Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2022

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

Im Vorgriff auf die seit Jahren ausstehende Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts beantragen die GRÜNEN eine Verdopplung der Gebühren für das Anwohnerparken, um einen größeren Anteil der (sehr hohen) Kosten für die Stadt zu decken (PDF hier). 

Da die Stadt mit den Nachpflanzungen von Bäumen im Rückstand ist, beantragen die GRÜNEN einen jährlichen Bericht über den aktuellen Stand (PDF hier). Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wohnheime an der Siemensstraße wundern sich die GRÜNEN über neuerlich anfallende Planungskosten, weil bei der damaligen Planung bereits eine mögliche Erweiterung auf 4 Gebäude berücksichtigt war (PDF hier). 

Und zuletzt möchten die GRÜNEN gerne wissen, ob die Mörscher Au künftig dauerhaft als Mensa genutzt werden soll und - wenn ja - wie dann die Schulbuchausleihe durchgeführt werden soll (PDF hier).



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