Neues aus dem Stadtrat vom 09.11.22

Kein Ponyreiten auf dem Weihnachtsmarkt


Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat nach heftiger und langer Diskussion mehrheitlich beschlossen, Ponyreiten auf dem Weihnachtsmarkt vorläufig nur noch dieses Jahr zuzulassen,da entsprechende Verträge mit dem Betreiber nicht mehr rückgängig zu machen sind. Die Grünen werden Anfang des nächsten Jahres dann einen erneuten Antrag stellen, um das Ponyreiten auf unserem Weihnachtsmarkt zukünftig nicht mehr zuzulassen.
Pferde eng aneinander und hintereinander angebunden stundenlang stupid im Kreis herumlaufen zu lassen, ist keine weihnachtliche Unterhaltung für Kinder. Auch wenn das Veterinäramt keine Unregelmäßigkeiten erkennen kann, grenzt diese „Unerhaltung“ an Tierquälerei. Das Veterinäramt findet auch bei den unvorstellbaren Grausamkeiten der Massentierhaltung keine Einwände. Hier müssen unbedingt die entsprechenden Gesetze geändert werden. Dass Kinder unbedingt Kontakt zu Tieren haben sollen, ist außer Zweifel. Dafür gibt es aber viele andere Gelegenheiten, bei denen die Tiere ihrem Wesen und ihrer Art entsprechender behandelt werden.
Die Grünen werden deshalb weiterhin dafür eintreten, dass es auf dem Weihnachtsmarkt in Zukunft kein Ponyreiten mehr geben wird. Es liegt im Ermessen der Stadt, wie sie ihren Weihnachtsmarkt gestalten will.

 

Die Neuanlage von Schottergärten verbieten

 

Diesen Antrag haben wir in der Stadtratssitzung am 9.11.22 gestellt.

Die Anlage von Schottergärten anstelle von privatem Grün nimmt zu. Durch die Versiegelung mit Folien ist der Zweck des privaten Grüns bezüglich der Versickerung des Niederschlagswassers sabotiert. Auch die Grünmasse ist stark reduziert, so dass auch der gebotene Ausgleich auf dem Grundstück nicht verwirklicht ist. Auch wenn viele Bebauungspläne aufgrund eines Formfehlers ungültig sind, bleibt bei Bauvorhaben die Pflicht zum Ausgleich der Eingriffe in Natur, Wasserhaushalt und Landschaft erhalten. Man kann zwar den Wunsch von Hausbesitzern verstehen, einen pflegeleichten Garten anzulegen. Aber die Folien, die vor „Unkraut“ schützen sollen, verhindern die Versickerung des Niederschlagswassers. Sie schützen auch nicht vor dem Einflug von „Unkrautsamen“ und Erde aus der Umgebung. Auch das Zupflastern von Grundtücken ist aus denselben Gründen abzulehnen. Auch das Kleinklima wird von versiegelten Flächen negativ beeinflusst. Viele finden den Artenschutz wichtig und wollen Bienen unterstützen. Dafür braucht es grüne Gärten und keine Steinwüsten. Für Eidechsen würde sich die Anlage einer Trockenmauer empfehlen

Alternativ zu unserem Antrag wäre ein Verfahren für die Ausfertigung nicht gültiger Bebauungspläne denkbar gewesen mit einer gleichzeitigen Veränderungssperre. Doch das ist wenig realistisch angesichts der Personalprobleme der Stadt. Denn für all diese Bebauungspläne müssten neue Verfahren durchgeführt werden. So lautete die Antwort der Verwaltung. Sie brauche Zeit, um ein rechtssicheres Verfahren zur Erreichung unseres Zieles, das wohl von allen geteilt werde, zu finden. Daher stimmten wir zu, dass der Antrag im neuen Jahr im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wird.

 

Geschwindigkeitsüberwachung

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist in Rheinland-Pfalz Angelegenheit des Landes. Dadurch wird es der Stadt de facto unmöglich gemacht, an kritischen Stellen Geschwindigkeitskontrollen durch mobile oder stationäre Maßnahmen durchzuführen. Es sei denn, die Stadt würde diesen gesamten Bereich übernehmen, was mit erheblichen Kosten für Personal und Material verbunden wäre.
Der Rheinpfalzkreis hat diesen Schritt nun unternommen. Denkbar wäre nun eine interkommunale Zusammenarbeit, was für beide Partner von Vorteil wäre.
Die Grünen haben diesen Schritt auch im Ortsbeirat Flomersheim schon eingefordert und jetzt im Stadtrat erneut thematisiert. Die Verwaltung hat nun Gespräche mit dem Rheinpfalzkreis aufgenommen. Die Grünen werden weiterhin eine entsprechende Zusammenarbeit einfordern.

 

Wattbewerb

 

Die Klimamanagerin arbeitet sich gerade in das Thema ein und es wurde bereits mit VertreterInnen von parents for future zu diesem Thema gesprochen.

Zudem tagt die Arbeitsgruppe Klimaschutz am 24.11. und hier soll besprochen werden ob und wie man aktiv wird. Insgesammt stehe die Stadt dem Thema natürlich positiv gegenüber.

Wattbewerb kurz erklärt: https://wattbewerb.de/info/wattbewerb-kurz-erklaert/

 

Diese Anträge finden unsere Unterstützung:
 

Den Antrag der CDU "Leitlinien für eine fahrradfreundliche Stadt" zu erstellen beantwortete OB Hebich, dass er seit langer Zeit wegen Krankheit keinen Verkehrsplaner habe und die Verwaltung nicht in der Lage sei, diese Leitlinien zu erstellen.

 

Den Antrag der SPD ein "Parkraumkonzept" zu erstellen. Auch hier verwies die Verwaltung auf Pesonalmangel und führte an, dass selbst mit Bürgerbeteiligung, es auf keinen Fall möglich sei bis zum Sommer ein solches Konzept vorzulegen. Im Februar/März 2023 soll die AG Parkraum aber wieder tagen.



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Regelmäßige Termine

 

Fraktionssitzung: immer montags ab 20 Uhr im IG-Metall Haus, Pilgerstraße 1.

Vorstandssitzung: üblicherweise am zweiten Dienstag im Monat ab 20 Uhr im Weltladen, Sterngasse 14

Sprechzeit der Stadtratsfraktion Grüne/offene Liste: Mittwochs von 16-18 Uhr 0163-0077763

Hier geht es zu Amnesty International Ludwigshafen