Die Schulbuchausleihe findet auch dieses Jahr wieder in der Mörscher Au statt. Einer älteren Planung zufolge sollte die Schulbuchausleihe in diesem Jahr in den Räumlichkeiten „Sternjakob“ stattfinden. Da das Bauprojekt Sternjakob bezüglich der von der Stadt genutzten Büroräume inzwischen vom Tisch ist, muss auch für die Schulbuchausleihe eine neue Lösung gesucht werden. Die monatelange Blockade der Mörscher Au kann für die Zukunft keine Lösung sein, da die Halle noch andere Funktionen hat, die dadurch massiv beeinträchtigt sind.
Mehr »Gerade Bürger*innen, die nicht ohne Weiteres Auskünfte aus dem Internet zusammensuchen können, sind auf Unterstützung in ihren, oft vielfältigen Angelegenheiten angewiesen. Es gibt zwar für jede Fragestellung sicher eine eigene Anlaufstelle, aber vielfach sind die Problemlagen miteinander verzahnt und unverständlich. Jede Stelle ist nur für die eigene Fragestellung verantwortlich und eine Zusammenführung zu einem Gesamtergebnis findet oft nicht statt. Damit entgehen den Bürger*innen Unterstützungsleistungen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben.
Mehr »Es gibt in Frankenthal zu wenige Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen bezahlbar sind. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, wobei mit Mieterhöhungen zu rechnen ist.
Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:
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Wie viele Wohnungen mit Sozialbindung gibt es in Frankenthal und wann läuft die Sozialbindung aus?
Am 19. Mai hatten die Grünen im Bundestags-Wahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal in einer online durchgeführten Mitgliederversammlung den Arzt und Gesundheitsexperten Prof. Dr. Armin Grau zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 bestimmt. Die Mitglieder der Grünen Kreisverbände Ludwigshafen, Frankenthal und aus Teilen des Rhein-Pfalz-Kreises hatten bei der Online-Abstimmung mit großer Mehrheit für Armin Grau als Direktkandidat gestimmt. Armin Grau kandidiert bereits auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der Grünen Landesliste Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.
Neben Armin Grau hatte sich auch Immanuel Pustlauck aus Frankenthal um die Direktkandidatur beworben. Er hatte in seiner Rede hervorgehoben, dass die anstehende Bundestagswahl wohl die letzte Chance sei, besseren Klimaschutz in Deutschland zu erreichen. Die Erderwärmung sei bereits so weit fortgeschritten, dass bald Kipp-Punkte erreicht seien, ab denen der Temperaturanstieg noch schneller und nicht umkehrbar weitergehe. Daher sei es zwingend notwendig, jetzt - und nicht erst in einigen Jahren nach einer weiteren Bundestagswahl - konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Die amtierende große Koalition habe den Ausbau der Windenergie faktisch gestoppt und die Solarindustrie in Deutschland zerstört.
Mehr »Auf die letzte Nachfrage zum Thema Car-Sharing ( siehe Drucksache 0250 ) in der Stadtratssitzung im Nov 2019 erhielten die Grünen von Oberbürgermeister Hebich eine sehr ausführliche Antwort.
Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Ankündigung in der Haushaltsrede im Jahr 2017, für Frankenthal carsharing einzuführen, ein mittelfristiges Ziel sei. Mittelfristig wird hier mit 1-5 Jahren definiert . Dieser Zeitraum nähert sich langsam dem Ende. Wir wissen, dass in der letzten Zeit die Coronakrise sehr viele Kapazitäten in Anspruch genommen hat. Dies sollte aber nicht daran hindern, sich um Klimaziele zu bemühen, da diese auf Dauer sicher wichtiger sind.
Des weiteren wird von einem internen Mobilitätskonzept gesprochen, für das 2019 die Software angeschafft werden sollte. Dieses müsste ja inzwischen erstellt sein. Hier würden uns natürlich die daraus gewonnenen Erkenntnisse interessieren.
Mehr »Man kann immer wieder beobachten, wie große, ausgewachsene Bäume auf Privatgrundstücken gefällt werden, ohne dass erkennbar Nachpflanzungen vorgenommen werden.
Daher bitten die Grünen / Offene Liste in der nächsten Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Fällungen in der Regel erst nach einer Genehmigung erfolgen? Falls nicht,welche Sanktionen erfolgen dann?
Die Grünen/Offene Liste bitten in der nächsten Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:
Unter Bezugnahme auf den letzten Bericht der Besuchskommission nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie stellt sich die Personalsituation in der Neuro/Psychiatrie zur Zeit dar?
- Laut Bericht hat die Zahl der intoxikierten Drogenpatienten massiv zugenommen. Sie seien oft sehr aggressiv und sähen nach einer kurzen Entgiftungsphase keine Notwendigkeit einer längerfristigen Therapie. Sie würden den Stationsalltag dominieren und erhebliche Kapazitäten für die nachhaltige Stationsarbeit binden. Gibt es hier eine Möglichkeit der Entspannung?
Die ADD fordert in Ihren Stellungnahmen immer wieder, dass die Stadt die Standards reduzieren soll, wie zuletzt im Kommentar zum Haushalt. Da die Einhaltung dieser Standards jedoch immer durch eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Verfügungen gefordert wird und nicht zuletzt auch die Förderfähigkeit daran geknüpft ist, fällt es schwer, dieser doch eigentlich sinnvollen Aufforderung nachzukommen.
Mehr »Zu den Äußerungen der Bürgerinitiative Ziegelhofweg erklärt der Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion der Grünen / Offene Liste, Dr. Gerhard Bruder:
Es ist für die Grünen an der Zeit, sich gegen ständige Vorwürfe und Beschuldigungen der Bi Ziegelhofweg zur Wehr zu setzen. Offensichtlich sollen hier die Grünen und ihr Sprecher G. Bruder zum großen Buhmann aufgebaut werden,
Zur Sache:
Bei dem strittigen Gebiet handelt es sich um ein circa 30000 Quadratmeter großes Areal, wobei ein Großteil des Geländes aus einer Wiese besteht, die nur ein bis zweimal im Jahr gemäht wird und somit durchaus von ökologischer Bedeutung ist. Es sollen nun zwei Häuser errichtet werden, wobei etwa 5000 Quadratmeter erforderlich sind, und somit 80% des Geländes verbleiben. Es wurden ausführliche Gutachten im Hinblick auf Artenschutz und Umweltverträglichkeit erstellt, ohne dass etwaige Hinderungsgründe festgestellt wurden.
Es ist nachvollziehbar, dass niemand begeistert ist, wenn in der Nähe seines Hauses Bagger ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der vom ADFC Deutschland durchgeführten Befragung zur Qualität des Fahrradverkehrs „ADFC-Fahrradklima-Test 2020“ bekommt die Stadt Frankenthal nur die Note „Ausreichend“ (3,7). An der Befragung haben in Frankenthal 75 Personen teilgenommen. Die detaillierten Ergebnisse können der Anlage entnommen werden. Insbesondere wird deutlich, dass sich Frankenthal im Vergleich zur Befragung 2018 nicht verbessert hat.
Die Grünen / Offene Liste stellen an die Verwaltung daher folgende Fragen:
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Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2020?
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Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation für Fahrradfahrer*innen in Frankenthal zu verbessern?
Im letzten Schulträgerausschuss wurde berichtet, dass alle bestellten digitalen Endgeräte an die Schulen ausgegeben wurden bzw. in Kürze ausgegeben werden.
Dazu bitten die Grünen / Offene Liste um Beantwortung folgender Fragen:
- Sind inzwischen alle beantragten Endgeräte tatsächlich an die Schulen ausgeliefert?
- Nach welchen Kriterien werden Endgeräte an Schüler*innen ausgegeben und sind alle Geräte tatsächlich an Schüler*innen ausgeliehen?
In Gesprächen mit Anwohner*innen wurde die Sorge geäußert, dass die Mannheimer Straße nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Fußgänger*innen eingeht und hier ein Gefahrenpotential besteht. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass ein Schulweg zur IGS Robert-Schuman, Grundschule Robert-Schuman, Kita Ziegelhofweg und in die andere Richtung zur Kita Ostpark bzw. deren Weg zur Sporthalle der IGS die Mannheimer Straße kreuzt.
Die StadträtInnen der Grünen / Offene Liste haben im Rahmen ihrer Aktion 6000.- € Euro aus den Aufwandsentschädigungen, die von der Stadt gezahlt wurden, für Pflanzung und Pflege (einschließlich Gießen) von 6 Bäumen gespendet. Diese wurden am 26. März 2021 gepflanzt und werden jetzt 5 Jahre lang gegossen von den städtischen MitarbeiterInnen der Grünflächenpflege.
Mehr »22.02.2021
Anfrage an die Stadtverwaltung zum Stand der Baumpflanzung im "Storchenwald"
Im Juni 2020 hat die Verwaltung auf Anfrage der Grünen (Drucksache 0797) einen Bericht (Drucksache XVII 0782) vorgelegt über den Stand der Bemühungen mit der Fridays for Future Bewegung einen sogenannten Storchenwald anzulegen. Hier wurden verschiedene Möglichkeiten und auch die jeweiligen Kosten aufgeführt. Dieser Bericht sollte mit der FFF Gruppe Frankenthal besprochen werden.
Nach mehr als 8 Monaten sollte dieses Gespräch ja stattgefunden haben.
Wir würden gerne wissen was das Ergebnis war und wann begonnen wird die Bäume zu pflanzen. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Der Schulentwicklungsplan ist auf die bereits absehbaren Kinderzahlen der nächsten Jahre abgestellt. In Gesprächen mit Anwohnern, bei denen es vordergründig um den Bebauungsplan Ziegelhofweg ging, wurden die Bedenken geäußert, dass auch die Schulen Erweiterungsbauten benötigen, welche die Wiesenfläche noch weiter einschränken würden.
Mehr »21.02.2021
Digitaler Frühjahrsempfang am 21.02.2021 mit Anne Spiegel, Nuran Aras-Tayanc und anderen Gästen
Strahlender Sonnenschein am Morgen war ein passender Vorbote für den Frühjahrsempfang der Frankenthaler Grünen, der in diesem Jahr corona-bedingt als digitale Veranstaltung stattfand.
Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, eröffnete die Reihe der vielfältigen Beiträge mit einem Überblick über aktuelle Entwicklungen und das Wahlprogramm der Grünen. Es sei gut und richtig, dass die Grundschulen jetzt wieder öffnen würden, die Landesregierung begleite dies mit regelmäßigen Tests, dem Einbau von Lüftungssystemen und anderen Maßnahmen.
Mehr »Nuran Aras-Tayanc, die Direktkandidatin der Grünen für den Wahlkreis 35, der die Stadt Frankenthal und die Gemeinden Bobenheim-Roxheim und Lambsheim umfasst, stellte die rhetorische Frage, was uns nach dem Ende der Corona-Pandemie erwarte. Jetzt sei alles im Krisenmodus, doch später müsse die Arbeit an den gesellschaftlich und ökologisch wichtigen Themen weitergehen.
Die Grünen setzten sich ein für gute Arbeit und bezahlbare Wohnungen. Die Mobilitätswende sei ein wichtiger Baustein für besseren Klimaschutz und müsse vor Ort umgesetzt werden.
Manfred Becker, Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Frankenthal, berichtete kurz über die Entwicklung des Vereins von den Anfängen, die auf eine an Naturschutz interessierte SchülerInnengruppe zurückgehen, bis zum heutigen Stand mit mehr als 1000 Mitgliedern. Die Arbeit sei sehr vielfältig und umfasse die Beobachtung und den Einsatz für den Schutz von Greifvögeln und Fledermäusen genauso wie Exkursionen, Arbeit mit dem Nachwuchs in der Naturschutzbund-Jugend und die Pflege eines Biotops für den Bienenfresser.
Mehr »Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen in Mainz, bekräftigte die Wichtigkeit des Klimaschutzes als grünem Kernthema, kommentierte im weiteren Verlauf seiner Rede jedoch hauptsächlich die politische Konkurrenz.
Mehr »Niklas von der Frankenthaler Ortsgruppe von "Fridays for future" erläuterte die wesentlichen Forderungen seiner Organisation an die Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
In Rheinland-Pfalz und Frankenthal sei schon einiges getan worden, es sei aber - gemessen am Notwendigen - zu wenig. Wichtig sei es, die Energiewende sozial verträglich umzusetzen. Fridays for future fordere eine Solarzellenpflicht auf Privat- und Gewerbedächern. "Flächen, die ohnehin schon versiegelt sind, können damit zusätzlich zur Stromerzeugung genutzt werden". Bei der Windenergie beklagte er den schleppenden Ausbau und forderte den deutlichen Ausbau in windstarken Regionen wie der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald, wo nur wenige Menschen betroffen seien.
Mehr »Gerhard Bruder, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion in Frankenthal, berichtete kurz von der Fraktionsarbeit im letzten Jahr, die stark vom Managen der Corona-Krise geprägt gewesen sei.
Allerdings seien trotz Corona auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. So werde derzeit darüber gesprochen, wie ein Stadtratsbeschluss zur Prüfung der Nachhaltigkeit von kommunalen Projekten praktisch umgesetzt werden könne. Vor der Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen Projekten müsse künftig auf mögliche Alternativen eingegangen werden, eine Klimabilanz müsse vorgelegt werden usw.
Mehr »16.02.2021
Digitaler Frühjahrsempfang der Grünen Frankenthal am 21.02.2021 um 11 Uhr
Ein spannendes und ereignisreiches Jahr 2021 liegt vor uns, welches wir gerne mit Ihnen feiern würden!
Die Pandemie hält uns alle noch in Atem, was neue Wege erfordert, uns aber nicht davon abhält, unseren ersten DIGITALEN Frühjahrsempfang zu veranstalten.
Wir laden hierzu
am 21.02.2021 ab 11:00 Uhr
auf Zoom ein.
Wir sind glücklich unsere Grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel und den Landtagsfraktionsvorsitzenden Bernhard Braun zu Gast zu haben.
Darüber hinaus dürfen wir weitere Gäste mit Grünen Botschaften aus unserem Kreisverband begrüßen, darunter auch unsere Direktkandidatin Nuran Aras-Tayanc.
Wir freuen uns auf einen fröhlichen Empfang mit lockeren Gesprächsrunden sowie Vorträgen über Themen wie Naturschutz, Artenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit.
Bitte melden Sie sich zeitnah bei uns, wenn Sie zu unserem digitalen Frühjahrsempfang auf Zoom kommen möchtet, damit wir Ihnen die Einwahldaten zukommen lassen können.
Wenn Sie Zoom das erste Mal nutzen, können Sie sich hier
support.zoom.us/hc/de/articles/201362193-An-einem-Meeting-teilnehmen
im Vorfeld informieren.
Wir freuen uns schon sehr darauf Sie, wenn auch nur digital, zu sehen, zu hören und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Die Arbeitsgruppe Parkraumkonzept hat seit Jahren nicht mehr getagt. Es ist an der Zeit, das neue Parkraumkonzept endlich fertig zu stellen. Auch Corona kann keine Entschuldigung sein, dieses Thema noch länger vor sich her zu schieben. Mehr »
Seit langer Zeit werden alle unsere Anträge und Anfragen zum Thema Radwege mit der Begründung, man müsse zuerst über die Situation der Radwege allgemein sprechen, vertagt.
Diese Arbeitsgruppe hat seit Jahren nicht mehr getagt und so kann es nicht weiter gehen. Herr Hebich hat in der Stadtratssitzung vom 9.9.20 versprochen, dass die AG noch im Jahr 2020 wiederaufleben soll. Bisher ist nichts geschehen. Mehr »
Im Zuge der Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021 haben die Grünen / Offene Liste erfolgreich beantragt, auf den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Nordring / Berliner Straße zu verzichten. Ein weiterer Antrag hatte zum Ziel, auf die Streichung von Fördermitteln zu verzichten, mit denen Personen, Vereine und Firmen unterstützt werden, die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche anbieten wollen. Wie immer hatten die Grünen viele Fragen an die Verwaltung.
Sie möchten die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung gerne aufgeschlüsselt haben und fragen, warum für Jugendarbeit und Bildung bzw. für Schul-, Jugend- und Sozialarbeit künftig deutlich weniger ausgegeben werden soll.
Die Grünen / Offene Liste fragen an:
Wie ist der aktuelle Stand bei den Kita- bzw. U3-Plätzen?
- Wie viele Kinder, die älter als 3 Jahre sind, haben trotz Anmeldung noch keinen Kindergartenplatz und stehen auf der Warteliste?
- Gibt es Kinder, die bereits im Vorschulalter sind und noch keinen Kitaplatz haben?
- Wie viele Kinder die angemeldet sind, haben noch keinen U3 Platz?
Die Grünen / Offene Liste fragen:
lst die neue Kita Weidstraße schon in Betrieb?
Wenn ja:
- Wie sieht das Konzept aus, nach dem Kinder dort angenommen werden?
- Wie viele Kinder bekommen in diesem Kindergartenjahr dort einen Platz?
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Die Friedrich-Ebert-Grundschule ist mit ihrer Raumkapazität am Limit. Davon und von den weiteren Mängeln der Schule konnten sich Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei einem Besuch der Schule überzeugen. Die für die Schule geplanten Schülerzahlen sind überschritten und in diesem Jahr haben die Anmeldezahlen der 1. Klassen noch einmal eine Steigerung erfahren.
Bei den Eltern ist das Angebot der Schule beliebt und das erklärt sicher auch die erhöhten Anmeldungen.
Auf dem Mörscher Damm sind nach Augenschein mittlerweile fast alle der ca. 40 Bäume eingegangen.
In der Ortsbeiratssitzung vom 05.09.2019 wurde in Aussicht gestellt, dass diese Bäume im Wirtschaftsjahr 2020/21 ersetzt werden sollen.
Die Grünen im Ortsbeirat fragen an:
- Wann ist diese Maßnahme sicher eingeplant?
Am südlichen Rand von Mörsch, südlich der Bebauung in der Strasse „Auf der Höhe“, befindet sich ein Wiesenstreifen, der am östlichen Ende von der Dudelsackstrasse her mit 5 Bäumen bepflanzt ist.
Wir fragen an:
- Ist dieser Geländestreifen in Frankenthaler Besitz?
- Können auf diesem Gelände weitere Bäume gepflanzt werden?
Die Anfrage in der Ortsbeiratssitzung am 05.03.2020 hat folgende Antwort ergeben:
Stellungnahme der Verwaltung ( 613 / Herr Kaplan):
Das Problem mit der Fahrbahnerhöhung am Ortseingang Mörsch ist der Verwaltung bereits bekannt. Die Ursache des Problems liegt in der mangelhaften Verdichtung des Untergrundes, welche nach aktuellem Kenntnisstand auf eine Baumaßnahme des Gasversorgungsunternehmens Creos Deutschland GmbH zurückzuführen ist.
Mehr »Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept 2035 der Stadt Frankenthal ist auf Seite 85 ausgewiesen, dass von der Potentialfläche Nordost von insgesamt 147 ha der Stadt Frankenthal lediglich 2 ha gehören.
Die Grünen im Ortsbeirat stellen dazu folgende Fragen:
Mehr »01.11.2020
Antrag an den Ortsbeirat Flomersheim
Bereits mehrfach wurde die angespannte Verkehrsituation in der Eppsteinerstraße von der Ortsverwaltung bis zum Bahnübergang im Ortsbeirat besprochen.
In der letzten Sitzung sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für das Anbringen von Pfosten in Kreuzungsnähe Freinsheimerstraße aus. Auch sollte die Möglichkeit versetzten Parkens geprüft werden.
Mehr »Die Grünen offene Liste beantragen: Es werden noch in der derzeitigen Pflanzperiode fünfzig Bäume an den unten aufgeführten Standorten gepflanzt.
In den letzten Monaten wurden von verschiedenen Fraktionen Anträge gestellt, eine größere Menge Bäume zu pflanzen. Z.B. wollte die CDU 500 Bäume einem kleinen Wald setzen. Diese gute Idee hat sich jetzt in Planungsschwierigkeiten und finanziellen Stricken verheddert.
Mehr »01.11.2020
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Bushaltestelle Brückenabfahrt Richtung Flomersheim
Vor circa einem Jahr beschloss der PlaU mehrheitlich, dass die Lage der Haltestelle an der Brückenabfahrt Richtung Flomersheim überprüft werden soll, da Bedenken aufgekommen waren im Hinblick auf die Gefährdung von Radfahrern.
Auf Nachfrage nach einigen Monaten wurde eingeräumt, dass die versprochene gutachterliche Stellungnahme nicht eingeholt worden war.
Mehr »
Auf einer Wahlversammlung im Großen Saal des Dathenushauses in Frankenthal haben am 24. September 2020 Mitglieder der Grünen aus Bobenheim-Roxheim, Frankenthal und Lambsheim die derzeitige Vorstandssprecherin der Frankenthaler Grünen, Nuran Aras-Tayanc, in einstimmiger Wahl als Direktkandidatin aufgestellt.
Sie wird damit bei der Landtagswahl am 14. März 2021 für den Wahlkreis 35 kandidieren, der Frankenthal sowie die Nachbargemeinden Bobenheim-Roxheim und Lambsheim umfasst.
Mehr »10.09.2020
Mit dem Rad zum RhineCleanup am 12. September 2020
Die Grünen in Frankenthal rufen zur regen Teilnahme an der am kommenden Samstag ab 10 Uhr stattfindenden Aktion "RhineCleanup" auf. "Wer mit Müllsammeln der Umwelt helfen will, kann schon bei der Anfahrt die Umwelt schützen und mit dem Rad kommen", so der Vorstandssprecher Eric Tschöp. "Mit dem Aufruf zum Radfahren greifen wir den Vorschlag eines Frankenthaler Bürgers auf, der uns heute erreicht hat."
Beim jährlichen "RhineCleanup" finden entlang des ganzen Rheinverlaufs Aktionen statt. In Frankenthal soll das ca. 3 km lange Rheinuferstück der Stadt von Müll gesäubert werden. Die Aktion wird vom EWF und der Frankenthaler Klimaschutzmanagerin unterstützt.
Mehr Informationen zur Aktion in Frankenthal hier.
Bis jetzt ist in unserer Region gerade einmal ein Drittel der üblichen Niederschlagsmenge gefallen. Dies ist schon der dritte Trockensommer in Folge. Die Auswirkungen sind unübersehbar. Die bereits angeschlagenen Bäume sterben reihenweise ab.
Die GRÜNEN / Offene Liste fragen die Verwaltung: Mehr »
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Grund einer Klage verschiedener Städte in NRW das Durchgriffsverbot gegenüber dem Bund bestätigt. Es verbietet dem Bund nicht nur, den Kommunen per "Durchgriff" neue Aufgaben zu übertragen sondern auch, bestehende Aufgaben substantiell auszuweiten. Bis Ende nächsten Jahres muss das Land entsprechende Regeln erlassen.
Die GRÜNEN / Offene Liste fragen die Verwaltung: Mehr »
Die Erlöse für Altpapier haben in den letzten Monaten massiv abgenommen.
Gemäß den Aussagen der Verwaltung liegt dies einerseits an den höheren Anforderungen Chinas an die Reinheit des Altpapiers andererseits auch an der zunehmenden Menge von Kartonagen. Es stellt sich daraus die Frage, ob es möglich wäre, durch ein getrenntes Einsammeln von Kartonagen (evtl. zweites Sammelfahrzeug oder Kartonagen über die Restmülltonne zu entsorgen) die Qualität des gesammelten Papiers zu erhöhen, ... Mehr »
Die Schülerzahlen in der Albert-Schweitzer-Schule nehmen zu und bedingen weiteren Bedarf an Schulräumen.
In der Albert-Schweitzer-Schule könnte ein bisher als Durchgangsraum genutzter Saal im Obergeschoss als weiterer Klassenraum genutzt werden. Dazu müsste der Zugang zum Treppenhaus als Notausgang für weitere Räume in diesem Stockwerk durch bauliche Veränderungen eines nicht mehr genutzten Nassraumes verlegt werden. Mehr »
Die nach Süden gerichteten Klassenräume im Obergeschoss der Albert-Schweitzer-Schule haben weder Innen- noch Außenjalousien. Während in den darunter liegenden Räumen die im Schulhof stehenden Bäume für Beschattung sorgen, sind die Räume im Obergeschoss der prallen Sonne ausgesetzt. Mehr »
Ampelgriffe machen eine Stadt für das Fahrradfahren attraktiver und kosten nicht viel Geld. Radler müssen bei Rot nicht absteigen und können, wenn die Ampel grün wird, zügig weiterfahren. Dadurch wird auch der Strom der Fußgänger und Radfahrer entzerrt.
Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:
Die Verwaltung prüft, welche Ampelmasten in Frankenthal geeignet sind, sogenannte Ampelgriffe für RadfahrerInnen anzubringen. Mehr »
Ausgehend von der Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Folgende Zusagen für die Vorlage wurden bereits gemacht und nicht eingehalten:
- Sommer 2016; Oberbürgermeister Hebich (Quelle:
Rheinpfalz-Artikel vom 09. Februar 2017)
In der Arbeitsgruppe Friedhof wurde informiert, dass auf dem Hauptfriedhof jeder 3. Baum der Kastanienallee gefällt werden soll.
Hierzu unsere Fragen:
- Wurden die Bäume von einem Gutachter geprüft?