Ausgehend von Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 13.08.2019 bekamen wir von Oberbürgermeister Hebich nun die Zusage, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept „im Laufe dieses Jahres“ wieder „ans Tageslicht geholt“ wird. Mehr »
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat 
folgendes mitgeteilt: Die Landesregierung fördert mit dem "Solar-Speicher-Programm" Privathaushalte, Schulen und andere kommunale Liegenschaften dabei, Photovoltaik-Anlagen in Zusammenhang mit Batteriespeichern zu installieren. Denn Solarenergie ist klimafreundlich und preisgünstig – aber nicht rund um die Uhr verfügbar. Durch einen Batterie-Speicher steht Hausbesitzern und Kommunen der selbst erzeugte Strom auch nachts oder an Regentagen zur Verfügung. Mehr Eigenstrom bedeutet mehr Unabhängigkeit von zukünftigen Strompreissteigerungen und weniger Strombezug vom Energieversorger. Für das Förderprogramm stellt das Umweltministerium insgesamt fünf Millionen Euro bereit.
Die Grünen / Offene Liste beantragen daher: Mehr »
Carsharing stellt einen elementaren Teil der Verkehrswende dar. Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ Möglichkeiten geschaffen, um Carsharing attraktiv zu machen. Dieses Gesetz trat bereits am 1. September 2017 in Kraft. Am Ende muss Carsharing jedoch auf der kommunalen Ebene implementiert werden. Laut OB Hebich sollte in Frankenthal bereits im letzten Jahr die Einführung auf den Weg gebracht werden. Zudem wurde von der Verwaltung für den Herbst diesen Jahres die Vorlage eines Mobilitätskonzepts angekündigt, die bislang nicht erfolgt ist.
Die Grünen / Offene Liste stellen daher folgende Fragen:
- Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema Carsharing?
28.08.2019
Gemeinsamer Antrag zum Klimanotstand der Fraktionen Die Grünen / Offene Liste, Die Linke, FWG, SPD
Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus.
Der Stadtrat erkennt an, dass auch die Stadt Frankenthal durch eigenes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen auf vielfältige Weise die Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels beeinflusst. Der Rat erkennt die bisherigen städtischen Klimaschutzbemühungen an, hält sie aber insbesondere angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und dessen Auswirkungen für unzureichend.
Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, beschließt er:
Die Stadt Frankenthal (Pfalz)
- erklärt den Klimanotstand;
Anfragen im Stadtrat oder in den Ausschüssen werden derzeit in der Regel mündlich beantwortet. Die Beantwortungen der Anfragen schriftlich zu notieren, stellt eine unangemessene und unnötige Zusatzarbeit für die Stadtratsmitglieder dar.
Besonders bei Details wie langen Zahlenreihen ist das ärgerlich. Zudem ist es schwierig, sich auf Aussagen der Verwaltung zu berufen, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Daher ist es für die verantwortungsvolle und effektive Ausübung der Stadtratstätigkeit essenziell, dass Anfragen schriftlich beantwortet werden. Mehr »
Zur Zeit ist festzustellen, dass von vielen Ausschüssen und Stadtratssitzungen die Protokolle fehlen (zum Teil seit deutlich mehr als einem halben Jahr). Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Auch in der Geschäftsordnung der Stadt ist festgelegt, dass das Sitzungsprotokoll einen Monat nach der Sitzung vorliegen muss. Es ist derzeit praktisch unmöglich, etwas über eine bestimmte Sitzung nachzulesen. Mehr »
Auf Antrag der Grünen wurde im Stadtrat (Drucksache XVI3182) zugesagt, eine der nächsten Stadtratssitzungen als öffentliche Sitzung in die Erkenbertruine zu verlegen. Da es nicht sinnvoll erscheint, dies im Winterhalbjahr zu tun, ist die letzte Möglichkeit die Septembersitzung. Mehr »
13.08.2019
Anfrage zum Krankenhausausschuss zur Erreichung von Mindest-Operationsmengen an der Stadtklinik
Die Mindestmengenregelung, die seit Jahren in Kraft ist, wurde überarbeitet. Die Kliniken müssen nun darlegen, dass sie 2018 die Mindestmengen für bestimmte Operationen einhalten (Süddeutsche Zeitung 4.6.19 S. 12).
Laut Bericht haben 2017 fast 40 Prozent von 1157 Kliniken mindestens eine gesetzlich vorgeschriebene Fallzahl verfehlt, wenn sie Operationen aus dem Mindestmengenkatalog anboten.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Welche Bedeutung hat dieser Katalog für die Stadtklinik?
Das Bundessozialgericht hat vor einigen Wochen entschieden, dass Kliniken Sozialbeiträge an die Rentenversicherung nachzahlen müssen, sofern sie auf Honorarkräfte zur Überbrückung von Personalengpässen zurückgegriffen haben.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang wurden und werden Honorarärzte beschäftigt?
13.08.2019
Antrag zum Planungs- und Umweltausschuss zur Verlegung der Bushaltestelle Flomersheimer Straße
Die Positionierung der Bushaltestellen an der Flomersheimer Brücke erscheint äußerst unglücklich und hat zu großen Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Vor allem die stadtauswärts gelegene Haltestelle erscheint sehr problematisch, da die Radfahrer mit hohem Tempo die abschüssige Straße der Brückenabfahrt hinabfahren und dann dem alles blockierenden Bus ausweichen müssen, indem sie mitten auf die Straße ausweichen. Dies erscheint gefährlich und unfallträchtig. Mehr »
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu PFC-Belastungen auf Frankenthaler Ackerland
Laut entsprechender Meldungen (Mannheimer Morgen 5.6.19 S. 11) wurden im Norden Mannheims mehr als 300 Hektar Ackerfläche für den Anbau bestimmter Nutzpflanzen gesperrt, da der Boden mit Stoffen der PFC Gruppe verseucht ist. Die Untersuchung soll auf 1000 Hektar ausgeweitet werden. Möglicherweise sorgten für die Verunreinigung Düngemittel, die mit PFC belasteten Klärschlämmen versetzt wurden.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Sind in der Gemarkung FT ähnliche Belastungen bekannt?
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik
Die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED amortisiert sich schon in erstaunlich kurzer Zeit. Zudem sollte in Zeiten des Klimawandels jede Möglichkeit genutzt werden Strom einzusparen.
Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:
- Wie viele Straßenlaternen gibt es in Frankenthal?
- Wie viele davon sind derzeit auf LED-Technik umgerüstet?
Die Grünen wundern sich, dass in den letzten Wochen verbreitet Baumpflegearbeiten durchgeführt wurden, obwohl dies wegen der Brutvögel verboten ist. In wenigen Fällen mag es sich um Gefahrenabwehr gehandelt haben. Aber an einer Kreuzung mit einem Feldweg im Außenbereich ist ein Kahlschlag der Büsche damit nicht zu rechtfertigen. Mehr »
Seit einiger Zeit stehen am Bahnhof Süd Fahrradboxen. Es macht wenig Sinn, Fahrradboxen aufzustellen und diese dann nicht zu nutzen. Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:
- Was müssen Bürger tun, um eine solche Box nutzen zu können?
- Wann werden diese Boxen in Betrieb genommen?
21.03.2019
Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss für Radwegbeschilderung nach Flomersheim am Westring
Die derzeitige Führung für Radfahrende Richtung Flomersheim führt über den sehr schlechten Radweg östlich des Westrings zur Flomersheimer Str.
Dieser Radweg ist zu schmal für Gegenverkehr und zudem zu nahe an der viel befahrenen Straße. Die Grünen / Offene Liste beantragen daher, dass Schilder angebracht werden, die einen Radweg von der Kreuzung Westring / Lambsheimer Str. durch das Donnersbergviertel nach Flomersheim ausweisen.
Hierfür müssen an der Kreuzung Westring / Lambsheimer Strasse , an der Kreuzung Lambsheimer Straße / Peterskopfstraße und an der Abzweigung auf die Flomersheimer Str. jeweils Schilder für Radfahrer*innen angebracht werden. Mehr »
Der Verband der kommunalen Stromversorgungsunternehmen befürchtet erhebliche Auswirkungen bei Cyberangriffen auf Stadtwerke.
Es wurden daraufhin Vorschläge vorgestellt, wie die Sicherheitsstruktur rasch verbessert werden kann.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie schätzen die Stadtwerke die Gefahr eines solchen Angriffs ein?
Vor einigen Monaten wurde bekanntgegeben, dass sich mehrere Kommunen im Rahmen gegenseitiger Zusammenarbeit um ein System bemühen wollten, das den Müllanfall bei to- go-Getränken reduzieren soll.
Von einem runden Tisch etc. war zu hören.
Inzwischen hat die Stadt Speyer sich für ein Mehrweg-Pfandsystem entschieden.
Die Grünen / offene Liste bitten daher im nächsten Planungs-/Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Frage: Mehr »
Wie allgemein bekannt, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet letztlich mit dem Ziel, die Anzahl der Organtransplantationen in der BRD zu erhöhen.
Dafür sollen entsprechende Mittel zu Verfügung gestellt werden.
Ist dieses Thema für die Stadtklinik relevant?
Die Grünen/Offene Liste bitten daher im nächsten Ausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Bund und Länder haben sich nun offensichtlich geeinigt und den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. 5 Milliarden Euro sind im Gespräch.
Es ist sicher interessant zu erfahren, wie viel davon voraussichtlich auf unsere Schulen entfallen wird.
Die Grünen / Offene Liste bitten im nächsten Planungs- und Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nach dem im Unterschied zu den Vorjahren deutlich höhere Summen ausgegeben werden sollen. Auch wenn die Grünen in Frankenthal es grundsätzlich begrüßen, dass die geplanten Investitionen künftige Werte schaffen - hierzu können Sie hier auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gerhard Bruder, herunterladen -, kommen sie nicht umhin, einige Haushaltsposten kritisch zu hinterfragen.
Zum Themenbereich "Personal" möchten die Grünen gerne wissen, wann eine Behindertenbeauftragte eingestellt wird, ob die nur teilweise besetzten Stellen beim Bürgerservice zu längeren Wartezeiten führen und welche Aufgaben die vorgesehenen Grünflächenaufseher übernehmen sollen. Es ist den Grünen nicht klar, warum die Stelle einer Museologin, die nach bisherigem Stand wegfallen sollte, jetzt doch gebraucht wird. Ganz grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser ist, die nicht besetzten Stellen (immerhin 10% des Stellenplans) zuerst zu besetzen, bevor neue Stellen ausgeschrieben werden.
Dass nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, freut die Grünen. Sie wundern sich aber, auf welcher Basis die optimistischen Finanzplanungen und Aussagen zur Einkommensteuerentwicklung beruhen, und erkundigen sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung, wie sich die Grundsteuer entwickeln wird und worum es sich bei den "Schlüsselzuweisungen C3" des Landes handelt. Mehr »
Vor einem Jahr wurde die Aufspaltung des Bereichs Familie, Jugend und Soziales in zwei Bereiche angekündigt. Gerade dort ist eine reibungslose Arbeit für viele Menschen wichtig, Aktivitäten zur Teilung sind den Grünen Frankenthal jedoch bisher nicht bekannt geworden.
Auch beim Bereich Migration und Integration muss eine neue Leitung eingestellt oder durch Versetzung bestimmt werden. Darüber ist den Grünen Frankenthal bislang keine Information zugegangen.
Die Grünen bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Führungspositionen sind in der Stadtverwaltung nicht besetzt oder werden innerhalb von 3 Monaten frei?
Aus dem nördlichen Nordend gibt es immer wieder Klagen über den Lärm der nahegelegenen Motocross-Anlage. Beschwerdeführer brachten vor, bei Messungen würden die Teilnehmenden durch Schilder zur Lärmminderung angehalten, die danach wieder verschwänden.
Die Grünen beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, die Lärmbelastung des Nordends durch den Betrieb des Motocrossgeländes durch mehrere, unangekündigte Schallimmissionsmessungen untersuchen zu lassen Mehr »
Wie der Rheinpfalz vom 19.10.18 zu entnehmen war, will die Stadt Ludwigshafen den Kaffeeeinwegbechern "den Kampf ansagen". Hierzu soll in Kooperation mit Frankenthal und Speyer ein sogenannter runder Tisch eingerichtet werden, an welchem mit den entsprechenden Unternehmen das Vorgehen abgestimmt werden soll.
Daher bitten die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie weit ist die Stadt Frankenthal in die Überlegungen der Stadt Ludwigshafen eingebunden, zusammen mit Speyer ein Mehrwegbechersystem einzuführen?
Die Elektromobilität wird in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrs werden. Ein erfolgreicher Ausbau wird nur dann im geplanten Tempo gelingen, wenn es auch eine ausreichende Anzahl an Ladestationen gibt. Mehr »
Die Grünen - Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen im nächsten Planungs- und Umweltausschuss:
- Gibt es in der Angelegenheit Adamslust neue Gesichtspunkte?
Antrag für den nächsten Planungs und Umweltausschuss
Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Am Römig wurde kürzlich im Ortsbeirat Ruchheim ein Verkehrsgutachten vorgestellt.
In diesem Zusammenhang beantragen Die Grünen / Offene Liste:
1.) Die Verwaltung informiert über das neue Verkehrsgutachten der Modus Consult , welches von der Stadt Ludwigshafen vor kurzem im Ortsbeirat Ruchheim vorgestellt wurde. Mehr »
17.09.2018
Antrag auf Räumung der Flüchtlingszelte auf dem Festplatz
Der Bau der Container in der Siemensstraße zieht sich anscheinend noch einige Zeit hin. Es ist den auf dem Festplatz wohnenden Männern nicht zuzumuten, dort noch einen Winter zu verbringen. Es ist ja blamabel genug für die Stadt, dass dieser Zustand sich trotz freien Wohnraums schon über Jahre hinzieht.
Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis spätestens 01.10.2018 die Zelte auf dem Festplatz zu räumen. Die dort noch immer wohnenden Flüchtlinge sind im vorhandenen, freistehenden städtischen Wohnraum unterzubringen.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
Nachbemerkung: Dem Antrag wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Die Gemeinde Herxheim Kreis Südliche Weinstraße wurde am letzten Wochenende als landesweit erste Aktion GRÜN-Kommune ausgezeichnet. Damit würdigt Umweltministerin Ulrike Höfken das Engagement für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde. In diesem Jahr stehen in Rheinland Pfalz 2,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereit.
Ebenfalls wurde in Herxheim das erste Fest der Artenvielfalt gefeiert. Anlass ist die Einweihung einer mit Ziel für die Aktion GRÜN angelegten Projektfläche. Dort werden Anregungen geboten, was jeder bei sich zu Hause für die Erhaltung der Artenvielfalt unternehmen kann. Mehr »
29.05.2018
Antrag auf Maßnahmenerarbeitung zur Minderung der Unfallgefahr an der Landesstraße am Krankenhaus
In den letzten Wochen gab es zwei größere Unfälle im Bereich der Landesstraße zwischen Frankenthal und Hessheim auch mit Schwerverletzten. Angesichts der Verkehrsdichte und der hohen Geschwindigkeit, die auf dieser Straße gefahren werden, ist es für die schwerfälligeren landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die über einen Feldweg vom Ormsheimer Hof auf diese Straße einbiegen wollen, mit großen Risiken verbunden. Durch die Alleebäume ist die Sicht dort auch eingeschränkt. Da diese wunderschönen, uralten Bäume Naturdenkmalcharakter haben, ist es nicht vorstellbar, hier Bäume zu fällen. Mehr »
Die Personalsituation im Bereich der Stadtverwaltung Frankenthal ist im Prinzip durchgehend als schlecht zu bezeichnen. Überall sind unbesetzte Stellen, es liegt eine hohe Fluktuationsrate vor. Dies alles führt zu Verzögerungen in eigentlich sämtlichen Bereichen der Verwaltung. Besonders brisant ist die Situation wohl im Sozialbereich. Hier hat es erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Bürger, wenn sie hier wochenlang auf entsprechende Bescheide im Hinblick auf Sozialhilfen, Grundsicherung etc. warten müssen.
Die Grünen- offene Liste beantragen die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der derzeitige Personalstand im Sozialamtsbereich? Wie sind die Aussichten im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation? Wäre durch eine zumindest zeitweilige Versetzung aus anderen Verwaltungsbereichen eine Entspannung denkbar?
In den ursprünglich vorgelegten Plänen für den Haltepunkt Süd war eine Grünanlage vorgesehen. Die genaue Planung sollte dem Planungs- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen. Der grobe Kies, der stattdessen aufgetragen wurde, ist weitgehend unbelebt und ein Anreiz, für Vandalismus benutzt zu werden. Mehr »
Beim Infostand der Grünen-Fraktion am 17.05.2018 nach der letzten Stadtratssitzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass speziell auf der Wiese beim Kindergarten und der IGS Hunde zum Abkoten laufen gelassen werden, ohne die Hinterlassenschaften zu beseitigen. Es seien viele Autos mit LU-Kennzeichen dabei. Dies sollte beobachtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht nur dort ein Problem ist. Mehr »
29.05.2018
Anfrage nach Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Stadtverwaltung
In Heft 4/18 des deutschen Städtetag war auf der Titelseite zu lesen, dass von der Bundesregierung Gelder bereitgestellt werden, um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu fördern. Wir möchten gerne wissen ob es Angesichts der desolaten Haushalts- und Personallage der Stadt Frankenthal hier Anstrengungen gibt
- Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten und
- möglicherweise neue MitarbeiterInnen zu gewinnen?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
24.04.2018
Antrag auf zügige Neupflanzung von Bäumen in der Fußgängerzone vor Kaufhaus Birkenmeier
Die Bäume in der Fußgängerzone in Höhe des Kaufhauses Birkenmeier sind in einem desolaten Zustand. Teils sind sie abgestorben, teils präfinal. Nicht zuletzt im Interesse einer attraktiven Fußgängerzone sollten hier zügig Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Bäume ersetzt werden.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
24.04.2018
Antrag auf Schaffung eines Radstreifens auf dem Parkplatz Kauflandcenter
Auf dem Straßenabschnitt zwischen Kaufland-Parkplatz und Aldi-Parkplaatz kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da es keinerlei Abtrennung für Fußgänger oder Radfahrer gibt und diese auf der Straße laufen müssen. Diese Gefahrensituation sollte beseitigt werden.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich ist, einen durch eine Markierung auf der Straße abgetrennten Fuß- und Radweg auf dem Weg vom Kauflandcenter zum Aldiparkplatz auszuweisen. Sollte dies möglich sein, wird es auch baldmöglichst umgesetzt.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
24.04.2018
Antrag auf barrierefreien Radweg an der Theodor-Heuss-Brücke
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Die Verbindung innerhalb der A6 über die Theodor-Heuss-Brücke (im Eigentum des Bundes) hat für Radfahrer*innen an Bedeutung zugenommen. Die Nutzung wird sich voraussichtlich auch weiter vergrößern. Allerdings sind Zu- und Abgang derzeit nur mit großen Anstrengungen über die Treppe und Schieberinnen möglich. Hier sollte eine baldige Verbesserung vorgenommen werden, damit der Norden Mannheims für alle Menschen leicht erreichbar wird.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen soll für einen sinnvollen, fahrradtauglichen und barrierefreien Zugang zur Theodor-Heuss-Brücke. Parallel sollte die Verwaltung mit der Stadt Mannheim in Verbindung treten, um auch dort einen tauglichen Zu- und Abgang zu schaffen. Eine Finanzierung durch den Bund ist anzustreben.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
11.04.2018
Antrag auf Errichtung einer Enten-Aufstiegshilfe an der Isenach
Zwischen Flomersheim und der Postbrücke ist das Ufer mit einer Betonwand befestigt, die es vor allem Jungenten, aber auch älteren Tieren schwer bis unmöglich macht, ohne Hilfen aus der Isenach ans Ufer zu gelangen. Da die Entenküken nicht fliegen können, ist ihnen auch dieser Fluchtweg versperrt. Es wurden schon früher Ausstiegshilfen installiert. Diese befinden sich mittlerweile jedoch in einem desolaten Zustand oder existieren gar nicht mehr. Daher müssen sie wiederhergestellt werden, bevor die Entenküken schlüpfen und in der Isenach schwimmen. Ansonsten werden diese mit der im Gefälle an der Postbrücke starken Strömung mitgerissen und eventuell tödlich verletzt, aber auf jeden Fall von den Eltern getrennt. Zur Erleichterung des Überlebens der Küken ist daher die sofortige Bereitstellung neuer Ausstiegshilfen dringend notwendig.
Deshalb beantragen die Grünen, die Entenausstiegshilfen an der Isenach zwischen Flomersheim und der Postbrücke schnellstmöglich wiederherzustellen.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
11.04.2018
Anfrage zur Grünbankett-Abschabeaktion am Westring
Zur Zeit findet eine Abschabungsaktion des Grünbanketts entlang des Westrings statt. Schon vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Aktion, Kostenpunkt 10.000 €, mit dem Erfolg, das der Grasbewuchs nach 8 Wochen wieder in voller Pracht dastand. Die Fraktion Die Grünen – Offene Liste bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wieso wird diese Aktion nun wieder durchgeführt? Gibt es dafür eine gesetzliche Verpflichtung?
- Wie hoch sind dieses Jahr die Kosten dafür?
- Was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen, dass sich danach bei starkem Regen die Pfützen statt auf der Straße auf dem Radweg bilden? Hat dessen Benutzbarkeit eine geringere Wertigkeit?
Angesichts der Erfahrungen mit der Kurzlebigkeit der früheren Aktion stellt sich die Frage, ob die angefallenen Kosten nicht besser eingespart worden wären. Zudem führt die Entfernung des Grünbanketts zu Nachteilen für den umweltfreundlichen Radverkehr. Diese könnten zu einer Verhaltensänderung der Radfahrer führen, die länger dauert als die tatsächlichen Probleme, nämlich den Rückstieg vom Fahrrad ins Auto. Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
24.02.2018
Anfrage zum Thema Feinstaub
Hohe Stickoxidwerte sind für Mensch und Natur schädlich, und auch die Feinstaubbelastung sollte im Auge behalten werden. Auf der Seite wetteronline.de ist für die Messstelle Frankenthal Europaring zu sehen, dass die NOX - Werte im Dezember 2017 sehr häufig deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/ m³ lagen.
Die Grünen fragen daher die Verwaltung, welche Maßnahmen geplant sind, um Abhilfe für die Bürger zu schaffen? Außerdem möchten die Grünen wissen, ob daran gedacht ist, eine Messtelle für Feinstaub in Frankenthal zu installieren, oder ob eine solche schon besteht. Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
06.02.2018
Antrag zur besseren Kennzeichnung des Radwegs am Jakobsplatz
AutofahrerInnen, die am Edeka-Parkplatz einen Stellplatz suchen, bemerken den kreuzenden Fahrradweg nicht oder sehr spät, weil dieser optisch kaum auffällt. Da in der Nähe ein Spielplatz ist und SchülerInnen der Friedrich-Ebert-Schule dort möglicherweise mit dem Fahrrad kreuzen, ist dies besonders gefährlich.
Deshalb beantragen die Grünen, den Geh- und Radweg, der den Edeka-Parkplatz in Richtung Jakobsplatz kreuzt, optisch zu markieren und Sichthindernisse wie Sammelcontainer aus der unmittelbaren Nachbarschaft dazu zu entfernen.
Hier erhalten Sie die PDF-Datei mit dem ganzen Antragstext.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Mit Bus und Bahn befassen sich ein Antrag und zwei Anfragen der grünen Stadtratsfraktion anlässlich der Beratungen für den städtischen Haushalt für 2018.
So beantragen die Grünen, dass vor weiteren Planungsarbeiten für das Umfeld des Frankenthaler Hauptbahnhofs zunächst das Verkehrskonzept schnellstmöglich fertiggestellt und verabschiedet wird (PDF zum Antrag hier). Mit der derzeitigen Planung, an Verkehrsführung und Menge des Straßenverkehrs nichts zu ändern, wird sich nach Ansicht der Grünen keinesfalls das angestrebte städtebaulich hochwertige Entree zur Stadt erreichen lassen.
Bei den Planungen für die Einrichtung einer park-and-ride-Station am Haltepunkt Süd erbitten die Grünen Auskunft darüber, welche Flächen hierfür vorgesehen sind und in welchem Zeitrahmen diese zur Verfügung gestellt werden können (Anfrage als PDF hier). Mehr »
13.01.2018
Anfragen an den Ausschuss für Familie und Soziales
Im Haushaltsentwurf wird ausgeführt, dass Leistungen für ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen, empfängnisregelnde Mittel eingeplant sind. Die Grünen Frankenthal möchten hier gerne wissen, warum jetzt Mittel eingeplant wurden, gleichzeitig die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr eine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel für bedürftige Frauen so vehement abgelehnt hat.
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Ferner bitten die Grünen Frankenthal um eine Erläuterung der Gründe für den deutlichen Anstieg der Kosten für die soziale Sicherung (Anfrage als PDF-Datei hier).
11.11.2017
Anfrage nach dem Stand von Nachpflanzungen für gefällte Bäume
Leider mussten in den letzten zwei Jahren im Stadtgebiet Frankenthal vermehrt Bäume gefällt werden aus den verschiedensten Gründen. Die Informationspolitik der Verwaltung in dieser Hinsicht ist durchaus lobenswert. Allerdings wird immer wieder darauf verwiesen, dass entsprechende Ersatzpflanzungen durchgeführt werden.
Daher möchten die Grünen Frankenthal wissen,
- wie viele Bäume im Stadtgebiet Frankenthal in den letzten zwei Jahren gefällt wurden und wie viel Ersatzpflanzungen in diesem Zeitraum durchgeführt wurden
- wie groß das Defizit der Nachpflanzung innerhalb dieses Zeitraums ist
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
11.11.2017
Anfrage nach dem Stand der Elektromobilität im städtischen Fuhrpark
Die Elektromobilität wird ein wesentlicher Punkt der zukünftigen Mobilität sein. Gerade auch im gewerblichen und kommunalen Bereich sind die Bemühungen vielfältig, um hier mit entsprechenden Elektrofahrzeugen einzusteigen, um die Schadstoffbelastung innerstädtisch zu verringern. Unzählige Beispiele anderer Kommunen gibt es in dieser Hinsicht. Darüber hinaus hat der Herr Oberbürgermeister in seiner letzten Haushaltsrede sich durchaus positiv in dieser Hinsicht geäußert.
Die Grünen Frankenthal möchten daher wissen,
- wie weit es Pläne gibt, den städtischen Fuhrpark mit Elektrofahrzeugen auszurüsten?
- ob es bereits Fahrzeuge dieser Art gibt
- ob man ernsthaft in dieser Richtung geplant hat, zum Beispiel mit der Einrichtung von Elektroladestationen im EWF etc.
Hier erhalten Sie die PDF-Datei mit der Anfrage.
11.11.2017
Antrag für die Errichtung von Elektro-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen in Frankenthal
Der Elektroantrieb wird sicherlich eine entscheidende Rolle in der Mobilität der nächsten Jahre und Jahrzehnte spielen. Um diese Elektromobilität entsprechend voran zu bringen, sind Ladestationen erforderlich. Im Vergleich mit dem Ausland ist unübersehbar, dass das Autoland Deutschland für alternative Antriebe miserabel aufgestellt ist.
Um den Anschluss nicht zu verpassen, sind entsprechende Anstrengungen nötig und zwar von Kommunen, Autoindustrie und Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr 300 Millionen Euro für Fördergeld ausgeschrieben, aus diesem Topf können sich Firmen oder Kommunen bedienen.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Stadtverwaltung mögliche Installationsorte an den öffentlichen Parkplätzen, wie Jahnplatz etc., prüft, und entsprechende Ladestationen installiert.
Den vollständigen Antrag erhalten Sie hier als PDF-Datei.
11.11.2017
Antrag auf Schaffung der Infrastruktur für Ladestationen bei Neubauten in Frankenthal
Die Elektromobilität wird voraussichtlich die Fortbewegungsart der Zukunft sein. Elektromobilität wird aber auf jeden Fall Teil einer umweltverträglichen Verkehrswende sein. Es steht mittlerweile jedoch sicherlich zweifelsfrei fest, dass immer mehr Batterieautos auf die Straße kommen werden. Mehr als 100 verschiedene Modelle hat die Industrie für die kommenden 5 Jahre angekündigt. Das Angebot steigt und die Rahmenbedingungen werden den Wandel befördern. Es ist sicherlich richtig, dass der Erwerb eines Elektroautos ein Problem ist, wenn es keine Ladestationen gibt und Ladestationen zu bauen, wenn es keine Elektroautos gibt, ist ebenfalls problematisch.
Um hier gegenzusteuern und in die Zukunft zu planen, beantragen die Grünen Frankenthal, dass die Stadtverwaltung bei allen Bauvorhaben und zu genehmigenden Bauanträgen in der nächsten Zeit im Rahmen der ihr möglichen gesetzlichen Grenzen darauf drängen wird, dass zumindest die Infrastrukturmaßnahmen für Elektroladestationen an den ausgewiesenen Stellplätzen angelegt werden.
Hier können Sie den gesamten Antrag als PDF-Datei herunterladen.
28.10.2017
Anfrage Biomüllbeutel an den Betriebsausschuss
Die Grünen / Offene Liste
Stadtratsfraktion
Anfrage an den Betriebsausschuss
1. Unterscheiden sich die verschiedenen Biomüllbeutel aus Kunststoff, in ihrer chemischen Zusammensetzung? Haben diese Unterschiede Auswirkungen auf die Zeit der Zersetzung?
2. Falls es keine Unterschiede gibt , warum darf dann nur das Produkt einer Firma verwendet werden ?
3. Können die erforderlichen Beutel in allen Geschäften erworben werden?
4. Besteht die Möglichkeit die geforderten Beutel auch bei der Verwaltung ( Bürgerservice, Vorortbüros, Betriebshof ) zu erwerben?
5. Hat die Verwaltung vor, aktiv zu werden, um alle auf dem Markt verkäuflichen Kunststoff-Biomüllbeutel zuzulassen.
Begründung:
Es besteht in der Bevölkerung offensichtlich ein große Verwirrung, welche Kunsstoff-Biomüllbeutel in die Biotonne dürfen. Aufklärung ist dringend nötig. Frankenthal, 28.10.2017 Dr. Gerhard Bruder
18.09.2017
Anfrage Unterführung von der Eisenbahn- zur Lambsheimer Straße
Anfrage an den Stadtrat
1. Wie oft werden die Wände, die Decke und das Geländer in der Unterführung gesäubert?
2. Wie oft werden die Lampen gewartet?
Begründung:
Der Zustand der Unterführung von der Eisenbahnstraße zur Lambsheimer Straße lässt sehr zu wünschen übrig. Die Wände, die Decke und das Geländer in der Unterführung sind stark verschmutzt. (Siehe Fotos) Von ca. 20 Lampen sind 3 in Betrieb.
Frankenthal, 18. September 2017 Anne Gauch
29.06.2017
Anfrage car-sharing
Anfrage an den Stadtrat
Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema car sharing ?
- Gibt es schon Ergebnisse ?
- Wann ist mit den ersten Leihautos in Frankenthal zu rechnen?
-Wurde schon überlegt, wo die Standplätze für diese Autos sein sollen?
- Ist auch daran gedacht Elektroautos anzubieten ?
01.06.2017
Anfrage Verkehrsberuhigung Studernheimer Weg
DIE GRÜNEN - Offene Liste fragen
Sieht die Verwaltung einen finanziellen Spielraum, noch dieses Jahr eine Verkehrsberuhigung im Studernheimer Weg durchzuführen?
Wenn ja, wann kann mit den Arbeiten begonnen werden?
Wenn nein, ist beabsichtigt, die Mittel 2018 in den Haushalt einzustellen?
Wenn nein, wann soll die Verkehrsberuhigung endlich erfolgen?
Link zur kompletten Anfrage als PDF
15.05.2017
Anfrage Tätigkeitsbericht der Fahrradbeauftragten
Die Grünen offene Liste beantragen
1.) Die Fahradbeauftragte berichtet von Ihren bisherigen Aktivitäten Im Zusammenhang mit dem Fahradverkehr in Frankenthal.
2.) Sie legt dar, welche Schwerpunkte sie in die Diskussion um das neue Verkehrskonzept der Stadt einbringen will?
26.03.2017
Anhörung zur Öldialyse
Antrag für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Anhörung zur Öldialyse
Im Planungs- und Umweltausschuss wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss eine Anhörung zum Thema Öldialyse veranstaltet. Dazu werden Sachkundige von Städten, die dieses Verfahren schon anwenden und der Erfinder des Verfahrens sowie ein Vertreter der Produzenten der Nutzfahrzeuge eingeladen.
06.03.2017
Anfrage Modernisierung der Straßenbeleuchtung
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss
Modernisierung der Straßenbeleuchtung
Gibt es in Frankenthal noch die alten Quecksilber- oder Natriumdampflampen?
In welchem Tempo werden diese ausgetauscht?
28.02.2017
Antrag zu getrennten Duschen für Männer und Frauen im Wohnheim Hessheimer Straße
Beim Besuch von Flüchtlingen im Wohnheim Hessheimer Straße wurde das Stadtratsmitglied Rainer Schulze auf die Situation bezüglich der Duschen aufmerksam. Es gab damals nur 1 Duschraum mit mehreren Duschen. Der Duschraum kann abgeschlossen werden, nicht aber einzelne Duschen. Wenn also jemand, vor allem Frauen, sicher sein will, nicht nackt beim Duschen beobachtet zu werden, muss er/sie den Duschraum absperren. Damit können die anderen Duschen nicht genutzt werden und es entsteht morgens eine lange Warteschlange. Bei der Besichtigung vor der Belegung des Heims mit Familien war wenigstens 1 Frauendusche ausgewiesen, die aber bei dem Besuch gesperrt war. Bei bis zu 90 BewohnerInnen ist dieser Zustand absolut unzumutbar. Auch die Toiletten sind zum Teil in einem schlechten Zustand
Ähnlich schlecht ist die Versorgung mit Kochstellen. Seit Monaten ist nur 1 der beiden Küchen zugänglich. Die zweite Küche muss schnellstmöglich wieder für die Benutzung freigegeben werden.
Deshalb beantragen die Grünen/Offene Liste, dass im Wohnheim Hessheimer Straße getrennte Duschen für Männer und Frauen eingerichtet werden und die zweite Küche wieder geöffnet wird. Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
25.01.2017
Anfrage zu Streusalz auf den Straßen
Anfrage an den Stadtrat
Warum wurde bei dem Wintereinbruch im Januar so viel Streusalz auf den Straßen verteilt, dass dieses teilweise noch 2 Wochen später als dicke Salzschicht auf der Straße zu sehen war? Dies war z.B. an der Kreuzung Nachtweideweg/Ostring vor der Treppe zum Ostpark auf dem Bürgersteig der Fall, ebenso in der Schmiedgasse, vor dem Schlachthofgelände und um den Rathausplatz.
– Sind die Streufahrzeuge für das Verteilen von Salz evtl. nicht optimal eingestellt?
– Wie erfolgt die Überprüfung dieser Fahrzeuge?
– Ist den Fahrern der Streufahrzeuge bekannt, dass nur so viel Salz wie unbedingt erforderlich gestreut werden soll, da dieses die Straßen und Gehwege stark schädigt?
– Wie werden die Fahrer dazu geschult ?
– Wie wird überprüft, ob sich Anlieger an die geltenden Vorschriften halten. ( Am 24.1. lag auf dem Gehweg im Nachtweideweg entlang der Firma Tarkett eine dicke Schicht Streusalz )
Begründung: Streusalz schadet den Straßen, Hunden und auch den Pflanzen und sollte deshalb nur da, wo es unbedingt erforderlich ist, eingesetzt werden. Ansonsten sollten andere abstumpfende Materialien eingesetzt werden. Hierzu ein Absatz aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankenthal: Bei auftretender Schnee- und Eisglätte sind insbesondere die Gehwege und Fußgängerüberwege von den Reinigungsverpflichteten ausreichend mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Es ist verboten, Streumittel, die den Oberflächenbelag der zu reinigenden Verkehrsflächen beschädigen oder die die Verkehrssicherheit gefährden, zu verwenden.
25.01.2017
Säuberungsmaßnahmen in der Isenach
Antrag für die nächste Stadtratssitzung
Die Stadtverwaltung Frankenthal klärt mit dem Gewässerverband ab, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Bewuchs in der Isenach auch auf eine Art und Weise zu entfernen, die nicht einer großen Anzahl von Fischen das Leben kostet.
Begründung: Vor einigen Wochen wurde beobachtet, wie der Gewässerverband mit einem Motorboot die Isenach in Höhe der Brücke zwischen Eppstein und Flomersheim wohl von Grünbewuchs säuberte. Dabei kam es wohl als Kollateralschaden zu einer Tötung von Fischen in größerer Anzahl. Ob dies nun durch den Antriebspropeller des Bootes erfolgt ist oder durch eventuelle Schneidemaschinen unterhalb der Wasseroberfläche, ist nicht bekannt.
Es ist geradezu kontraproduktiv, dass Fischaufstiegsanlagen für mehrere Hunderttausend Euro gebaut werden, wenn dann einige Kilometer weiter oben Fische bei Reinigungsmaßnahmen geradezu geschreddert werden.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dies mit dem Gewässerverband abzuklären und nach Alternativmöglichkeiten zu suchen.
Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017.
Die GRÜNEN – offene Liste beantragen: 1. Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit der Verwaltung der Landeshauptstadt München auf und lässt sich über das Programm ÖKOPROFITT Netzwerke Deutschland informieren.
17.11.2016
Anfrage an den Sozialausschuss zum aktuellen Stand bezüglich Asylsuchenden in Frankenthal
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Die GRÜNEN – Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Asylbewerber sind zurzeit in der Stadt Frankenthal?
- Wie viele sind a) anerkannt, b) geduldet, c) in der Prüfungsphase?
- Wie viele leben bereits in einer eigenen Wohnung, wie viele sind wohnungssuchend?
- Wie viele haben bereits eine Arbeitsstelle, wie viele sind beim Jobcenter gemeldet?
- Wie viele befinden sich in Ausbildungsmaßnahmen?
- Welche spezifischen Aktivitäten zur beruflichen Integration laufen im Bereich der Stadt Frankenthal?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
12.11.2016
Anfrage zur Verlegung von Gasleitungen im Rahmen von anstehenden Bauarbeiten am Studernheimer Weg
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Nach Kenntnis der Grünen sind am Studernheimer Weg noch nicht überall Gasleitungen verlegt.
Ist geplant, in der nächsten Zeit am Studernheimer Weg Bauarbeiten durchzuführen?
Wenn ja , wird geprüft, ob es möglich ist dort Gasleitungen zu verlegen um die Anwohner mit Gas zu versorgen?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
08.09.2016
Eilanfrage zum Tbc-Fall bei einem Asylbewerber in Frankenthal
Bei einem Asylbewerber, der in Frankenthal untergebracht ist, wurde Tuberkulose festgestellt.
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie ist es möglich, dass ein Asylbewerber, der jetzt an Tbc erkrankt ist, in der Gemeinschaftsunterkunft am Messplatz untergebracht wurde, obwohl bei ihm bereits im März diesen Jahres vom Gesundheitsamt der Verdacht auf Tbc geäußert wurde?
- Wer ist dafür verantwortlich?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung oder das Gesundheitsamt, um weitere Erkrankungen zu verhindern, die durch eine eventuelle Infektion durch den Betroffenen entstehen könnten?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Anfrage nach Rettungsmöglichkeiten für als Naturdenkmal eingestuften Nussbaum
An der L 524 südlich von Eppstein steht ein alter Nussbaum, der als Naturdenkmal ausgewiesen ist. Dieser befindet sich in einem schlechten Zustand. Das Absterben droht.
Der alte Nussbaum ist ein Naturdenkmal, das unbedingt erhalten werden sollte.
Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesen Baum durch pflegerische Maßnahmen zu retten? Wenn ja, was ist geplant und wann soll es durchgeführt werden. Wenn nein, warum ist der Baum nicht zu retten?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
08.09.2016
Anfrage nach dem geplanten Ersatzgebäude für das Feierabendhaus
Vielen Frankenthalern blutete das Herz, als das Feierabendhaus aus den bekannten Gründen abgerissen werden musste. Um einen Einfluss auf die Gestaltung des Ersatzgebäudes zu bekommen, hat der Stadtrat gegenüber EDEKA finanzielles Entgegenkommen gezeigt.
Seit Monaten geschieht nichts Sichtbares. Die Frankenthaler Grünen erbitten daher einen Sachstandsbereicht und die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat die Firma EDEKA einen Plan eingereicht oder vorgestellt, wie der Ersatz für das Feierabendhaus aussehen soll?
- Gibt es einen Zeitplan, bis wann das Gebäude fertiggestellt sein soll oder muss?
Hier können Sie die Anfrage als PDF-Datei herunterladen.
20.06.2016
Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Frankenthal
Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße fand das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze 3 Familien, mit mehr als 4 (bis zu 7) Personen, die jeweils in einem Zimmer hausen mussten - ohne Tisch, mit zu wenigen Betten und Stühlen.
Den Grünen sind mindestens 2 Fälle bekannt, in denen die Stadt Wohnraumangebote für Flüchtlinge ablehnte mit der Begründung, die Stadt habe genügend Wohnraum. Die Ablehnung selbst eines Wohnungsangebots, bei dem nur die Nebenkosten hätten gezahlt werden müssen, widerspricht dem Stadtratsbeschluss der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nicht mit Kosteneinsparungen gerechtfertigt werden.
Da derzeit die Messehallen 3 und 4 nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden, sollte eine sinnvolle Nutzung gesucht werden.
Den gesamten Anfragetext erhalten Sie hier als PDF
30.06.2016
Anfrage zur Kindergartenplatzversorgung von Flüchtlingskindern in Frankenthal
Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße sah das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze eine größere Anzahl von Kindern im Kindergartenalter.
In diesem Zusammenhang stellen die Grünen Frankenthal folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Wie viele Kinder ab 3 Jahren aus Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz (absolute Zahl und prozentualer Anteil)?
- Wie viele Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz in einer anderen als der wohnortnächsten Einrichtung abgelehnt?
- Wie viele Flüchtlingskinder werden pro Kindergartengruppe akzeptiert?
- Welche Prioritäten werden bei der Vergabe von Kindergartenplätzen gemacht?
- Wie ist die Situation im u3-Bereich?
Die gesamte Anfrage erhalten Sie auch hier als PDF-Datei.
16.06.2016
Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Familienplanung ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Es ist bekannt, dass in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nur ein kleiner Betrag für Gesundheitsausgaben vorgesehen ist. Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen keine sichere Empfängnisverhütung möglich ist, wenn diese von den Frauen gewünscht wird. Zu diesem Thema finden Sie auch eine Stellungnahme von pro-familia hier zum Herunterladen.
Deshalb beantragen die Frankenthaler Grünen und die Frankenthaler SPD gemeinsam, dass die Verwaltung die Übernahme der Kosten prüft für Verhütungsmittel für Frauen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung für Erwerbsgeminderte beziehen. Den gesamten Antrag als PDF finden Sie hier.
06.06.2016
Anfrage zur Genehmigung des städtischen Haushalts
Mit ihrem Schreiben vom 10.05.2016 nimmt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Stellung zu den erforderlichen haushaltsrechtlichen Genehmigungen für den Haushaltsplan der Stadt Frankenthal für das Haushaltsjahr 2016. Hierin wird die Stadt Frankenthal aufgefordert, bis zum 01.09.2016 Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben in Höhe von mindestens 400.000 Euro nachzuweisen, weil ansonsten der Haushalt rechtswidrig sei.
Die Frankenthaler Grünen bitten um Aufklärung darüber, welche Überlegungen die Stadtverwaltung angestellt hat, dieser Aufforderung gerecht zu werden. Die Anfrage als PDF-Datei können Sie hier herunterladen.
28.05.2016
Anfrage zum "Verschwinden" eines Kinderspielplatzes aus einer Baugenehmigung durch einen Änderungsbescheid der Stadtverwaltung
Mit Bescheid vom 05.08.2011 wurde der Baugesellschaft Römerhaus-Bauträger GmbH die Genehmigung erteilt, ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohneinheiten, 10 Garagenstellplätzen, 9 Fertiggaragen sowie 16 Stellplätzen in der Pestalozzistraße zu errichten.
Unter Punkt 12 des Bescheides wird ausgeführt, dass ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen ist und dass dieser spätestens 6 Monate nach Bezug der Wohnungen benutzbar sein muss. Es ist in diesem Bescheid in keiner Weise von einem sogenannten „Betreuten Service-Wohnen“ für ältere Menschen die Rede.
In einem Änderungsbescheid vom 24.02.2015 wird ausgeführt, dass dieser Kinderspielplatz nun nicht mehr zu errichten ist, da es sich bei der Wohnanlage „Betreutes Service-Wohnen“ ausschließlich um barrierefreies Wohnen für ältere Menschen handeln soll.
Es ist aus den vorliegenden Bescheiden jedoch in keiner Weise zu entnehmen, dass es sich hier um ein Wohnhaus im Sinne eines betreuten Service-Wohnens handelt. Es ist zwar richtig, dass hier vorwiegend ältere Menschen leben, jedoch nicht im Sinne eines betreuten Service-Wohnens. Auch kann den Besitzern der Wohnungen ja wohl nicht vorgeschrieben werden, in Zukunft nur noch an alte Menschen zu vermieten.
Es wird um Aufklärung darüber gebeten, aus welchen Gründen die Stadtverwaltung zu dem Änderungsbescheid aus dem Jahr 2015 gekommen ist.
Die gesamte Anfrage können Sie hier als PDF herunterladen.
24.05.2016
Antrag zum Wildblumenschutz in Frankenthal
Zwischen der Julius-Bettinger-Straße und der Schraderstraße wurde in jüngster Zeit ein gepflasterter Fuß- und Fahrradweg angelegt. Rechts und links dieses Weges und auch im angrenzenden Gelände wachsen reichlich Wildblumen. Darunter auch die in Rheinland Pfalz als gefährdet geltende und deshalb geschützte Eselsdistel.
Nun wurden schon im Jahr 2015 alle Wildblumen in diesem Areal vor der Blüte gemäht und somit ihrer Reproduktionsmöglichkeit beraubt. Wenn weiterhin vor der Samenreife der Wildblumen gemäht wird, sind diese Pflanzen in wenigen Jahren hier verschwunden. Am Dienstag, dem 26.04.2016 wurde beidseitig des Weges schon wieder gemäht und dabei alle Wildblumen schon vor ihrer Blüte vernichtet.
Es ist bedauerlich, dass durch solche Pflegemaßnahmen Pflanzen, die teilweise auf der roten Liste stehen, vernichtet werden. Es würde der Stadt Frankenthal gut anstehen, hier ein Umdenken einzuleiten und im Rahmen des Grünflächenamtes entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die GRÜNEN – Offene Liste beantragen, dass bei der Stadtverwaltung Abteilung Grünfläche ein entsprechender Plan erstellt wird mit dem Ziel, den Wildblumenbestand in der Stadt Frankenthal besser zu schützen (Antrag als PDF hier).
24.05.2016
Antrag zur künftigen Nutzung des Alten Kompostplatzes am Kräppelweiher
Das seit Jahren sich selbst überlassene Gebiet am Rande des Kräppelweiherareals hat sich zu einem ökologisch ausgesprochenen wertvollen Gebiet entwickelt, das sich in idealerweise in das Kräppelweihergesamtprojekt einfügt. Frankenthal ist allerdings nur fiskalischer Eigentümer, die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
Da in letzter Zeit dort Gedanken zur Umnutzung des Gebietes (zum Beispiel für ein Recyclingunternehmen) laut wurden, sollte die Stadt Frankenthal signalisieren, dass sie an einer derartigen Nutzung des Geländes nicht interessiert ist.
Antrag als PDF hier
Hinweis: Dieser Antrag wurde zu Gunsten eines weniger weit gehenden Antrags, der Ende Mai gestellt wurde, zurück gezogen, da sich keine Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss fand. Am 2.5.2016 fand ein Scopingtermin bei der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim statt, bei dem ausgelotet werden sollte, ob eine Aussiedlung eines Recyclingunternehmens auf das Gebiet des alten Kompostplatzes möglich ist.
09.03.2016
Anfrage zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt Frankenthal
Wie die Frankenthaler Grünen erfahren haben, funktionierte die Betreuung der AsylbewerberInnen in Frankenthal in der vergangenen Woche nicht optimal. Am 29. Februar war das Sozialamt geschlossen, so dass Flüchtlinge keine Krankenscheine erhalten konnten. Einige MitarbeiterInnen des Sozialamts waren in der vergangenen Woche krank geschrieben, so dass auf eilige Anfragen von SozialarbeiterInnen nicht reagiert wurde. Die Grünen fragen daher,
1. wie die Verwaltung die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge verbessern will und ob
2. die Verwaltung die Möglichkeit sieht, die Asylbewerberleistungen in den Bereich Migration und Intergration zu integrieren.
Wenn nein, warum nicht und wie können die in der Begründung geschilderten Probleme anders gelöst werden? Vor allem, wie kann die werktägliche Erreichbarkeit von Sachbearbeitenden auch im Krankheitsfall
gewährleistet werden?
Den Anfragetext können Sie hier als PDF herunterladen.
01.03.2016
Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Frankenthal
Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, dass die Stadt Frankenthal der Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende schnellstmöglich beitritt. Damit kann die elektronische Gesundheitskarte an die Flüchtlinge in Frankenthal ausgegeben werden, und es entfallen wiederkehrende Tätigkeiten der ohnehin voll ausgelasteten Beschäftigten des Sozialamtes.
Da die Leistungen gegenüber dem bisherigen Verfahren nicht ausgeweitet sind, sind keine Kostensteigerungen durch die Karte zu erwarten. In Hamburg und Bremen, die die Karte schon länger einsetzen, sind im Gegenteil Kostenreduzierungen eingetreten. Die Stadt profitiert dann auch von den Rabattierungen, die die Krankenkassen ausgehandelt haben. Wenn die Stadt aus personellen Gründen schon nicht in der Lage ist, Anträge auf gesetzlich zustehende Leistungen wie z.B. die Analogleistungen in angemessener Zeit zu bearbeiten oder auch nur Änderungsbescheide zu erstellen, sollte jede Möglichkeit zur Entlastung der Beschäftigten genutzt werden. Der Antrag ist hier als PDF-Datei verfügbar.
Antrag auf zeitnahe Vorlage eines Bebauungsplans für den Pilgerpfad
Für das Gebiet am Pilgerpfad wurde im vergangenen Jahr eine Veränderungssperre erlassen, um zu verhindern, dass vor der Aufstellung eines Bebauungsplans Dachaufstockungen vorgenommen werden. Inzwischen zeigt sich, dass die Verwaltung Schwierigkeiten hat, zeitnah die notwendigen Vorarbeiten für den Bebauungsplan zu leisten, so dass sich für die von der Veränderungssperre konkret Betroffenen größere Probleme ergeben. Die Grünen beantragen daher, dass entweder zeitnah der Bebauungsplan aufgestellt wird oder - wenn dies nicht möglich ist - die Veränderungssperre wieder aufgehoben wird.
Den Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Nachbemerkung: Nachdem die Stadtverwaltung angekündigt hat, dass der Bebauungsplan doch in absehbarer Zeit vorgelegt werden kann, wurde der Antrag von den Grünen zurück gezogen.
Anfragen und Anträge der Grünen zum Haushalt 2016
Die Grünen haben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt Frankenthal für 2016 insgesamt 18 Anfragen und 2 Anträge gestellt, um nähere Auskunft zu geplanten Ausgaben zu erhalten und teilweise auch die Notwendigkeit von Ausgaben zu hinterfragen.
Die Haushaltsrede von Gerhard Bruder können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
So beantragen die Grünen, die umfassende Sanierung am Konrad-Adenauer Platz auf ein Minimum zu beschränken (Antrag hier). Im Gegenzug sollte dagegen der Zwiebelbrunnen in Flomersheim saniert und im kommenden Jahr ein Sanierungskonzept erstellt werden. Der Antrag wird auch vom Ortsbeirat Flomersheim unterstützt.
Unklarheiten im Haushaltsentwurf sehen die Grünen bei vielen Ansätzen zu Personalausgaben, wo teilweise erhebliche Kostensteigerungen nur unzureichend erklärt sind. Für Messen und Märkte (zur Anfrage) plant die Verwaltung erheblich höhere Personalkosten ein wie auch für das Erkenbert-Museum (Anfrage hier) und die Stadtbücherei (Anfrage hier). Warum eine Schulbücherei unbedingt eBook-Reader benötigt und für die Vorstellung von Buchpräsentationen iPads gebraucht werden, erschließt sich den Grünen nicht.
Ob Fahnen im Rathaus einen Fahnenständer für 1500 Euro benötigen, bezweifeln die Grünen.
Dass vor Entscheidungen ein Gutachten eingeholt wird, ist inzwischen oft notwendig - ob dies auch für die Vergabe von Taxikonzessionen gilt?
Im Zusammenhang mit der Grundwasserregulierung steigen nach Planung der Verwaltung die Kosten deutlich, während von den Nutzern des Systems deutlich weniger Beiträge erwartet werden. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die gegenläufige Entwicklung.
Weitere Anfragen befassen sich mit Ausgaben für Bildflug, dem Katastrophenwarnsystem Katwarn, den Ausgaben für Soziale Sicherung und der Personalplanung im Zusammenhang mit der weiteren Tätigkeit des scheidenden Oberbürgermeisters Wieder als Bezirksverbandsvorsitzender sowie der Amortisationszeit von Energieinvestitionen. Die Erläuterung von Unklarheiten erbitten die Anfrage zum Teilhaushalt 1, zu den verwendeten Abkürzungen, zum Produktbereich 12 und zur Kostenentwicklung im Bereich 5559.
Anfrage zum Stand der Bemühungen um den Titel "Fair-Trade-Stadt Frankenthal"
In vielen Einzelhandelsgeschäften werden jetzt Fair trade Produkte angeboten ( Kaffee, Tee, Zucker usw. ), Eine Schule wurde als Fair trade Schule ausgezeichnet. Man sieht also, dass dieses Thema vielen Menschen in unserer Stadt ein Anliegen ist.
Im Dezember 2013 hat der Stadtrat Frankenthal beschlossen, dass die Stadt sich um die Auszeichnung als Fair trade Stadt bewirbt.
Inzwischen ist einige Zeit vergangen und wir würden gerne wissen, wie weit die Bemühungen fortgeschritten sind.
Welche konkreten Maßnahmen sind bisher umgesetzt und wann ist damit zu rechnen, dass wir alle Anforderungen erfüllen, um diese Auszeichnung bekommen ?
Falls noch einzelne Schritte fehlen, was wird getan, um diese umzusetzen ?
Nachtrag: Nach Auskunft der Stadt (Oktober 2015) seien fast alle Voraussetzungen erfüllt. Derzeit wird noch nach Gaststätten gesucht, die fair gehandelte Produkte anbieten (Minimum: 5).
Anfrage an den Stadtrat zur aktuellen Situation am Hauptbahnhof Frankenthal
Die Aufzüge am Bahnhof sind zwar seit Monaten eingebaut, aber leider immer noch nicht für die Benutzung frei gegeben. Die Grünen Frankenthal würden gerne wissen, wo das Problem liegt. Wann werden die Aufzüge am Bahnhof zum barrierefreien Zugang auf die Gleise 2 und 3 in Betrieb genommen?
Seit langer Zeit gibt es für Fahrgäste im Bahnhofsbereich keine Toilette mehr. Das Problem scheint groß zu sein, wie man am immer schlimmer werdenden Uringeruch in der Unterführung leicht feststellen kann. Die Grünen fragen daher, ab wann es wieder eine Toilette am Bahnhof geben wird, die auch für Fahrgäste zugänglich ist.
Antrag zur Schaffung einer Rechtsabbiegespur für Radfahrer an der Frankenstraße
In Stoßzeiten müssen RadfahrerInnen am Ende der Pkw-Warteschlange an der Einmündung der Frankenstraße in die Mahlastraße unter Umständen mehrere Rot-/Grünphasen abwarten, bis sie nach rechts abbiegen können.
Diese Situation lässt sich mit wenig Aufwand deutlich verbessern.
Die Grünen stellen daher den Antrag, die bestehende Schotterfläche an der Einmündung Frankenstraße / Mahlastraße (Nordseite Frankenstraße) zu einer Abbiegespur für RadfahrerInnen umzugestalten (höhengleich mit der Straße über die gesamte Länge der Abbiegespur).
Nachtrag: In Abstimmung mit der SPD haben die Grünen vorgeschlagen, statt der beantragten Abbiegespur einen Bedarfsstreifen mit Abstellfläche für Radfahrer einzurichten. Diesem Vorschlag wurde in der Bypad-Gruppe einhellig zugestimmt.
Antrag zur Verbesserung der Vorfahrtssituation für Radfahrer am Carl-Bosch-Ring
Nach Auskunft der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Anfrage der Grünen im Stadtrat müssen die RadfahrerInnen, die von Flomersheim kommend den Carl-Bosch-Ring kreuzen wollen, um dann weiter auf der Flomersheimer Brücke zu fahren, am Ende des Radwegs anhalten und dem Autoverkehr Vorfahrt gewähren.
Dies ist sehr unbefriedigend und steht der Absicht aller entgegen, Frankenthal fahrradfreundlich zu gestalten.
Daher stellen die Grünen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einmündung Carl-Bosch-Ring / Flomersheimer Straße so umzugestalten, dass RadfahrerInnen, die von Flomersheim kommen und auf der Flomersheimer Brücke weiterfahren möchten, den Carl-Bosch-Ring mit Vorfahrtsberechtigung kreuzen dürfen.
Eine Möglichkeit hierzu wäre einen den Carl-Bosch-Ring kreuzenden Radweg auf der Straße farblich zu markieren.
Anmerkung: Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt. Eine erneute Befassung in der Bypad-Gruppe führte zum gleichen Ergebnis, u.a. mit dem Argument, hier sei kein Unfallschwerpunkt, und die Autofahrer nähmen in der Regel Rücksicht auf die Radfahrer.
Anfrage zum Stand der Aktivitäten im Zusammenhang mit der BYPAD-Studie
Im Jahr 2012 wurde im Auftrag der Stadt Frankenthal die "Bypad-Studie" erarbeitet, in der auf Basis einer europaweit praxiserprobten Vorgehensweise die Situation des Radverkehrs in Frankenthal untersucht und bewertet wurde. Trotz eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats, die formulierten Ziele umzusetzen, haben seit März 2014 keine Sitzungen der Bypad-Arbeitsgruppe mehr stattgefunden.
Die Grünen / Offene Liste fragen daher, wann die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe geplant ist.
Ferner sollte unserer Meinung nach die ja aus Steuergeldern finanzierte Studie öffentlich zugänglich auf der Homepage der Stadt Frankenthal zur Verfügung gestellt werden, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, weitere Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Radverkehrspolitik einzubringen.
Nachtrag: Inzwischen ist die BYPAD-Studie auf der Homepage der Stadt Frankenthal veröffentlicht. Seit unserer Anfrage haben einige Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Die nächste Sitzung soll im März/April 2016 stattfinden.
Antrag zur Etablierung eines Car-Sharing-Angebots in Frankenthal
Car-Sharing ist ein Mobilitätsangebot, welches inzwischen in fast allen Städten zum normalen Angebot gehört. In unserer näheren Umgebung sind dies die Städte Mannheim, Ludwigshafen, Worms etc.
Bei allen Diskussionen der letzten Wochen über neues Verkehrskonzept, Umsetzung des Energiekonzepts, Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes etc. wurde immer das Projekt Car-Sharing als erstrebenswert mit aufgeführt. Auch ein Antrag der CDU im Dezember 2013 mit ähnlicher Stoßrichtung fand damals im Stadtrat Zustimmung.
Es ist jetzt Frühjahr 2015. Eine Umsetzung des Projekts wäre nun wohl dringlich
Die Grünen/Offene Liste beantragen daher, dass die Stadtverwaltung ernsthaft Bemühungen unternimmt, zusammen mit einer entsprechenden Firma Car-Sharing in Frankenthal einzuführen.
Anfrage zum Stand der Vorbereitungen für einen Bürgerhaushalt
Bei den Beratungen zum Haushalt im Spätjahr 2014 wurde von den Grünen/Offene Liste der Antrag auf einen Bürgerhaushalt gestellt. Dieser Antrag wurde entsprechend positiv mit Einwänden aufgegriffen.
Der Dezernent Herr Schwarz führt in seiner Haushaltsrede auf Seite 21 folgendes aus:
Mein Wunsch für die aktuelle Legislaturperiode wäre, den städtischen Haushalt weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch das Thema Bürgerhaushalt oder- weil dieser Begriff und dessen regelmäßige Definition wenig zielführend ist- interessierten Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz in Bezug auf unseren Haushalt zu verschaffen und gegebenenfalls deren Erfahrungen und Wissen mit einzubinden.
In der weiteren Diskussion hierüber wurde dann ausgeführt, dass man mit entsprechenden Vorbereitungen bereits im Frühjahr beginnen müsse, um dann im November bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechend agieren zu können.
Wir haben nun Frühjahr 2015. Die Grünen/Offene Liste bitten deshalb um einen Sachstandsbericht, wie weit man mit den Vorbereitungen zu dem Thema Bürgerhaushalt gekommen ist. Anfrage als PDF
Anfrage zum Förderprogramm für finanzschwache Kommunen
In einer Pressemeldung Ende Mai 2015 war zu lesen, dass sich die Ministerrunde des Landes Rheinland-Pfalz bei der Landesgartenschau in Landau auf die Verteilung der Euro-Millionen geeinigt hat, die im Rahmen des Förderprogramms für finanzschwache Kommunen von der Bundesregierung ausgeschüttet werden.
Dabei war zu lesen, dass der Hauptanteil an die Städte Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Pirmasens etc. verteilt wird.
Inwieweit die Stadt Frankenthal, deren Haushalt sicherlich auch eine entsprechende Förderung gut tun würde, berücksichtigt worden ist, war dem Bericht nicht zu entnehmen.
Es wird um Auskunft gebeten, ob und in welcher Höhe die Stadt Frankenthal von diesem Förderprogramm profitiert. Anfrage als PDF
Antrag auf Neuzuschnitt der Wahlbezirke in Frankenthal
Bei den Wahlen in Frankenthal - von der kürzlich durchgeführten Wahl zum Oberbürgermeister über die Stadtratswahl bis zur Bundestagswahl - müssen jedes Mal zahlreiche Helfer und Helferinnen für die Besetzung der Wahllokale gefunden werden. Hierfür werden teilweise MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung verpflichtet, teilweise werden durch die Parteien in Frankenthal Freiwillige benannt.
Bei der Oberbürgermeisterwahl fiel wieder einmal auf, dass in einzelnen Wahllokalen sehr wenig WählerInnen zu betreuen sind, weil der entsprechende Wahlbezirk so klein ist. Dies ist u.a. wenig motivierend für eine erneute Mitarbeit bei der nächsten Wahl und treibt auch die Kosten hoch.
Durch größere Wahlbezirke könnten die Auslastung der WahlhelferInnen verbessert und nebenbei auch die Kosten reduziert werden.
Die Grünen Frankenthal haben daher beantragt, dass die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit einer Vergrößerung der Wahlbezirke prüft und - sofern rechtlich möglich - dies zeitnah umsetzt. Den Antrag finden Sie hier zum Download.
15.02.2015
Anfragen und Anträge zum Radverkehr in Frankenthal
Die Grünen in Frankenthal haben in der Stadtratssitzung vom 04.02.2015 mehrere Anfragen und Anträge gestellt mit dem Ziel, die Situation für den Radverkehr in Frankenthal zu verbessern.
Beim Übergang von der Friedrich-Ebert-Straße zur Unterführung Hessheimer Straße fahren viele RadfaherInnen derzeit entgegen der Fahrtrichtung auf einem Teilstück der Eisenbahnstraße. Dies ist nicht praktikabel und gefährlich. Hierzu haben die Grünen beantragt, durch eine Fahrbahnmarkierung oder eine Rampe einen geeigneten Übergang zu schaffen (Antrag hier zum Download).
Die im Stadtgebiet zahlreich vorhandenen Umlaufsperren sind vor allem beim Radfahren mit Anhänger immer wieder ein Ärgernis. Hier haben die Grünen beantragt, die Umlaufsperren so umzubauen, dass auch die Passage mit einem Rad mit breitem Anhänger möglich ist (Antrag hier zum Download).
Nachbemerkung: Die Stadtverwaltung hat inzwischen eine Übersicht der vorhandenen Umlaufsperren erstellt und bei einem Großteil der Sperren den Umbau gemäß der "Meckenheimer Leitlinien" oder sogar den Abbau empfohlen. Dem hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung zugestimmt.
Mehrere Anfragen der Grünen (Download hier) dienen der Klärung verkehrsrechtlicher Sachverhalte. So ist beim Übergang vom Ende des Radwegs an der Flomersheimer Straße zum Radweg an der Flomersheimer Brücke unklar, wie sich RadfahrerInnen verhalten sollen.
Nachbemerkung: RadfahrerInnen sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung absteigen und das Rad über den Carl-Bosch-Ring schieben, bevor sie auf dem Radweg an der Flomersheimer Brücke weiterfahren.
Außerdem möchten die Grünen wissen, ob zwischen der Lambsheimer Straße und der Flomersheimer Straße entlang der Westseite des Westrings der Bau eines Radwegs geplant ist.
Nachbemerkung: Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist kein Radweg geplant. RadfahrerInnen sollen den Friedensring nutzen.
In der Schmiedgasse ist derzeit unklar, ob sie in beiden Fahrtrichtungen von RadfahrerInnen genutzt werden darf - ein Schild an der Ecke zur westlichen Ringstraße legt beidseitige Nutzung nahe.
Nachbemerkung: Nach Auskunft der Stadtverwaltung steht das Schild falsch. Es ist nur Fahrt in der Einbahnstraßenrichtung erlaubt.
Antrag zum Stadtrat auf Freikarten für Kulturveranstaltungen für Bedürftige
In der Stadtratssitzung vom 04.02.2015 haben die Grünen /Offene Liste beantragt, dass die Stadt Frankenthal bzw. die CongressForum GMBH prüfen soll, ob nicht verkaufte Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen kostenlos an bedürftige Personen abgegeben werden können.
Zu bedürftigen Personen zählen Besitzer der Frankenthal Karte, Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen, die Hartz IV bekommen.
Diese nicht verkauften Eintrittskarten werden am Tag vor der Veranstaltung und am Tag der Veranstaltung gegen die symbolische Gebühr von 1.- € an der Kasse des CFF oder bei der Stadt ausgegeben.
Ziel ist eine verbesserte Integration, Teilhabe am öffentlichen Leben und die Gewährung von Einblicken in die kulturellen Angebote der Stadt Frankenthal.
Zudem ist es für Schauspieler und andere Darsteller auch immer angenehmer vor mehr Publikum aufzutreten.
Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2015
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Am 2. Dezember wurde im Haupt- und Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr beraten. Die Stadtratsfraktion der Grünen Frankenthal hat zahlreiche Anfragen und einige Anträge erarbeitet, die sich mit den geplanten Ausgaben beschäftigen.
Nachdem an den Straßen um das Feierabendhaus die Baurarbeiten abgeschlossen sind, fragten die Grünen nach der Umsetzung der von der Verwaltung versprochenen Tempo-30-Begrenzung (Antrag hier).
Bei der vorgesehenen Erneuerung der Fußgängerüberwege u.a. am Nordring soll auf die Belange von RadfahrerInnen Rücksicht genommen werden (Download). Mit dem Radverkehr in Frankenthal befasste sich auch die im Jahr 2012 vorgestellte BYPAD-Studie, in der u.a. vorgeschlagen wurde, ein eigenes Budget für den Radverkehr im Haushalt festzulegen. Die Grünen fragen nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen hierzu und fordern einen Tätigkeitsbericht der Radverkehrsbeauftragten (Anfrage hier).
Die Bußgeldstelle beschäftigt sich wohl mehr mit dem vierrädrigen Verkehr denn mit dem Zweiradverkehr. Für das kommende Jahr sind ca. 14.000 Euro an sonstigen laufenden Einnahmen geplant, bei denen es sich nach dem Verständnis der Grünen nicht um die Bußgeldeinnahmen handelt. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die Herkunft dieser Einnahmen (Anfrage hier).
Vielleicht lässt sich das zur Anschaffung geplante Fahrzeug für den Gemeindevollzugsdienst mit diesen Einahmen teilfinanzieren? Die Grünen fragen, ob die Anschaffung z.B. eines Hybridfahrzeugs oder Erdgasfahrzeugs geplant ist (Anfage hier).
Wofür das Ordnungsamt 2.5 Millionen Euro investieren möchte, ist den Grünen schleierhaft. Mit ihrer Anfrage erhoffen sie sich umfassende Aufklärung über die geplanten Ausgaben.
Dass es in der Tiefgarage am Willy-Brandt-Platz einen Katastrophenschutzraum gibt, ist wohl den wenigsten bekannt. Nachdem die Zweckbindung nach Informationen der Grünen ausgelaufen ist, wird angeregt, den Raum zu schließen, um Wartungs- und Unterhaltungskosten zu reduzieren (Anfrage hier).
Für externe Sach- und Dienstleistungen möchte die Verwaltung im kommenden Jahr 26 Millionen Euro ausgeben, ca. 3 Millionen mehr als im Vorjahr. Hier erbitten die Grünen Aufklärung über die Hintergründe.
Auch die EDV für die zentrale Verwaltung soll im kommenden Jahr teurer werden, obwohl die Hardwarekosten tendenziell sinken. Der Anstieg soll "nur" 300.000 Euro betragen, so dass die Kosten bei ca. 1,1 Millionen Euro liegen - die Grünen fragen sich dennoch warum.
Für das Personal plant die Verwaltung hingegen geringere Ausgaben; sie sollen von ca. 8 Millionen Euro im Vorjahr auf ca. 6 Millionen Euro sinken. Hier wundern sich die Grünen, welchen Kostenzauber die Verwaltung ersonnen hat, denn laut Stellenplan sollen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden
Um die Personalausgaben bei den Haushaltsberatungen leichter nachvollziehbar zu machen, beantragen die Grünen, dass dem Haushaltsentwurf künftig ein Gesamt-Stellenplan beigelegt wird (Antrag hier).
Vielleicht gibt es einen Zusammenhang zu der Information, dass die Reinigung der städtischen Gebäude extern vergeben werden soll? In diesem Zusammenhang möchten die Grünen einiges über den aktuellen Stand (Anzahl der Putzkräfte etc.) wissen - zur Anfrage hier.
Auch bei der Tagespflege gelingt der Verwaltung Erstaunliches. Trotz Ausweitung des Angebots sollen die Kosten sinken. Wie ist das zu schaffen, fragen die Grünen.
Kostensenkung stand nach Aussage der Verwaltung bei der Konzeption des Haushaltsentwurfs Pate - bei jeder Kostenstelle sollten 5% eingespart werden. Bei den Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Ausschussmitglieder ist diesbezüglich keine Einsparung zu erkennen. Wie soll die Ausgabenminderung hier praktisch umgesetzt werden, fragen die Grünen und regen eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung an.
Kosten sparen und die Umwelt schützen wollte man mit der Erneuerung der Beleuchtung am Buchenweg in Mörsch. Jetzt ist es trotzdem nicht hell genug, und es soll ein zusätzlicher Laternenmast aufgestellt werden. Damit wird die Energieeinsparung konterkariert, meinen die Grünen, und beantragen eine kritische Überprüfung der geplanten Maßnahme.
Eine Maßnahme zum effizienten Umgang mit Energie ist der im Jahr 2011 erneuerte Heizlüfter in der Andreas-Albert-Schule höchstwahrscheinlich nicht. Die Grünen möchten wissen, ob der Heizlüfter immer noch genutzt wird und - wenn ja - warum.
Weitere Anfragen und Anträge befassen sich mit der Ausschöpfung der Bundesmittel zur Teilhabe, mit denen Bedürftigen z.B. die Teilnahme an Schulausflügen ermöglicht wird, mit der vorgeschlagenen neuen Beschallungsanlage für das Rathausfoyer und mit den überraschend hohen Abschreibungen bei den Schulen. Auch die Servicenummer 115, nach deren Nutzungsintensität gefragt wird, und die Schulsozialarbeit sind Themen grüner Anfragen.
Grüne fordern Alternativstandort für Bolzplatz in Mörsch
Rechtliche Überprüfung des Stadtratsbeschlusses durch die ADD angefragt.
Der Beschluss des Frankenthaler Stadtrats, am Standort Akazienweg in Mörsch einen Bolzplatz zu errichten, wird von den Frankenthaler Grünen kritisiert. Auf dem Gelände, das seit Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, hat sich inzwischen ein Wald mit bis zu 6 m hohen Bäumen gebildet.
Statt dieses ökologisch hochwertige Gelände zu zerstören, sollte besser ein Standort in der Nähe des Friedhofes für den Bolzplatz genutzt werden, fordern die Grünen. Der vorgeschlagene Alternativstandort wurde zudem früher bereits als Bolzplatz genutzt, so dass die Erschließungs- und Herrichtungskosten niedriger wären als am Standort Akazienweg.
Mit Schreiben vom 5.11.2014 haben die Grünen Frankenthal die ADD in Trier um rechtliche Bewertung des Stadtratsbeschlusses mit Blick auf den Naturschutz gebeten (als PDF-Datei hier).
Der NABU Frankenthal hat in seiner naturschutzfachlichen Stellungnahme vom März 2014 (als PDF-Datei hier) bereits auf die naturschutzrechtliche Problematik aufmerksam gemacht.
Reduzierung von Plastiktüten in Frankenthaler Geschäften
Zum Thema Reduzierung von Transportverpackungen (= Plastiktüten) hat Carlo von Opel am 02.01.11 und am 29.01.14 in den Stadtratssitzungen jeweils einen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden mit der Begründung, dass der Oberbürgermeister das Thema im City- und Stadtmarketingverein beraten wird, vertagt bzw. ausgesetzt.
Da auch der Stadtratsfraktion der Grünen dieses Thema am Herzen liegt, interessiert uns das Ergebnis dieser Beratungen. Zudem möchten wir gerne wissen, wann mit ersten Aktionen zu rechnen ist.
Die Grünen /Offene Liste stellen daher folgende Anfrage:
- Wie ist das Ergebnis der Beratungen des City- und Stadtmarketingvereines zum Thema Reduzierung von Plastiktüten?
- Wann ist mit Aktionen zur Reduzierung von Plastiktüten (Transportverpackungen) seitens der Einzelhändler in der Stadt Frankenthal zu rechnen?
"Bürgerhaushalt" als Möglichkeit für BürgerInnen zur Mitwirkung am städtischen Haushalt
Bereits vor einigen Jahren wurde der Versuch der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gemacht. Einige Anregungen waren verwertbar.
Im Interesse, die Politik und die politischen Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, sollte ein erneuter Versuch in dieser Richtung gestartet werden.
Um dem auch bei Vordiskussionen viel bemühten Argument der Frustration des Bürgers entgegen zu wirken, müsste selbstverständlich eine entsprechende Aufklärung auf der Internetseite der Stadt oder auch in den übrigen Medien erfolgen, was mit diesem Bürgerhaushalt bezweckt ist. Es muss hier durchaus auch informiert werden über rechtliche und finanzielle Grenzen.
In anderen Städten, wie zum Beispiel Worms, funktioniert diese Maßnahme schon seit Jahren. Es sollte auch in der Stadt Frankenthal möglich sein, mit entsprechender Vorbereitung eine engagierte Mitbeteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung des Jahres 2015 zu erreichen
Daher beantragen Die Grünen – Offene Liste:
Die Idee eines „Bürgerhaushalts“ wird erneut aufgegriffen. Die Stadtverwaltung gibt den Bürgern die Gelegenheit, u.a. auch auf ihrer Internetseite, entsprechende Vorschläge zur Haushaltsberatung bzw. zum Haushalt 2015 abzugeben.
Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes in Frankenthal
Seit einem Jahr ist das Gesetz für Betreuungsgeld in Kraft getreten.
Eltern, die für ihre Kinder unter 3 Jahren weder einen KITA-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können die Leistung beantragen.
Ab 01.08.2014 erhöht sich das Betreuungsgeld von 100 Euro auf 150 Euro pro Monat.
Von Anfang an waren Bedenken dieses Betreuungsgeld laut geworden. Es stand zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem für bildungsferne Eltern ein materieller Anreiz sein könne, für ihr Kleinkind kein staatlich gefördertes Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen. Insofern ist das Betreuungsgeld geradezu als kontraproduktiv anzusehen im Hinblick auf die erheblichen Bemühungen, Kindern schon im Kleinkindalter eine entsprechende qualifizierte Betreuung zukommen zu lassen. Dies ist selbstverständlich vor allem für Kinder aus Familien von Bedeutung, bei denen die entsprechende Förderung nicht innerhalb der Familie gewährleistet werden kann.
Es ist jetzt eine vom Familienministerium geförderte Studie bekannt geworden. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Rund 30% der Eltern ohne Schulabschluss haben sich für das Geld entschieden, bei Akademikern sind es nur 8%. Bei rund 25% der Familien, die die Leistung in Betracht ziehen, ist die Familiensprache nicht Deutsch.
In Rheinland Pfalz nahmen von den 24 Landkreisen lediglich der Kreis Alzey-Worms an der Befragung teil, von den 12 kreisfreien Städten folgten Mainz, Worms, Frankenthal und Zweibrücken dem Aufruf.
Es wird nun um Information über das Ergebnis dieser Studie heruntergebrochen auf die Stadt Frankenthal gebeten. Die Zahlen für die Stadt Frankenthal müssen vorgelegt werden. Vor allem ist selbstverständlich von Interesse, ob sich auch in Frankenthal die oben aufgeführten Befürchtungen bestätigt haben.
Dr. G. Bruder
20.09.2014
Mehr Geld für Qualität der Kinderbetreuung
Das Bundeskabinett will im September 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Krippenplätze um weitere 550 Millionen vorsieht. Anders als bislang würden mit den Zuschüssen nicht mehr nur reine Baumaßnahmen finanziert werden, sondern es seien jetzt auch Ausgaben förderfähig, die die Ganztagsbetreuung verbessern, wie neue Kücheneinrichtung, Gymnastik- und Bewegungsräume oder ein behindertengerechter Ausbau.
Auch wenn man nicht automatisch davon ausgehen kann, dass eine neue Küche die Qualität der Kinderbetreuung maßgeblich positiv beeinflusst, wäre es doch von Interesse zu erfahren, inwieweit die Stadt Frankenthal sich beim Land bemüht, in den Genuss dieser neuen Fördermittel zu kommen.
Es wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Summe der angesprochenen 550 Millionen Euro, die der Bund ausgeben will, dürften auf das Land Rheinland Pfalz entfallen?
- Gibt es schon Pläne der Landesregierung, wie dieses Geld verteilt werden soll?
- Können hier Anträge gestellt werden, die sich auf erst kürzlich fertig gestellte Kindertagesstätten beziehen?
- Ist es noch möglich, zum Beispiel die Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Alte Landwirtschaftsschule in diesem Zusammenhang in das Förderprogramm mit einzubringen?
Um Beantwortung der Fragen wird gebeten.
Dr. G. Bruder
11.09.2014
Anfrage an den Stadtrat zum Thema Spielplätze
Immer wieder kommen Klagen von Eltern, dass Spielgeräte auf Spielplätzen abgebaut oder stillgelegt werden und dann lange nichts passiert. Erst vor kurzem war wieder ein Beispiel in der Rheinpfalz. Daher wollen wir erfahren, welche Maßnahmen dieses Jahr durchgeführt wurden und noch werden. Im Nordend ist schon seit Jahren ein Spielplatz in der Pestalozzistraße geplant. Es fand ein Grundstückstausch zu diesem Zwecke statt. Der Spielplatz sollte schnellstens gebaut werden.
1. Wie lautet die Prioritätenliste der Sanierung von Kinderspielplätzen?
2. Nach welchen Kriterien wurde die Reihenfolge festgelegt?
3. Wie viele werden noch dieses Jahr saniert und welche wurden schon saniert?
4. Werden oder wurden dieses Jahr neue Spielplätze angelegt? Wenn ja, wo?
5. Weshalb wurde der Kinderspielplatz Pestalozzistraße noch nicht gebaut?
Dr. Rainer Schulze
11.09.2014
Anfrage an den Stadtrat zum Thema Bolzplätze
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Uns wurde zugetragen, dass junge Erwachsene (ca. 20 Jahre alt) immer wieder von Anwohnern von dem Bolzplatz am Westring „vertrieben" wurden. Des weiteren werden auch Kinder und Jugendliche häufig von Anwohnern, die sich gestört fühlen, speziell von diesem Platz vertrieben. Wir würden gerne wissen, wo es Bolzplätze gibt, die auch von jungen Erwachsenen genutzt werden dürfen.
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Bolzplätze gibt es in Frankenthal ?
- Gibt es Zugangsbeschränkungen für diese Plätze ?
- Wenn ja welcher Art?
- Altersbegrenzungen , Zeitliche Begrenzungen der Nutzung ( sog. Öffnungszeiten )
- Auf welchen Plätzen in Frankenthal dürfen junge Erwachsene über 18 Jahren z.B. Fußball spielen ?
- Gab es in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden von Anwohnern der Bolzplätze bezüglich Lärmbelästigung oder anderer Art?
Anne Gauch
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu Rodungsarbeiten am Geh- und Radweg an der Waldorfschule
Für den geplanten Geh- und Radweg an der Waldorfschule in Frankenthal wurden umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt, die nach Ansicht der GRÜNEN viel zu umfangreich ausgefallen sind. Wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen wurde zerstört.
Den Anfragetext können Sie hier lesen (PDF-Datei).
Antrag zum Stadtrat: Parksituation am Foltzring
Die Sperrung von Parkplätzen im Bereich des Foltzrings und der Schmiedgasse auf Grund von Bauarbeiten verschlechtert die Parksituation für AnwohnerInnen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Ersatz für die weggefallenen Parkplätze zu schaffen.
Den Antragstext können Sie hier lesen (PDF-Datei).