03.04.2010

Anfrage zum Rathausgrill


Die Grünen / Offene Liste

Stadtratsfraktion

 

 

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

 

1. Stimmt die Stadtverwaltung der Einschätzung zu, dass der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Rathausgrill unkündbar ist, wenn dieser sich nichts zu Schulden kommen lässt und keine neue Konzeption für den Rathaus­platz beschlossen wird? Wie wirkt sich dessen Unterschrift unter die Übernahmeerklärung aus, in der er bestätigt, dass er keinen Verlänge­rungsanspruch hat?

2. Wer hat diesen Vertrag mit dem Vorpächter ausgehandelt? Wie war der Inhalt des vorhergehenden Vertrages? Wieso wurde er verändert oder gab es vorher keinen Vertrag?

3. Wurden und werden Pachtverträge der Stadt vor der Unterschrift vom Rechtsamt geprüft? Wenn nein, warum und wird dies in Zukunft gesche­hen? Wenn ja, wie war die Stellungnahme des Rechtsamtes zu diesem Vertrag?

4. Gibt es weitere Pachtverträge, die ebenso einseitig den Pächter begünsti­gen? Wenn ja, bitten wir um eine schriftliche Aufstellung, die an die Frak­tionen gesandt wird, um die Nichtöffentlichkeit zu gewährleisten.

Begründung:

Bis vor Kurzem gingen wir davon aus, dass der Pachtvertrag ohne Fehlverhalten des Pächters nicht vorzeitig gekündigt werden kann. Umso erstaunter waren wir, als uns der Pachtvertrag vorlag. Dieser enthält quasi einen Verlängerungsan­spruch des Pächters und begünstigt diesen einseitig. Lediglich in der Übernahme­erklärung hat der Pächter unterschrieben, dass er keinen Verlängerungsanspruch hat. Ob dies ausreicht, den Vertrag in dieser Frage auszuhebeln, muss juristisch geprüft werden. Ansonsten bleibt nur eine Änderung der städtebaulichen Konzep­tion, um aus diesem unseligen Vertrag heraus zu kommen.

Für uns wichtig ist die Frage der Verantwortlichkeit. Wieso wurde der Vertrag so geschlossen und welchen Vertragszustand gab es zuvor? Der Rathausgrill steht schon seit Jahrzehnten an dieser Stelle, während der Vertrag in den 90-er Jahren von Herrn Gehrke unterschrieben wurde. Die Einseitigkeit des Vertrages zu Gunsten des Pächters lässt auf Unfähigkeit des städtischen Verhandlungspart­ners oder Schlimmeres schließen. Falls bisher keine Überprüfung solcher Verträ­ge durch das Rechtsamt erfolgt, so sollte das in der Zukunft unbedingt geschehen, um zu vermeiden, dass die Stadt nochmals in eine solche Situation gerät. Zudem wollen wir wissen, ob es weitere Pachtverträge gibt, die die Stadt ähnlich benachteiligen, und mit wem sie geschlossen wurden.


Frankenthal, 24.3.2010 Dr. Rainer Schulze

 



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