Geschwindigkeitsbegrenzung ist die billigste und am leichtesten umzusetzende Maßnahme, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Die Straßen werde sicherer, Lärm und Abgase reduziert. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, in Eigenregie dort Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten.

Dies ist ein Baustein in dem Bemühen, die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern.

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Das Verkehrsministerium der Landesregierung lehnt weiterhin die Installation stationärer Überwachungsgeräte (Starenkästen), wie sie in fast allen anderen Bundesländern im Einsatz sind, ab. Es wurde verkündet, dass stattdessen mehrere mobile Geräte angeschafft werden sollen.

Es wäre sehr begrüßenswert, ein solches Gerät einige Tage in der Durchgangsstraße Flomersheim/Eppstein aufzustellen, damit manche Fahrer erkennen, dass die angeordnete 30-km/h-Regelung nicht nur eine unverbindliche Empfehlung ist.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

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Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.

Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.

Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:

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Der THW Ortsverband Frankenthal leidet unter Platzmangel. Sowohl die überbaute Fläche als auch das offene Gelände sind nicht ausreichend für die Aufgabe des THW Ortsverbands Frankenthal. 

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Wert des THW Ortsverbands Frankenthal?
  2. Wie sehen die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erhaltung des THW Ortsverbands Frankenthal aus?

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Bürger*innen, die ein Elektrofahrzeug besitzen oder sich überlegen, ein solches Fahrzeug 
anzuschaffen, brauchen eine Möglichkeit, ihr Fahrzeug regelmäßig zu laden.
Nicht jede/r Bürger*in besitzt einen privaten Stellplatz mit Stromanschluss oder einen 
Stellplatz auf dem Grundstück einer eigenen Immobilie. Gerade im innerstädtischen Bereich 
gibt es viele Bürger*innen, die ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße parken müssen. Da es 
kaum öffentliche Ladestationen gibt, ist ein Laden über Nacht nur für wenige Bürger*innen 
möglich.
Es gibt jedoch einige Bürger*innen, die regelmäßig ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum vor 
der eigenen Haustür parken und es dort gerne aufladen würden. 

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Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

  • Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

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Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

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Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen.

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Für Radfahrende, vor allem Kinder wie Senior*innen, ist es an der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Beindersheimer Straße in Rich­tung Innenstadt gefährlich, über die Beindersheimer Straße auf den Radweg zu gelangen, obwohl dies offensichtlich so gewünscht ist. Denn die Beindersheimer Straße hat hier eine abknickende Vorfahrt, weswegen die PKWs in Richtung Beindersheim keinen Grund haben, den Radverkehr bevorrechtigt kreuzen zu lassen. Noch gefährlicher ist der PKW-Verkehr in Richtung Innenstadt, der oft mit hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung ankommt.

Es sollte geprüft werden, ob hier eine Anordnung von Tempo 30 gegebenenfalls mit verkehrsbrem­senden Maßnahmen möglich ist. Alternativ könnten wir uns vorstellen, dort eine Bedarfsam­pel zu installieren oder falls verkehrsrechtlich möglich der Robert-Bosch-Straße die Vorfahrt einzuräumen. Da dies für die Schüler*innen der einzige Weg in die Innenstadt ist, sollte hier unbedingt etwas unternommen werden.

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Im Bereich Starenweg/Justizvollzugsanstalt ist die nächste Bushaltestelle ca. 750 m entfernt (Haltestelle Justizvollzugsanstalt – Ludwigshafener Straße). Wenn man den Bus einmal stündlich von der Schule über den Dudelsack in den Starenweg zur Haltestelle Justizvollzugsanstalt und von dort wieder zur Ludwigshafener Straße leiten würde, wäre das Problem vor allem älterer Menschen gelöst. Falls dies der Zeitrahmen für den Bus nicht erlaubt, sollte eine Ruftaxilinie eingeführt werden.

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Der Frankenthaler Oberbürgermeister Hebich hat im Sommer 2020 angekündigt, zusammen mit der "Fridays for future"-Bewegung in Frankenthal ein Gelände zu suchen, auf dem für jedes Neugeborene in Frankenthal ein Baum gepflanzt werden kann. Bei der letzten Demo von FfF am 24.09.21 bedauerten die OrganisatorInnen, seit März 2021 nichts mehr von der Stadtverwaltung gehört zu haben. Sie sagten, sie seien per Mail jederzeit erreichbar, und wunderten sich, dass Entscheidungen bei der Stadt so lange dauern. Der Klimawandel wird immer deutlicher sichtbar, deshalb muss gehandelt werden.

Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:

  • Bis wann wird entschieden, auf welchem Gelände der sogenannte Storchenwald entstehen soll?

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Beim rheinland-pfälzischen Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) ist ein Antrag auf Erkundungsbohrungen für eine Erdölförderstätte nahe Offenbach eingegangen. Die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Rohstoffe ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr nachvollziehbar und wirft grundlegende Fragen der Umweltverträglichkeit auf. Konsequenter Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir schneller Erneuerbare Energien ausbauen und die Verbrennung fossiler Ressourcen beenden. Dies schließt eine Beendigung des Abbaus fossiler Ressourcen mit ein. Die geplanten Erdölbohrungen in der Pfalz, in Offenbach und Otterstadt, stehen im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und dem Ziel der Klimaneutralität.

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Die Schulbuchausleihe findet auch dieses Jahr wieder in der Mörscher Au statt. Einer älteren Planung zufolge sollte die Schulbuchausleihe in diesem Jahr in den Räumlichkeiten „Sternjakob“ stattfinden. Da das Bauprojekt Sternjakob bezüglich der von der Stadt genutzten Büroräume inzwischen vom Tisch ist, muss auch für die Schulbuchausleihe eine neue Lösung gesucht werden. Die monatelange Blockade der Mörscher Au kann für die Zukunft keine Lösung sein, da die Halle noch andere Funktionen hat, die dadurch massiv beeinträchtigt sind.

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Gerade Bürger*innen, die nicht ohne Weiteres Auskünfte aus dem Internet zusammensuchen können, sind auf Unterstützung in ihren, oft vielfältigen Angelegenheiten angewiesen. Es gibt zwar für jede Fragestellung sicher eine eigene Anlaufstelle, aber vielfach sind die Problemlagen miteinander verzahnt und unverständlich. Jede Stelle ist nur für die eigene Fragestellung verantwortlich und eine Zusammenführung zu einem Gesamtergebnis findet oft nicht statt. Damit entgehen den Bürger*innen Unterstützungsleistungen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben.

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Es gibt in Frankenthal zu wenige Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen bezahlbar sind. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, wobei mit Mieterhöhungen zu rechnen ist.

Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:

  • Wie viele Wohnungen mit Sozialbindung gibt es in Frankenthal und wann läuft die Sozialbindung aus?

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Am 19. Mai hatten die Grünen im Bundestags-Wahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal in einer online durchgeführten Mitgliederversammlung den Arzt und Gesundheitsexperten Prof. Dr. Armin Grau zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 bestimmt. Die Mitglieder der Grünen Kreisverbände Ludwigshafen, Frankenthal und aus Teilen des Rhein-Pfalz-Kreises hatten bei der Online-Abstimmung mit großer Mehrheit für Armin Grau als Direktkandidat gestimmt. Armin Grau kandidiert bereits auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der Grünen Landesliste Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. 

Neben Armin Grau hatte sich auch Immanuel Pustlauck aus Frankenthal um die Direktkandidatur beworben. Er hatte in seiner Rede hervorgehoben, dass die anstehende Bundestagswahl wohl die letzte Chance sei, besseren Klimaschutz in Deutschland zu erreichen. Die Erderwärmung sei bereits so weit fortgeschritten, dass bald Kipp-Punkte erreicht seien, ab denen der Temperaturanstieg noch schneller und nicht umkehrbar weitergehe. Daher sei es zwingend notwendig, jetzt - und nicht erst in einigen Jahren nach einer weiteren Bundestagswahl - konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Die amtierende große Koalition habe den Ausbau der Windenergie faktisch gestoppt und die Solarindustrie in Deutschland zerstört. 

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Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind Fakt. Die Erkenntnis, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung nötig sind, ist allgemeiner Konsens. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, ist klar, dass die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und damit des 1,5°C Zieles aufgrund der grundrechtlichen Freiheit und des Staatsziels Umweltschutz für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Die bisherigen bundespolitischen Regelungen reichen nicht aus und vertagen die Umsetzung der CO2 - Reduktion auf die Zukunft. Es wird hauptsächlich den Bürgern und ihrem individuellen Verhalten überlassen, klimapositiv zu leben.

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Auf die letzte Nachfrage zum Thema Car-Sharing ( siehe Drucksache 0250 ) in der Stadtratssitzung im Nov 2019 erhielten die Grünen von Oberbürgermeister Hebich eine sehr ausführliche Antwort.

Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Ankündigung in der Haushaltsrede im Jahr 2017, für Frankenthal carsharing einzuführen, ein mittelfristiges Ziel sei. Mittelfristig wird hier mit 1-5 Jahren definiert . Dieser Zeitraum nähert sich langsam dem Ende. Wir wissen, dass in der letzten Zeit die Coronakrise sehr viele Kapazitäten in Anspruch genommen hat. Dies sollte aber nicht daran hindern, sich um Klimaziele zu bemühen, da diese auf Dauer sicher wichtiger sind.

Des weiteren wird von einem internen Mobilitätskonzept gesprochen, für das 2019 die Software angeschafft werden sollte. Dieses müsste ja inzwischen erstellt sein. Hier würden uns natürlich die daraus gewonnenen Erkenntnisse interessieren.

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In der Stadtratssitzung vom 28.08.2019 wurde u.a. folgendes beschlossen:

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) (..) legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist.“

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