Anträge und Anfragen zum städtischen Haushalt für 2021

Im Zuge der Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021 haben die Grünen / Offene Liste erfolgreich beantragt, auf den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Nordring / Berliner Straße zu verzichten. Ein weiterer Antrag hatte zum Ziel, auf die Streichung von Fördermitteln zu verzichten, mit denen Personen, Vereine und Firmen unterstützt werden, die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche anbieten wollen. Wie immer hatten die Grünen viele Fragen an die Verwaltung.

Sie möchten die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung gerne aufgeschlüsselt haben und fragen, warum für Jugendarbeit und Bildung bzw. für Schul-, Jugend- und Sozialarbeit künftig deutlich weniger ausgegeben werden soll.

Ferner interessiert die Grünen, wie sehr das Teilhabepaket genutzt wird und warum für diesen Posten künftig erheblich weniger Ausgaben geplant sind.

Die geplanten Ausgaben für die Suchtberatungsstelle halten die Grünen für zu gering, und sie möchten wissen, ob auf die Stadt Kosten zukommen, weil Angehörige älterer Menschen finanziell entlastet werden.

Die Grünen wundern sich, warum für 2021 deutlich weniger Wohngeldzahlungen eingeplant werden, und möchten u.a. wissen, ob im kommenden Jahr angesichts der Corona-Situation mehr Busse zur Schülerbeförderung vorgesehen sind und ob bei den Baumaßnahmen am Albert-Einstein-Gymnasium an die Möglichkeit zur Stoßlüftung gedacht wurde.

Sie fragen an, warum das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof erst 2023 realisiert werden soll und ob die Stadt Frankenthal nicht die Verkehrsüberwachung in Eigenregie übernehmen könnte.

Die Grünen regen an, die Kosten für eine Höhenbegrenzung (Baumschutz) an dem Parkplatz, der vermutlich größtenteils durch Lkw von oder zum Amazon-Lage

Die vorgeschlagene Sanierung der Nebenstraße zum Foltzring am Wormser Tor halten die Grünen für nicht notwendig.

Die Grünen sind verwundert über die hohen Kosten, die für die Personalverwaltung notwendig sind, und erkundigen sich nach den Vorteilen einer geplanten elektronischen Schließanlage. r illegal genutzt wird, teilweise auf die Firma Amazon abzuwälzen.

Die in größerem Umfang geplanten Verkäufe städtischer Grundstücke scheinen den Grünen strategisch falsch, da die Stadt sich damit der Möglichkeit beraubt, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu lenken.