Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesatzes

Die GRÜNEN – Offene Liste

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.01.2010

Haushaltssatzung und Teilergebnishaushalt, Teilhaushalt 10: Produkt 6111, Steuern

Antrag:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 395 auf 410 % erhöht, der Grundsteuerhebesatz A auf 310% und B auf 400%.

Die Ansätze beim Produkt 6111 werden entsprechend erhöht.

Begründung:

Noch selten war der Haushalt der Stadt Frankenthal so defizitär wie dieses Jahr. Hinzu kommen voraussichtlich weitere Einnahmeeinbrüche im Zusammenhang mit den geplanten Steuerreformen des Bundes.

Im Interesse einer auf zukünftige Generationen ausgerichteten Haushaltsführung und Politik kann eine weitere Verschuldung in diesem Ausmaß nicht hingenommen werden.

Ein derart defizitärer Haushalt erfordert entsprechende strikte Maßnahmen.

Insofern gilt es, die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu verringern.

Aus diesem Grund wird die Erhöhung der oben aufgeführten Steuern beantragt, was insgesamt etwa 1 Million Mehreinnahmen bedeuten würde.

Dr. G. Bruder

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