29.01.2013

Anfrage an den Stadtrat zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung

Anfrage an den Stadtrat

Welche Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung auf die Stadtwerke? Muss die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden? Gehört die Wasserversorgung zu dem Teil der Stadtwerke, der teil-privatisiert ist? Wenn ja, kann die Wasserversorgung aus dem teil-privatisierten Bereich ausgegliedert werden?

 

Begründung:

Die Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge, der nicht aus dem Einflussbereich der Stadt und ihrer Gremien in private Hände übergehen darf. In anderen Ländern ist die Wasserversorgung nach der  Privatisierung schlechter und teurer geworden. Dies muss für Frankenthal ausgeschlossen sein

Anträge zum Haushalt 2013 der Stadt Frankenthal

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN stellt folgende Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2013:

 

1. Diakonie

Hier möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, welche Möglichkeiten es - ggf. auch mit Einbeziehung weiterer Kostenträger - gibt, die Einrichtungen Schuldnerberatungen, Suchtberatung und Erziehungsberatung weiter zu erhalten und welche Meinung die Stadtverwaltung zur Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Einrichtungen hat.

Anfragetext als PDF 

2. Freiwillige Leistungen

Da die zuständige Genehmigungsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts für 2012 besonderes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen gelegt hat, möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, auf welche Summe sich diese Leistungen der Stadt Frankenthal jährlich belaufen.

Anfragetext als PDF 

3. Grundwasserregulierung

Da in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet wird, der Grundwasserspiegel in Frankenthal sei in den vergangenen Jahren gestiegen, andererseits aber der Wasserspiegel im Scherr'schen Weiher im Kleinen Wald deutlich niedriger ist, bittet die Stadtratsfraktion GRÜNE/Offene Liste um einen Bericht zur derzeitigen Grundwassersituation und zur Entwicklung.

Anfragetext als PDF

4. Interaktive Tafeln in Schulen

Laut Planung sollen Schulzimmer vemehrt mit interaktiven Tafeln ausgestattet werden. Da die bereits vorhandenen Tafeln nach Auskunft von Schülern der betreffenden Schulen weniger genutzt werden als erwartet, möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob diese Information zutrifft und - wenn ja - inwieweit es dann notwendig ist, noch weitere Schulräume mit diesen Tafeln auszurüsten.

Anfragetext als PDF 

5. Kosten für Umbau des Kreisels an der L524/L527

Laut Planung soll der an diesem Knotenpunkt vorhandene Kreisel, der erst vor wenigen Jahren errichtet wurde, durch eine Ampelanlage ersetzt werden, weil die Kapazität nicht ausreicht. Hierzu möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob die Stadt Frankenthal an den Baukosten beteiligt war und ob eine derartige Fehlplanung nicht hätte vermieden werden können.

Anfragetext als PDF 

6. Kosten der Schulspeisung

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/Offene Liste möchte wissen, wie sich die Kosten für die Schulspeisung seit der Umstellung auf die KSB-Küche entwickelt haben. 

Anfragetext als PDF

7. Einzelunterricht in Musikschule

Da der Einzelunterricht in der Musikschule von der zuständigen Genehmigungsbehörde wegen des hierdurch entstehenden Defizits kritisch gesehen wird, möchten die Frankenthaler GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob seitens der Stadtverwaltung Überlegungen bestehen, wie dieses Defizit gesenkt werden könnte.

Anfragetext als PDF

8. Kosten zur Pflege

Die Stadt Frankenthal muss Bedürftige, die nicht alleine für die Pflegekosten aufkommen können, finanziell unterstützen. Hier wird in der Haushalts-Planung für die Folgejahre jeweils derselbe Betrag angesetzt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/Offene Liste möchte wissen, wie sich dieser Ansatz begründet, da aufgrund der demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt eher steigende Kosten zu erwarten sind.

Antragstext als PDF 

 

Antrag: Keine Auftrittserlaubnis mehr für Großtiere in Zirkussen in Frankenthal

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Grünen/Offene Liste beantragen:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Frankenthal vergibt keine Stand- und Aufführungserlaubnis mehr für Zirkusbetriebe, bei denen Großtiere in der Manege auftreten.

 

Begründung:

Es gibt immer noch Zirkusunternehmen, bei denen Großtiere, wie Elefanten, Tiger, Löwen etc. zur Belustigung der Zuschauer in der Manege vorgeführt werden. Diese Art der Massenbelustigung ist mit großem Tierleid verbunden. Die angesprochenen Tiere werden in keiner Weise artgerecht gehalten, sie werden in engen Käfigen aufbewahrt, sind ständig irgendwelchen Transporten ausgesetzt etc. Darüberhinaus wird ihnen der letzte Rest von Würde geraubt, wenn sie in der Manege für die Zuschauer als Objekt der Belustigung oder des Gruseleffektes vorgeführt werden.

 

Es mag vielleicht im Mittelalter Usus gewesen sein, Tanzbären vorzuführen oder zu Zeiten der Römer Tiere in der Arena abzuschlachten, in unserer heutigen Zeit ist dies allerdings ein unwürdiges und nicht tolerierbares Spektakel.

 

Es gibt durchaus die rechtliche Möglichkeit (mehrere Städte auch in unserer näheren Umgebung verhalten sich schon so) diesen Zirkussen, die meinen nicht auf das Vorführen von Großtieren verzichten zu können, die Betriebs- und Standerlaubnis zu verweigern.

Wir appellieren deshalb an den Stadtrat, hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, dass Zirkusse dieser Art auf Frankenthaler Gebiet keine Vorstellungen mehr durchführen können.

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. G. Bruder

Anfrage zur Zukunft der Schuldnerberatung der Diakonie in Frankenthal

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie aus der Presse zu entnehmen, will das Diakonische Werk sein Engagement bei der Schuldnerberatung in Frankenthal einstellen.


Dadurch wäre diese wichtige Einrichtung in ihrem Bestand gefährdet. Dies kann jedoch in dieser Form nicht einfach so hingenommen werden, da diese Einrichtung sich bewährt hat und oftmals eine letzte und entscheidende Hilfe für in finanzielle Not geratene Menschen darstellt.

 

Die Grünen/Offene Liste bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie weit sind der Stadtverwaltung Pläne der Diakonie bekannt?
  2. Ab wann ist damit zu rechnen, dass die Diakonie aus der Schuldnerberatung aussteigt?
  3. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung für diesen Fall, um die Einrichtung der Schuldnerberatung weiter am Leben zu erhalten?

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. G. Bruder

27.11.2012

Anfrage an die Stadt Frankenthal zur Versorgungssituation mit Tagesmüttern in Frankenthal

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Auf wie viele Tagesmütter kann die Stadt Frankenthal im Bedarfsfall zurückgreifen?
  2. Wie wird die Ausbildung dieser Tagesmütter durchgeführt?
  3. Stehen die Tagesmütter in einem versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis, bzw. wie werden sie entlohnt?
  4. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Frankenthal, um vermehrt Tagesmütter zu requirieren, auch unter dem Gesichtspunkt des Betreuungsanspruchs für Einjährige?
  5. Ist es der Stadtverwaltung bekannt, dass es von Seiten des Landes entsprechende Programme gibt, die auch finanzielle Zuschüsse im Hinblick auf die Beschäftigung von Tagesmüttern beinhalten?

Mit freundlichen Grüßen


Dr. G. Bruder

11.08.2012

Anfrage zu Auswirkungen des BVG-Urteils zu Asylbewerberleistungen auf die Stadt Frankenthal

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

 

  1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Leistungen für AsylbewerberInnen auf die städtischen Finanzen?
  2. Wurden die Leistungszahlungen schon erhöht oder wann wird mit der Auszahlung der höheren Leistungen begonnen? Wie hoch ist der tägliche Auszahlungsbetrag jetzt und wie hoch war er zuvor?
  3. Werden für die Zeit seit dem Urteil Nachzahlungen geleistet? Wenn ja , wann und erfolgt dies automatisch? Wenn nein, mit welcher Begründung?
  4. Gab es in Frankenthal Widersprüche gegen die Höhe der Leistungen? Wenn ja, wie viele?
  5. Wie will die Verwaltung die Teilnahme der AsylbewerberInnen am sozialen und kulturellen Leben gewährleisten, die unteilbar zur Menschenwürde gehört? Wird zum Beispiel in Zukunft den AsylbewerberInnen das Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht?

  

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch andere politische Erwägungen relativiert werden kann. Da die Bundesregierung keine nachvollziehbare Begründung für die herabgesetzten Leistungen gegeben hat, müssen die Asyl­bewerberInnen ab Datum des Urteils die gleichen Leistungen erhalten wie die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. Bei Einlegung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Leistun­gen gilt dies sogar ab dem Eingang des Widerspruchs. Da allgemein auch die Teilhabe am so­zialen und kulturellen Leben mit der Menschenwürde verknüpft wird, muss als Folge aus dem Urteil den AsylbewerberInnen auch das Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht werden.

 

Dr. Rainer Schulze

19.06.2012

Anfrage zur Situation von Flüchtlingen in Frankenthal

 

Anfrage an den Stadtrat zur Situation von Flüchtlingen in Frankenthal

 

Europa und ganz besonders Deutschland haben eine moralische Verpflichtung, den Opfern von Verfolgung und Gewalt eine Zuflucht und eine menschenwürdige Unter­kunft zu gewähren. Abschiebungen in Länder, auch EU-Länder, die dies nicht einhal­ten, dürfen nicht erfolgen. Den Flüchtlingen und Asylbewerbern muss darüber hinaus eine volle Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht werden. Das Resettlement-Pro­gramm dient der Entlastung von Staaten, die einem Flüchtlingsstrom nicht mehr ge­wachsen sind, hauptsächlich aber den Opfern von Gewalt im Heimatland. Diesen wird der volle Flüchtlingsschutz gewährt und die Integration ermöglicht. Bisher deckt die Zahl der Resettlement-Plätze nur 10 % des Bedarfs. Frankenthal sollte seiner Tradition zur Aufnahme von Flüchtlingen auch hier gerecht werden, soweit es die Bundesregie­rung erlaubt.

 

Hierzu stellen wir der Stadtverwaltung folgende Fragen:

1.      Wie viele Personen mit einem laufenden Asylverfahren leben in Frankenthal?

2.      Wie viele Personen leben mit einem Duldungsstatus in Frankenthal?

3.      Wie und wo sind Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, in Frankenthal unter­gebracht (bitte Unterkunft und Anzahl angeben)?

4.      Werden Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag anders untergebracht?

5.      Wie viele Kinder und Jugendliche im Asylverfahren oder mit einem Duldungs­status le­ben in Frankenthal? Wie viele sind ohne Angehörige hier?

6.      Falls sie alleine leben, wo und wie sind diese in Frankenthal untergebracht?

7.      Welche Bildungs- und Integrationsangebote macht die Stadt Frankenthal Men­schen im laufenden Asylverfahren? Welche werden versagt? Aus welchem Grund?

8.      Wie viele Flüchtlinge im Asylverfahren hat die Stadt Frankenthal im Jahr 2010 und 2011 aufgenommen?

9.      Bei wie vielen dieser Flüchtlinge in Frankenthal wurde der Antrag auf Asyl ab­gelehnt und bei wie vielen wurde der Asylantrag anerkannt?

10. Wäre die Stadt Frankenthal bereit am freiwilligen "Resettlement" Programm des UNHCR teilzunehmen und hierfür dem Stadtrat eine freiwillige Selbstverpflich­tungserklärung, im Rahmen der "Save me" Kampagne, zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Mindest- Aufnahmequoten hinaus vorzulegen?

Begründung:

 

Frankenthal, 12.06.12        Dr. Rainer Schulze

21.05.2012

Anfrage zur Situation der Erzieherinnen in Frankenthal

Aus Fremden werden Freunde: Aktion von Kindergärtnerinnen und Kindern zur Ankunft der Glaubensflüchtlinge

Die Grünen - Offene Liste

 - Stadtratsfraktion -

 Anfrage im Stadtrat:                            

  1. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher-Stellen sind zur Zeit unbesetzt?
  2. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher-Stellen konnten innerhalb von 3 Monaten, bzw. in­nerhalb von 6 Monaten nach Ausschreibung in den Jahren 2010 und 2011 besetzt wer­den und wie viele nicht?
  3. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher der Stadt Frankenthal haben zur Zeit einen befriste­ten Vertrag und wie viele haben einen unbefristeten Vertrag?
  4. Wurden in 2012 schon unbefristete Erzieherinnen/Erzieher-Stellen besetzt?
  5. Was sind die Gründe dafür, dass die Stadt Frankenthal die zwei aktuell offenen Erzie­herinnen/Erzieher-Stellen (siehe Homepage der Stadt Frankenthal vom 18.05.2012) nur befristet anbietet?
  6. Wie will die Stadt gewährleisten, dass sie für gute Fachkräfte attraktiv ist, wenn sie im Gegensatz zu anderen Städten und Kommunen nur befristete Stellen anbietet?
  7. Ist vorgesehen, diese Praxis in Zukunft zu ändern?
  8. Ist eine berufsbegleitende Ausbildung für angehende Erzieherinnen/Erzieher bei der Stadt Frankenthal möglich oder in Planung?

 

Begründung:

Es ist allgemein bekannt, dass zur Zeit die Nachfrage nach Erzieherinnen/Erziehern höher ist als entsprechende Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Unterdeckung wird sich in den nächsten Jahren durch den erweiterten Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte noch verschärfen. Die Kommunen werden sich verstärkt darum bemühen müssen, attraktive Angebote für Erzieherinnen/Erzieher zu machen, um eine gute frühkindliche Bildung in den Kindergärten gewährleisten zu können.

Eigentlich sollten befristete Stellen nur die Ausnahme sein (z.B. bei Schwangerschaftsvertre­tungen). Um so unverständlicher ist es, wenn angesichts des aktuellen Mangels an ausgebilde­ten Erzieherinnen/Erziehern die Stadt Frankenthal anscheinend nur befristete Stellen anbietet. Wir fordern die Stadt Frankenthal auf dazu Stellung zu nehmen und die obige Anfrage zu be­antworten.

  

               21. Mai 2012         Dr. Gerhard Bruder

 

Die Grünen Offene Liste stellen Fragen zum Stand von Bürgervorschlägen, wie die Stadt Frankenthal sparen kann.

Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Offene Liste zur Öldialyse für Fahrzeuge

Mit dieser Form der Ölreinigung können ökologische und ökonomische Vorteile erzielt werden.

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen FDP, Die Grünen/Offene Liste und FWG zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Die der Kommune auferlegten Pflichtaufgaben sind seit langem aus den zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht mehr zu finanzieren.
Die ADD beurteilt Frankenthal ebenso lang als „mittelfristig handlungsunfähig“.
Selbst wenn weitere Einsparungsanstrengungen über die im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds vereinbarten Maßnahmen hinaus unternommen werden, ist kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Das ist u.a. auchder Nichteinhaltung des seit 2004 gesetzlich festgeschriebenen Konnexitätsprinzips zuzuschreiben.

Was bedeutet "Konnexitätsprinzip"? (Aus Wikipedia):
Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär wurde dies auch ausgedrückt: “Wer bestellt, soll bezahlen”.

Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen/Offene Liste zu Windkraftanlagen

Wie steht die Stadtverwaltung zur Ausweisung von Standorten von Windkraftanlagen auf Frankenthaler Gemarkung?

Zwölf-Apostel-Kirche von der Willy Brandt Anlage aus gesehen

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen FDP, Die Grünen/Offene Liste und FWG zur pflegerischen Umgestaltung der Grünanlage Kanalstraße/Zwölf-Apostel-Kirche

Die Grünanlage an der Nordseite der Zwölf-Apostel-Kirche verdient zweifellos eine pflegerische Umgestaltung. Mit Blick auf die Haushaltslage ist dies allerdings kein unabweisbar notwendiges Projekt, für das Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten.
Die Umwandlung in ein Bürgerprojekt erlaubt es allen daran interessierten Mitbürgern, sich daran finanziell und materiell zu beteiligen. Gleichzeitig schaffen wir eine weitere Gelegenheit, in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir uns nicht mehr alles wünschenswerte leisten können.

Umgeknickter Baum in der Nähe der Lambsheimer Straße

Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen/Offene Liste zu Ausgleichsmaßnahmen für Bäume

Die drastische Reduzierung der Aufwendungen für Ausgleichsmaßnahmen veranlasst die Grünen zu dieser Anfrage.

Schneise am Kräppelweiher

Auf Grund des Anrufs eines Naturschützers, dass am Kräppelweiher 2 Pappeln gefällt worden seien, begab ich mich mit diesem am 25.Februar dorthin und untersuchte das Westufer. Dort fanden wir am Ufer 10 Schneisen mit einer Breite von jeweils 5 bis 25 m. In diesen Schneisen waren über die Jahre eine große Anzahl von Bäumen und Büschen entfernt worden.

   Mehr »

Anfrage der GRÜNEN / OFFENEN LISTE im Haupt- und Finanzausschuss zur Entstehung des Pachtvertrags und zur Vorgehensweise beim Abschluss von Verträgen.

   Mehr »

05.02.2010

Dr. Gerhard Bruder zum Haushalt 2010

Der Haushalt der Stadt Frankenthal war in den letzten Jahren schon hoffnungslos defizitär, was jetzt allerdings geschieht und was in Zukunft wohl auf uns zukommen wird, ist, meine Damen und Herren, nicht mehr lustig. Ich weiss eigentlich nicht, wie wir es verantworten sollen oder können, Haushalte dieser Art weiter zu verabschieden. Unser Defizit ist grandios mit der Tendenz nach oben, die Schulden fressen uns auf. Allein schon heute bezahlen wir bei einem Defizit von 20 Millionen 14.000 Euro Zinsen pro Tag, keine Rede von Tilgung etc. Dazu kommen die strukturellen Fesseln des Haushaltes, aus denen wir nicht entrinnen können.


Hier können Sie die gesamte Rede nachlesen

Noch selten war der Haushalt der Stadt Frankenthal so defizitär wie dieses Jahr. Hinzu kommen voraussichtlich weitere Einnahmeeinbrüche im Zusammenhang mit den geplanten Steuerreformen des Bundes.

Im Interesse einer auf zukünftige Generationen ausgerichteten Haushaltsführung und Politik kann eine weitere Verschuldung in diesem Ausmaß nicht hingenommen werden.

   Mehr »

Umweltverträglicher Transport 1977 in Frankenthal

Alle Anträge der Stadtverwaltung, bei denen ein endgültiger Beschluss zu Baumaßnahmen (z.B. Neubauten, Gebäudesanierungen), Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgung eines Gebäudes (Heizung, Warmwasser, Elektroinstallationen, etc), oder die Anschaffungen von Fahrzeugen ansteht, sollen die folgenden Auswirkungen auf die Umwelt darlegen:...

   Mehr »

Wie schon Beigeordneter Schwarz so unterstellt auch Herr Kurzhals in seinem Leserbrief vom 3. September, dass mehr Ökostrom und eine besser Umweltbilanz zwingend einen höheren Preis für die Kunden der Stadtwerke Frankenthal bedeutet würde, ohne dies zu belegen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigen zahlreiche Energieversorgungsunternehmen in Deutschland.

 

 

   Mehr »

Grüner Strom - weg von Kohle und Atom
Zart-Grün erstrahlte das Speyerer Tor am 14.8.2009.
Der CO2 Ausstoß des Frankenthaler Strom muß runter
Atomausstieg selber machen - Ökostrom kaufen

Nachdem die Grünen in Frankenthal die Stadtwerke auf eine sich kontinuierlich verschlechternde Klimabilanz hingewiesen hatten, beschäftigten sich die Stadtwerke zum ersten Mal etwas detaillierter mit diesem Thema. Sie stellten überrascht fest, dass ihre Stromkennzeichnung weder der Zusammensetzung noch den Umweltauswirkungen des Frankenthaler Stroms entspricht, ....

   Mehr »

16.08.2009

Anfrage zur Gesundheitsvorsorge

Anfrage an den Stadtrat am 9.09.2009
Wie bereitet sich die Stadt Frankenthal auf die eventuelle Massenimpfung im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“ vor?
Um einen entsprechenden Bericht wird gebeten.

16.08.2009

Anfrage zum Ärztehaus

Anfrage an den Krankenhausausschuss am 26.08.09
Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit dem geplanten Ärztehaus?
Um Sachstandsbericht wird gebeten.

16.08.2009

Anfrage zum Schutz persönlicher Daten

Anfrage an den Ausschuss für Familie und Soziales am 10.9.09
Ist es richtig, dass auf Grund der räumlichen Verhältnisse der Schutz der persönlichen Angaben nicht möglich ist?
Es liegen uns Beschwerden darüber vor, dass auf Grund enger räumlicher Verhältnisse es unmöglich ist, nicht mit zu hören, wenn Antragssteller ihre persönlichen Angaben machen.
Trifft dies zu?
Sind Änderungen angedacht?

16.08.2009

Kostenentwicklung der Arbeitslosenzahlungen

Anfrage an den Ausschuss für Familie und Soziales am 10.9.09
Wie verläuft die Entwicklung im Bereich Grundsicherung und Alogeld II im Bereich der Stadt FT in den letzten 6 Monaten?
Um Sachstandsbericht und Entwicklungstendenz wird gebeten.
Dr. Gerhard Bruder, Frankenthal den 8.09.09

Als erste Reaktion auf die Pressemitteilung der Grünen Frankenthal zur Klimabilanz des Frankenthaler Stroms haben die Stadtwerke ihr Stromkennzeichnung für 2007 geändert, da sie offensichtlich falsch war. Damit stellen sich die folgenden Fragen:

   Mehr »

In den aktuellen Stromrechnungen der Stadtwerke wird den Kunden auch die Zusammensetzung des Frankenthaler Stroms für das Jahr 2007 mitgeteilt. Danach bestand die Gesamtstromlieferung des Jahres 2007 zu 56.9% aus fossilen Energiequellen (z.B. Kohle, Gas oder Erdöl), zu 23.1% aus Atomstrom und zu 20% aus erneuerbaren Quellen (Wasser, Wind und Sonne). Diese Erzeugung verursachte im Jahr 2007 CO2-Emissionen von 606 g pro Kilowattstunde (kWh) und liegt damit 8.6% über den Emissionen des Vorjahres und gar 11.4% höher als 2004. Bei einer Stromliefermenge von rund 215 Mio. kWh pro Jahr ergibt sich für 2007 eine Steigerung des CO2 Ausstoßes um mehr als 14000 Tonnen gegenüber 2004. Damit nicht genug ist der CO2 Ausstoß auch um 12% höher als im Bundesdurchschnitt (541 g/kWh).

   Mehr »

Seit dem 1. Januar 2009 ist das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EE-WärmeG) in Kraft. Es verpflichtet Eigentümer von neu zu errichtenden Gebäuden, den Wärmebedarf des Gebäudes anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken, falls der Bauantrag, die Bauanzeige oder Kenntnisgabe bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben der Baubeginn nach dem 1. Januar 2009 liegt. Die Fraktion DIE GRÜNEN – OFFENE LISTE möchten wissen:

   Mehr »

24.06.2009

Anfrage zu Kinderarbeit

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

1. Ist es zutreffend, dass seit Ende April für Kommunen die Möglichkeit besteht, in ihre Vergaberichtlinien ein Verbot der Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufzunehmen?
2. Hat die Stadtverwaltung ihre Vergaberichtlinien dahingehend geändert? Wenn ja, wie wird das kontrolliert? Wenn nein, ist das beabsichtigt?
3. Bei welchen Beschaffungen wird auf Sozialsiegel oder fairen Handel geachtet?


&nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp Hier können Sie die gesamte Anfrage nachlesen

05.06.2009

Anfrage zu Gleichstellungsbeauftragten

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

1. Wurde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten schon wiederbesetzt oder öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?
2. Werden die Aufgaben Frauenbeauftragte und Behindertenbeauftragte(r) wieder getrennt oder weiter zusammen bearbeitet? Wie wird dies begründet?


Hier können Sie die gesamte Anfrage nachlesen

20.04.2009

Anfrage zur Grundwasserabsenkung

Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss

In Ergänzung der Anfrage zur Grundwasserabsenkung auf der Baustelle Kartoffel Kuhn stelle ich der Verwaltung folgende Fragen zur Gefährdung der Wohnbebauung am Studernheimer Weg:


Hier können Sie die gesamte Anfrage nachlesen

Dr. Gerhard Bruder zum Haushalt 2009

Unser Haushalt ist nach wie vor mit 10 Millionen defizitär. Die Kassenkredite steigen weiter, eine Verbesserung der Einnahmen ist nicht möglich, Ausgaben werden durch neue Aufgaben, die von oben angeordnet werden, verstärkt. In­sofern ist die Situation weiterhin strukturell als aus dem Lot zu betrachten. Dies ist äußerst bedauerlich und wird, wie ja schon mehrfach auch von mir gesagt, die po­litische Gestaltungsfreiheit der Generationen nach uns erheblich beeinträchtigen. Wir können nur hoffen, dass...


&nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp Hier können Sie die gesamte Rede nachlesen

Dr. Gerhard Bruder zum Haushalt 2008

" ...Jetzt wieder zu einem positiven Salto unseres Oberbürgermeisters, nämlich zu dem Abschnitt in seiner Rede Natur, Umweltschutz und Ökologie. Hier bin ich Ih­nen sehr dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass sie mir auf meine alten poli­tischen Tage noch den Gefallen getan haben, ihrer Haushaltsrede ein eigenes Ka­pitel dieser Angelegenheit zu widmen. Hier haben Sie einige Maßnahmen aufge­führt, die in der letzten Zeit in Angriff genommen worden sind bzw. in Angriff ge­nommen werden sollen. Hierzu gehört die Renaturierung von Gräben sowie die Umsetzung des Retentionsraumes Mörschbach nördlich der A 6. Dies sind alles sehr lobenswerte Angelegenheiten. Sie erwähnen allerdings auch den Kräppelwei­her. ..."


&nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp Hier können Sie die gesamte Rede nachlesen

URL:http://gruene-frankenthal.de/stadtrat/anfragen-und-antraege/archiv-anfragen-und-antraege/