Kommentar zur Entscheidung des EWF für Laubsäcke

Die Grünen Frankenthal finden die Entscheidung des EWF für Laubsäcke völlig falsch

Bäume sind ein Allgemeingut. Alle Bürger profitieren von ihrer biologischen Funktion.
Wenn nun Einzelpersonen, die zufällig in der Nähe eines Baumes wohnen, für Laubsäcke eine Gebühr entrichten sollen, ist das unverständlich. Hier gilt das Solidaritätsprinzip wie zum Beispiel bei den wiederkehrenden Beiträgen bei der Straßenunterhaltung. Für Bürger, die in Alleen wohnen,kommen hier unter Umständen erhebliche Beträge zusammen. Auch ist es völlig aus der Zeit gefallen, in Zeiten, in denen man langsam die Vermüllung der Erde mit Plastik ernstzunehmen beginnt, Laub in Plastiksäcken zu sammeln, die hinterher als Plastikmüll nicht mehr verwendbar sind und entsorgt werden müssen. Das ist alles andere als ein ökologisches Verhalten.

Auch dass an zwei Stellen in der Stadt Laubcontainer aufgestellt werden sollen, ist nicht ausreichend. Zumindest in Alleen oder Straßen mit vielen Bäumen müssten weitere Container aufgestellt werden.

Auch der Verweis auf Regeln oder Satzungen ist nicht zielführend. Regeln und Gesetze sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Auch muss das Vorgehen der Verwaltung im Hinblick auf die Abstimmungen im Ausschuss bedenklich stimmen. Eine erneute Abstimmung, vier Wochen nachdem der erste Vorschlag abgelehnt worden war, legt zumindest den Verdacht nahe, dass so lange abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis stimmt. Ein solches Verhalten ist bedenklich. Der Verweis auf geringe Veränderungen in der Abstimmungsvorlage macht die Sache nicht korrekter.



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