07.01.2020
Die Grünen Frankenthal wünschen alles Gute für 2020
Am Samstag vor Weihnachten verteilten die Grünen Frankenthal in der Innenstadt statt des üblichen Infoflyers fair gehandelte Schokonikoläuse.
Wer nachlesen mag, worum es in der Stadtratsssitzung im Dezember ging, möge sich den folgenden Artikel zu Gemüte führen...
Die Grünen wünschen alles Gute für 2020 und freuen sich wie immer über InteressentInnen und neue MitstreiterInnen. Ihr und Sie sind herzlich zu den montäglichen Treffen ab 20 Uhr im Weltladen oder auch zur monatlichen Vorstandssitzung eingeladen.
Anlässlich der Einbringung des städtischen Haushaltsplans für 2020 hat die Stadtratsfraktion der Grünen / Offene Liste drei Anträge gestellt. So soll nach Wunsch der Grünen der Bau des Kreisverkehrs an der Benderstraße verschoben werden (PDF), die neue Straßenbeleuchtung in der Platanenstraße soll ausschließlich mit energiesparenden Leuchtmitteln erfolgen (PDF), und die Stadtverwaltung soll bei Neuanschaffungen den städtischen Fuhrpark auf Elektromobilität umstellen (PDF). In diesem Zusammenhang scheint es der Stadt zu gelingen, für einen Schnäppchenpreis von 16.000 EUR ein E-Fahrzeug zu beschaffen (Anfrage als PDF). Ferner hatte die Fraktion zum städtischen Haushaltsplan für 2020 viele Fragen, von denen wir die wesentlichen nachfolgend vorstellen möchten. Mehr »
Am Samstag, 09.11.2019, informierten die Grünen Frankenthal über die aus ihrer Sicht wesentlichen Themen der Stadtratssitzung vom 07.11.2019. Sie können unser Flugblatt hier als PDF-Datei herunterladen.
Etatentwurf 2020: OB Hebich und Beigeordneter Leidig stellten den Haushaltsentwurf für 2020 vor. Wir stehen in einer schwierigen Situation. So drängt die Aufsichtsbehörde ADD alljährlich auf Einsparungen vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Dr. Gerhard Bruder machte klar, dass wir uns dagegen mit allen Kräften wehren werden.
Kita Weidstraße: Es geht voran. Mehr »
Carsharing stellt einen elementaren Teil der Verkehrswende dar. Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ Möglichkeiten geschaffen, um Carsharing attraktiv zu machen. Dieses Gesetz trat bereits am 1. September 2017 in Kraft. Am Ende muss Carsharing jedoch auf der kommunalen Ebene implementiert werden. Laut OB Hebich sollte in Frankenthal bereits im letzten Jahr die Einführung auf den Weg gebracht werden. Zudem wurde von der Verwaltung für den Herbst diesen Jahres die Vorlage eines Mobilitätskonzepts angekündigt, die bislang nicht erfolgt ist.
Die Grünen / Offene Liste stellen daher folgende Fragen:
- Wie ist der Stand der Bemühungen zum Thema Carsharing?
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat 
folgendes mitgeteilt: Die Landesregierung fördert mit dem "Solar-Speicher-Programm" Privathaushalte, Schulen und andere kommunale Liegenschaften dabei, Photovoltaik-Anlagen in Zusammenhang mit Batteriespeichern zu installieren. Denn Solarenergie ist klimafreundlich und preisgünstig – aber nicht rund um die Uhr verfügbar. Durch einen Batterie-Speicher steht Hausbesitzern und Kommunen der selbst erzeugte Strom auch nachts oder an Regentagen zur Verfügung. Mehr Eigenstrom bedeutet mehr Unabhängigkeit von zukünftigen Strompreissteigerungen und weniger Strombezug vom Energieversorger. Für das Förderprogramm stellt das Umweltministerium insgesamt fünf Millionen Euro bereit.
Die Grünen / Offene Liste beantragen daher: Mehr »
Ausgehend von Beschlussvorlage XVI/0362 vom Stadtrat des 10.12.2014, die einstimmig angenommen wurde, wurde noch unter OB Wieder eine interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ins Leben gerufen. Bis heute wurde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe jedoch nicht dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 13.08.2019 bekamen wir von Oberbürgermeister Hebich nun die Zusage, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept „im Laufe dieses Jahres“ wieder „ans Tageslicht geholt“ wird. Mehr »
Am Samstag, 28. September, informierten die Grünen Frankenthal über die aus ihrer Sicht wesentlichen Themen der Stadtratssitzung vom 23. September. Hier können Sie unser Flugblatt als PDF-Datei herunterladen.
Bebauungsplan KiTa am Ostparkstadion
In Frankenthal werden KiTa-Plätze dringend benötigt. Im Augenblick können nur Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder berufstätige Alleinerziehende auf einen KiTa-Platz hoffen. Oft scheitert die Berufsaufnahme an einem Kindergartenplatz oder der Erhalt dessen an der ohne ihn noch nicht möglichen Arbeitsaufnahme. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen! Deshalb sollen am Ostparkstadion zwei neue KiTas gebaut werden. Dafür muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Rat hat nun die Offenlegung der Planung beschlossen, damit die Anwohner*innen und Naturschutzverbände und Behörden dazu Stellung nehmen können. Unsere Stadträtin Anne Gauch betonte, dass vor dem Bau die vorhandenen Bodenbelastungen beseitigt werden müssen. Denn vor Jahren wurde dort eine Spielfläche wegen der Bodenbelastung geschlossen. Ansonsten hoffen wir auf eine schnelle Verwirklichung des Projekts. Mehr »
Am Samstag, 31. August 2019, informierten die Frankenthaler Grünen über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 29. August.
Frankenthal sieht keinen Klimanotstand!
Zum Thema Klimawandel gab es 2 konkurrierende Anträge. Der gemeinsame Antrag von den Grünen, Linken, FWG und SPD wollte wie zuvor in Konstanz und Landau den Klimanotstand ausrufen und forderte, bei allen Vorhaben die Auswirkungen auf den Klimawandel zu untersuchen und die klimafreundlichste Variante zu bevorzugen. Der Begriff Klimanotstand sollte die Dringlichkeit klimaschonenden Handelns der Stadt und der Bürger*innen verdeutlichen.
CDU und FDP, die einen weichgespülten Klimaantrag stellten, unterstellten uns, wir wollten damit andere Rechtsgüter aushebeln und die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung umgehen bzw. mit dem Notstand Gesetzesbrüche legitimieren. Die Verwaltung werde einem Meinungsterror ausgesetzt. Mehr »
28.08.2019
Gemeinsamer Antrag zum Klimanotstand der Fraktionen Die Grünen / Offene Liste, Die Linke, FWG, SPD
Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus.
Der Stadtrat erkennt an, dass auch die Stadt Frankenthal durch eigenes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen auf vielfältige Weise die Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels beeinflusst. Der Rat erkennt die bisherigen städtischen Klimaschutzbemühungen an, hält sie aber insbesondere angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und dessen Auswirkungen für unzureichend.
Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, beschließt er:
Die Stadt Frankenthal (Pfalz)
- erklärt den Klimanotstand;
Anfragen im Stadtrat oder in den Ausschüssen werden derzeit in der Regel mündlich beantwortet. Die Beantwortungen der Anfragen schriftlich zu notieren, stellt eine unangemessene und unnötige Zusatzarbeit für die Stadtratsmitglieder dar.
Besonders bei Details wie langen Zahlenreihen ist das ärgerlich. Zudem ist es schwierig, sich auf Aussagen der Verwaltung zu berufen, wenn diese nicht schriftlich vorliegen. Daher ist es für die verantwortungsvolle und effektive Ausübung der Stadtratstätigkeit essenziell, dass Anfragen schriftlich beantwortet werden. Mehr »
Zur Zeit ist festzustellen, dass von vielen Ausschüssen und Stadtratssitzungen die Protokolle fehlen (zum Teil seit deutlich mehr als einem halben Jahr).
Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Auch in der Geschäftsordnung der Stadt ist festgelegt, dass das Sitzungsprotokoll einen Monat nach der Sitzung vorliegen muss. Es ist derzeit praktisch unmöglich, etwas über eine bestimmte Sitzung nachzulesen. Mehr »
Auf Antrag der Grünen wurde im Stadtrat (Drucksache XVI3182) zugesagt, eine der nächsten Stadtratssitzungen als öffentliche Sitzung in die Erkenbertruine zu verlegen. Da es nicht sinnvoll erscheint, dies im Winterhalbjahr zu tun, ist die letzte Möglichkeit die Septembersitzung. Mehr »
Der Feldweg zwischen Horst Meyerstr und der Hundepension wird nicht zuletzt wegen der dort angesiedelten Hundepension von Fußgängern erheblich frequentiert.
Wegen des dort inzwischen installierten "Kleintierzoos" halten sich auch oft Kinder auf dem engen Weg auf. Dies führt zu gefährlichen Begegnungen mit dem landwirtschaftlichen Verkehr. Im Interesse aller Beteiligten sollte hier schon im Vorfeld auf die gefährliche Situation aufmerksam gemacht werden.
Die Grünen im Ortsbeirat Flomersheim beantragen daher: Mehr »
Insbesondere die Außenfassade der Friedhofskapelle befindet sich in einem sehr unansehnlichen Zustand.
Die Grünen im Ortsbeirat Eppstein fragen daher:
- In welchen Abständen werden die Außenfassade, die Fenster und der Innenraum der Friedhofskapelle gereinigt?
Bei Starkregen kommt es an den tiefer gelegenen Punkten in Flomersheim immer wieder zu kritischen Situationen im Hinblick auf die Kapazität des Abwasserkanalsystems. Das bedeutet dann im schlimmsten Fall vollgelaufene Keller. Im Zusammenhang mit dem neuen anvisierten Baugebiet am "Studernheimer Weg" werden nun entsprechende Befürchtungen laut, dass die Kanalkapazität dann zusätzlich belastet und überlastet ist.
Die Grünen / Offene Liste im Ortsbeirat Flomersheim bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurden entsprechende Überlegungen in diesem Zusammenhang angestellt?
13.08.2019
Anfrage zum Krankenhausausschuss zur Erreichung von Mindest-Operationsmengen an der Stadtklinik
Die Mindestmengenregelung, die seit Jahren in Kraft ist, wurde überarbeitet. Die Kliniken müssen nun darlegen, dass sie 2018 die Mindestmengen für bestimmte Operationen einhalten (Süddeutsche Zeitung 4.6.19 S. 12).
Laut Bericht haben 2017 fast 40 Prozent von 1157 Kliniken mindestens eine gesetzlich vorgeschriebene Fallzahl verfehlt, wenn sie Operationen aus dem Mindestmengenkatalog anboten.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Welche Bedeutung hat dieser Katalog für die Stadtklinik?
Das Bundessozialgericht hat vor einigen Wochen entschieden, dass Kliniken Sozialbeiträge an die Rentenversicherung nachzahlen müssen, sofern sie auf Honorarkräfte zur Überbrückung von Personalengpässen zurückgegriffen haben.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang wurden und werden Honorarärzte beschäftigt?
13.08.2019
Antrag zum Planungs- und Umweltausschuss zur Verlegung der Bushaltestelle Flomersheimer Straße
Die Positionierung der Bushaltestellen an der Flomersheimer Brücke erscheint äußerst unglücklich und hat zu großen Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Vor allem die stadtauswärts gelegene Haltestelle erscheint sehr problematisch, da die Radfahrer mit hohem Tempo die abschüssige Straße der Brückenabfahrt hinabfahren und dann dem alles blockierenden Bus ausweichen müssen, indem sie mitten auf die Straße ausweichen. Dies erscheint gefährlich und unfallträchtig. Mehr »
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zu PFC-Belastungen auf Frankenthaler Ackerland
Laut entsprechender Meldungen (Mannheimer Morgen 5.6.19 S. 11) wurden im Norden Mannheims mehr als 300 Hektar Ackerfläche für den Anbau bestimmter Nutzpflanzen gesperrt, da der Boden mit Stoffen der PFC Gruppe verseucht ist. Die Untersuchung soll auf 1000 Hektar ausgeweitet werden. Möglicherweise sorgten für die Verunreinigung Düngemittel, die mit PFC belasteten Klärschlämmen versetzt wurden.
Die Grünen / Offene Liste stellen folgende Fragen:
- Sind in der Gemarkung FT ähnliche Belastungen bekannt?
13.08.2019
Anfrage an den Planungs- und Umweltausschuss zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik
Die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED amortisiert sich schon in erstaunlich kurzer Zeit. Zudem sollte in Zeiten des Klimawandels jede Möglichkeit genutzt werden Strom einzusparen.
Die Grünen / Offene Liste haben daher folgende Fragen:
- Wie viele Straßenlaternen gibt es in Frankenthal?
- Wie viele davon sind derzeit auf LED-Technik umgerüstet?
28.05.2019
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
Die Grünen in Frankenthal sagen DANKE für Ihre Stimme bei den Europa-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen.
5 Sitze im Stadtrat hatten die Optimistischen bei den Grünen vor den Wahlen erwartet - dass es jetzt 7 Sitze wurden, freut uns um so mehr. Wir werden uns mit neuer Stärke im Stadtrat und auch in den Ortsbeiräten in Eppstein, Flomersheim und Mörsch für die Themen einsetzen, die wir im Wahlkampf hervorgehoben haben: für Ökologie und Klimaschutz, eine Verkehrswende in Frankenthal hin zur Fahrradstadt, für Verbesserungen im sozialen Bereich und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Teilen Sie uns mit, wenn Sie Anregungen und Wünsche haben!
Der Verband der kommunalen Stromversorgungsunternehmen befürchtet erhebliche Auswirkungen bei Cyberangriffen auf Stadtwerke.
Es wurden daraufhin Vorschläge vorgestellt, wie die Sicherheitsstruktur rasch verbessert werden kann.
Die Grünen / Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie schätzen die Stadtwerke die Gefahr eines solchen Angriffs ein?
Vor einigen Monaten wurde bekanntgegeben, dass sich mehrere Kommunen im Rahmen gegenseitiger Zusammenarbeit um ein System bemühen wollten, das den Müllanfall bei to- go-Getränken reduzieren soll.
Von einem runden Tisch etc. war zu hören.
Inzwischen hat die Stadt Speyer sich für ein Mehrweg-Pfandsystem entschieden.
Die Grünen / offene Liste bitten daher im nächsten Planungs-/Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Frage: Mehr »
Wie allgemein bekannt, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet letztlich mit dem Ziel, die Anzahl der Organtransplantationen in der BRD zu erhöhen.
Dafür sollen entsprechende Mittel zu Verfügung gestellt werden.
Ist dieses Thema für die Stadtklinik relevant?
Die Grünen/Offene Liste bitten daher im nächsten Ausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Bund und Länder haben sich nun offensichtlich geeinigt und den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. 5 Milliarden Euro sind im Gespräch.
Es ist sicher interessant zu erfahren, wie viel davon voraussichtlich auf unsere Schulen entfallen wird.
Die Grünen / Offene Liste bitten im nächsten Planungs- und Umweltausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Die Ausführungen des LBM zu Rückschnitt und Fällung von Platanen an der L 453 zwischen FT und Hessheim können nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wenn behauptet wird, dass Unterlagen aus dem Jahre 2001 regelmäßige Pflege belegen würden, bleibt zu fragen, was in den restlichen 18 Jahren bis heute geschehen ist.
Das jetzt angeführte Gutachten, welches die Schäden an den alten Bäumen beschreibt, wurde erst erstellt, nachdem vor circa einem Jahr die Verkehrsituation thematisiert wurde. Damals regten die Grünen im Ausschuss an, die Verkehrsituation an der Einmündung des Feldwegs vom Ormsheimer Hof her nach zwei Unfällen zu entschärfen. Vorgeschlagen wurde eine Vielzahl von Maßnahmen, von Geschwindigkeitsreduzierung über Spiegel bis zur Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn oder Schildern, die auf die gefährliche Einmündung hinweisen. Mehr »
Hundert Jahre zurück blickte Jutta Paulus, die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, in ihrer Rede. Der Besuch eines Friedhofs für Gefallene des Ersten Weltkriegs sei im letzten Jahr ihre eindrücklichste Erfahrung gewesen. "Nur durch europäische Zusammenarbeit sind wir so weit gekommen, dass ein Krieg zwischen den Staaten Europas heute undenkbar scheint. Europa ist ein Friedensprojekt und kein Steuersparmodell", betonte sie.
Auch in die nationale Politik wirke Europa oft segensreich hinein: "Durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie haben wir hier in Deutschland die rechtlichen und auch die finanziellen Möglichkeiten, die Gewässerqualität immer weiter zu verbessern, wie es in Rheinland-Pfalz mit der "Aktion Blau plus" geschieht. Und ohne die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie stünde der Hambacher Forst heute nicht mehr - denn darauf stützt sich die Gerichtsentscheidung, die Rodung zu stoppen." Trotzdem bleibe gerade im Umweltschutz noch viel zu tun, um die vorhandenen Regelungen an die aktuelle Situation anzupassen. Mehr »
Am Samstag, 09. Februar, informierten die Grünen wieder über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 06. Februar.
Laufbahnerneuerung im Ostparkstadion
Die Laufbahn im Ostparkstadion wird durch die Wurzeln der am Rand stehenden Platanen geschädigt. Es sind zum Teil deutliche Wellen in der Bahn. Selbstverständlich muss das behoben werden. Das darf aber nicht durch Fällung der Bäume geschehen. Dadurch verlöre das Stadion seinen Charakter. Das war die erste von 3 Alternativen, die die Verwaltung prüfen lassen will. Wir fordern den Schutz der neuen Laufbahn durch eine Betonbrücke über den Wurzeln oder andere Maßnahmen, die die Bäume schonen. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Unsere Initiativen
Wir stellten den Antrag für neue Baumpflanzungen auf der Pilgerwiese. Dort sind einige Bäume abgestorben. Immer wieder gibt es Baumfällungen an anderer Stelle, wo keine Ersatzpflanzungen möglich sind. Hier könnte der Ausgleich erfolgen. Dies wurde zugesagt. Mehr »
Am Samstag, 8. Dezember, informieren die Grünen wieder über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 5. Dezember.
Frankenthal muss selbständig bleiben!
Freitag letzter Woche waren alle geschockt. Im Radio wurde verkündet, dass Frankenthal nach Ludwigshafen eingemeindet werden solle. Das zumindest fordern anscheinend Gutachter, die im Auftrag des Landtags Möglichkeiten einer weiteren Stufe der Kommunalreform untersuchen sollten. Die urteilten aus ihrem Elfenbeinturm, dass Fusionen und große Städte oder Kreise leistungsfähiger sind. Interkommunale Zusammenarbeit wurde zumindest im Fall Frankenthal gar nicht erst erwogen. Eine solche Eingemeindung würde die Identität Frankenthals zerstören. Die Entscheidungen, was in Frankenthal geschieht, würden im Stadtrat in Ludwigshafen gefällt von mehrheitlich Ludwigshafener Bürgern. Die Motivation, sich politisch zu betätigen, würde in Frankenthal deshalb sinken. Behördengänge würden für FrankenthalerInnen sehr viel mühsamer. Es bleibt außerdem spannend, wie die Gutachter begründen wollen, dass eine extrem verschuldete Großstadt (etwa 4 mal so viel Schulden wie Frankenthal) besser arbeitet als eine stark verschuldete kreisfreie Stadt. Hierauf ging auch der Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bruder in seiner Haushaltsrede ein. Mehr »