29.05.2020
Anfrage zur Situation beim Gebäudeleerstand
Im Baugesetzbuch ist vorgegeben, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Dazu gehört auch, vor der Erschließung von Flächen im Außenbereich zunächst die innerorts vorhandenen Flächen bzw. Gebäude für Wohnzwecke zu nutzen.
Es ist ökologisch und auch energetisch wenig sinnvoll, bereits bestehende Gebäude in der Stadt nicht zu nutzen und stattdessen neue zu errichten, mit den bekannten Nebenwirkungen wie Flächenversiegelung etc.
Für die Entscheidungsfindung bei Bebauungsplänen wäre ein Leerstandskataster in Verbindung mit einer Abschätzung der hiermit verbundenen Potenziale eine nützliche Datengrundlage.
Die Grünen / Offene Liste fragen daher die Verwaltung:
- Liegen der Verwaltung Zahlen darüber vor, welche und wie viele Gebäude im Stadtgebiet derzeit leer stehen?
- Hat die Verwaltung Kenntnis der Internetplattform RAUM + Monitor inklusive des Moduls „Gebäude“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung? Falls ja, wird diese für die Bebauungsplanung genutzt?
- Welche Potenziale / Entlastungswirkungen für den angespannten Wohnungsmarkt sieht die Verwaltung darin, die leerstehenden Gebäude/Wohnungen einer Nutzung zuzuführen?
- Welche Möglichkeiten hat die Stadt, mittels Anreizen oder Informationskampagnen auf eine Wohnnutzung der derzeit leerstehenden Gebäude hinzuwirken?