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Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.
Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.
Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:
1.) es wird berichtet, ob es erlaubt ist im Aussenbereich auf Ackergelände einen Parkplatz zu betreiben.
2.) es wird berichtet, ob hierfür eine Genehmigung vorliegt und ob von dem Besitzer des Geländes Benutzungsgebühren erhoben werden.
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Fraktionssitzung:
immer montags ab 20 Uhr im IG-Metall Haus, Pilgerstraße 1.
Vorstandssitzung:
üblicherweise am zweiten Dienstag im Monat ab 20 Uhr im Weltladen, Sterngasse 14
Sprechzeit der Stadtratsfraktion Grüne/offene Liste:
Mittwochs von 16-18 Uhr 0163-0077763
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