Anfrage an den Stadtrat

Welche Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung auf die Stadtwerke? Muss die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden? Gehört die Wasserversorgung zu dem Teil der Stadtwerke, der teil-privatisiert ist? Wenn ja, kann die Wasserversorgung aus dem teil-privatisierten Bereich ausgegliedert werden?

Begründung:

Die Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge, der nicht aus dem Einflussbereich der Stadt und ihrer Gremien in private Hände übergehen darf. In anderen Ländern ist die Wasserversorgung nach der  Privatisierung schlechter und teurer geworden. Dies muss für Frankenthal ausgeschlossen sein

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN stellt folgende Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2013:

1. Diakonie

Hier möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, welche Möglichkeiten es - ggf. auch mit Einbeziehung weiterer Kostenträger - gibt, die Einrichtungen Schuldnerberatungen, Suchtberatung und Erziehungsberatung weiter zu erhalten und welche Meinung die Stadtverwaltung zur Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Einrichtungen hat.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF 

2. Freiwillige Leistungen

Da die zuständige Genehmigungsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts für 2012 besonderes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen gelegt hat, möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, auf welche Summe sich diese Leistungen der Stadt Frankenthal jährlich belaufen.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF 

3. Grundwasserregulierung

Da in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet wird, der Grundwasserspiegel in Frankenthal sei in den vergangenen Jahren gestiegen, andererseits aber der Wasserspiegel im Scherr'schen Weiher im Kleinen Wald deutlich niedriger ist, bittet die Stadtratsfraktion GRÜNE/Offene Liste um einen Bericht zur derzeitigen Grundwassersituation und zur Entwicklung.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF

4. Interaktive Tafeln in Schulen

Laut Planung sollen Schulzimmer vemehrt mit interaktiven Tafeln ausgestattet werden. Da die bereits vorhandenen Tafeln nach Auskunft von Schülern der betreffenden Schulen weniger genutzt werden als erwartet, möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob diese Information zutrifft und - wenn ja - inwieweit es dann notwendig ist, noch weitere Schulräume mit diesen Tafeln auszurüsten.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF 

5. Kosten für Umbau des Kreisels an der L524/L527

Laut Planung soll der an diesem Knotenpunkt vorhandene Kreisel, der erst vor wenigen Jahren errichtet wurde, durch eine Ampelanlage ersetzt werden, weil die Kapazität nicht ausreicht. Hierzu möchten die GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob die Stadt Frankenthal an den Baukosten beteiligt war und ob eine derartige Fehlplanung nicht hätte vermieden werden können.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF 

6. Kosten der Schulspeisung

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/Offene Liste möchte wissen, wie sich die Kosten für die Schulspeisung seit der Umstellung auf die KSB-Küche entwickelt haben. 

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF

7. Einzelunterricht in Musikschule

Da der Einzelunterricht in der Musikschule von der zuständigen Genehmigungsbehörde wegen des hierdurch entstehenden Defizits kritisch gesehen wird, möchten die Frankenthaler GRÜNEN/Offene Liste wissen, ob seitens der Stadtverwaltung Überlegungen bestehen, wie dieses Defizit gesenkt werden könnte.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Anfragetext als PDF

8. Kosten zur Pflege

Die Stadt Frankenthal muss Bedürftige, die nicht alleine für die Pflegekosten aufkommen können, finanziell unterstützen. Hier wird in der Haushalts-Planung für die Folgejahre jeweils derselbe Betrag angesetzt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/Offene Liste möchte wissen, wie sich dieser Ansatz begründet, da aufgrund der demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt eher steigende Kosten zu erwarten sind.

<link userspace rp kv_frankenthal dokumente _blank>Antragstext als PDF 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grünen/Offene Liste beantragen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Frankenthal vergibt keine Stand- und Aufführungserlaubnis mehr für Zirkusbetriebe, bei denen Großtiere in der Manege auftreten.

Begründung:

Es gibt immer noch Zirkusunternehmen, bei denen Großtiere, wie Elefanten, Tiger, Löwen etc. zur Belustigung der Zuschauer in der Manege vorgeführt werden. Diese Art der Massenbelustigung ist mit großem Tierleid verbunden. Die angesprochenen Tiere werden in keiner Weise artgerecht gehalten, sie werden in engen Käfigen aufbewahrt, sind ständig irgendwelchen Transporten ausgesetzt etc. Darüberhinaus wird ihnen der letzte Rest von Würde geraubt, wenn sie in der Manege für die Zuschauer als Objekt der Belustigung oder des Gruseleffektes vorgeführt werden.

Es mag vielleicht im Mittelalter Usus gewesen sein, Tanzbären vorzuführen oder zu Zeiten der Römer Tiere in der Arena abzuschlachten, in unserer heutigen Zeit ist dies allerdings ein unwürdiges und nicht tolerierbares Spektakel.

Es gibt durchaus die rechtliche Möglichkeit (mehrere Städte auch in unserer näheren Umgebung verhalten sich schon so) diesen Zirkussen, die meinen nicht auf das Vorführen von Großtieren verzichten zu können, die Betriebs- und Standerlaubnis zu verweigern.

Wir appellieren deshalb an den Stadtrat, hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, dass Zirkusse dieser Art auf Frankenthaler Gebiet keine Vorstellungen mehr durchführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. G. Bruder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus der Presse zu entnehmen, will das Diakonische Werk sein Engagement bei der Schuldnerberatung in Frankenthal einstellen.

Dadurch wäre diese wichtige Einrichtung in ihrem Bestand gefährdet. Dies kann jedoch in dieser Form nicht einfach so hingenommen werden, da diese Einrichtung sich bewährt hat und oftmals eine letzte und entscheidende Hilfe für in finanzielle Not geratene Menschen darstellt.

Die Grünen/Offene Liste bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind der Stadtverwaltung Pläne der Diakonie bekannt?
2. Ab wann ist damit zu rechnen, dass die Diakonie aus der Schuldnerberatung aussteigt?
3. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung für diesen Fall, um die Einrichtung der Schuldnerberatung weiter am Leben zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. G. Bruder

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Auf wie viele Tagesmütter kann die Stadt Frankenthal im Bedarfsfall zurückgreifen?
2. Wie wird die Ausbildung dieser Tagesmütter durchgeführt?
3. Stehen die Tagesmütter in einem versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis, bzw. wie werden sie entlohnt?
4. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Frankenthal, um vermehrt Tagesmütter zu requirieren, auch unter dem Gesichtspunkt des Betreuungsanspruchs für Einjährige?
5. Ist es der Stadtverwaltung bekannt, dass es von Seiten des Landes entsprechende Programme gibt, die auch finanzielle Zuschüsse im Hinblick auf die Beschäftigung von Tagesmüttern beinhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. G. Bruder

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Leistungen für AsylbewerberInnen auf die städtischen Finanzen?
2. Wurden die Leistungszahlungen schon erhöht oder wann wird mit der Auszahlung der höheren Leistungen begonnen? Wie hoch ist der tägliche Auszahlungsbetrag jetzt und wie hoch war er zuvor?
3. Werden für die Zeit seit dem Urteil Nachzahlungen geleistet? Wenn ja , wann und erfolgt dies automatisch? Wenn nein, mit welcher Begründung?
4. Gab es in Frankenthal Widersprüche gegen die Höhe der Leistungen? Wenn ja, wie viele?
5. Wie will die Verwaltung die Teilnahme der AsylbewerberInnen am sozialen und kulturellen Leben gewährleisten, die unteilbar zur Menschenwürde gehört? Wird zum Beispiel in Zukunft den AsylbewerberInnen das Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht?

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch andere politische Erwägungen relativiert werden kann. Da die Bundesregierung keine nachvollziehbare Begründung für die herabgesetzten Leistungen gegeben hat, müssen die Asyl­bewerberInnen ab Datum des Urteils die gleichen Leistungen erhalten wie die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. Bei Einlegung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Leistun­gen gilt dies sogar ab dem Eingang des Widerspruchs. Da allgemein auch die Teilhabe am so­zialen und kulturellen Leben mit der Menschenwürde verknüpft wird, muss als Folge aus dem Urteil den AsylbewerberInnen auch das Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht werden.

Dr. Rainer Schulze

Anfrage an den Stadtrat zur Situation von Flüchtlingen in Frankenthal

Europa und ganz besonders Deutschland haben eine moralische Verpflichtung, den Opfern von Verfolgung und Gewalt eine Zuflucht und eine menschenwürdige Unter­kunft zu gewähren. Abschiebungen in Länder, auch EU-Länder, die dies nicht einhal­ten, dürfen nicht erfolgen. Den Flüchtlingen und Asylbewerbern muss darüber hinaus eine volle Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht werden. Das Resettlement-Pro­gramm dient der Entlastung von Staaten, die einem Flüchtlingsstrom nicht mehr ge­wachsen sind, hauptsächlich aber den Opfern von Gewalt im Heimatland. Diesen wird der volle Flüchtlingsschutz gewährt und die Integration ermöglicht. Bisher deckt die Zahl der Resettlement-Plätze nur 10 % des Bedarfs. Frankenthal sollte seiner Tradition zur Aufnahme von Flüchtlingen auch hier gerecht werden, soweit es die Bundesregie­rung erlaubt.

Hierzu stellen wir der Stadtverwaltung folgende Fragen:

1.      Wie viele Personen mit einem laufenden Asylverfahren leben in Frankenthal?

2.      Wie viele Personen leben mit einem Duldungsstatus in Frankenthal?

3.      Wie und wo sind Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, in Frankenthal unter­gebracht (bitte Unterkunft und Anzahl angeben)?

4.      Werden Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag anders untergebracht?

5.      Wie viele Kinder und Jugendliche im Asylverfahren oder mit einem Duldungs­status le­ben in Frankenthal? Wie viele sind ohne Angehörige hier?

6.      Falls sie alleine leben, wo und wie sind diese in Frankenthal untergebracht?

7.      Welche Bildungs- und Integrationsangebote macht die Stadt Frankenthal Men­schen im laufenden Asylverfahren? Welche werden versagt? Aus welchem Grund?

8.      Wie viele Flüchtlinge im Asylverfahren hat die Stadt Frankenthal im Jahr 2010 und 2011 aufgenommen?

9.      Bei wie vielen dieser Flüchtlinge in Frankenthal wurde der Antrag auf Asyl ab­gelehnt und bei wie vielen wurde der Asylantrag anerkannt?

10. Wäre die Stadt Frankenthal bereit am freiwilligen "Resettlement" Programm des UNHCR teilzunehmen und hierfür dem Stadtrat eine freiwillige Selbstverpflich­tungserklärung, im Rahmen der "Save me" Kampagne, zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Mindest- Aufnahmequoten hinaus vorzulegen?

Begründung:

Frankenthal, 12.06.12        Dr. Rainer Schulze

Der Haushalt der Stadt Frankenthal war in den letzten Jahren schon hoffnungslos defizitär, was jetzt allerdings geschieht und was in Zukunft wohl auf uns zukommen wird, ist, meine Damen und Herren, nicht mehr lustig. Ich weiss eigentlich nicht, wie wir es verantworten sollen oder können, Haushalte dieser Art weiter zu verabschieden. Unser Defizit ist grandios mit der Tendenz nach oben, die Schulden fressen uns auf. Allein schon heute bezahlen wir bei einem Defizit von 20 Millionen 14.000 Euro Zinsen pro Tag, keine Rede von Tilgung etc. Dazu kommen die strukturellen Fesseln des Haushaltes, aus denen wir nicht entrinnen können.