zeigt, dass Kommunen generell am Tropf hängen und egal, an welcher Seite sie sich nach der Decke strecken, irgendwo immer nackt dastehen.

Ein Sorgenkind ist dabei der Bereich Rechnungsprüfung und Finanzen mit einer anhaltenden Unterdeckung an Personal. Die Jahresabschlüsse 2015-2017 sind in Bearbeitung aber weder abgeschlossen noch geprüft. Und selbst dann fehlen noch die nachfolgenden Jahre. Das wirkt sich ganz konkret auf die Darstellung im Haushaltsvorbericht bezüglich Eigenkapital aus. Nach der Darstellung auf Seite 34 ist die Stadt im Jahr 2028 pleite. Da kann man nur hoffen, dass sich der Balken durch nachgearbeitete Jahresabschlüsse wieder erholt.

Auflage für die Übernahme der Kredite war ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das nun vorliegt. Hier wird aufgezeigt, welche Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Stadt in Richtung Schuldenfreiheit zu bringen. Das ist ein hehres Ziel, für das man schon heute prognostizieren kann: Es wird so nur bedingt klappen. Nicht, solange vom Bund und den Ländern Gesetze und Vorschriften erlassen werden, die finanziell den Kommunen nur weitere Defizite einbringen. Gerade im sozialen Bereich kann man ja machen, was man will: Die Kosteneinsparungen werden nicht zu einem Finanzausgleich führen. Bei 100%iger Refinanzierung hätten wir in anderen Bereichen sehr viel Luft. Das haben wir seit Jahren wiedergekäut.

Punktuelle Erlasse, Zuschüsse etc. bringen uns gesamt gesehen nicht viel weiter.

Das Thema Fördermöglichkeiten ist für sich betrachtet ein grandioses Arbeitsbeschaffungsprojekt. Auf Stadtseite benötigt man MitarbeiterInnen, die nur darauf aus sind, alle Förderprogramme zu identifizieren, Anträge zu stellen, nachzuverfolgen und abzurechnen. Auf ministerieller Seite benötigt man MitarbeiterInnen, die die Anträge prüfen, genehmigen und abschließend bescheiden. Wenn sich im jahrelangen Ringen der Fokus der Maßnahme verschiebt, kann man nicht die Gelder einfach auch verschieben, nein der Prozess geht von vorne los. Prima, Vollbeschäftigung auf beiden Seiten. Das kann man den BürgerInnen nicht mehr vermitteln, können wir auf kommunaler Ebene leider aber auch nicht ändern.

Sieben Säulen umfasst dieses Haushaltskonsolidierungskonzept und stellt erstmals die Zusammenhänge im Verwaltungshandeln in enge sichtbare Beziehung. Zuerst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die konstruktiv an diesem Konzept mitgearbeitet haben. Das zähe Ringen um einen Konsens war sicher nicht einfach und verlangt auch in Zukunft von allen viel ab.

Beginnen möchte ich mit der der Verwaltungsmodernisierung.

Ein für mich unabdingbarer Prozess, der sich auch in allen anderen Säulen niederschlägt und unsere Verwaltung nur weiterbringen kann. Ein Prozess aber, dessen Erfolg von der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt. Viele einzelne Fachverfahren, die an sich schon kompliziert sind, müssen in ein großes Ganzes eingebunden werden. Die Strukturen sind zu überdenken und bei Bedarf neu zu konzipieren. Und die Digitalisierung spielt dabei eine große Rolle.

Schon heute gibt es Probleme Planstellen schnell und effizient neu oder überhaupt zu besetzen. Dass die Babyboomer langsam in Rente gehen, ist keine neue Erkenntnis. Prozesse neu aufzustellen, Redundanzen auszuschließen und die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von Routineaufgaben zu entlasten, hält unsere Kommune lebensfähig.

Aber das ist aus unserer Sicht nur eine Seite der Medaille. Wir betrachten die Verwaltung, den Stadtvorstand, den Stadtrat und die Mitglieder in den Ausschüssen als haupt- bzw. ehrenamtliche Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Heißt im Umkehrschluss, dass nicht nur die digitalen Zugänge zu Verwaltungsvorgängen gemäß dem Online-Zugangs-Gesetz zur Verfügung stehen müssen, sondern auch BeraterInnen für die BürgerInnen, die das online nicht schaffen. Und das ist nicht mit einer Erstberatung getan, auch wenn der Ansatz, eine Mitarbeiterin dafür zur Verfügung zu stellen, aktuell einmal wieder greift. Nicht alle Menschen haben einen Laptop, einen Drucker und einen Scanner oder ein Ausweislesegerät und schon gar nicht eine bund-ID, d.h. einen Nutzer mit Passwort um sich zu verschiedenen Anwendungen anzumelden. Wir bitten das mitzudenken.

Haushaltdisziplin zu wahren, ist eine für uns selbstverständliche Verpflichtung. Die kritische Betrachtung von freiwilligen Leistungen gehört dazu. Aber gerade freiwillige Leistungen sind das Salz in der Suppe unseres Haushalts. Hier darf nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Vordergrund stehen, sondern die Sinnhaftigkeit. Jeder Euro, der dort gespart oder gestrichen wird, hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt.

Einnahmemanagement bedingt auch immer ein zähes Ringen um Gebühren an sich und Gebührenerhöhungen. Gerade aktuell haben wir die neue Parkraumgebührenordnung zu beschließen. Was Frau Wößner von der RHEINPFALZ in der Ausgabe vom 4.12. zu der bildzeitungsmäßigen Überschrift 421% mehr veranlasst hat mit entsprechendem Kommentar. Wir alle wissen, dass wir uns Gebührenerhöhungen generell nicht leicht machen. Oft hilft der Blick über die Stadtgrenzen hinaus, um Sachverhalte vielleicht auch einmal neutral einzuordnen. Gebühren schmecken niemand. Es muss allerdings auch klar sein, dass Dienstleistungen der Stadt eben Geld kosten und wir alle als BürgerInnen Verantwortung für das tragen, was wir von der Stadt fordern.

In der Roadmap Wohnungsbau wurde Anfang 2024 dargestellt, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig sind, um MitbürgerInnen mit Wohnraum zu versorgen. Die Aussetzung der Sozialquote hat zwei Bauprojekte direkt beflügelt. Im Sternjakob Quartier ist der erste Spatenstich vollzogen, auf dem REAL-Gelände wird es auch bald weitergehen.  Auf dem höherpreisigen Sektor besteht also Hoffnung auf neue Wohnungen und Häuser. Die Arbeitsgruppe „bezahlbarer Wohnungsbau“ hat in diesem Jahr erstmals und nur 2 x getagt. Erster Termin zum Kennenlernen lokaler Akteure, zweiter Termin mit viel Absichtserklärungen im Protokoll. Immer mehr Wohnungen aus dem geförderten Wohnungsbau von vor Jahrzehnten fallen aus der Preisbindung heraus. Und es kommt nichts nach. Geplante Wohnbauflächen sind aus der Planung inzwischen herausgenommen oder ruhend gestellt. Lauterecken Nord, wo die die Ausweichschule gebaut werden soll und Speyerbach, derzeit als Standort für den neuen Schulcampus im Gespräch. Das Ziegelhofgelände, eine der wenigen Flächen im Besitz der Stadt und seit Jahren ein Streitpunkt, wurde ruhend gestellt. Wo also haben wir Flächen für geförderten Wohnungsbau? Auf diese Frage muss 2026 eine Antwort kommen.

Trotz drängender Wohnungsnot, vor allem für Menschen mit kleinem Geldbeutel, stehen in Frankenthal Wohnungen leer. Die EigentümerInnen lassen diese aus den unterschiedlichsten Gründen leer stehen. Eine wichtige Aufgabe der Sensibilisierung für das neue Mietmanagement, angesiedelt im Bereich Grundstück und Gebäude für die kommenden Jahre.

Was uns in dem ganzen Haushalt etwas zu kurz kommt ist die Ökologie. Laut Definition die Wechselbeziehung zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt. Ich will jetzt nicht wieder von der Fischtreppe sprechen die schon in vielen Haushalten vorkam, aber seit vielen Jahren dann doch nicht gebaut wurde. Ich will auch nicht von den großen Wiesenflächen sprechen, die im November gemäht wurden und wo mit dem Grünschnitt auch alle verpuppten Insekten kompostiert werden. Es ist müßig das immer wieder zu betonen. In Wahlprogrammen grün zu sein ist keine Kunst. Die Kunst ist die Natur in jedem Handeln mitzudenken.

Der vorgelegte Stellenplan weist im Saldo 147 neue Vollzeitstellen aus. Davon fast 100 Stellen für die Ganztagsförderung an Grundschulen, betreuende Grundschule und den erweiterten Mensabetrieb, sowie die Stellen für die neuen Kindertagesstätten, die Ende 2026 bzw. 2027 in Betrieb genommen werden sollen.  Gerade bei Erzieherinnen ist der Bedarf groß. Da erscheinen die beiden neu ausgewiesenen Stellen für die Teilzeitausbildung von Erzieherinnen etwas unterdimensioniert.

Bleiben dann noch ca. 50 Stellen für andere Bereiche. Da scheint nicht kleckern sondern klotzen angesagt. Ein paar Beispiele:

12 Architekten/Bauingenieure, 2 Fachplaner/Landschaftsarchitekten für die Sportplätze, 2 Bauleiter. Alles den Zukunftsprojekten FT 2035 geschuldet. Laut Stellenplan fehlen allein im Bereich Planen und Bauen noch 12 Stellen aus dem HH25. Hat man da noch den Überblick was man zusätzlich braucht? Ähnlich sieht es im technischen Bereich Grundstück und Gebäude aus. Von 17 Planstellen für Bauingenieure aus dem HH25 sind 12 besetzt, es fehlen also noch 5 und weitere 5 sollen folgen.

Die Stabsstelle Strategie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wächst von 9 auf 18,5 MitarbeiterInnen. Darunter gleich vier MitarbeiterInnen fürs Klima. D.h. zur Klimaschutzmanagerin, der der Klimaanpassungsmanagerin und der Leiterin des Klimabüros soll jetzt noch eine Projektleiterin dazukommen. Angesichts unserer Haushaltslage erscheint uns dabei einiges überdimensioniert.

Insgesamt ist im vorgelegten Stellenplan viel Bewegung durch Neuzuordnung von ganzen Bereichen. Das macht die Übersicht etwas schwierig und man hat das Gefühl, die Ziele der Verwaltungsmodernisierung werden erst einmal durch Stellenmehrungen konterkariert. Uns ist durchaus bewusst, dass für neue inhaltliche Aufgabenstellungen auch entsprechend qualifiziertes Personal benötigt wird. Das wird nicht ohne Personalentwicklungsplanung und die Planung von Rentenabgängen zu machen sein. Da kommt viel Arbeit auf die Personalabteilung zu. Deren Neuzuschnitt nachzuvollziehen habe ich mir erspart angesichts schwindender Lebenszeit meinerseits.

Vor allem die Planung einer weiteren Dezernentenstelle können wir so nicht mittragen. Die Abschaffung dieser Stelle hat vor Jahren zu einer Neuausrichtung geführt. Das war vielleicht nicht immer zielführend und stringent, auch was die Personalien anbelangt. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung bedarf es auch der generellen Überarbeitung der Aufbaustruktur unserer Verwaltung und der Verschlankung der Leitungsstrukturen.

Im Vorgriff dazu erst einmal eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen, die ja nicht nach 4 Jahren mit einem Kw Vermerk versehen werden kann, halten wir in unserer derzeitigen finanziellen Situation für genauso falsch wie die die Stellenmehrung im Baubereich, zumal bereits vorhandene Stellen noch nicht besetzt sind.

Nachdem sie Bestandteil des Haushalts sind werden wir ihn ablehnen.

I love Frankenthal. Das ist, was uns alle hier verbindet. Jetzt kann man das auch dreidimensional auf den Rathausplatz sehen und sich für die Nachwelt davor ablichten lassen. Aber oh Schreck, was ist mit dem Herz passiert? Es ist nicht wie landläufig immer angenommen ROT wie die Liebe, sondern GELB. Das läßt natürlich Spielraum für Interpretationen. Ist es krankes, eitriges GELB, weil unsere Finanzen so im Minus sind oder ist es GOLDGELB, weil wir eine goldene Zukunft vor uns haben? Ich entscheide mich für letzteres.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen in der Stadtverwaltung und den angeschlossenen Betrieben für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen allen ein ruhiges, erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2026.

Es gilt das gesprochene Wort