Die Grünen / Offene Liste erklären sich nicht damit einverstanden, dass wie im Ältestenrat festgelegt am selben Tag zwei Sitzungen des Stadtrates stattfinden.

Für beide Sitzungen wird Sitzungsgeld gezahlt, jeweils ca. 1000 €.

In Zeiten, in denen vieles Wünschenswerte an den Finanzen scheitert, könnte dieser Betrag für etwas Sinnvolleres ausgegeben werden.    Mehr »

Die Ausführungen des LBM zu Rückschnitt und Fällung von Platanen an der L 453 zwischen FT und Hessheim können nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wenn behauptet wird, dass Unterlagen aus dem Jahre 2001 regelmäßige Pflege belegen würden, bleibt zu fragen, was in den restlichen 18 Jahren bis heute geschehen ist.

Das jetzt angeführte Gutachten, welches die Schäden an den alten Bäumen beschreibt, wurde erst erstellt, nachdem vor circa einem Jahr die Verkehrsituation thematisiert wurde. Damals regten die Grünen im Ausschuss an, die Verkehrsituation an der Einmündung des Feldwegs vom Ormsheimer Hof her nach zwei Unfällen zu entschärfen. Vorgeschlagen wurde eine Vielzahl von Maßnahmen, von Geschwindigkeitsreduzierung über Spiegel bis zur Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn oder Schildern, die auf die gefährliche Einmündung hinweisen.    Mehr »

In der Ausgabe der Rheinpfalz vom 12. Dezember 2016 wird OB Hebich mit den Worten zitiert: „Wir greifen den Menschen in die Tasche und der Konkurrenz fällt nichts bes­seres ein, als kostenlose Verhütungsmittel zu fordern.“

Diese Äußerung fällt im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gewerbesteuer um knapp 2,5 %.

Die ursprünglich geplante Erhöhung um 5 % hätte keinen Friseur und kein Na­gelstudio in den Ruin getrieben, wie uns dies Dr. Busch weismachen wollte. Denn die zum Ausgleich nötige Erhöhung der Preise hätte in einem von einem CDU-Stadtrat gewählten Beispiel für einen 15 €-Haarschnitt etwa 5 Cent oder 255 € weniger Gewinn für den Fri­seur im Jahr betragen.Eine verkraftbare Belastung der Menschen!

Wir haben viele Jahre die Erhöhung der Gewerbesteuer als Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung der Stadt gefordert. Die anderen Fraktionen haben dies abgelehnt. mehr   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie vielleicht langweile, möchte ich meine heutige Rede mit einigen Ausführungen über mein persönliches Wohlbefinden beginnen, und Ihnen einen kurzen Einblick in mein Seelenleben gestatten. Es gab noch nie eine Zeit, in der ich, was das Politische angeht, so depressiv war und so wenig Lust hatte, mich heute hier vorne hin zu stellen und mich mit dem Frankenthaler Haushalt zu beschäftigen.

In einer Welt, die immer mehr verroht, in der ein ungebremster zügelloser global agierender Kapitalismus Umwelt und Menschen aussaugt und zerstört, konzentriert in einigen großen global agierenden Konzernen, fällt es mir schwer, mich mit unserem Haushalt zu beschäftigen. Dieser globale Kapitalismus in Kombination mit einem immer ausgeprägter werdenden narzisstisch, nur auf den eigenen Vorteil ausgerichteten individuellen Kapitalismus, macht die Sache noch schlimmer.

Hinzu kommt die zunehmende soziale Ungerechtigkeit, die immer mehr zunehmende Kluft zwischen denen, die besitzen und denen, die nur von der Hand in den Mund leben. Das daraus auch resultierende Aufleben rechtspopulistischer nationalistischer Strömungen in vielen Ländern Europas oder in der USA bedroht die Werte unserer Gesellschaft, die ich eigentlich bisher für nicht erschütterbar gehalten habe, wie Freiheit, Toleranz, Verständnis gegenüber anders Denkenden und soziale Gerechtigkeit.

Als ein Highlight in dieser Entwicklung kann man die Mutation der USA in eine Bananenrepublik sehen. Vielleicht hatte Marx doch recht, als er davon philosophierte, dass sich das kapitalistische System irgendwann selbst zerstören wird. Nur seine Hoffnung auf eine Revolution kann ich nicht teilen, angesichts der zunehmenden Gleichschaltung, Ablenkung und Manipulation der breiten Masse durch die postfaktische Pseudoinformationen in den sogenannten modernen sozialen Medien, in denen Selfie und Selbstbeweihräucherung weit vor irgendwelcher Wahrnehmung von Fakten agieren.

Als ich nun so völlig niedergeschlagen in meiner finsteren Depressionsbrühe herumpaddelte, erschien plötzlich ein Wetterleuchten am Horizont, nämlich die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters. mehr   Mehr »

Zu dem am 08.12.2016 in der Rheinpfalz veröffentlichten Leserbrief erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dr. Gerhard Bruder:

Die Grünen Frankenthal stehen ohne Wenn und Aber zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Studernheimer Weg in Eppstein. Seit Jahren versuchen die Grünen entsprechende Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs im Studernheimer Weg durchzusetzen.Wer dort wohnt, fühlt es jeden Tag, dass viel zu schnell gefahren wird, dass dies eine dauernde Gefährdung der dortigen Anwohner bedeutet. Die Verkehrszählung 2014 hat dies eindeutig belegt.

Die Grünen und die SPD haben deshalb im letzten Haupt und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen endlich auf den Weg zu bringen. Nach langer kontroverser Diskussion zeichnete es sich ab, dass CDU und FWG den Antrag ablehnen würden. Dann stellte OB Hebich den jetzt kriti­sierten Kompromiss in den Raum, im Sommer Geldmittel, die eventuell bei anderen Maßnahmen frei werden, dafür zu verwenden. Die Grünen stimmten diesem Vorschlag zähneknirschend zu.

Die Alternative wäre sonst die Ablehnung des Antrags gewesen und somit wären entsprechende Maßnahmen für das ganze Jahr 2017 vom Tisch gewe­sen. Diese Zustimmung bedeutet für uns allerdings nicht, die Angelegenheit jetzt auf sich beruhen zu lassen. Wir werden konsequent weiter am Ball bleiben und ganz sicher in einigen Monaten entsprechende neue Anträge stellen, in der Hoffnung, dann ausrei­chende Mehrheiten im Rat zu finden. Dies versprechen wir den Anwohnern des Stu­dernheimer Wegs, da wir felsenfest davon überzeugt sind, dass die Geschwindigkeit des Verkehrs an dieser Stelle unbedingt verringert werden muss. Unsere Zustimmung zum oben erwähnten Kompromiss ist somit alles andere als eine Ignoranz gegenüber berechtigten Bürgerinteressen.

Der Fraktionssprecher der grünen Stadtratsfraktion hat zur Verabschiedung von Theo Wieder eine Ode mit 55 Strophen verfasst, von denen hier auszugsweise zwei wiedergegeben werden sollen.

Wenn morgens früh die Hähne kräh'n

Da kann man schon den Theo sehn

Wie eifrig er ins Rathaus rennt

Und alles schläft, alles pennt.

Der Schreibtisch biegt sich unter Akten

Lauter dröge graue Fakten.

Doch plötzlich hellt sich auf der Blick:

Ein Antrag von den Grünen, welch ein Glück.

Wir wünschen Herrn Wieder für seinen "Unruhestand" - dem Bezirkstag bleibt er ja noch länger tatkräftig erhalten - alles Gute.

Unterstützung des Sprachunterrichts für Flüchtlinge in Frankenthal

In Absprache mit der Fraktion Die Grünen - Offene Liste hat Dr. Rainer Schulze vergangene Woche dem Internationalen Bund (IB) [Link öffnet in neuem Fenster] eine Spende von 1000 € aus seiner Aufwandsentschädigung als Stadtrat zukommen lassen.

Mit solchen Spenden geben die Grünen einen Teil der ihrer Meinung nach zu hohen Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit in städtischen Gremien wie dem Stadtrat zurück an die Bürger bzw. förderwürdige Organisationen. Die Spende ist zweckgebunden für den Sprachunterricht für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, den der IB in Frankenthal organisiert.

Nach Meinung der Grünen gehört der Sprachunterricht zwingend zu einer echten Willkommenskultur für Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Am besten kann dies durch pädagogisch geschulte Kräfte erreicht werden. Aber auch all die privaten und kirchlichen Initiativen für den Sprachunterricht sind eine wertvolle Hilfe für die Flüchtlinge und AsylbewerberInnen.

Die Grünen Frankenthal hoffen, dass diese Hilfsbereitschaft noch weiter wächst.

Rainer Schulze spendet 500 € aus seiner Aufwandsentschädigung für die Stadtratsarbeit 

Am Samstag 29. November 2014 feierte der Deutsch-Türkische Kulturverein sein 25-jähriges Jubilä­um. Im Rahmen der Aktion „Geld zurück an die Bürger“ spendete das Ratsmitglied Dr. Rainer Schulze in Abspra­che mit der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste aus seiner Aufwandsentschädi­gung 500 € an den Verein. 

Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Integration tür­kischer Mitbürger(innen) zu fördern aber auch die eigenen Wurzeln zu pflegen. Wir halten dies für eine wichtige Aufgabe, die unsere Förderung verdient. Wie wichtig die Integration ist, hat die Zivilcourage der Studentin Tugce gezeigt, die dies tragischer­weise mit dem Leben bezahlen musste. Als einziger noch bestehender Kulturverein ausländischer Menschen führt der deutsch-türkische Kulturverein mit seinen Kindergruppen z.B. beim Internationalen Fest regelmäßig Volkstänze auf. Damit bereichert er das kulturelle Leben Frankenthals und trägt zur gegenseitigen Akzeptanz bei.

Erstaunt las Rainer Schulze in der Rheinpfalz, dass der Verein zur Zeit keine deutschen Mitglieder hat, und hat daher um die Zusendung eines Aufnahmeantrags gebeten. Er und die anderen Frankenthaler Grünen fänden es schön, wenn noch andere deutsche Frankenthaler(innen) Mitglied werden.

Am 2. Dezember wird im Haupt- und Finanzausschuss über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für den städtischen Haushalt beraten. Die Frankenthaler Grünen stellen zahlreiche Anfragen, mit denen um Erläuterung von Unklarheiten gebeten wird, und stellen vier Anträge.

Mit der Verkehrssituation am Feierabendhaus befasst sich der erste Antrag, der auf die Einrichtung der versprochenen 30-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung abzielt (<link userspace rp kv_frankenthal dokumente antrag_gemeindestrassen_km_30begrenzung.pdf _blank>hier zum Download).

Bei der geplanten Erneuerung der Fußgängerüberwege u.a. am Nordring sollen auch die Belange der Radfahrer/innen berücksichtigt werden (Antrag <link userspace rp kv_frankenthal dokumente antrag_erneuerung_fussgaengerueberwege.pdf>hier).

Die im Jahr 2012 vorgestellte BYPAD-Studie zur Situation des Radverkehrs in Frankenthal schlägt u.a. vor, dass für den Radverkehr ein eigenes Budget im Haushalt vorgesehen wird. Hierzu möchten die Grünen wissen, ob entsprechende Überlegungen der Verwaltung existieren (<link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_budget_beauftragte_radverkehr.pdf>Download). Außerdem soll die Radverkehrsbeauftragte über ihre Aktivitäten berichten.

Die Bußgeldstelle erzielt neben den Einahmen aus den Bußgeldern noch weitere Einnahmen von immerhin 14.000 Euro. Hier möchten die Grünen wissen, woher diese Erträge stammen (<link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_bussgeldstelle.pdf>zur Anfrage). Vielleicht lässt sich mit diesen Einnahmen die geplante Anschaffung eines Fahrzeugs für den Gemeindevollzugsdienst mitfinanzieren, bei der die Grünen darauf dringen, dass z.B. ein Hybridfahrzeug angeschafft wird (Anfrage <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_fahrzeug_gemeindevollzugsdienst.pdf>hier).

Dass sich in der Tiefgarage am Willy-Brandt-Platz ein Katastrophenschutzraum befindet, ist wohl den wenigsten bekannt. Da nach Information der Grünen die Zweckbindung ausgelaufen ist, schlagen die Grünen vor, zur Einsparung der Wartungs- und Unterhaltskosten den Schutzraum zu schließen (Anfrage <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_zivilschutzraum_willy-brandt-anlage.pdf>hier). 

Wofür das Ordnungsamt 2,5 Millionen Euro investieren will, ist den Grünen ein Rätsel, um dessen Auflösung die Verwaltung mit einer <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_investitionen_sicherheit_ordnung.pdf _blank>Anfrage gebeten wird.

Die "technikunterstützte Datenverarbeitung", wie es im Haushaltsplan heißt, kostet im Bereich der zentralen Verwaltung rund 300.000 Euro mehr als im Vorjahr. Da die Hardware tendenziell kostengünstiger wird, bitten die Grünen die Verwaltung um entsprechende Aufklärung (Anfrage <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_kosten_edv.pdf _blank>hier). 

Für externe Sach- und Dienstleistungen möchte die Verwaltung im kommenden Jahr 26 Millionen Euro ausgeben, ein Plus von 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_kosten_sachleistungen.pdf _blank>Hier erfragen die Grünen eine entsprechende Begründung.

Nicht für alle Punkte des Haushalts soll mehr Geld ausgegeben werden: Die Personalkosten sollen von im Vorjahr 8 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro sinken. Vor dem Hintergrund, dass in der zentralen Verwaltung zwei zusätzliche Stellen vorgesehen sind, ist das erstaunlich, und die Grünen fragen die Verwaltung nach dem hier angewandten Kostenzauber (Download <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_personalkosten.pdf>hier). Ferner wird beantragt, künftigen Haushaltsentwürfen wieder einen Stellenplan beizulegen, mit dem die Planungen der Verwaltung besser nachvollzogen werden können (Antrag <link userspace rp kv_frankenthal dokumente antrag_zentrale_verwaltung.pdf _blank>hier). 

Ähnliches plant die Verwaltung im Bereich Tagespflege: Ausweitung des Angebots bei reduzierten Kosten. Wie soll das funktionieren? (Anfrage <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_kostenplan_tagespflege.pdf _blank>hier). 

Wie die Grünen erfahren haben, soll es Überlegungen geben, die Reinigung der städtischen Gebäude extern zu vergeben. In diesem Zusammenhang möchten die Grünen von der Verwaltung einiges über dieses Thema wissen (Anfrage <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_putzfrauen_2014-11-22.pdf _blank>hier). 

Dass der Haushaltsentwurf nach Auskunft der Verwaltung mit Vorgabe einer 5%-Kürzung bei möglichst allen Ausgaben erstellt wurde, ist beispielsweise bei den vorgesehenen Kosten für Aufwandsentschädigungen der Stadträte und Ausschussmitglieder nicht erkennbar. Wie will die Verwaltung die Kürzungsvorgabe hier umsetzen, <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_aufwandsentschaedigung.pdf _blank>fragen die Grünen, und bringen eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung ins Spiel.

Dass die Straßenlaternen sukzessive auf LED-Technik umgestellt werden, wird von den Frankenthaler Grünen begrüßt. Dass dies allerdings, wie im Buchenweg in Mörsch geschehen, zu einer Verschlechterung der Beleuchtungssituation führt und ein zusätzlicher Mast aufgestellt werden soll, konterkariert die Bemühungen um Energieeinsparung. Hier sollte nach Alternativen gesucht werden, fordern die Grünen (<link userspace rp kv_frankenthal dokumente antrag_beleuchtung_buchenweg_moersch.pdf _blank>zum Antrag). 

Ein im Jahr 2011 in der Andreas-Albert-Schule erneuerter Heizlüfter ist den Grünen ein Dorn im Auge, da es deutlich energieeffizientere Heizmöglichkeiten gibt. <link userspace rp kv_frankenthal dokumente anfrage_heizung_andreas-albert-schule.pdf _blank>Hier fragen die Grünen, ob und warum dieser Heizlüfter noch genutzt wird.

Rätselhaft sind den Grünen die hohen Abschreibungen, die für die meisten Schulen im Haushaltsplan vorgesehen sind (Anfrage hier). 

Weitere Anfragen der Grünen befassen sich mit den Kosten der Servicenummer 115, mit Alternativen zur Nutzung des Rathausfoyer für Veranstaltungen (im Zusammenhang mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Installation einer Beschallungsanlage), mit den Aufwendungen für Schulsozialarbeit, die im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen aufgestockt werden sollten, und mit den Mitteln zur Teilhabe, die für Zuschüsse an Bedürftige z.B. für die Teilnahme an Schulausflügen etc. verwendet wurden.

Last but not least fragen die Grünen nach den Realisierungsmöglichkeiten für den Spielplatz an der Pestalozzistraße. 

Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Umgang der Stadt mit Flüchtlingen im Wohnheim

Anlässlich des Besuches von Ministerpräsidentin Dreyer betonte OB Wieder, dass Frankenthal eine Geschichte der Aufnahme von Flüchtlingen hat. Auch das im Frühjahr beschlossene Integrationskonzept wurde hervorgehoben. Zeitgleich fand im Wohnheim für Obdachlose und AsylantInnen eine „Begehung" durch 4 bis 5 städtische Angestellte statt, bei der die BewohnerInnen ultimativ aufgefordert wurden, alle Einrichtungsgegenstände zu entfernen, die nicht Eigentum der Stadt sind. Dazu gehörten gut erhaltene Möbelstücke, die einige Asylbewerberfamilien von FreundInnen und UnterstützerInnen geschenkt bekommen hatten. Dies geschah in schroffem Ton. Die Betroffenen baten darum, einige Sachen behalten zu dürfen, mussten aber alles, auch Kleinmöbel, auf die Straße stellen.

Stadtratsmitglied Dr. Rainer Schulze bat daher den Beigeordneten Herrn Schwarz um ein Gespräch, um auszuloten, ob man hier vielleicht eine Lockerung der rigiden Haltung der Stadt erreichen könnte. Später habe er erfahren, dass auch der Arbeitskreis Asyl eine ähnliche Bitte geäußert hat. Herr Schwarz erklärte ihm, dass die Stadt bei ihrer restriktiven Haltung bleiben werde. Das habe eine Sitzung der beteiligten Bereiche ergeben. Ihm wurden vor allem 3 Gründe genannt:

1. Die Stadt bleibe auf den Kosten der Entsorgung der Möbel sitzen, wenn die BewohnerInnen auszögen.

Dazu möchte Rainer Schulze entgegnen, dass der Stadt bei einer Beibehaltung der restriktiven Haltung Mehrkosten entstehen. Denn es ist die Erfahrung, dass zumindest in begrenztem Umfang wieder zusätzliche Möbel in die Wohnungen kommen. Man kann es den BewohnerInnen auch nicht verübeln, dass sie ihre Wohnsituation etwas angenehmer gestalten wollen. Somit werden die Kosten der Entsorgung mehrfach anfallen. Zudem scheint es mir rechtlich bedenklich, jemanden zu zwingen, auf sein Eigentum zu verzichten.

  2. Der Brandschutz verbiete es, zusätzliche Möbel aufzustellen.

Rainer Schulzes Antwort: Selbstverständlich müssen die Fluchtwege frei gehalten werden. Das kann man den BewohnerInnen in vernünftigen Gesprächen sicher vermitteln. Die Einhaltung dieser Bestimmung könnte notfalls auch durch Ehrenamtliche überprüft werden. Aber die Ausstattung der Zimmer und Wohnungen durch die Stadt ist nicht üppig (1 Bett und 1 Stuhl pro Person, 1 Tisch pro Zimmer). Damit sind diese nicht gerade überfüllt. Geschirr und Besteck wird nach meinen Informationen für Neuankömmlinge gar nicht vorgehalten. Sie müssen sich dies erst noch besorgen. Wo sie das kaufen können, wird ihnen nicht gesagt. Sie können sich also nach ihrer Ankunft zunächst selbst gar kein Essen zubereiten, sondern sind auf die Hilfe anderer angewiesen.

3. Man dürfe keine Ungleichheit unter den BewohnerInnen aufkommen lassen. Es gebe Familien, die besonders große Unterstützung durch Außenstehende erhalten, während mancher Alleinstehende gar keine Hilfe bekäme. Das führe zu Spannungen unter den BewohnerInnen.

Rainer Schulze meint, dass eine Gleichheit auf unterstem Niveau keine Lösung dieses Problems darstellt. Er traut den BewohnerInnen zu, dass sie eine gewisse Ungleichheit akzeptieren können. Soweit er das verstanden habe, wird auf Verwaltungsseite auch darüber nachgedacht, ob eine Börse für gebrauchte Möbel eingerichtet wird. Aus dieser könnten die Benachteiligten versorgt werden. Die bisherige Verfahrensweise der Verwaltung sorgt für Frust bei denen, die den Flüchtlingen helfen wollen. Das kann dazu führen, dass die Bereitschaft zur Hilfe sinkt.

Es ist auch keine Willkommenskultur, wenn die Ankömmlinge vom Busfahrer auf dem Rathausplatz abgesetzt werden und dann, wie mehrfach geschehen, lange (z.B. 2 Stunden) warten müssen, bis sie ein Mitglied der Verwaltung ins Rathaus holt, und nochmals 2 Stunden bis ihre Angelegenheit erledigt ist. Die Busfahrer sollten verpflichtet werden, ihre Fahrgäste freundlich zu behandeln und etwa eine halbe Stunde vor ihrer Ankunft die Verwaltung anzurufen. Dann ist es sicher möglich, die Ankömmlinge sofort zu betreuen.

Es würde der Stadt auch gut anstehen, die Flüchtlinge mit einem Kleinbus zur Unterkunft zu bringen und sie dorthin zu begleiten. Alle Mitteilungen an die Flüchtlinge sollten schriftlich und in verständlicher Sprache gemacht werden. Paragraphenverweise verwirren diese nur. Diese Mitteilungen sollten den behördlichen Bescheiden beigelegt werden. Mündliche Erklärungen scheitern oft an der Sprachbarriere. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sollten die Ankömmlinge eine Bescheinigung erhalten, dass sie bei der Tafel und im Chance-Laden einkaufen dürfen, und auf die Standorte und die Öffnungszeiten aufmerksam gemacht werden. Es wäre sinnvoll, den AK Asyl über die bevorstehende Ankunft zu informieren. Dann könnten seine Mitglieder den Flüchtlingen ihre Hilfe anbieten, ohne dass datenschutzrechtliche Probleme auftauchen. Auch ein mehrsprachiger Informationszettel über Hilfs- und Beratungsangebote in Frankenthal sollte ausgehändigt werden. Im Integrationskonzept wird ein freundlicher Umgangston mit den Hilfebedürftigen versprochen. Dieser sollte auch in Zeiten der Überlastung bewahrt werden. Vielleicht helfen Supervision und Coaching, dieses Ziel zu erreichen.

Auf dem geplanten Betriebsgelände der Fa. Kartoffel Kuhn im Gewerbegebiet Am Römig wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Traktorfahrer dabei beobachtet, wie er den Boden mit einem Kettenstriegel bearbeitete.

Da auf dem Gelände zuvor Flussregenpfeifer gesichtet worden waren, die laut Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt sind, und sich der Verdacht aufdrängte, dass mit dieser Aktion die Vögel vom Gelände vertrieben werden sollten, erstattete Rainer Schulze, Stadtrat der Grünen in Frankenthal, Anzeige gegen Unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente flussregenpfeifer_roemig_2014-07-24.pdf _blank>Hier ist die Beschwerde von Rainer Schulze gegen die Ermittlungseinstellung zu lesen.

Das Protokoll der Sichtungen des Flussregenpfeifers kann <link userspace rp kv_frankenthal dokumente beobachtung_regenpfeifer23072014.pdf _blank>hier herunter geladen werden.

Die Vorschläge der FWG und der Grünen im Stadtrat, den organisatorischen Aufwand bei Wahlen zu reduzieren, interpretiert Herr Schmihing (Redakteur der Rheinpfalz) als ein Anpassen des Angebots an die Nachfrage, die "grundfalsch" sei, und stößt damit in das gleiche Horn wie Beate Steeg von der SPD.

Grundfalsch wäre es unserer Ansicht nach, beispielsweise einzelne Wahllokale vollständig zu schließen, so dass im Vergleich zum jetzigen Zustand Wähler teilweise längere Wege in Kauf nehmen müssten.

Eine Umsetzung der beschriebenen Vorschläge von uns Grünen nähme jedoch niemandem die Möglichkeit, von seinem demokratischen Recht auf Stimmabgabe Gebrauch zu machen.

Wir bezweifeln sehr, dass auch nur einer der Menschen, der bei der OB-Wahl zu Hause geblieben ist, bei der nächsten Wahl deshalb seine Stimme abgibt, weil er weiß, dass er im Wahllokal mit reichlicher personeller Ausstattung umsorgt wird.

Bemühungen um eine effizientere Organisation von Wahlen schließen zudem Aktivitäten wie das offensivere Werben um Mitarbeit in Parteien und Gremien keineswegs aus.

Die BI Grundwasser hat in einer Stellungnahme, die am 10.03.2014 in der Rheinpfalz veröffentlicht wurde, die Auffassung vertreten, dass Rainer Schulze nicht in den Stadtrat gehöre, und diesen vor kurzem aufgefordert, sich von Betroffenen in Mörsch informieren zu lassen.

Das sehen die GRÜNEN selbstverständlich anders ... - die aktualisierte Stellungnahme von Rainer Schulze lesen Sie <link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>hier (PDF-Datei). 

In seiner Rede zum Haushalt der Stadt Frankenthal für das Jahr 2014 kritisierte Gerhard Bruder, dass die Umstellung der Haushaltsführung auf die so genannte Doppik - d.h. doppelte Haushaltsführung: alle Zahlungen, Geldströme etc. werden in der Buchführung in der Regel als Zufluss zu einem Konto und gleichzeitig als Abfluss von einem anderen Konto gebucht - außer Kosten wenig gebracht habe.

Ferner führe die fortwährende Verletzung des Konnexitätsprinzips - "Wer bestellt bezahlt" - durch Bund und Länder dazu, dass die Stadt Frankenthal Aufgaben für Bund und Länder übernehmen muss, ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich hierfür zu erhalten. Alleine hierdurch entsteht schon ein Defizit im Haushalt.

Hierdurch reduzierten sich die Gestaltungsspielräume, die der Stadt verbleiben.

Ein weiterer Punkt, der zu unnötig hohen Kosten in vielerlei Bereichen führt, sei das Anspruchsdenken auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Beispielhaft nennt er die "5 cm tiefen Dellen in der Außenanlage einer Kita", die auf heftige Kritik der Eltern gestoßen seien.

Trotz aller Zwänge sehen es die Grünen als wesentlich an, vor allem im Sozialbereich möglichst frühzeitig Unterstützung zu leisten, um zu verhindern, dass Betroffene später Sozialhilfe benötigen, die um ein Vielfaches teurer käme.

Den ganzen Text der Rede finden Sie hier. 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

Haushaltsdebatte, eigentlich der Höhepunkt des parlamentarischen Jahres, das Highlight der parlamentarischen Demokratie. Eine Debatte, in der die unterschiedlichen Meinungen aufeinander prallen sollen, in denen diskutiert werden soll, in denen dann letztlich die Richtlinien der Politik des nächsten Jahres festgelegt werden sollen. Allerdings ist bei uns das Highlight wohl eher mit einem flackernden Kerzenlicht zu vergleichen, und dies liegt nicht unbedingt an den rhetorischen Qualitäten von Herrn Dr. Busch und Frau Steeg.

Ich gebe zu, ich habe immer größere Schwierigkeiten, mich hier auf dieses Podium zu stellen und über den Haushalt der Stadt zu sprechen. Was wollen wir eigentlich debattieren?

DIE GRÜNEN - Offene Liste

Stadtratsfraktion

c/o Dr. Rainer Schulze  

Pestalozzistr. 7                

67227 Frankenthal                                                                           DATE \@"d.\ MMMM\ yyyy" 19. Dezember 2012

An die Lokalredaktion Frankenthal der Rheinpfalz

an die Redaktion des Wochenblattes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist sicher bekannt, dass der Förderverein für jüdisches Gedenken vor wenigen Tagen auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken konnte. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Grünen Frankenthal hat die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste beschlossen, aus Ihrem Fonds zur Rückgabe eines Teils ihrer Aufwandsentschä­digungen (dieser wurde 2012 gegründet als die Kürzung der Aufwandsentschädigun­gen von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war) dem Förderverein eine Unter­stützung von 1000 € zukommen zu lassen. Dies entspricht der Summe, die der Förder­verein hätte bekommen können, wenn die Richtlinien des Vereinsförderpreises es zu­gelassen hätten. Verdient hätte der Verein diesen Preis allemal wegen seines überra­genden Einsatzes für die Erinnerung an unsere früheren jüdischen MitbürgerInnen. So hat er die Verlegung der Stolpersteine an früheren Wohnhäusern jüdischer Menschen initiiert. Außerdem hat er schon viele Führungen zu Häusern durchgeführt. Dazu kam in diesem Jahr die Organisation des Baucamps zur Wiederherstellung eines würdigen Zustands der jüdischen Friedhöfe in Frankenthal. Zuvor wurde bereits über Jahre der Zustand dokumentiert. Der Förderverein bietet immer wieder in Zusammen­arbeit mit der Volkshochschule Vorträge z.B. über das Schicksal jüdischer Familien an und hat akribisch alle verfügbaren Informationen darüber zusammengeführt. 

Dies ist ein vor­bildliches Engagement, das DIE GRÜNEN - Offene Liste mit ihrer För­derung würdi­gen wollen.

Wir laden Sie zur Übergabe an den Förderverein am Montag 17.12. um 19:45 Uhr im

Weltladen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Schulze