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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Frankenthal
Antrag auf Beantwortung von Anfragen zusätzlich in schriftlicher Form
Anfragen im Stadtrat oder in den Ausschüssen werden derzeit in der Regel mündlich beantwortet. Die Beantwortungen der Anfragen schriftlich zu notieren, stellt eine unangemessene und unnötige Zusatzarbeit für die Stadtratsmitglieder dar.
Besonders bei Details wie langen Zahlenreihen ist das ärgerlich. Zudem ist es schwierig, sich auf Aussagen der Verwaltung zu berufen, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Daher ist es für die verantwortungsvolle und effektive Ausübung der Stadtratstätigkeit essenziell, dass Anfragen schriftlich beantwortet werden.
Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:
Bei der Erstellung der Geschäftsordnung für die aktuelle Legislaturperiode wird § 20 Abs. 2 S.1 (gemäß alter Geschäftsordnung) angepasst:
Alte Fassung: Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der Regel mündlich.
Neue Fassung: Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der Regel mündlich und schriftlich.
Regelmäßige Termine
Fraktionssitzung:
immer montags ab 20 Uhr im IG-Metall Haus, Pilgerstraße 1.
Vorstandssitzung:
üblicherweise am zweiten Dienstag im Monat ab 20 Uhr im Weltladen, Sterngasse 14
Sprechzeit der Stadtratsfraktion Grüne/offene Liste:
Mittwochs von 16-18 Uhr 0163-0077763
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