25.08.2019

Antrag auf zeitnahe Erstellung von Sitzungsprotokollen für Stadtrat und Ausschüsse

Zur Zeit ist festzustellen, dass von vielen Ausschüssen und Stadtratssitzungen die Protokolle fehlen (zum Teil seit deutlich mehr als einem halben Jahr).

Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

Auch in der Geschäftsordnung der Stadt ist festgelegt, dass das Sitzungsprotokoll einen Monat nach der Sitzung vorliegen muss. Es ist derzeit praktisch unmöglich, etwas über eine bestimmte Sitzung nachzulesen.

Protokolle können heutzutage als Onlineprotokoll direkt am Laptop mitgeschrieben werden. Wenn dann der städtische Protokollant/Protokollantin noch 2 Wochen Zeit hat, sie zu versenden, bleibt für die beiden Unterschreibenden jeweils 1 Woche. Diese Zeit sollte ausreichen. Es würde die Arbeit der StadträtInnen wirklich erleichtern, wenn man nicht immer so lange auf Protokolle warten muss.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

Sitzungsprotokolle werden spätestens 4 Wochen nach der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Dies ist auch in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Da noch sehr viele alte Protokolle fehlen, wird ein Schnitt gemacht und ab sofort werden Sitzungsprotokolle innerhalb von 4 Wochen fertig gestellt. Die noch fehlenden alten Protokolle werden, nach und nach, bis Ende 2019 fertig gestellt.

Hier können Sie den Antrag als PDF-Datei herunterladen.

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