Anfrage zu Verbesserungen der Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle

Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen. Berichte in der Rheinpfalz, aber auch verstärkt Beschwerden von BürgerInnen  lassen die Verwaltung in keinem guten Licht erscheinen, zumal sich auch an anderen Stellen Beschwerden häufen. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn eine Anmeldung etc. von einem kommerziellen Anbieter häufig schon am nächsten Tag zu bekommen ist. Natürlich mit den damit verbundenen Mehrkosten. 
 
Es sollte auch möglich sein, und dies ohne großes Suchen auf der Homepage der Stadt, über die aktuell geltenden „Regeln“ zu informieren. Am 25.10. war die Homepage der KFZ Zulassungsstelle nicht erreichbar, der Virus der Nichterreichbarkeit hat offenbar auch die Homepage erfasst. Am 15.10. bestand die Information darin, dass grundsätzlich nur mit Terminen gearbeitet wird und in einer zeitlich unbestimmten Information über die Öffnungszeiten, sollte wieder ein Normalbetrieb möglich sein. Der ist aber in der 
gegenwärtigen Situation mit Warteschlage vs. Onlinetermin noch nicht gegeben. 

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.