Am Samstag, 09.11.2019, informierten die Grünen Frankenthal über die aus ihrer Sicht wesentlichen Themen der Stadtratssitzung vom 07.11.2019. Sie können unser Flugblatt hier als PDF-Datei herunterladen.
Etatentwurf 2020: OB Hebich und Beigeordneter Leidig stellten den Haushaltsentwurf für 2020 vor. Wir stehen in einer schwierigen Situation. So drängt die Aufsichtsbehörde ADD alljährlich auf Einsparungen vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Dr. Gerhard Bruder machte klar, dass wir uns dagegen mit allen Kräften wehren werden.
Kita Weidstraße: Es geht voran. Mehr »
Carsharing stellt einen elementaren Teil der Verkehrswende dar. Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ Möglichkeiten geschaffen, um Carsharing attraktiv zu machen. Dieses Gesetz trat bereits am 1. September 2017 in Kraft. Am Ende muss Carsharing jedoch auf der kommunalen Ebene implementiert werden. Laut OB Hebich sollte in Frankenthal bereits im letzten Jahr die Einführung auf den Weg gebracht werden. Zudem wurde von der Verwaltung für den Herbst diesen Jahres die Vorlage eines Mobilitätskonzepts angekündigt, die bislang nicht erfolgt ist.
Die Grünen / Offene Liste stellen daher folgende Fragen:
- Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema Carsharing?
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat 
folgendes mitgeteilt: Die Landesregierung fördert mit dem "Solar-Speicher-Programm" Privathaushalte, Schulen und andere kommunale Liegenschaften dabei, Photovoltaik-Anlagen in Zusammenhang mit Batteriespeichern zu installieren. Denn Solarenergie ist klimafreundlich und preisgünstig – aber nicht rund um die Uhr verfügbar. Durch einen Batterie-Speicher steht Hausbesitzern und Kommunen der selbst erzeugte Strom auch nachts oder an Regentagen zur Verfügung. Mehr Eigenstrom bedeutet mehr Unabhängigkeit von zukünftigen Strompreissteigerungen und weniger Strombezug vom Energieversorger. Für das Förderprogramm stellt das Umweltministerium insgesamt fünf Millionen Euro bereit.
Die Grünen / Offene Liste beantragen daher: Mehr »
Ausgehend von Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 13.08.2019 bekamen wir von Oberbürgermeister Hebich nun die Zusage, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept „im Laufe dieses Jahres“ wieder „ans Tageslicht geholt“ wird. Mehr »
Am Samstag, 28. September, informierten die Grünen Frankenthal über die aus ihrer Sicht wesentlichen Themen der Stadtratssitzung vom 23. September. Hier können Sie unser Flugblatt als PDF-Datei herunterladen.
Bebauungsplan KiTa am Ostparkstadion
In Frankenthal werden KiTa-Plätze dringend benötigt. Im Augenblick können nur Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder berufstätige Alleinerziehende auf einen KiTa-Platz hoffen. Oft scheitert die Berufsaufnahme an einem Kindergartenplatz oder der Erhalt dessen an der ohne ihn noch nicht möglichen Arbeitsaufnahme. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen! Deshalb sollen am Ostparkstadion zwei neue KiTas gebaut werden. Dafür muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Rat hat nun die Offenlegung der Planung beschlossen, damit die Anwohner*innen und Naturschutzverbände und Behörden dazu Stellung nehmen können. Unsere Stadträtin Anne Gauch betonte, dass vor dem Bau die vorhandenen Bodenbelastungen beseitigt werden müssen. Denn vor Jahren wurde dort eine Spielfläche wegen der Bodenbelastung geschlossen. Ansonsten hoffen wir auf eine schnelle Verwirklichung des Projekts. Mehr »
Am Samstag, 31. August 2019, informierten die Frankenthaler Grünen über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 29. August.
Frankenthal sieht keinen Klimanotstand!
Zum Thema Klimawandel gab es 2 konkurrierende Anträge. Der gemeinsame Antrag von den Grünen, Linken, FWG und SPD wollte wie zuvor in Konstanz und Landau den Klimanotstand ausrufen und forderte, bei allen Vorhaben die Auswirkungen auf den Klimawandel zu untersuchen und die klimafreundlichste Variante zu bevorzugen. Der Begriff Klimanotstand sollte die Dringlichkeit klimaschonenden Handelns der Stadt und der Bürger*innen verdeutlichen.
CDU und FDP, die einen weichgespülten Klimaantrag stellten, unterstellten uns, wir wollten damit andere Rechtsgüter aushebeln und die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung umgehen bzw. mit dem Notstand Gesetzesbrüche legitimieren. Die Verwaltung werde einem Meinungsterror ausgesetzt. Mehr »
28.08.2019
Gemeinsamer Antrag zum Klimanotstand der Fraktionen Die Grünen / Offene Liste, Die Linke, FWG, SPD
Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus.
Der Stadtrat erkennt an, dass auch die Stadt Frankenthal durch eigenes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen auf vielfältige Weise die Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels beeinflusst. Der Rat erkennt die bisherigen städtischen Klimaschutzbemühungen an, hält sie aber insbesondere angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und dessen Auswirkungen für unzureichend.
Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, beschließt er:
Die Stadt Frankenthal (Pfalz)
- erklärt den Klimanotstand;
Anfragen im Stadtrat oder in den Ausschüssen werden derzeit in der Regel mündlich beantwortet. Die Beantwortungen der Anfragen schriftlich zu notieren, stellt eine unangemessene und unnötige Zusatzarbeit für die Stadtratsmitglieder dar.
Besonders bei Details wie langen Zahlenreihen ist das ärgerlich. Zudem ist es schwierig, sich auf Aussagen der Verwaltung zu berufen, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Daher ist es für die verantwortungsvolle und effektive Ausübung der Stadtratstätigkeit essenziell, dass Anfragen schriftlich beantwortet werden. Mehr »
Zur Zeit ist festzustellen, dass von vielen Ausschüssen und Stadtratssitzungen die Protokolle fehlen (zum Teil seit deutlich mehr als einem halben Jahr).
Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Auch in der Geschäftsordnung der Stadt ist festgelegt, dass das Sitzungsprotokoll einen Monat nach der Sitzung vorliegen muss. Es ist derzeit praktisch unmöglich, etwas über eine bestimmte Sitzung nachzulesen. Mehr »
Auf Antrag der Grünen wurde im Stadtrat (Drucksache XVI3182) zugesagt, eine der nächsten Stadtratssitzungen als öffentliche Sitzung in die Erkenbertruine zu verlegen. Da es nicht sinnvoll erscheint, dies im Winterhalbjahr zu tun, ist die letzte Möglichkeit die Septembersitzung. Mehr »
Der Feldweg zwischen Horst Meyerstr und der Hundepension wird nicht zuletzt wegen der dort angesiedelten Hundepension von Fußgängern erheblich frequentiert.
Wegen des dort inzwischen installierten "Kleintierzoos" halten sich auch oft Kinder auf dem engen Weg auf. Dies führt zu gefährlichen Begegnungen mit dem landwirtschaftlichen Verkehr. Im Interesse aller Beteiligten sollte hier schon im Vorfeld auf die gefährliche Situation aufmerksam gemacht werden.
Die Grünen im Ortsbeirat Flomersheim beantragen daher: Mehr »
Insbesondere die Außenfassade der Friedhofskapelle befindet sich in einem sehr unansehnlichen Zustand.
Die Grünen im Ortsbeirat Eppstein fragen daher:
- In welchen Abständen werden die Außenfassade, die Fenster und der Innenraum der Friedhofskapelle gereinigt?
Bei Starkregen kommt es an den tiefer gelegenen Punkten in Flomersheim immer wieder zu kritischen Situationen im Hinblick auf die Kapazität des Abwasserkanalsystems. Das bedeutet dann im schlimmsten Fall vollgelaufene Keller. Im Zusammenhang mit dem neuen anvisierten Baugebiet am "Studernheimer Weg" werden nun entsprechende Befürchtungen laut, dass die Kanalkapazität dann zusätzlich belastet und überlastet ist.
Die Grünen / Offene Liste im Ortsbeirat Flomersheim bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurden entsprechende Überlegungen in diesem Zusammenhang angestellt?
13.08.2019
Anfrage zum Krankenhausausschuss zur Erreichung von Mindest-Operationsmengen an der Stadtklinik
Die Mindestmengenregelung, die seit Jahren in Kraft ist, wurde überarbeitet. Die Kliniken müssen nun darlegen, dass sie 2018 die Mindestmengen für bestimmte Operationen einhalten (Süddeutsche Zeitung 4.6.19 S. 12).
Laut Bericht haben 2017 fast 40 Prozent von 1157 Kliniken mindestens eine gesetzlich vorgeschriebene Fallzahl verfehlt, wenn sie Operationen aus dem Mindestmengenkatalog anboten.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Welche Bedeutung hat dieser Katalog für die Stadtklinik?
Das Bundessozialgericht hat vor einigen Wochen entschieden, dass Kliniken Sozialbeiträge an die Rentenversicherung nachzahlen müssen, sofern sie auf Honorarkräfte zur Überbrückung von Personalengpässen zurückgegriffen haben.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang wurden und werden Honorarärzte beschäftigt?
13.08.2019
Antrag zum Planungs- und Umweltausschuss zur Verlegung der Bushaltestelle Flomersheimer Straße
Die Positionierung der Bushaltestellen an der Flomersheimer Brücke erscheint äußerst unglücklich und hat zu großen Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Vor allem die stadtauswärts gelegene Haltestelle erscheint sehr problematisch, da die Radfahrer mit hohem Tempo die abschüssige Straße der Brückenabfahrt hinabfahren und dann dem alles blockierenden Bus ausweichen müssen, indem sie mitten auf die Straße ausweichen. Dies erscheint gefährlich und unfallträchtig. Mehr »
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu PFC-Belastungen auf Frankenthaler Ackerland
Laut entsprechender Meldungen (Mannheimer Morgen 5.6.19 S. 11) wurden im Norden Mannheims mehr als 300 Hektar Ackerfläche für den Anbau bestimmter Nutzpflanzen gesperrt, da der Boden mit Stoffen der PFC Gruppe verseucht ist. Die Untersuchung soll auf 1000 Hektar ausgeweitet werden. Möglicherweise sorgten für die Verunreinigung Düngemittel, die mit PFC belasteten Klärschlämmen versetzt wurden.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Sind in der Gemarkung FT ähnliche Belastungen bekannt?
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik
Die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED amortisiert sich schon in erstaunlich kurzer Zeit. Zudem sollte in Zeiten des Klimawandels jede Möglichkeit genutzt werden Strom einzusparen.
Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:
- Wie viele Straßenlaternen gibt es in Frankenthal?
- Wie viele davon sind derzeit auf LED-Technik umgerüstet?
28.05.2019
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
Die Grünen in Frankenthal sagen DANKE für Ihre Stimme bei den Europa-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen.
5 Sitze im Stadtrat hatten die Optimistischen bei den Grünen vor den Wahlen erwartet - dass es jetzt 7 Sitze wurden, freut uns um so mehr. Wir werden uns mit neuer Stärke im Stadtrat und auch in den Ortsbeiräten in Eppstein, Flomersheim und Mörsch für die Themen einsetzen, die wir im Wahlkampf hervorgehoben haben: für Ökologie und Klimaschutz, eine Verkehrswende in Frankenthal hin zur Fahrradstadt, für Verbesserungen im sozialen Bereich und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Teilen Sie uns mit, wenn Sie Anregungen und Wünsche haben!
Die Grünen wundern sich, dass in den letzten Wochen verbreitet Baumpflegearbeiten durchgeführt wurden, obwohl dies wegen der Brutvögel verboten ist. In wenigen Fällen mag es sich um Gefahrenabwehr gehandelt haben. Aber an einer Kreuzung mit einem Feldweg im Außenbereich ist ein Kahlschlag der Büsche damit nicht zu rechtfertigen. Mehr »
Ska Keller, Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für das Europaparlament, kam am 9. Mai ins Café ideal nach Frankenthal.
"Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte", zitierte Ska Keller zu Beginn der Veranstaltung einen der Wahl-Slogans der Grünen. Gerade im Umweltschutz gingen viele Regelungen, beispielsweise zu Schutzgebieten (Natura 2000), zur Güte von Wasser und Gewässern (Wasserrahmenrichtlinie) und zum Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf europäische Vorgaben zurück.
Nach einer kurzen Selbstvorstellung stand die Kandidatin für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Sie trat der Einschätzung entgegen, das Europaparlament sei machtlos: "Bei sehr vielen Verordnungen muss das Europaparlament zustimmen, damit sie wirksam werden. Wir möchten allerdings, dass in Zukunft auch das Europaparlament Gesetzesvorschläge machen kann und nicht nur die Kommission." Es sei auch für die Grünen mit derzeit 45 von 350 Sitzen häufiger möglich, Vorschläge durchzusetzen. Mehr »
In der vergangenen Woche wurden zwei Großwerbeflächen der Grünen Frankenthal zum Europawahlkampf mittels schwarzer Sprühfarbe fremdenfeindlich verunstaltet.
Die Frankenthaler Grünen freuen sich in diesem Zusammenhang über die Bürgerinnen und Bürger, die sich per E-Mail oder telefonisch bei ihnen und bei der Stadtverwaltung gemeldet haben, um auf die Plakatbeschädigung aufmerksam zu machen.
Wie die Grünen herausgefunden haben, ist diese Art der Plakatbeschädigung leider kein Einzelfall, sondern ist in ähnlicher Weise auch andernorts geschehen. Wie sich gezeigt hat, wurden neben den Großplakaten auch mehrere kleinere DIN A1-Plakate entwendet oder zerstört. Mehr »
Bei der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai auf dem Rathausplatz in Frankenthal waren die Grünen mit einem Infostand vertreten.
Zusätzlich zum üblichen Programm hatte der DGB dieses Mal das Spiel "Mensch.Wähl.Mich" dabei, bei dem KommunalpolitikerInnen mit ihren Spielfiguren auf einem Monopoly-ähnlichen Spielfeld durch Würfeln vorwärts kommen. Auf den einzelnen Spielfeldern sind Themen wie "Arbeit", "Verkehr", "Pflege", "Wohnen" usw. aufgeführt, zu den die PolitikerInnen dann Fragen beantworten müssen. Mehr »
Am Samstag, 27. April, informierten die Grünen über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 17. April.
Vergabe von Reinigungsleistungen
Hier legten wir Wert darauf, dass sichergestellt wird, dass die Reinigungsfirma ihren Arbeitskräften den Mindestlohn bzw. Tariflohn zahlt und dies auch bei eventuellen Subunternehmen gesichert ist. Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit forderten wir eine Liste der eingesetzten Arbeitnehmer*innen. OB Hebich sicherte uns zu, dass dies alles geschehe.
Kindertagesstätte Weidstraße
Der Bau der Kindertagesstätte wird nochmals um ca. 300.000 € teurer. Ein Großteil der Kostensteigerungen war nachvollziehbar. Mehr »
28.04.2019
Ska Keller in Frankenthal: 9. Mai, 19 Uhr
Am 9. Mai um 19 Uhr kommt Ska Keller im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour nach Frankenthal ins Café ideal, Eisenbahnstraße 2.
Unter dem Motto "Kommt, wir bauen das neue Europa!" möchte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Europaparlament im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt.
Interessierte sind herzlich eingeladen, Ska Keller Fragen zu stellen, ihre Meinung zu äußern und mitzudiskutieren.
16.04.2019
Wahlen 2019: Kommunal-, Bezirkstags- und Europawahlen
Am 26. Mai finden die Wahlen zum Frankenthaler Stadtrat, zu den Ortsbeiräten der Vororte von Frankenthal sowie zum Bezirkstag Pfalz statt
Die Frankenthaler Grünen treten für den Stadtrat, für den Ortsbeirat in Eppstein, in Flomersheim und in Mörsch an.
Auf der KandidatInnenliste für den Bezirkstag Pfalz ist mit Konstantin Werner, der auf Listenplatz 4 für den Frankenthaler Stadtrat kandidiert, auch ein Vertreter aus Frankenthal präsent.
Auf europäischer Ebene wird das Europaparlament neu gewählt.
Hierfür kandidieren aus Rheinland-Pfalz Jutta Paulus und Romeo Franz.
Auf unserer Wahl-Seite haben wir alle Informationen zu den anstehenden Wahlen, unseren Wahlprogrammen und KandidatInnen zusammengestellt.
Seit einiger Zeit stehen am Bahnhof Süd Fahrradboxen. Es macht wenig Sinn, Fahrradboxen aufzustellen und diese dann nicht zu nutzen. Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:
- Was müssen Bürger tun, um eine solche Box nutzen zu können?
- Wann werden diese Boxen in Betrieb genommen?
Die Grünen in Oggersheim und Ruchheim sprechen sich gemeinsam mit dem neu gegründeten Grünen Ortsverein Maxdorf und den Grünen Frankenthal gegen weitere Gewerbegebiete entlang der L 527 / Dürkheimer Straße aus. "Boden- und Klimaschutz sind eine Verpflichtung für kommende Generationen um die wir uns jetzt kümmern müssen", so Jutta Kreiselmaier-Schricker, Grüne Ortsvorsteherkandidatin in Ruchheim. Mehr »
Am Samstag, 23. März, informierten die Grünen Frankenthal über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 20. März 2019.
Neue Gebührensatzung für die Feuerwehr
Die freiwillige Feuerwehr leistet Tag für Tag, Jahr für Jahr eine unschätzbare Arbeit für die Allgemeinheit. Allein 2018 hatte sie 700 Einsätze, darunter 3 größere Brände. Um uns schützen zu können, müssen Gebäude, verschiedenste Einsatzfahrzeuge und Geräte angeschafft und unterhalten werden. Die Freiwilligen opfern einen großen Teil ihrer Freizeit und müssen für die Einsätze üben. Ihre Arbeitgeber erhalten die Erstattung der Lohnkosten für die Einsatzzeiten. Mehr »
In der Rheinpfalz vom 19.3. sind Leserbriefe erschienen, in denen die Schüler*innen angegriffen wurden, die an der Freitagsdemonstration teilgenommen haben. Sinngemäß wurde diesen Scheinheiligkeit vorgeworfen, da sie sich selbst umweltschädlich verhielten.
Dem halte ich entgegen, was Jesus dazu gesagt hat: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“. Es gibt nur wenige Heilige auf dieser Welt. Dazu gehöre ich nicht. Ich mache zwar keine Flugreisen, aber ich fahre zu Besuchen von Verwandten und Freunden oft mit dem Auto. Habe ich deswegen nicht das Recht, auf wichtigen Veränderungen zu bestehen, die das Überleben der Menschheit erst möglich machen? Mehr »
21.03.2019
Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss für Radwegbeschilderung nach Flomersheim am Westring
Die derzeitige Führung für Radfahrende Richtung Flomersheim führt über den sehr schlechten Radweg östlich des Westrings zur Flomersheimer Str.
Dieser Radweg ist zu schmal für Gegenverkehr und zudem zu nahe an der viel befahrenen Straße. Die Grünen / Offene Liste beantragen daher, dass Schilder angebracht werden, die einen Radweg von der Kreuzung Westring / Lambsheimer Str. durch das Donnersbergviertel nach Flomersheim ausweisen.
Hierfür müssen an der Kreuzung Westring / Lambsheimer Strasse , an der Kreuzung Lambsheimer Straße / Peterskopfstraße und an der Abzweigung auf die Flomersheimer Str. jeweils Schilder für Radfahrer*innen angebracht werden. Mehr »
Die Grünen / Offene Liste erklären sich nicht damit einverstanden, dass wie im Ältestenrat festgelegt am selben Tag zwei Sitzungen des Stadtrates stattfinden.
Für beide Sitzungen wird Sitzungsgeld gezahlt, jeweils ca. 1000 €.
In Zeiten, in denen vieles Wünschenswerte an den Finanzen scheitert, könnte dieser Betrag für etwas Sinnvolleres ausgegeben werden. Mehr »
Der Verband der kommunalen Stromversorgungsunternehmen befürchtet erhebliche Auswirkungen bei Cyberangriffen auf Stadtwerke.
Es wurden daraufhin Vorschläge vorgestellt, wie die Sicherheitsstruktur rasch verbessert werden kann.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie schätzen die Stadtwerke die Gefahr eines solchen Angriffs ein?
Vor einigen Monaten wurde bekanntgegeben, dass sich mehrere Kommunen im Rahmen gegenseitiger Zusammenarbeit um ein System bemühen wollten, das den Müllanfall bei to- go-Getränken reduzieren soll.
Von einem runden Tisch etc. war zu hören.
Inzwischen hat die Stadt Speyer sich für ein Mehrweg-Pfandsystem entschieden.
Die Grünen / offene Liste bitten daher im nächsten Planungs-/Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Frage: Mehr »
Wie allgemein bekannt, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet letztlich mit dem Ziel, die Anzahl der Organtransplantationen in der BRD zu erhöhen.
Dafür sollen entsprechende Mittel zu Verfügung gestellt werden.
Ist dieses Thema für die Stadtklinik relevant?
Die Grünen/Offene Liste bitten daher im nächsten Ausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Bund und Länder haben sich nun offensichtlich geeinigt und den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. 5 Milliarden Euro sind im Gespräch.
Es ist sicher interessant zu erfahren, wie viel davon voraussichtlich auf unsere Schulen entfallen wird.
Die Grünen / Offene Liste bitten im nächsten Planungs- und Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Die Ausführungen des LBM zu Rückschnitt und Fällung von Platanen an der L 453 zwischen FT und Hessheim können nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wenn behauptet wird, dass Unterlagen aus dem Jahre 2001 regelmäßige Pflege belegen würden, bleibt zu fragen, was in den restlichen 18 Jahren bis heute geschehen ist.
Das jetzt angeführte Gutachten, welches die Schäden an den alten Bäumen beschreibt, wurde erst erstellt, nachdem vor circa einem Jahr die Verkehrsituation thematisiert wurde. Damals regten die Grünen im Ausschuss an, die Verkehrsituation an der Einmündung des Feldwegs vom Ormsheimer Hof her nach zwei Unfällen zu entschärfen. Vorgeschlagen wurde eine Vielzahl von Maßnahmen, von Geschwindigkeitsreduzierung über Spiegel bis zur Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn oder Schildern, die auf die gefährliche Einmündung hinweisen. Mehr »
Hundert Jahre zurück blickte Jutta Paulus, die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, in ihrer Rede. Der Besuch eines Friedhofs für Gefallene des Ersten Weltkriegs sei im letzten Jahr ihre eindrücklichste Erfahrung gewesen. "Nur durch europäische Zusammenarbeit sind wir so weit gekommen, dass ein Krieg zwischen den Staaten Europas heute undenkbar scheint. Europa ist ein Friedensprojekt und kein Steuersparmodell", betonte sie.
Auch in die nationale Politik wirke Europa oft segensreich hinein: "Durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie haben wir hier in Deutschland die rechtlichen und auch die finanziellen Möglichkeiten, die Gewässerqualität immer weiter zu verbessern, wie es in Rheinland-Pfalz mit der "Aktion Blau plus" geschieht. Und ohne die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie stünde der Hambacher Forst heute nicht mehr - denn darauf stützt sich die Gerichtsentscheidung, die Rodung zu stoppen." Trotzdem bleibe gerade im Umweltschutz noch viel zu tun, um die vorhandenen Regelungen an die aktuelle Situation anzupassen. Mehr »
Am Samstag, 09. Februar, informierten die Grünen wieder über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 06. Februar.
Laufbahnerneuerung im Ostparkstadion
Die Laufbahn im Ostparkstadion wird durch die Wurzeln der am Rand stehenden Platanen geschädigt. Es sind zum Teil deutliche Wellen in der Bahn. Selbstverständlich muss das behoben werden. Das darf aber nicht durch Fällung der Bäume geschehen. Dadurch verlöre das Stadion seinen Charakter. Das war die erste von 3 Alternativen, die die Verwaltung prüfen lassen will. Wir fordern den Schutz der neuen Laufbahn durch eine Betonbrücke über den Wurzeln oder andere Maßnahmen, die die Bäume schonen. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Unsere Initiativen
Wir stellten den Antrag für neue Baumpflanzungen auf der Pilgerwiese. Dort sind einige Bäume abgestorben. Immer wieder gibt es Baumfällungen an anderer Stelle, wo keine Ersatzpflanzungen möglich sind. Hier könnte der Ausgleich erfolgen. Dies wurde zugesagt. Mehr »
Spende der grünen StadträtInnen für das Kulturzentrum "Gleis 4"
Im Rahmen ihrer Aktion „Geld zurück an die Bürger“ spendeten die drei StadträtInnen der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste ( Gerhard Bruder, Rainer Schulze , Anne Gauch) aus ihren Aufwandsentschädigungen zusammen 2000.- € an das Kulturzentrum Gleis 4.
Die StadträtInnen halten das Gleis 4 für eine sehr wichtige Einrichtung, in Frankenthal und es ist ihnen ein Anliegen einen Teil zur Rettung dieses tollen Kulturzentrums beizutragen.
Am Samstag, 8. Dezember, informieren die Grünen wieder über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 5. Dezember.
Frankenthal muss selbständig bleiben!
Freitag letzter Woche waren alle geschockt. Im Radio wurde verkündet, dass Frankenthal nach Ludwigshafen eingemeindet werden solle. Das zumindest fordern anscheinend Gutachter, die im Auftrag des Landtags Möglichkeiten einer weiteren Stufe der Kommunalreform untersuchen sollten. Die urteilten aus ihrem Elfenbeinturm, dass Fusionen und große Städte oder Kreise leistungsfähiger sind. Interkommunale Zusammenarbeit wurde zumindest im Fall Frankenthal gar nicht erst erwogen. Eine solche Eingemeindung würde die Identität Frankenthals zerstören. Die Entscheidungen, was in Frankenthal geschieht, würden im Stadtrat in Ludwigshafen gefällt von mehrheitlich Ludwigshafener Bürgern. Die Motivation, sich politisch zu betätigen, würde in Frankenthal deshalb sinken. Behördengänge würden für FrankenthalerInnen sehr viel mühsamer. Es bleibt außerdem spannend, wie die Gutachter begründen wollen, dass eine extrem verschuldete Großstadt (etwa 4 mal so viel Schulden wie Frankenthal) besser arbeitet als eine stark verschuldete kreisfreie Stadt. Hierauf ging auch der Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bruder in seiner Haushaltsrede ein. Mehr »
Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nach dem im Unterschied zu den Vorjahren deutlich höhere Summen ausgegeben werden sollen. Auch wenn die Grünen in Frankenthal es grundsätzlich begrüßen, dass die geplanten Investitionen künftige Werte schaffen - hierzu können Sie hier auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gerhard Bruder, herunterladen -, kommen sie nicht umhin, einige Haushaltsposten kritisch zu hinterfragen.
Zum Themenbereich "Personal" möchten die Grünen gerne wissen, wann eine Behindertenbeauftragte eingestellt wird, ob die nur teilweise besetzten Stellen beim Bürgerservice zu längeren Wartezeiten führen und welche Aufgaben die vorgesehenen Grünflächenaufseher übernehmen sollen. Es ist den Grünen nicht klar, warum die Stelle einer Museologin, die nach bisherigem Stand wegfallen sollte, jetzt doch gebraucht wird. Ganz grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser ist, die nicht besetzten Stellen (immerhin 10% des Stellenplans) zuerst zu besetzen, bevor neue Stellen ausgeschrieben werden.
Dass nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, freut die Grünen. Sie wundern sich aber, auf welcher Basis die optimistischen Finanzplanungen und Aussagen zur Einkommensteuerentwicklung beruhen, und erkundigen sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung, wie sich die Grundsteuer entwickeln wird und worum es sich bei den "Schlüsselzuweisungen C3" des Landes handelt. Mehr »