Asylunterkunft

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Unterkünfte für Asylbewerber, d.h. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Vertreibung, bereitzustellen?

Dieses Thema war bereits im April 2022, angesichts der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Nur als letzte Option hat der Stadtrat damals Mittel zur Bereitstellung von Ausbaumaterialien für die Albert-Sporthalle genehmigt. Andere Möglichkeiten seien schon angelaufen hieß es damals, bis jetzt wurde davon aber bis auf die Anmietung von Wohnungen, die nicht ausreichen, nichts realisiert. Lange Instanzenwege, personelle Engpässe und immer wieder Corona werden als Begründung angeführt, dass aus der letzten Option jetzt die einzige Möglichkeit geworden ist.

Wir sprechen uns klar dafür aus, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Hallen, nur die letzte Option sein kann und weiter Optionen mit Dringlichkeit vorangebracht werden müssen.

 Personalmanagement

Wieder einmal hat sich, im Falle einer verärgerten Bewerberin als Erzieherin, gezeigt, dass das Personalmanagement der Stadtverwaltung zu schwerfällig ist und die Prozesse einer dringenden Überarbeitung bedürfen. Dazu ist eine Bewerbersoftware notwendig, welche die Prozesse standardisiert und damit die Mitarbeiter:innen des Personalamtes unterstützt. Wo Personal knapp ist, und darüber klagen alle Bereiche der Verwaltung, ist effizientes Arbeiten mit IT-Unterstützung sowohl für Mitarbeitende, als auch für Bewerber:innen eine Erleichterung. Wir sagen hier: Nicht weiter klagen, einfach mal machen.

 Niederschwellige Sozialberatung

Unser Antrag vom September 2021 auf Einrichtung einer Planstelle zur niederschwelligen Sozialberatung wurde zwar stattgegeben, die Umsetzung und Besetzung kam bisher aber nicht richtig in die Gänge. Niederschwellige Sozialberatung bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der Beratung in sozialen Fragen benötigt, an dieser Stelle anfragen kann ohne einen vorherigen Termin zu machen. Je nach Fall wird dann an zuständige Stellen weitervermittelt und man muss sich nicht erst zu der richtigen Stelle durchfragen. Niederschwellig heißt aber auch, dass diese Stelle problemlos und ohne Lotsen im Rathaus zu erreichen ist und bekannt gemacht wird. Um das voranzubringen haben wir eine Darstellung der weiteren Verfahrensweise für den Ausschuss „Familie und Soziales“ beantragt.

Photovoltaikoffensive

In unserem Antrag zur Photovoltaikoffensive haben wir gefordert, dass die Stadt den Strombedarf aller städtischen Liegenschaften ab Ende 2025 vollständig durch klimaneutral und lokal erzeugten PV Strom abdecken soll. Hierzu sollten Kooperationspartner gesucht werden.

Die Antwort von OB Hebich lautet:

Es werde schon einiges an Strom auf eigenen Gebäuden selbst erzeugt. Wieviel Prozent des eigenen Verbrauchs das sei, könne er leider nicht sagen. Bei alten Gebäuden werde der Zustand der Dächer geprüft. Das brauche Zeit und auf neuen Gebäude werde wenn möglich PV vorgesehen.

Es sei auf keinen Fall in diesem Zeitraum zu schaffen, den eigenen Strombedarf selbst zu erzeugen. Zu wenig Personal, zu wenig Fachkräfte, zu viele Formalien, die eingehalten werden müssten.

Er sagte zu: Bis zum übernächsten Planungs- und Umweltausschuß darzulegen, was möglich ist, um mehr Strom selbst zu erzeugen. Außerdem wurde angekündigt, dass die Stadt sich am Wattbewerb beteiligen wolle. Ein entsprechender Antrag würde im nächsten Planungs- und Umweltausschuß vorgelegt.