05.03.2020
Anfrage nach praktischer Umsetzung des Bundes-Impfpflichtgesetzes

Seit dem ersten März 2020 gilt das Impfpflichtgesetz des Bundes. Dies beinhaltet sehr strenge Vorschriften im Hinblick auf Kitas, Schulen etc.
Die Grünen / Offene Liste fragen daher:
- Ist die Verwaltung im Hinblick auf diese Bestimmungen entsprechend vorbereitet?
- Sind entsprechende Handlungsrichtlinien an die erwähnten Einrichtungen ergangen?
- Was geschieht, wenn sich z.B. Eltern weigern, trotz diese Gesetzes ihr Kind impfen zu lassen?