01.09.2019

Infostand zur Stadtratssitzung vom 29.08.2019

Am Samstag, 31. August 2019, informierten die Frankenthaler Grünen über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 29. August.

Frankenthal sieht keinen Klimanotstand! Zum Thema Klimawandel gab es 2 konkurrierende Anträge. Der ge­meinsame Antrag von den Grü­nen, Linken, FWG und SPD wollte wie zuvor in Konstanz und Land­au den Klimanotstand ausrufen und forderte, bei allen Vorhaben die Auswirkun­gen auf den Klima­wandel zu untersu­chen und die klimafreundlichste Va­riante zu bevorzugen. Der Begriff Klima­notstand sollte die Dringlich­keit klimaschonenden Handelns der Stadt und der Bürger*innen verdeutl­ichen.

CDU und FDP, die einen weichgespülten Klimaan­trag stellten, unterstellten uns, wir wollten damit andere Rechts­güter aushebeln und die gesetz­lich vorgeschriebene Ab­wägung umgehen bzw. mit dem Not­stand Gesetzesbrüche legitimieren. Die Verwaltung werde einem Mei­nungsterror ausgesetzt. OB He­bich schlug zudem die Einset­zung einer Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung vor, die Kriterien für die Beurteilung der Klimarelevanz von städti­schen Vorhaben erarbeiten sol­le.

Um mit einem Kompromiss eine breite Mehrheit für den Antrag zu finden, stimmten wir einer Sitzungsu­nterbrechung zu. In dieser erarbeiteten die an unserem An­trag beteiligten Fraktionen Formulierung­en, die klar machten, dass die beste­hende Rechtsord­nung durch diesen nicht ange­griffen werden sollte. Auch den Vorschlag des OB griffen wir auf. Auf den Begriff Klimanot­stand aber wollten wir nicht verzich­ten.

CDU und FDP wollten aber die­sen auf keinen Fall übernehmen. An­sonsten hatten sie keine Proble­me mit den neuen Formulierun­gen. Lei­der akzeptierten wir die Forderung, über den Begriff Kli­manotstand ge­trennt vom restli­chen Antrag abstim­men zu las­sen. Hier stimmten CDU, FDP, und der OB zusammen mit der AfD gegen die Ausrufung des Kli­manotstands. Die Abstimmung ende­te 20:20, womit der Antrag äußerst knapp abgelehnt war. Der Rest des Antrags fand dann eine breite Mehr­heit.

Übrigens blieb die AfD zu allen The­men außer der Infragestel­lung des Klimawandels stumm.

Unsere Initiativen

Wir forderten, dass die Verwal­tung die Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und seiner Aus­schüsse schneller erstellt. Sie sollten inner­halb von 4 Wochen vorliegen. Zum Teil fehlen die Protokolle von Sitzun­gen, die vor über 1 Jahr stattfanden.

Anfragen sollen künftig auch schrift­lich beantwortet werden.

Anfrage zum Problem Kindergartenp­lätze: Zur Zeit ist es prak­tisch un­möglich, ein Kind in ei­nem Kindergarten unterzubrin­gen. Die Verwaltung prüft, ob in den Ki­tas zusätzliche Grup­pen eingerichtet oder die Grup­pen vergrößert werden kön­nen.

Sprechen Sie uns an und disku­tieren Sie mit uns! Teilen Sie uns Ihre Probleme in und mit dieser Stadt mit. Wir informie­ren Sie nach jeder Sit­zung des Stadtra­tes.

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