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25.06.2022

Einweihung des Wahlkreisbüros von Prof. Dr. Armin Grau, MdB

(Von links) Dr. Gerhard Bruder, Monika Rehg, Prof. Dr. Armin Grau, Rainer Schulze

Bei schönem Wetter und guter Stimmung wurde am vergangenen Samstag, den 25.06.22, das Wahlkreisbüro von Prof. Dr. Armin Grau eingeweiht.

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Vorstandswahlen im Kreisverband Frankenthal am 25.04.2022

Nachdem die Corona-Inzidenzen wieder niedriger lagen und die entsprechenden Regelungen gelockert worden waren, war nach mehreren Online-Mitgliederversammlungen, denen jeweils eine Briefwahl nachgeschaltet werden musste, nun wieder eine Präsenz-Mitgliederversammlung im Braustübl in Frankenthal möglich, die am 25. April 2022 stattfand.

Die bisherigen VorstandssprecherInnen, Nuran Aras-Tayanc und Eric Tschöp, kandidierten u.a. aus zeitlichen / beruflichen Gründen nicht mehr für die bisherigen Posten. Als Vorstandssprecherin bewarb sich Sylvia Classen-Czeczerski, die zuvor Beisitzerin gewesen war. Immanuel Pustlauck, der seit etwa zwei Jahren Mitglied der GRÜNEN Frankenthal ist, warf seinen Hut für den Posten des Vorstandssprechers in den Ring. 

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22.02.2022

Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss auf Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte"

Geschwindigkeitsbegrenzung ist die billigste und am leichtesten umzusetzende Maßnahme, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Die Straßen werde sicherer, Lärm und Abgase reduziert. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, in Eigenregie dort Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten.

Dies ist ein Baustein in dem Bemühen, die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern.

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21.02.2022

Antrag an den Ortsbeirat Flomersheim auf Ausleihe eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Das Verkehrsministerium der Landesregierung lehnt weiterhin die Installation stationärer Überwachungsgeräte (Starenkästen), wie sie in fast allen anderen Bundesländern im Einsatz sind, ab. Es wurde verkündet, dass stattdessen mehrere mobile Geräte angeschafft werden sollen.

Es wäre sehr begrüßenswert, ein solches Gerät einige Tage in der Durchgangsstraße Flomersheim/Eppstein aufzustellen, damit manche Fahrer erkennen, dass die angeordnete 30-km/h-Regelung nicht nur eine unverbindliche Empfehlung ist.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

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21.02.2022

Anfrage an den Ortsbeirat Flomersheim zur Zulässigkeit eines Parkplatzes auf Ackerfläche

Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.

Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.

Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:

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19.02.2022

Anfrage zu Zukunftsperspektiven für das THW am Standort Frankenthal

Der THW Ortsverband Frankenthal leidet unter Platzmangel. Sowohl die überbaute Fläche als auch das offene Gelände sind nicht ausreichend für die Aufgabe des THW Ortsverbands Frankenthal. 

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Wert des THW Ortsverbands Frankenthal?
  2. Wie sehen die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erhaltung des THW Ortsverbands Frankenthal aus?

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14.02.2022

Antrag auf Schaffung von Möglichkeiten zum Laden von Elektroautos auf öffentlichen Verkehrsflächen

Bürger*innen, die ein Elektrofahrzeug besitzen oder sich überlegen, ein solches Fahrzeug 
anzuschaffen, brauchen eine Möglichkeit, ihr Fahrzeug regelmäßig zu laden.
Nicht jede/r Bürger*in besitzt einen privaten Stellplatz mit Stromanschluss oder einen 
Stellplatz auf dem Grundstück einer eigenen Immobilie. Gerade im innerstädtischen Bereich 
gibt es viele Bürger*innen, die ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße parken müssen. Da es 
kaum öffentliche Ladestationen gibt, ist ein Laden über Nacht nur für wenige Bürger*innen 
möglich.
Es gibt jedoch einige Bürger*innen, die regelmäßig ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum vor 
der eigenen Haustür parken und es dort gerne aufladen würden. 

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20.01.2022

Anfrage zur Sitzung des Krankenhausausschusses

Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

  • Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

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06.01.2022

Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2022

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

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28.10.2021

Anfrage zu Verbesserungen der Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle

Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen.

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03.10.2021

Antrag auf Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für den Radverkehr an der Beindersheimer Straße

Für Radfahrende, vor allem Kinder wie Senior*innen, ist es an der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Beindersheimer Straße in Rich­tung Innenstadt gefährlich, über die Beindersheimer Straße auf den Radweg zu gelangen, obwohl dies offensichtlich so gewünscht ist. Denn die Beindersheimer Straße hat hier eine abknickende Vorfahrt, weswegen die PKWs in Richtung Beindersheim keinen Grund haben, den Radverkehr bevorrechtigt kreuzen zu lassen. Noch gefährlicher ist der PKW-Verkehr in Richtung Innenstadt, der oft mit hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung ankommt.

Es sollte geprüft werden, ob hier eine Anordnung von Tempo 30 gegebenenfalls mit verkehrsbrem­senden Maßnahmen möglich ist. Alternativ könnten wir uns vorstellen, dort eine Bedarfsam­pel zu installieren oder falls verkehrsrechtlich möglich der Robert-Bosch-Straße die Vorfahrt einzuräumen. Da dies für die Schüler*innen der einzige Weg in die Innenstadt ist, sollte hier unbedingt etwas unternommen werden.

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03.10.2021

Antrag auf Schaffung eines Busanschlusses in Richtung Innenstadt für das Gebiet um den Starenweg

Im Bereich Starenweg/Justizvollzugsanstalt ist die nächste Bushaltestelle ca. 750 m entfernt (Haltestelle Justizvollzugsanstalt – Ludwigshafener Straße). Wenn man den Bus einmal stündlich von der Schule über den Dudelsack in den Starenweg zur Haltestelle Justizvollzugsanstalt und von dort wieder zur Ludwigshafener Straße leiten würde, wäre das Problem vor allem älterer Menschen gelöst. Falls dies der Zeitrahmen für den Bus nicht erlaubt, sollte eine Ruftaxilinie eingeführt werden.

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03.10.2021

Anfrage zum Stand der Dinge bei der im Jahr 2020 von OB Hebich angekündigten Baumpflanzung ("Storchenwald")

Der Frankenthaler Oberbürgermeister Hebich hat im Sommer 2020 angekündigt, zusammen mit der "Fridays for future"-Bewegung in Frankenthal ein Gelände zu suchen, auf dem für jedes Neugeborene in Frankenthal ein Baum gepflanzt werden kann. Bei der letzten Demo von FfF am 24.09.21 bedauerten die OrganisatorInnen, seit März 2021 nichts mehr von der Stadtverwaltung gehört zu haben. Sie sagten, sie seien per Mail jederzeit erreichbar, und wunderten sich, dass Entscheidungen bei der Stadt so lange dauern. Der Klimawandel wird immer deutlicher sichtbar, deshalb muss gehandelt werden.

Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:

  • Bis wann wird entschieden, auf welchem Gelände der sogenannte Storchenwald entstehen soll?

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