Anfrage nach praktischer Umsetzung des Bundes-Impfpflichtgesetzes

Seit dem ersten März 2020 gilt das Impfpflichtgesetz des Bundes. Dies beinhaltet sehr strenge Vorschriften im Hinblick auf Kitas, Schulen etc.

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

1. Ist die Verwaltung im Hinblick auf diese Bestimmungen entsprechend vorbereitet?
2. Sind entsprechende Handlungsrichtlinien an die erwähnten Einrichtungen ergangen?
3. Was geschieht, wenn sich z.B. Eltern weigern, trotz diese Gesetzes ihr Kind impfen zu lassen?

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

zurück