03.06.2021

Antrag an den Stadtrat zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für Frankenthal

Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind Fakt. Die Erkenntnis, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung nötig sind, ist allgemeiner Konsens. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, ist klar, dass die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und damit des 1,5°C Zieles aufgrund der grundrechtlichen Freiheit und des Staatsziels Umweltschutz für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Die bisherigen bundespolitischen Regelungen reichen nicht aus und vertagen die Umsetzung der CO2 - Reduktion auf die Zukunft. Es wird hauptsächlich den Bürgern und ihrem individuellen Verhalten überlassen, klimapositiv zu leben.

Ein Abwälzen auf die individuellen Entscheidungen der Bürger ist jedoch nicht ausreichend. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenthal können ihre Entscheidungen nur innerhalb des zur Verfügung gestellten Spektrums treffen. So liegt es an der Stadt den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, klimapositive Entscheidungen zu treffen. Die Stadt Frankenthal muss mit gutem Beispiel voran gehen und ein Konzept erarbeiten, mit nachprüfbaren Zwischenzielen, um die durch die Stadt selbst und ihre eigenen Betriebe verursachten Emissionen zu reduzieren. Des Weiteren muss das Konzept Maßnahmen enthalten, die es den Bürger*innen ermöglichen, ihre CO2 - Emissionen zu reduzieren Dabei muss das aus dem IPCC - Report von 2018 folgende CO2 - Budget die Grundlage des Reduktionspfades sein.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Frankenthal. Dieses Konzept enthält terminierte Maßnahmen mit definierten Einsparzielen zur Einhaltung des CO2 Budgets zur Erreichung des Pariser 1,5°C Ziels entsprechend dem IPCC-Bericht von 2018.

Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.



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