07.12.2018

Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt 2019

Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nach dem im Unterschied zu den Vorjahren deutlich höhere Summen ausgegeben werden sollen. Auch wenn die Grünen in Frankenthal es grundsätzlich begrüßen, dass die geplanten Investitionen künftige Werte schaffen - hierzu können Sie hier auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gerhard Bruder, herunterladen -, kommen sie nicht umhin, einige Haushaltsposten kritisch zu hinterfragen.

Zum Themenbereich "Personal" möchten die Grünen gerne wissen, wann eine Behindertenbeauftragte eingestellt wird, ob die nur teilweise besetzten Stellen beim Bürgerservice zu längeren Wartezeiten führen und welche Aufgaben die vorgesehenen Grünflächenaufseher übernehmen sollen. Es ist den Grünen nicht klar, warum die Stelle einer Museologin, die nach bisherigem Stand wegfallen sollte, jetzt doch gebraucht wird. Ganz grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser ist, die nicht besetzten Stellen (immerhin 10% des Stellenplans) zuerst zu besetzen, bevor neue Stellen ausgeschrieben werden.

Dass nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, freut die Grünen. Sie wundern sich aber, auf welcher Basis die optimistischen Finanzplanungen und Aussagen zur Einkommensteuerentwicklung beruhen, und erkundigen sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung, wie sich die Grundsteuer entwickeln wird und worum es sich bei den "Schlüsselzuweisungen C3" des Landes handelt. Ferner erbitten die Grünen Aufklärung über die Gründe für die erwarteten Mindereinnahmen bei der Kostenerstattung für Förderschulen.

Viele Anfragen der Grünen beschäftigen sich mit geplanten Ausgaben. Der Zuschuss für den Frankenthaler KSC soll nach einem Antrag der Grünen aus dem Haushaltsplan gestrichen werden, da wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens das Vorhaben vorerst nicht umgesetzt werden kann. Wie der Angebotsumfang der VHS trotz reduzierter Zuschüsse gehalten werden kann, möchten die Grünen ebenso wissen wie die Gründe für den Rückgang der Ausgaben für Soziale Hilfen. Trotz reduzierter Sitzungsanzahl von Stadtrat und Ausschüssen sollen die Kosten steigen - warum, möchten die Grünen wissen. Es ist verwunderlich, warum nur in 2019 erheblich mehr für "schulartenübergreifende Maßnahmen" ausgegeben werden soll und welche teuren Arbeiten an Sport-Außenanlagen geplant sind. Für welche Sach- und Dienstleistungen soll ein zusätzlicher Millionenbetrag ausgegeben werden, und warum steigen die Personalkosten so stark, fragen die Grünen. Sie möchten auch wissen, warum die Kosten für den ÖPNV so stark steigen sollen und warum sich der Förderbetrag für die Mosaikschule verdoppelt. Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen zur Grundwasserregulierung sollen auch steigen - warum, möchten die Grünen wissen.

Planungskosten von 25% der Baukosten für das Fahrradparkhaus am Bahnhof erscheinen den Grünen deutlich zu hoch, und warum die Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße nach nur 20 Jahren schon abrissreif ist, ist erklärungsbedürftig genauso wie die stagnierende Zahl an KiTa-Plätzen trotz Neueröffnung der KiTa Haydnstraße.

Viel in die Kultur investiert hat die Stadt offenbar im Jahr 2017, denn ab 2019 sollen jährlich über 50.000 EUR bilanziell abgeschrieben werden. Haben die Grünen hier ein kulturelles Großereignis verpasst? Mit einer Anfrage im Ausschuss erkundigen sich die Grünen nach den Mehrkosten für die Umstellung des städtischen Strombezugs auf Ökostrom und stellen im Stadtrat dann den entsprechenden Antrag.

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