Spende der grünen StadträtInnen für das Kulturzentrum "Gleis 4"
Im Rahmen ihrer Aktion „Geld zurück an die Bürger“ spendeten die drei StadträtInnen der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste ( Gerhard Bruder, Rainer Schulze , Anne Gauch) aus ihren Aufwandsentschädigungen zusammen 2000.- € an das Kulturzentrum Gleis 4.
Die StadträtInnen halten das Gleis 4 für eine sehr wichtige Einrichtung, in Frankenthal und es ist ihnen ein Anliegen einen Teil zur Rettung dieses tollen Kulturzentrums beizutragen.
Am Samstag, 8. Dezember, informieren die Grünen wieder über die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 5. Dezember.
Frankenthal muss selbständig bleiben!
Freitag letzter Woche waren alle geschockt. Im Radio wurde verkündet, dass Frankenthal nach Ludwigshafen eingemeindet werden solle. Das zumindest fordern anscheinend Gutachter, die im Auftrag des Landtags Möglichkeiten einer weiteren Stufe der Kommunalreform untersuchen sollten. Die urteilten aus ihrem Elfenbeinturm, dass Fusionen und große Städte oder Kreise leistungsfähiger sind. Interkommunale Zusammenarbeit wurde zumindest im Fall Frankenthal gar nicht erst erwogen. Eine solche Eingemeindung würde die Identität Frankenthals zerstören. Die Entscheidungen, was in Frankenthal geschieht, würden im Stadtrat in Ludwigshafen gefällt von mehrheitlich Ludwigshafener Bürgern. Die Motivation, sich politisch zu betätigen, würde in Frankenthal deshalb sinken. Behördengänge würden für FrankenthalerInnen sehr viel mühsamer. Es bleibt außerdem spannend, wie die Gutachter begründen wollen, dass eine extrem verschuldete Großstadt (etwa 4 mal so viel Schulden wie Frankenthal) besser arbeitet als eine stark verschuldete kreisfreie Stadt. Hierauf ging auch der Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bruder in seiner Haushaltsrede ein. Mehr »
Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nach dem im Unterschied zu den Vorjahren deutlich höhere Summen ausgegeben werden sollen. Auch wenn die Grünen in Frankenthal es grundsätzlich begrüßen, dass die geplanten Investitionen künftige Werte schaffen - hierzu können Sie hier auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gerhard Bruder, herunterladen -, kommen sie nicht umhin, einige Haushaltsposten kritisch zu hinterfragen.
Zum Themenbereich "Personal" möchten die Grünen gerne wissen, wann eine Behindertenbeauftragte eingestellt wird, ob die nur teilweise besetzten Stellen beim Bürgerservice zu längeren Wartezeiten führen und welche Aufgaben die vorgesehenen Grünflächenaufseher übernehmen sollen. Es ist den Grünen nicht klar, warum die Stelle einer Museologin, die nach bisherigem Stand wegfallen sollte, jetzt doch gebraucht wird. Ganz grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser ist, die nicht besetzten Stellen (immerhin 10% des Stellenplans) zuerst zu besetzen, bevor neue Stellen ausgeschrieben werden.
Dass nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, freut die Grünen. Sie wundern sich aber, auf welcher Basis die optimistischen Finanzplanungen und Aussagen zur Einkommensteuerentwicklung beruhen, und erkundigen sich nach einer Einschätzung der Stadtverwaltung, wie sich die Grundsteuer entwickeln wird und worum es sich bei den "Schlüsselzuweisungen C3" des Landes handelt. Mehr »
Am 10. November 2018 informierten die Grünen Frankenthal über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 7. November.
In dieser Sitzung brachte der Stadtvorstand den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 ein. Zunächst zeigte OB Hebich die großen Linien ein: Jetzt investieren bei günstiger Zinslage. Wichtigster Bereich sind die Schulen, aber auch der Umbau des Omnibusbahnhofs und danach die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sind sehr wichtig. Der Preis ist allerdings ein um 2,7 Millionen Euro erhöhter Fehlbetrag. Die Zahlen wurden anschließend von Bürgermeister Schwarz erläutert. Nun werden die Fraktionen die Zahlen und Projekte prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen. Ob wir diesem Haushalt zustimmen können, werden wir in einer ganztägigen Sitzung der Fraktion in knapp 2 Wochen entscheiden. Der Haushalt wird dann im Dezember beraten und abgestimmt.
Bebauungsplan Robert-Schuman-Schule: Wenn überhaupt eine weitere Bebauung an der Robert-Schuman-Schule für uns denkbar ist, muss sie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen. Mehr »
Vor einem Jahr wurde die Aufspaltung des Bereichs Familie, Jugend und Soziales in zwei Bereiche angekündigt. Gerade dort ist eine reibungslose Arbeit für viele Menschen wichtig, Aktivitäten zur Teilung sind den Grünen Frankenthal jedoch bisher nicht bekannt geworden.
Auch beim Bereich Migration und Integration muss eine neue Leitung eingestellt oder durch Versetzung bestimmt werden. Darüber ist den Grünen Frankenthal bislang keine Information zugegangen.
Die Grünen bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Führungspositionen sind in der Stadtverwaltung nicht besetzt oder werden innerhalb von 3 Monaten frei?
Aus dem nördlichen Nordend gibt es immer wieder Klagen über den Lärm der nahegelegenen Motocross-Anlage. Beschwerdeführer brachten vor, bei Messungen würden die Teilnehmenden durch Schilder zur Lärmminderung angehalten, die danach wieder verschwänden.
Die Grünen beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, die Lärmbelastung des Nordends durch den Betrieb des Motocrossgeländes durch mehrere, unangekündigte Schallimmissionsmessungen untersuchen zu lassen Mehr »
Wie der Rheinpfalz vom 19.10.18 zu entnehmen war, will die Stadt Ludwigshafen den Kaffeeeinwegbechern "den Kampf ansagen". Hierzu soll in Kooperation mit Frankenthal und Speyer ein sogenannter runder Tisch eingerichtet werden, an welchem mit den entsprechenden Unternehmen das Vorgehen abgestimmt werden soll.
Daher bitten die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie weit ist die Stadt Frankenthal in die Überlegungen der Stadt Ludwigshafen eingebunden, zusammen mit Speyer ein Mehrwegbechersystem einzuführen?
Die Elektromobilität wird in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrs werden. Ein erfolgreicher Ausbau wird nur dann im geplanten Tempo gelingen, wenn es auch eine ausreichende Anzahl an Ladestationen gibt. Mehr »
Die Grünen - Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen im nächsten Planungs- und Umweltausschuss:
- Gibt es in der Angelegenheit Adamslust neue Gesichtspunkte?
Am 29. September 2018 informierten die Grünen Frankenthal über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 27. September.
In der Sitzung nahm der Stadtrat eine Spende des Ratsmitglieds Dr. Rainer Schulze in Höhe von 2800 € an, mit der am Nordrand der Boulefläche im Metzner-Park zwei zusätzliche Parkbänke aufgestellt werden sollen. Dort spielen am Donnerstag Nachmittag Senioren in der Regie des Seniorenbeirates Boule. Von denen wurden fehlende Sitzmöglichkeiten in diesem Bereich beklagt. Die Fraktion der Grünen in Frankenthal hat vor einigen Jahren anlässlich einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtrates, die wir nicht billigten, angekündigt, die Erhöhung in Form von Spenden an die Bürger*innen zurück zu geben. Dies haben die Ratsmitglieder der Grünen – Offene Liste nach Absprache untereinander getan. Mehr »
Antrag für den nächsten Planungs und Umweltausschuss
Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Am Römig wurde kürzlich im Ortsbeirat Ruchheim ein Verkehrsgutachten vorgestellt.
In diesem Zusammenhang beantragen Die Grünen / Offene Liste:
1.) Die Verwaltung informiert über das neue Verkehrsgutachten der Modus Consult , welches von der Stadt Ludwigshafen vor kurzem im Ortsbeirat Ruchheim vorgestellt wurde. Mehr »
14.09.2018
Wie wollen Sie wohnen?
Engagierte Beteiligung an Workshop von DGB und den Grünen Frankenthal am 13.09. im IG-Metall-Haus
Bezahlbarer Wohnraum und die soziale und generationenbezogene Durchmischung der Bevölkerung in den einzelnen Vierteln von Frankenthal sind den TeilnehmerInnen des Zukunftsworkshops am wichtigsten. Moderiert von Susanne Herbel-Hilgert und Petra Mahler von der Landesberatungsstelle Neues Wohnen Rheinland-Pfalz, diskutierten etwa 25 Menschen über Dinge, die in Frankenthal für ein gutes Wohnen und Leben fehlen, um daraus dann in einer Utopiephase Wünsche und Ziele abzuleiten, die umgesetzt werden sollten.
Vor allem bemängelt wurde, dass neuer Wohnraum, der in Frankenthal ja durchaus geschaffen wird, oft im mittel- bis hochpreisigen Segment angesiedelt ist Mehr »
Am Samstag, 1. September, informierte die Stadtratsfraktion der Grünen über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 29. August.
Einnahmen und Ausgaben der Stadt sind höher als ursprünglich erwartet. Der Fehlbetrag konnte dabei verringert werden. Zum Teil sind aber Ausgaben nur in die Zukunft verschoben worden, so dass es nur begrenzt Grund zum Jubeln gibt. Es lauern 2 Risiken: 1. Bei einem Zinsanstieg wird es massive Mehrausgaben geben. 2. Bei einem Konjunktureinbruch drohen starke Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die ohnehin durch Rückzahlungen wegen schlechterer Vorjahre nicht exakt zu kalkulieren ist. Darauf wies Gerhard Bruder hin. Dennoch stimmten wir dem Nachtragshaushalt so zu, wie schon dem Haupthaushalt, da wir die Sparbemühungen der Stadt anerkennen. Mehr »
17.09.2018
Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in der Weidstraße
In der Weidstraße in Eppstein ist kein durchgehender Gehweg vorhanden. Vor dem Hintergrund, dass hier eine Kindertagesstätte errichtet werden soll, muss geklärt werden, wie die Sicherheit der Fußgänger und Anwohner gewährleistet werden kann.
Die Grünen im Ortsbeirat Eppstein beantragen, dass in einer Begehung die Verkehrsverhältnisse für Fußgänger in der Weidstraße untersucht und Lösungen für den Verkehr zur geplanten Kindertagesstätte erörtert werden. Dabei sollte über die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nachgedacht werden.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
17.09.2018
Antrag auf Räumung der Flüchtlingszelte auf dem Festplatz
Der Bau der Container in der Siemensstraße zieht sich anscheinend noch einige Zeit hin. Es ist den auf dem Festplatz wohnenden Männern nicht zuzumuten, dort noch einen Winter zu verbringen. Es ist ja blamabel genug für die Stadt, dass dieser Zustand sich trotz freien Wohnraums schon über Jahre hinzieht.
Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis spätestens 01.10.2018 die Zelte auf dem Festplatz zu räumen. Die dort noch immer wohnenden Flüchtlinge sind im vorhandenen, freistehenden städtischen Wohnraum unterzubringen.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
Nachbemerkung: Dem Antrag wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
17.09.2018
Spende von Stadträtin Anne Gauch im Rahmen der Aktion "Geld zurück an die Bürger"
Im Rahmen der Aktion der grünen Stadtratsfraktion „Geld zurück an die Bürger“ spendete die grüne Stadträtin Anne Gauch in Absprache mit der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste aus ihrer Aufwandsentschädigung als Stadträtin 500 € an den VfR Frankenthal (Pressemitteilung hier als PDF-Download).
Das Geld soll für den Trainingsparcours „Ostpark fit werk“ verwendet werden. Dieser Trainingsparcours wird von Jedermann/frau benutzt werden können und kommt somit der Allgemeinheit zu Gute. 
Hier geht es zu einem Artikel auf wochenblatt-reporter.de über den auch durch den Sportbund Pfalz unterstützten Parcours.
Am Samstag, 16. Juni, informierte die Stadtratsfraktion der Grünen über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 13. Juni.
Die Grünen hatten beantragt, dass die Steinwüste am Haltepunkt Süd beseitigt und stattdessen die ursprünglich vorgesehene Grünanlage hergestellt wird. Die Steinwüste wurde am zuständigen Planungs- und Umweltausschuss und den Vorgesetzten vorbei durchgesetzt. Dabei wurden sehr große Kiesel eingesetzt, zwischen die Büsche gepflanzt wurden, die so die Hoffnung der übrigen Ratsmitglieder und der Verwaltung in einigen Jahren die Steinwüste verdecken. Zwar musste als Ausgleichsmaßnahme für Eidechsen, die durch die Gleisarbeiten ihren Lebensraum verloren, ein gewisser Anteil der Grünanlage als Schotterfläche angelegt werden, aber der Rest hätte eine echte Grünanlage werden sollen. Eine echte Grünanlage? Die Schotterfläche mit Buschbesatz gilt als Grünanlage. Wir jedenfalls wollten eine Grünanlage, die man als solche sofort erkennt. Das lehnten die anderen Fraktionen ab.
In den vergangenen Monaten war die Personalsituation im Sozialamt, aber auch an anderen Stellen prekär. Zeitweise war durch Krankheit, Weggang und Versetzungen nur 1 Mitarbeiterin im Publikumsverkehr einsatzfähig. Wir fragten nach den Gründen der starken Fluktuation und forderten, zumindest übergangsweise Personal aus anderen Bereichen dort einzusetzen, wo es um die elementaren Bedürfnisse der Menschen geht. Mehr »
Die Gemeinde Herxheim Kreis Südliche Weinstraße wurde am letzten Wochenende als landesweit erste Aktion GRÜN-Kommune ausgezeichnet. Damit würdigt Umweltministerin Ulrike Höfken das Engagement für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde. In diesem Jahr stehen in Rheinland Pfalz 2,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereit.
Ebenfalls wurde in Herxheim das erste Fest der Artenvielfalt gefeiert. Anlass ist die Einweihung einer mit Ziel für die Aktion GRÜN angelegten Projektfläche. Dort werden Anregungen geboten, was jeder bei sich zu Hause für die Erhaltung der Artenvielfalt unternehmen kann. Mehr »
29.05.2018
Antrag auf Maßnahmenerarbeitung zur Minderung der Unfallgefahr an der Landesstraße am Krankenhaus
In den letzten Wochen gab es zwei größere Unfälle im Bereich der Landesstraße zwischen Frankenthal und Hessheim auch mit Schwerverletzten. Angesichts der Verkehrsdichte und der hohen Geschwindigkeit, die auf dieser Straße gefahren werden, ist es für die schwerfälligeren landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die über einen Feldweg vom Ormsheimer Hof auf diese Straße einbiegen wollen, mit großen Risiken verbunden. Durch die Alleebäume ist die Sicht dort auch eingeschränkt. Da diese wunderschönen, uralten Bäume Naturdenkmalcharakter haben, ist es nicht vorstellbar, hier Bäume zu fällen. Mehr »
Die Personalsituation im Bereich der Stadtverwaltung Frankenthal ist im Prinzip durchgehend als schlecht zu bezeichnen. Überall sind unbesetzte Stellen, es liegt eine hohe Fluktuationsrate vor. Dies alles führt zu Verzögerungen in eigentlich sämtlichen Bereichen der Verwaltung. Besonders brisant ist die Situation wohl im Sozialbereich. Hier hat es erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Bürger, wenn sie hier wochenlang auf entsprechende Bescheide im Hinblick auf Sozialhilfen, Grundsicherung etc. warten müssen.
Die Grünen- offene Liste beantragen die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der derzeitige Personalstand im Sozialamtsbereich? Wie sind die Aussichten im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation? Wäre durch eine zumindest zeitweilige Versetzung aus anderen Verwaltungsbereichen eine Entspannung denkbar?
In den ursprünglich vorgelegten Plänen für den Haltepunkt Süd war eine Grünanlage vorgesehen. Die genaue Planung sollte dem Planungs- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen. Der grobe Kies, der stattdessen aufgetragen wurde, ist weitgehend unbelebt und ein Anreiz, für Vandalismus benutzt zu werden.
Daher beantragen die Grünen Frankenthal, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, die Steinwüste am Haltepunkt Süd zu beseitigen und die ursprünglich vorgesehene Grünanlage herzustellen. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wer für die Übergehung des Planungs- und Umweltausschusses in dieser Sache verantwortlich ist und ob die anfallenden Kosten durch die Eigenschadensversicherung ganz oder teilweise gedeckt werden können. Mehr »
Beim Infostand der Grünen-Fraktion am 17.05.2018 nach der letzten Stadtratssitzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass speziell auf der Wiese beim Kindergarten und der IGS Hunde zum Abkoten laufen gelassen werden, ohne die Hinterlassenschaften zu beseitigen. Es seien viele Autos mit LU-Kennzeichen dabei. Dies sollte beobachtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen dagegen einzuleiten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht nur dort ein Problem ist. Mehr »
29.05.2018
Anfrage nach Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Stadtverwaltung
In Heft 4/18 des deutschen Städtetag war auf der Titelseite zu lesen, dass von der Bundesregierung Gelder bereitgestellt werden, um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu fördern. Wir möchten gerne wissen ob es Angesichts der desolaten Haushalts- und Personallage der Stadt Frankenthal hier Anstrengungen gibt
- Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten und
- möglicherweise neue MitarbeiterInnen zu gewinnen?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Am Samstag, 19. Mai, informierte die Stadtratsfraktion der Grünen über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 16. Mai.
Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Arnold Bauer aus unserer Partnerstadt Colombes die Bürgerplakette, die zweithöchste Auszeichnung, die die Stadt vergeben kann, zu verleihen, da er sich seit Jahren sehr verdient gemacht hat um die Partnerschaft.
Im Haushalt 2017 waren Ausgaben vorgesehen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht realisiert werden konnten. Schon im Haupt- und Finanzausschuss war die Höhe der notwendigen Übertragungen ins Haushaltsjahr 2018 problematisiert worden. Auch die Verwaltung bedauerte dies. Sie will erneut Anstrengungen unternehmen, für 2018 weniger Übertragungen ins Folgejahr zu benötigen. Mehr »
Am Samstag, 28. April, informierte die Stadtratsfraktion der Grünen über die wesentlichen Themen der Stadtratssitzung vom 18. April 2018.
Wie von der Verwaltung zugesagt, wurde nach 1 Jahr die Regelung zur Biotonne überprüft. Der oft genannte Kritikpunkt war die Benachteiligung der Eigenkompostierung. Ab Mai können Menschen, die ihre Bioabfälle kompostieren und pro Haushaltsmitglied Gartenflächen von 30 m² nachweisen können, die Biotonne gegen eine Gebühr abbestellen. Es werden außerdem kleinere Tonnen angeboten, da die Mindestmenge an Müll pro Person nach unten angepasst wurde.
In Kooperation mit der Stadt baut der Bezirksverband dringend benötigte Räumlichkeiten für das KG und das PIH. Etwa 80 % der Kosten von über 10 Mio. € werden gemäß der späteren Nutzung von der Stadt getragen. Sehr gut ist die Flexibilität der Nutzung der neuen Räume. Mehr »
24.04.2018
Antrag auf zügige Neupflanzung von Bäumen in der Fußgängerzone vor Kaufhaus Birkenmeier
Die Bäume in der Fußgängerzone in Höhe des Kaufhauses Birkenmeier sind in einem desolaten Zustand. Teils sind sie abgestorben, teils präfinal. Nicht zuletzt im Interesse einer attraktiven Fußgängerzone sollten hier zügig Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Bäume ersetzt werden.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
24.04.2018
Antrag auf Schaffung eines Radstreifens auf dem Parkplatz Kauflandcenter
Auf dem Straßenabschnitt zwischen Kaufland-Parkplatz und Aldi-Parkplaatz kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da es keinerlei Abtrennung für Fußgänger oder Radfahrer gibt und diese auf der Straße laufen müssen. Diese Gefahrensituation sollte beseitigt werden.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich ist, einen durch eine Markierung auf der Straße abgetrennten Fuß- und Radweg auf dem Weg vom Kauflandcenter zum Aldiparkplatz auszuweisen. Sollte dies möglich sein, wird es auch baldmöglichst umgesetzt.
Hier erhalten Sie den Antrag als PDF-Datei.
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Die Verbindung innerhalb der A6 über die Theodor-Heuss-Brücke (im Eigentum des Bundes) hat für Radfahrer*innen an Bedeutung zugenommen. Die Nutzung wird sich voraussichtlich auch weiter vergrößern. Allerdings sind Zu- und Abgang derzeit nur mit großen Anstrengungen über die Treppe und Schieberinnen möglich. Hier sollte eine baldige Verbesserung vorgenommen werden, damit der Norden Mannheims für alle Menschen leicht erreichbar wird.
Die Grünen Frankenthal beantragen daher, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen soll für einen sinnvollen, fahrradtauglichen und barrierefreien Zugang zur Theodor-Heuss-Brücke. Parallel sollte die Verwaltung mit der Stadt Mannheim in Verbindung treten, um auch dort einen tauglichen Zu- und Abgang zu schaffen. Eine Finanzierung durch den Bund ist anzustreben. Mehr »
Zwischen Flomersheim und der Postbrücke ist das Ufer mit einer Betonwand befestigt, die es vor allem Jungenten, aber auch älteren Tieren schwer bis unmöglich macht, ohne Hilfen aus der Isenach ans Ufer zu gelangen. Da die Entenküken nicht fliegen können, ist ihnen auch dieser Fluchtweg versperrt. Es wurden schon früher Ausstiegshilfen installiert. Diese befinden sich mittlerweile jedoch in einem desolaten Zustand oder existieren gar nicht mehr. Daher müssen sie wiederhergestellt werden, bevor die Entenküken schlüpfen und in der Isenach schwimmen. Mehr »
Zur Zeit findet eine Abschabungsaktion des Grünbanketts entlang des Westrings statt. Schon vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Aktion, Kostenpunkt 10.000 €, mit dem Erfolg, das der Grasbewuchs nach 8 Wochen wieder in voller Pracht dastand. Die Fraktion Die Grünen – Offene Liste bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wieso wird diese Aktion nun wieder durchgeführt? Gibt es dafür eine gesetzliche Verpflichtung?
- Wie hoch sind dieses Jahr die Kosten dafür?
- Was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen, dass sich danach bei starkem Regen die Pfützen statt auf der Straße auf dem Radweg bilden? Hat dessen Benutzbarkeit eine geringere Wertigkeit?
12.03.2018
Infostand zur Stadtratssitzung vom 07. März 2018
Über die wesentlichen Inhalte der Stadtratssitzung vom 7. März informierten die Grünen wieder an einem Infostand am Rathausplatz. Das Infoflugblatt erhalten Sie hier als PDF-Datei.
Die grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass jetzt endlich am Belchgraben östlich der A61 neue Kiesflächen für den Flussregenpfeifer geschaffen werden als Ausgleich dafür, dass bei den Baumaßnahmen für das Unternehmen "Kartoffel Kuhn" der Lebensraum auf dem Betriebsgelände zerstört wurde.
Bei der Kita in Eppstein, deren Bau die Grünen zugestimmt haben, sollen bei den Bemühungen um Kosteneinsparung die ökologischen Aspekte nicht zu kurz kommen.
Die Verdichtung des Takts der Buslinie 84 von Oppau nach Frankenthal auf 20 Minuten ist ein schöner Erfolg für den ÖPNV, den die Grünen sehr begrüßen.
Damit die Waldorfschule durch Bundesmittel bei Sanierungsarbeiten unterstützt werden kann, muss die Stadt bei einem Projekt, das mit Landesmitteln gefördert wird, nun einen höheren Eigenanteil tragen. Dies finden die Grünen jedoch fair, da die Waldorfschule eine Bereicherung der Frankenthaler Schullandschaft darstellt und auch nicht-staatliche Schulen unterstützt werden sollten.
Die Grünen begrüßen, dass die Stadt einen bedeutenden Einfluss auf die Auswahl des Investors für das Wohnprojekt auf dem KBA-Gelände hat.
24.02.2018
Anfrage zum Thema Feinstaub
Hohe Stickoxidwerte sind für Mensch und Natur schädlich, und auch die Feinstaubbelastung sollte im Auge behalten werden. Auf der Seite wetteronline.de ist für die Messstelle Frankenthal Europaring zu sehen, dass die NOX - Werte im Dezember 2017 sehr häufig deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/ m³ lagen.
Die Grünen fragen daher die Verwaltung, welche Maßnahmen geplant sind, um Abhilfe für die Bürger zu schaffen? Außerdem möchten die Grünen wissen, ob daran gedacht ist, eine Messtelle für Feinstaub in Frankenthal zu installieren, oder ob eine solche schon besteht. Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Neben dem Bericht des Kassenprüfers über das Kassenjahr 2017 und der Entlastung des Vorstands standen Wahlen von Schatzmeister/in und Vorstandsmitgliedern auf der Tagesordnung. Ferner sollte die Jahresplanung des Vorstands vorgestellt und mit den Mitgliedern diskutiert werden.
Der Kassenprüfer, Rainer Schulze, hatte keine Beanstandungen zu vermelden. Einzig die im Verhältnis zur Miete überproportional hohen Transportkosten im Zusammenhang mit der Miete eines aufblasbaren Käfers seien Anlass zur Kritik, in Zukunft sollten solche Nebenkosten im Vorfeld besser berücksichtigt werden.
Die vom Kassenprüfer vorgeschlagene Entlastung des Vorstands wurde einstimmig erteilt.
Als Schatzmeisterin wurde Monika Rehg gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Konstantin Werner (Beisitzer) sowie Sylvia Classen-Czeczerski (Vorstandssprecherin) und Eric Tschöp (Vorstandssprecher). Zum Kassenprüfer für das aktuelle Kassenjahr 2018 wurde wieder Rainer Schulze gewählt. Mehr »
17.02.2018
Infostand zur Stadtratssitzung vom 7. Februar
Am Samstag, 17.02.2018 informierte die Fraktion der Grünen in der Fußgängerzone über wesentliche Inhalte der Stadtratssitzung vom 7. Februar, in der der städtische Haushalt für 2018 beraten und beschlossen wurde.
Auf einem Flugblatt (PDF-Datei hier) war die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Gerhard Bruder, kurz zusammengefasst. Außerdem wurden wesentliche Kritikpunkte der Grünen erläutert. So ford
ern die Grünen beispielsweise, dass vor weiteren Planungen für den Bahnhofsvorplatz zunächst ein Verkehrskonzept erstellt wird, mit dem eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Eisenbahnstraße erreicht wird. Auch eine sichere Überquerbarkeit des kopfsteingepflasterten Rathausplatzes - vor allem bei Regen - ist den Grünen wichtig.
Die Grünen rufen dazu auf, sich an der Kommunalpolitik aktiv zu beteiligen nach dem Motto „Nicht meckern - machen!“. Wer sich aktiv in die Politik einbringen will, ist herzlich willkommen. Auch in den nächsten Monaten werden die Grünen samstags nach Stadtratssitzungen regelmäßig an Infoständen in der Stadt für „Fragen, Klagen, Anregungen“ vertreten sein. Für Nachwuchs-Stadträtinnen und -Stadträte, für Politik-Interessierte, die sich in die Grüne Arbeit einbringen möchten - und für alle, die ins Gespräch kommen möchten.
AutofahrerInnen, die am Edeka-Parkplatz einen Stellplatz suchen, bemerken den kreuzenden Fahrradweg nicht oder sehr spät, weil dieser optisch kaum auffällt. Da in der Nähe ein Spielplatz ist und SchülerInnen der Friedrich-Ebert-Schule dort möglicherweise mit dem Fahrrad kreuzen, ist dies besonders gefährlich. Mehr »
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. Mit Bus und Bahn befassen sich ein Antrag und zwei Anfragen der grünen Stadtratsfraktion anlässlich der Beratungen für den städtischen Haushalt für 2018.
So beantragen die Grünen, dass vor weiteren Planungsarbeiten für das Umfeld des Frankenthaler Hauptbahnhofs zunächst das Verkehrskonzept schnellstmöglich fertiggestellt und verabschiedet wird (PDF zum Antrag hier). Mit der derzeitigen Planung, an Verkehrsführung und Menge des Straßenverkehrs nichts zu ändern, wird sich nach Ansicht der Grünen keinesfalls das angestrebte städtebaulich hochwertige Entree zur Stadt erreichen lassen.
Bei den Planungen für die Einrichtung einer park-and-ride-Station am Haltepunkt Süd erbitten die Grünen Auskunft darüber, welche Flächen hierfür vorgesehen sind und in welchem Zeitrahmen diese zur Verfügung gestellt werden können (Anfrage als PDF hier). Mehr »
13.01.2018
Anfragen an den Ausschuss für Familie und Soziales
Im Haushaltsentwurf wird ausgeführt, dass Leistungen für ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen, empfängnisregelnde Mittel eingeplant sind. Die Grünen Frankenthal möchten hier gerne wissen, warum jetzt Mittel eingeplant wurden, gleichzeitig die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr eine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel für bedürftige Frauen so vehement abgelehnt hat.
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Ferner bitten die Grünen Frankenthal um eine Erläuterung der Gründe für den deutlichen Anstieg der Kosten für die soziale Sicherung (Anfrage als PDF-Datei hier).
18.12.2017
Die Fraktion der Grünen/ Offenen Liste im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Am Samstag, den 9.12.2017 informierte die Fraktion in der Fußgängerzone über ihre Arbeit im Stadtrat. Am Infostand konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger „Fragen, Klagen, Anregungen“ direkt mitteilen und mit den Fraktionsmitgliedern ins Gespräch kommen.
Derzeit ist vor allem die Bundespolitik von Interesse. Die Kommunalpolitik ist angesichts der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen offenbar gerade nicht ganz so wichtig. Die Situation in Berlin verunsichert, Fragen gibt es genug. Welche Rolle spielen hier gerade die Grünen? Was wird passieren, wenn es Neuwahlen gibt?
Kommunalpolitische Themen werden bei Infoständen, die Fraktion und Kreisvorstand für das kommende Jahr planen, dann sicher wieder eine größere Aufmerksamkeit bekommen. Die nächsten Wahlen rücken näher. Die Grünen rufen dazu auf, sich aktiv zu beteiligen nach dem Motto „Nicht meckern - machen!“. Wer sich aktiv in die Politik einbringen will, ist herzlich willkommen.
2018 werden die Grünen samstags nach Stadtratssitzungen regelmäßig an Infoständen in der Stadt für „Fragen, Klagen, Anregungen“ vertreten sein. Für Nachwuchs-Stadträtinnen und -Stadträte, für Politik-Interessierte, die sich in die Grüne Arbeit einbringen möchten - und für alle, die ins Gespräch kommen möchten.
11.11.2017
Anfrage nach dem Stand von Nachpflanzungen für gefällte Bäume
Leider mussten in den letzten zwei Jahren im Stadtgebiet Frankenthal vermehrt Bäume gefällt werden aus den verschiedensten Gründen. Die Informationspolitik der Verwaltung in dieser Hinsicht ist durchaus lobenswert. Allerdings wird immer wieder darauf verwiesen, dass entsprechende Ersatzpflanzungen durchgeführt werden. mehr lesen
11.11.2017
Anfrage nach dem Stand der Elektromobilität im städtischen Fuhrpark
Die Elektromobilität wird ein wesentlicher Punkt der zukünftigen Mobilität sein. Gerade auch im gewerblichen und kommunalen Bereich sind die Bemühungen vielfältig, um hier mit entsprechenden Elektrofahrzeugen einzusteigen, um die Schadstoffbelastung innerstädtisch zu verringern. Unzählige Beispiele anderer Kommunen gibt es in dieser Hinsicht. Darüber hinaus hat der Herr Oberbürgermeister in seiner letzten Haushaltsrede sich durchaus positiv in dieser Hinsicht geäußert.
Die Grünen Frankenthal möchten daher wissen ... mehr lesen
11.11.2017
Antrag für die Errichtung von Elektro-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen in Frankenthal
Der Elektroantrieb wird sicherlich eine entscheidende Rolle in der Mobilität der nächsten Jahre und Jahrzehnte spielen. Um diese Elektromobilität entsprechend voran zu bringen, sind Ladestationen erforderlich. Im Vergleich mit dem Ausland ist unübersehbar, dass das Autoland Deutschland für alternative Antriebe miserabel aufgestellt ist.
Um den Anschluss nicht zu verpassen, sind entsprechende Anstrengungen nötig und zwar von Kommunen, Autoindustrie und Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr 300 Millionen Euro für Fördergeld ausgeschrieben, aus diesem Topf können sich Firmen oder Kommunen bedienen. mehr lesen
11.11.2017
Antrag auf Schaffung der Infrastruktur für Ladestationen bei Neubauten in Frankenthal
Die Elektromobilität wird voraussichtlich die Fortbewegungsart der Zukunft sein. Elektromobilität wird aber auf jeden Fall Teil einer umweltverträglichen Verkehrswende sein. Es steht mittlerweile jedoch sicherlich zweifelsfrei fest, dass immer mehr Batterieautos auf die Straße kommen werden. Mehr als 100 verschiedene Modelle hat die Industrie für die kommenden 5 Jahre angekündigt. Das Angebot steigt und die Rahmenbedingungen werden den Wandel befördern. Es ist sicherlich richtig, dass der Erwerb eines Elektroautos ein Problem ist, wenn es keine Ladestationen gibt und Ladestationen zu bauen, wenn es keine Elektroautos gibt, ist ebenfalls problematisch. mehr lesen
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Veranstaltung am 24.10.2017 zu den Themen Elektromobilität und Car-Sharing
Dr. Peter Götting, Leiter der Lotsenstelle für alternative Antriebe bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz, stellte zunächst die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt dar. Danach entfallen auf den Verkehrssektor (Pkw, Lkw, Schienenverkehr) etwa 30% des Endenergieverbrauchs.
Um die völkerrechtlich vereinbarten Minderungsziele des CO2-Ausstoßes zu erreichen, muss rechnerisch die CO2-Emission des Verkehrssektors bis 2050 um 40% sinken im Vergleich zu 2005. Nach Ansicht von Dr. Peter Götting ist dieses Ziel realistisch zu erreichen.
Anschließend ging er in seinem Vortrag kritisch auf drei Behauptungen ein, die häufig gegen Elektromobilität ins Feld geführt werden:
- mangelnde Reichweite
- Preis der Fahrzeuge
- mangelnde Verfügbarkeit von Ladestationen
Die Preise der Fahrzeuge sind in den letzten Jahren deutlich gefallen. Die mangelnde Reichweite ist im Alltag in de Regel kein großes Problem, weil fast 90% aller im Alltag zurückgelegten Strecken kürzer sind als 100 km - womit auch nicht überall Ladestationen nötig sind. Derzeit gibt es ca. 7000 Ladestationen für Elektroautos - zum Vergleich: die Zahl der Tankstellen beträgt in Deutschland 14.500. Mehr »
Stand der Verkehrswende in Rheinland-Pfalz
Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, stellte anschließend die bislang erreichten Fortschritte bei der Verkehrswende und die weiteren Planungen vor. So wurde der Rheinland-Pfalz-Takt im Schienennahverkehr seit 2015 deutlich ausgebaut und das Angebot verbessert. Der ÖPNV in der Stadt, beispielsweise mit der Mainzelbahn und der Förderung von Wasserstoffbussen in Mainz, wurde gestärkt. Das Land unterstützt Kommunen bei der Beschaffung schadstoffarmer oder schadstofffreier Busse. Mehr »
Car-Sharing in der Metropolregion
Miriam Caroli, Vorstand von stadtmobil Rhein-Neckar, stellte in ihrer Präsentation ihr Unternehmen und die wesentlichen Aspekte von Car-Sharing vor. Entstanden aus dem Verein Ökostadt Rhein-Neckar, hat sich stadtmobil zu einem Mobilitätsunternehmen entwickelt, das im Rhein-Neckar Raum in über 25 Städten Car-Sharing anbietet. Viele Standorte werden in Eigenregie und auf eigene Rechnung betrieben, so beispielsweise in Heidelberg und Mannheim. In einzelnen Städten betreibt stadtmobil Rhein-Neckaar das Car-Sharing-Angebot zusammen mit der Kommune oder den örtlichen Stadtwerken. Dabei übernehmen Kommune bzw. Stadtwerke eventuelle Fehlbeträge, wenn die Einnahmen niedriger liegen als die Kosten. An Gewinnen werden die Partner entsprechend beteiligt.
15.09.2017
Lebe wie Du willst!
Eine Aktion der Grünen Jugend am 22. September 2017 am Hauptbahnhof in Frankenthal
Politik ist nicht langweilig - auch und schon gar nicht für junge Leute! Die Grüne Jugend kommt am 22. September 2017 von 14:00-17:00 Uhr zu uns nach Frankenthal an den Hauptbahnhof (zwischen „Brauhaus“ und Fußgänger-/Radfahrer-Unterführung) mit einer tollen Aktion: „Lebe wie Du willst”, lautet das Motto.
Verkleidet als Einhorn setzen die Aktivist*innen ein klares Zeichen für eine offene pluralistische Gesellschaft. Mit der Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne zur Bundestagswahl tritt die GRÜNE JUGEND für Selbstbestimmung und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.
Wir suchen das Gespräch mit Passant*innen und wollen Vorurteile abbauen und offen über das Thema sprechen. Ist es sinnvoll, einen Familienvertrag einzuführen oder ist die Ehe das bessere „Modell“? Was ist, wenn „man“ sich als Mann oder als Frau nicht in der eigenen Haut wohl fühlt und lieber im anderen Geschlecht leben will? Bedroht Homo- oder Bisexualität die Familie in ihrem Fortbestand? Diskriminierung egal welcher Art, auf Grund von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung, Religion oder politischer Einstellung darf es in unserer Gesellschaft nicht geben! Dafür setzen wir uns ein.
Kommt vorbei! Diskutiert mit uns!
10.09.2017
Toni Hofreiter zu Gast in Frankenthal – Nachhaltige und ökologische Landwirtschaft statt „Fleischfabrik Deutschland“
Freitag Morgen. Auf dem Marktplatz sind die Kundinnen und Kunden schon früh am Morgen unterwegs. Viele bleiben neugierig an den gedeckten Tischen an den Rathausarkaden stehen. Dr. Anton Hofreiter, nicht nur von Parteikollegen Toni genannt, wird um 11 Uhr erwartet.
Zu einem Frühstück mit Bio-Produkten, die teilweise auf dem Markt eingekauft worden sind, hat der Kreisverband Frankenthal am 08.09.2017 eingeladen. Rund vierzig Personen kamen, um mit Toni zu frühstücken und mit ihm über Landwirtschaft, Massentierhaltung und viele andere Themen zu sprechen.
Massentierhaltung macht krank - und zwar nicht nur die Tiere, die dort unter den grausamsten Bedingungen leben müssen, sondern auch die Menschen, die das Fleisch dieser Tiere und andere tierische Produkte verzehren. Nicht zuletzt wird die Umwelt durch diese Art der Tierhaltung stark belastet.
Absurd ist, dass deutlich mehr produziert, als verbraucht wird. „Deutschland will beim Fleischexport Nummer Eins sein.“ Auch wenn das auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt geht. Antiobiotika-Resistenzen und multiresistente Keime sind nicht die einzigen Folgen. Das Tierleid ist unbeschreiblich.
Hofreiter fordert ein Ampel-System wie bei Eiern, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick transparent informiert sind, woher die Produkte tierischer Herkunft stammen.
Billige Lebensmittel und Überproduktion sind für zahlreiche Menschen, die nach Deutschland flüchten, die Gründe für ihre Flucht. Als kleine Bauernhöfe und Betriebe haben sie keine Chancen, neben den großen Konzernen weiter zu existieren. In Deutschland wird oft über diese sog. Wirtschaftsflüchtlinge geschimpft. Dass wir mit unserem Konsumverhalten vielfältig dazu beitragen, wird dabei gerne vergessen.
Toni Hofreiter wünscht sich als Ergebnis der Wahl am 24. September, dass es eine Regierung geben wird, bei der Reden und Handeln sich nicht widersprechen.
05.09.2017
Spannende Veranstaltungen stehen bevor
Wir möchten auf folgende Termine der Grünen in der Region hinweisen und auch im Namen der jeweiligen Veranstalter herzlich dazu einladen:
Am Donnerstag, den 7. September 2017 um 19:30 Uhr kommt Gerhard Schick, unser finanzpolitischer Sprecher im Bundestag ins Gemeindezentrum nach Limburgerhof. Er spricht zum Thema „Grüne Ökonomie" und stellt sich der Frage, ob eine Wirtschaft ohne Wachstum überhaupt denkbar ist. Ist eine solche Wirtschaft ein Weg hin zu einem umweltverträglicheren Wirtschaften oder stellt sie eine Gefahr dar für unseren Wohlstand? Außerdem wird er auf die Frage eingehen, ob wir aus der letzten Banken- und Finanzkrise ausreichend Konsequenzen gezogen haben und welche Vorstellungen wir GRÜNEN zur Sicherung der Finanzmärkte haben.
Am Dienstag, den 12. September 2017 um 16:30 Uhr kommt Cem Özdemir auf den Berliner Platz nach Ludwigshafen.
Am Samstag den 16. September 2017 findet im Rahmen des Radjubiläums eine Radsternfahrt statt. Im Anschluss: Monnem Bike, die Show im Ehrenhof des mannheimer Schlosses. Die Tour startet an unterschiedlichen Ausgangspunkten, am Ende treffen sich alle SternfahrerInnen "dort, wo alles begann" in Sachen Fahrrad - in Mannheim.
Mehr Infos unter: http://monnem-bike.de/routen-radsternfahrt/
Der Flyer dazu: http://monnem-bike.de/wp-content/uploads/2017/08/WEB_RSF_Flyer_S1.pdf
Diese Radtour wird nicht von den GRÜNEN organisiert; anders als bei der Befahrung des Radschnellwegs von Heidelberg nach Speyer wird es daher keine Zubringertour von Frankenthal nach Ludwigshafen geben.
22.08.2017
Grüne Radtour entlang des geplanten Radschnellweges
Das Abschlussbild unserer Fahrradtour auf dem geplanten Radschnellweg zwischen Heidelberg und Schifferstadt in Speyer. Tolles Wetter, fantastische Stimmung – eine gelungene Radtour!
Gemeinsam mit vielen weiteren GRÜNEN und Interessierten aus der Metropolregion Rhein-Neckar mit dabei: Die Bundestagsabgeordneten aus Heidelberg und Mannheim Dr.Franziska Brantner und Gerhard Schick, der Vorsitzende unserer GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun, unsere Landesvorsitzende Jutta Paulus sowie die GRÜNE Direktkandidatin für Neustadt/Speyer/Bad Dürkheim Misbah Khan und der GRÜNE Direktkandidat für Ludwigshafen Raik Dreher.
15.08.2017
Grüne – Offene Liste lehnen Tretboote auf Altrhein ab
Videoclip von Tom Frisco, Youtube
Die Grünen – Offene Liste unterstützen die Naturschutzverbände in ihrer Ablehnung der geplanten Tretboote auf dem Roxheimer Altrhein. Herr Kopecek bezieht sich auf unsere Bemühungen vor einigen Jahren, das Landschaftsschutzgebiet Kräppelweiher vor zu intensiver Nutzung zu schützen. Schutzgebiete haben den Sinn, der Natur eine Chance zu geben, weiter zu leben und sich zu entwickeln. Diese Chance hat sie anderswo durch die Aktivitäten, auch die Freizeitaktivitäten der Menschen weitgehend verloren.
Der Altrhein ist durch nationales und Europäisches Recht geschützt. Es besteht ein Verschlechterungsverbot. Durch unvernünftige (nicht alle!) Tretbootfahrer werden Arten, die im Schilf brüten, gestört. Leider denken bei weitem nicht alle so weit. Im Bereich Altrhein, Silbersee und Kräppelweiher gibt es neben dem Naturerlebnis (Wandern, Spazieren gehen, Vögel beobachten) zahlreiche Möglichkeiten der Naherholung wie Schwimmen, Surfen, Segeln. Auch andere Sportmöglichkeiten sind vorhanden. Daher ist der Vorwurf von Herrn Kopecek haltlos. Den Schaden für den Menschen sehen wir schon, Herr Kopecek: Er ist durch den Menschen selbst verursacht, vor allem wenn er wie Sie keine Rücksicht auf die Natur nimmt.
Noch immer stimmt der Satz: Der Mensch braucht die Natur, aber die Natur braucht den Menschen nicht.
„Radverkehr attraktiver machen – mehr Radschnellverbindungen für Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion“
Am 19. August 2017 wollen wir Grüne in der Metropolregion mit einer großen Radtour zeigen, dass wir mehr attraktive Angebote für Radfahrer brauchen. Gerade jetzt zur Bundestagswahl gilt: Nur mit Grün wird es die besten Rahmenbedingungen für RadfahrerInnen geben. Die Fahrt steht unter dem Motto: „Für attraktiven Radverkehr – mehr Radschnellverbindungen für Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion“. Treffpunkt in Frankenthal: 11:45h am Hauptbahnhof Frankenthal > mehr Infos Mehr »
13.07.2017
Infostand mit Tabea Rößner in Frankenthal: Klimaschutz voranbringen
Mit einem Infostand auf dem Rathausplatz am Samstag, 8. Juli rückte die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner, das Thema Klimaschutz in den Blickpunkt.
Neben Tabea Rößner standen auch VertreterInnen der Frankenthaler Grünen für Gespräche zur Verfügung.
Frankenthal hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, ADFC, den dritten Platz unter acht Kommunen unter 50.000 Einwohnern belegt. In der bundesweiten Wertung liegt Frankenthal auf Platz 69 von 364 Städten in dieser Kategorie. Das klingt nicht schlecht. Doch die Realität ist anders. Überall stoßen Fahrradfahrende auf Hindernisse, eine unbeschwerte Fortbewegung ist eher die Ausnahme. Das Fazit: Es macht wenig Spaß, in Frankenthal mit dem Rad unterwegs zu sein. Deshalb sind die Grünen mit einer halbherzigen Lösung für den Radverkehr nicht zufrieden.
„Es gibt noch viel zu tun in Frankenthal, was das Thema Fahrrad betrifft. Wir haben mit unserem Schwerpunktthema und unserer Veranstaltung mit Prof. Monheim im März genau den neuralgischen Punkt getroffen. Frankenthal ist weit davon entfernt, sich fahrradfreundliche Stadt zu nennen. Leichte Verbesserungen sind nicht ausreichend, die Verwaltung darf sich nicht darauf ausruhen", so Eric Tschöp, Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.
„Zugeparkte Radwege sind leider Alltag. Radfahrende dürfen auf den Wegen, die für sie gebaut wurden und die ihnen zustehen, nicht von Falschparkern blockiert werden. Würde sich ein Fahrrad quer auf die Straße stellen, würden sich umgekehrt die Autofahrer massiv beschweren." Gleiche Rechte für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, fordert Fraktionsvorsitzender Gerhard Bruder.
Die Veranstaltung mit Begehung der neuralgischen Punkte Ende März, bei der der Stadtplaner Prof. Dr. Heiner Monheim mit einem Blick von außen auf Frankenthal geschaut hat, zeigt, dass ein Denken in Netzen entscheidend ist. Einzelne Bereiche einer Stadt radfahrgerecht umzugestalten, hilft wenig, wenn das Gesamtkonzept fehlt und beispielsweise Radwege unvermittelt enden oder eine uneinheitliche Radwegführung Unfälle geradezu provoziert.
Statt dessen sollte durch Zielvorstellungen, wie beispielsweise die, dass vom Zentrum aus in alle Richtungen Fahrradstraßen entstehen, ein positives Bild des künftigen Zustands entworfen werden, auf den konsequent hingearbeitet wird. Mehr »
Apfelbaumfest am 22. April 2017
„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Dieser (Luther in der Mund gelegte) Satz war das Motto des Apfelbaumfests der Grünen Frankenthal.
Die Grüne Fraktion spendet das Geld, das sie von der Stadt als Aufwandsentschädigung aus der Stadtratsarbeit erhält, jedes Jahr für ein bestimmtes Projekt. In diesem Jahr hat sie ihre Aufwandsentschädigungen der Stadt zurückgegeben mit dem Auftrag, in der Nähe des Hundesportplatz Apfelbäume zu pflanzen. Das Besondere dieser Bäume: Es handelt sich um alte Sorten, die zum Teil später als andere Bäume im Frühling blühen. Und so wurden wir heute mit Apfelblüten auf der Wiese begrüßt.
Der Himmel war zunächst grau, und auch ein paar Tropfen Regen gab es. Das hat die Fraktion und den Vorstand aber nicht davon abgehalten, Tische und Bänke aufzustellen und ein kleines Picknick bei Nachtigallengesang zu veranstalten. 25 Gäste freuten sich über selbst gebackenen Kuchen und Kaffee und (nicht nur) politische Gespräche fernab von Stadtratssaal und Büro. Mit dabei war Bundestagskandidat Raik Dreher aus Ludwigshafen, der seine Projekte und Ziele im Wahlkampf vorstellte.
Mit gemeinsamem Singen und Schillers „Bürgschaft“ (vollständig aufgesagt von Stadtrat Rainer Schulze) endete das Fest bei Sonnenschein.
Herzliche Einladung zum Fest auf der Apfelbaumwiese
Herzliche Einladung zum Fest auf der Apfelbaumwiese
der Fraktion Die Grünen / Offene Liste und der Grünen Frankenthal
Mit dabei: Raik Dreher, Bundestagskandidat
Veranstaltung am 22. April 2017 um 14 Uhr
Nähe Hundesportplatz, Mahlastraße Süd (Beschilderung)
Eintritt frei!
27.03.2017
Veranstaltung „Radverkehr in Frankenthal“ 24.3.2017
Prof. Monheim gibt Impulse für positive Entwicklungsziele für den Radverkehr. Engagierte Diskussion über aktuelle Situation zwischen VeranstaltungsbesucherInnen
Mit seinem Vortrag erhielten die Anwesenden einen Überblick über die historische Entwicklung des Radverkehrs, der bis etwa 1950 in Deutschland noch das Hauptverkehrsmittel war, neben "einigen wenigen Autos", die auf den Straßen unterwegs waren. In den darauf folgenden Jahren wurde vielerorts "die autogerechte Stadt" in die Realität umgesetzt. Exemplarisch für die damalige Einschätzung des Radverkehrs eine Forderung des ADAC, die Straßen durch Abbau der Radwege zu verbreitern, da "ohnehin niemand mehr Rad fahren" würde. Trotzdem nahm der Anteil des Radverkehrs auch in dieser Zeit stetig zu, und heute bemühen sich Städte wie Mannheim, Münster oder Offenburg darum, eine fahrradfreundliche Stadt zu werden.
Wichtig sei vor allem das Denken in Netzen, so Prof. Monheim, der sich vor seiner Emeritierung an der Universität Trier lange mit Verkehrsthemen befasst hat und auch jetzt noch in der ganzen Republik an Fachtagungen teilnimmt und u.a. Kommunen berät. Einzelne Bereiche einer Stadt radfahrgerecht umzugestalten, helfe wenig. Statt dessen sollte durch Zielvorstellungen wie beispielsweise die, dass vom Zentrum aus in alle Richtungen Fahrradstraßen entstehen, ein positives Bild des künftigen Zustands entworfen werden, auf den konsequent hingearbeitet wird.
Das Beseitigen von Mängelstellen wie beispielsweise am Carl-Bosch-Ring sei auch nötig, sollte aber weniger in den Vordergrund gestellt werden, sondern besser systematisch angegangen werden, indem beispielsweise ein festes Jahresbudget für den Radverkehr im kommunalen Haushalt eingestellt werde, wie die Grünen bei den Haushaltsberatungen 2015 forderten. Für das von der Stadtverwaltung angekündigte Verkehrskonzept werden die Grünen, wie der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bruder ankündigte, vehement auf die Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs drängen.
Herr Koch von der Polizei Frankenthal erläuterte die Aktivitäten der örtlichen Polizeibeamten im Hinblick auf den Radverkehr. So sei man dabei, eine dritte Fahrradstreife einzurichten, auch wenn das personell schwierig sei. Der Radverkehr sei auch deshalb als Thema wichtig geworden, weil ein Großteil der Verletzten bei Verkehrsunfällen Radfahrer seien. Häufig seien Unfälle wegen ungünstiger baulicher Gegebenheiten, mit denen Sichtkontakt zwischen den Verkehrsteilnehmern erschwert werde, oder plötzlicher Wechsel in der Verkehrsführung, wenn beispielsweise ein Radweg plötzlich auf die Straße verschwenkt werde.
Die VeranstaltungsbesucherInnen, die im Anschluss über einzelne Problemstellen, aber auch über die Situation des Radverkehrs in Frankenthal engagiert diskutierten, verließen die Veranstaltung mit neuem Schwung und positivem Ziel: Frankenthal wird Fahrradstadt.
24.10.2016
Stadtratskarriere bei den Grünen Frankenthal
Sie interessieren sich für Lokalpolitik, insbesondere für grüne Politik, und möchten die Politik hier in Frankenthal aktiv mit gestalten? Das freut uns.
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, bei der nächsten Kommunalwahl (2019) als grüne/r Kandidat/in in den Frankenthaler Stadtrat gewählt zu werden.
Vorab können Sie die Arbeit in den Ausschüssen des Stadtrats und im Stadtrat selbst intensiv kennenlernen.
Nach einer Einführung in die Stadtratsarbeit im Kreisvorstand der Grünen suchen Sie sich einen Stadtratsausschuss aus, in dem ... 
mehr lesen
28.02.2017
Antrag zu getrennten Duschen für Männer und Frauen im Wohnheim Hessheimer Straße
Beim Besuch von Flüchtlingen im Wohnheim Hessheimer Straße wurde das Stadtratsmitglied Rainer Schulze auf die Situation bezüglich der Duschen aufmerksam. Es gab damals nur 1 Duschraum mit mehreren Duschen. Der Duschraum kann abgeschlossen werden, nicht aber einzelne Duschen. Wenn also jemand, vor allem Frauen, sicher sein will, nicht nackt beim Duschen beobachtet zu werden, muss er/sie den Duschraum absperren. Deshalb beantragen die Grünen/Offene Liste, dass im Wohnheim Hessheimer Straße getrennte Duschen für Männer und Frauen eingerichtet werden und die zweite Küche wieder geöffnet wird. mehr lesen
31.01.2017
Grüne begrüßen erste Schritte zum Ausbau des Radverkehrs
Die Grüne Fraktion in Frankenthal begrüßt erste Schritte zum Ausbau des Radverkehrs im Fahrradjubiläumsjahr 2017. Die Maßnahmen der Stadtverwaltung zum Thema Radverkehr werden als erste Schritte begrüßt aber das Fehlen finanzieller und personeller Ressourcen kritisiert. Unzählige Anfragen und Anträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur hat die Fraktion in den letzten Jahren gestellt. Es werde Zeit, dass das Thema endlich ernst genommen wird. Die sog. BYPAD-Studie zum Thema Radverkehrspolitik in Frankenthal aus den Jahren 2011/12 zeigt, dass noch viel zu tun ist. mehr lesen
25.01.2017
Antrag zur Informationsbeschaffung über das ÖKOPROFIT-Programm der Stadt München
In der Veröffentlichung des Deutschen Städtetags Städtetag aktuell vom Oktober 2016 wird auf Seite 9 ein entsprechendes Netzwerk vorgestellt, welches sich ÖKOPROFITT nennt.
1998 wurde in Deutschland zum ersten Mal das aus dem österreichischen Graz stammende betriebliche Umwelt- und Energieberatungsprogramm ÖKOPROFITT in der Landeshauptstadt München durchgeführt. Ziel des Programms ist es, den Einstieg in ein Umwelt- und Energiemanagement zu vermitteln und gleichzeitig Kosten zu sparen. mehr lesen
25.01.2017
Antrag zum übermäßigen Streusalzeinsatz durch die Stadt Frankenthal im Januar 2017
Streusalz schadet den Straßen, Hunden und auch den Pflanzen und sollte deshalb nur da, wo es unbedingt erforderlich ist, eingesetzt werden. Ansonsten sollten andere abstumpfende Materialien eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen/Offene Liste Frankenthal der Stadtverwaltung folgende Fragen:
- Warum wurde bei dem Wintereinbruch im Januar so viel Streusalz auf den Straßen verteilt, dass dieses teilweise noch 2 Wochen später als dicke Salzschicht auf der Straße zu sehen war? Dies war z.B. an der Kreuzung Nachtweideweg/Ostring vor der Treppe zum Ostpark auf dem Bürgersteig der Fall, ebenso in der Schmiedgasse, vor dem Schlachthofgelände und um den Rathausplatz. mehr lesen
25.01.2017
Antrag zu Säuberungsaktion in der Isenach
Vor einigen Wochen wurde beobachtet, wie der Gewässerverband mit einem Motorboot die Isenach in Höhe der Brücke zwischen Eppstein und Flomersheim wohl von Grünbewuchs säuberte. Dabei kam es wohl als Kollateralschaden zu einer Tötung von Fischen in größerer Anzahl.
Es ist geradezu kontraproduktiv, dass Fischaufstiegsanlagen für mehrere Hunderttausend Euro gebaut werden, wenn dann einige Kilometer weiter oben Fische bei Reinigungsmaßnahmen geradezu geschreddert werden. mehr lesen
In der Ausgabe der Rheinpfalz vom 12. Dezember 2016 wird OB Hebich mit den Worten zitiert: „Wir greifen den Menschen in die Tasche und der Konkurrenz fällt nichts besseres ein, als kostenlose Verhütungsmittel zu fordern.“
Diese Äußerung fällt im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gewerbesteuer um knapp 2,5 %.
Die ursprünglich geplante Erhöhung um 5 % hätte keinen Friseur und kein Nagelstudio in den Ruin getrieben, wie uns dies Dr. Busch weismachen wollte. Denn die zum Ausgleich nötige Erhöhung der Preise hätte in einem von einem CDU-Stadtrat gewählten Beispiel für einen 15 €-Haarschnitt etwa 5 Cent oder 255 € weniger Gewinn für den Friseur im Jahr betragen.Eine verkraftbare Belastung der Menschen!
Wir haben viele Jahre die Erhöhung der Gewerbesteuer als Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung der Stadt gefordert. Die anderen Fraktionen haben dies abgelehnt. mehr Mehr »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie vielleicht langweile, möchte ich meine heutige Rede mit einigen Ausführungen über mein persönliches Wohlbefinden beginnen, und Ihnen einen kurzen Einblick in mein Seelenleben gestatten. Es gab noch nie eine Zeit, in der ich, was das Politische angeht, so depressiv war und so wenig Lust hatte, mich heute hier vorne hin zu stellen und mich mit dem Frankenthaler Haushalt zu beschäftigen.
In einer Welt, die immer mehr verroht, in der ein ungebremster zügelloser global agierender Kapitalismus Umwelt und Menschen aussaugt und zerstört, konzentriert in einigen großen global agierenden Konzernen, fällt es mir schwer, mich mit unserem Haushalt zu beschäftigen. Dieser globale Kapitalismus in Kombination mit einem immer ausgeprägter werdenden narzisstisch, nur auf den eigenen Vorteil ausgerichteten individuellen Kapitalismus, macht die Sache noch schlimmer.
Hinzu kommt die zunehmende soziale Ungerechtigkeit, die immer mehr zunehmende Kluft zwischen denen, die besitzen und denen, die nur von der Hand in den Mund leben. Das daraus auch resultierende Aufleben rechtspopulistischer nationalistischer Strömungen in vielen Ländern Europas oder in der USA bedroht die Werte unserer Gesellschaft, die ich eigentlich bisher für nicht erschütterbar gehalten habe, wie Freiheit, Toleranz, Verständnis gegenüber anders Denkenden und soziale Gerechtigkeit.
Als ein Highlight in dieser Entwicklung kann man die Mutation der USA in eine Bananenrepublik sehen. Vielleicht hatte Marx doch recht, als er davon philosophierte, dass sich das kapitalistische System irgendwann selbst zerstören wird. Nur seine Hoffnung auf eine Revolution kann ich nicht teilen, angesichts der zunehmenden Gleichschaltung, Ablenkung und Manipulation der breiten Masse durch die postfaktische Pseudoinformationen in den sogenannten modernen sozialen Medien, in denen Selfie und Selbstbeweihräucherung weit vor irgendwelcher Wahrnehmung von Fakten agieren.
Als ich nun so völlig niedergeschlagen in meiner finsteren Depressionsbrühe herumpaddelte, erschien plötzlich ein Wetterleuchten am Horizont, nämlich die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters. mehr Mehr »
Grüne wollen Verkehrsberuhigung am Studernheimer Weg
Zu dem am 08.12.2016 in der Rheinpfalz veröffentlichten Leserbrief erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dr. Gerhard Bruder:
Die Grünen Frankenthal stehen ohne Wenn und Aber zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Studernheimer Weg in Eppstein. Seit Jahren versuchen die Grünen entsprechende Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs im Studernheimer Weg durchzusetzen. Wer dort wohnt, fühlt es jeden Tag, dass viel zu schnell gefahren wird, dass dies eine dauernde Gefährdung der dortigen Anwohner bedeutet. Die Verkehrszählung 2014 hat dies eindeutig belegt. mehr lesen
17.11.2016
Anfrage an den Sozialausschuss zum aktuellen Stand bezüglich Asylsuchenden in Frankenthal
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Die GRÜNEN – Offene Liste bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Asylbewerber sind zurzeit in der Stadt Frankenthal?
- Wie viele sind a) anerkannt, b) geduldet, c) in der Prüfungsphase?
- Wie viele leben bereits in einer eigenen Wohnung, wie viele sind wohnungssuchend?
- Wie viele haben bereits eine Arbeitsstelle, wie viele sind beim Jobcenter gemeldet?
- Wie viele befinden sich in Ausbildungsmaßnahmen?
- Welche spezifischen Aktivitäten zur beruflichen Integration laufen im Bereich der Stadt Frankenthal?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
12.11.2016
Anfrage zur Verlegung von Gasleitungen im Rahmen von anstehenden Bauarbeiten am Studernheimer Weg
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Nach Kenntnis der Grünen sind am Studernheimer Weg noch nicht überall Gasleitungen verlegt.
Ist geplant, in der nächsten Zeit am Studernheimer Weg Bauarbeiten durchzuführen?
Wenn ja , wird geprüft, ob es möglich ist dort Gasleitungen zu verlegen um die Anwohner mit Gas zu versorgen?
12.10.2016
Grüne Stadträtin Anne Gauch spendet 1000 € an das Frauenhaus
In Absprache mit der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste hat die grüne Stadträtin Anne Gauch aus ihrer Aufwandsentschädigung 1000 € an das Frankenthaler Frauenhaus gespendet. Die Grünen halten das Frauenhaus für eine sehr wichtige Einrichtung, die leider immer noch nötig ist und Förderung verdient.
Die Grüne Stadtratsfraktion hatte bei den letzten Erhöhungen der Stadtratsaufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die nicht von den Grünen mitgetragen wurden, angekündigt, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden.
08.09.2016
Eilanfrage zum Tbc-Fall bei einem Asylbewerber in Frankenthal
Bei einem Asylbewerber, der in Frankenthal untergebracht ist, wurde Tuberkulose festgestellt.
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie ist es möglich, dass ein Asylbewerber, der jetzt an Tbc erkrankt ist, in der Gemeinschaftsunterkunft am Messplatz untergebracht wurde, obwohl bei ihm bereits im März diesen Jahres vom Gesundheitsamt der Verdacht auf Tbc geäußert wurde?
- Wer ist dafür verantwortlich?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung oder das Gesundheitsamt, um weitere Erkrankungen zu verhindern, die durch eine eventuelle Infektion durch den Betroffenen entstehen könnten?
Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.
Anfrage nach Rettungsmöglichkeiten für als Naturdenkmal eingestuften Nussbaum
An der L 524 südlich von Eppstein steht ein alter Nussbaum, der als Naturdenkmal ausgewiesen ist. Dieser befindet sich in einem schlechten Zustand. Das Absterben droht.
Der alte Nussbaum ist ein Naturdenkmal, das unbedingt erhalten werden sollte. mehr lesen
08.09.2016
Anfrage nach dem geplanten Ersatzgebäude für das Feierabendhaus
Vielen Frankenthalern blutete das Herz, als das Feierabendhaus aus den bekannten Gründen abgerissen werden musste. Um einen Einfluss auf die Gestaltung des Ersatzgebäudes zu bekommen, hat der Stadtrat gegenüber EDEKA finanzielles Entgegenkommen gezeigt.
Seit Monaten geschieht nichts Sichtbares. mehr lesen
Fairer Kaffee für Innenstadtbesuch mit dem Rad
Aktion am Freitag, 22. Juli
Wer am 22. Juli mit dem Rad in die Innenstadt kam, hatte die Chance auf eine kostenlose Tasse Kaffee.
Zum wiederholten Male brachten die Frankenthaler Grünen/Bündnis 90 um die Mittagszeit an allen Fahrrädern, die an diesem Tag für die Fahrt zur Frankenthaler Innenstadt genutzt wurden, "Dankeschön"-Gutscheine an, die im Weltladen, Sterngasse 14, gegen eine Tasse Kaffee eingelöst werden können.
20.06.2016
Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Frankenthal
Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße fand das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze 3 Familien, mit mehr als 4 (bis zu 7) Personen, die jeweils in einem Zimmer hausen mussten - ohne Tisch, mit zu wenigen Betten und Stühlen.
Den Grünen sind mindestens 2 Fälle bekannt, in denen die Stadt Wohnraumangebote für Flüchtlinge ablehnte mit der Begründung, die Stadt habe genügend Wohnraum. Die Ablehnung selbst eines Wohnungsangebots, bei dem nur die Nebenkosten hätten gezahlt werden müssen, widerspricht dem Stadtratsbeschluss der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nicht mit Kosteneinsparungen gerechtfertigt werden.
Da derzeit die Messehallen 3 und 4 nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden, sollte eine sinnvolle Nutzung gesucht werden. mehr lesen
30.06.2016
Anfrage zur Kindergartenplatzversorgung von Flüchtlingskindern in Frankenthal
Bei einem Besuch vor einigen Wochen im Wohnheim Hessheimer Straße sah das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze eine größere Anzahl von Kindern im Kindergartenalter.
In diesem Zusammenhang stellen die Grünen Frankenthal folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Wie viele Kinder ab 3 Jahren aus Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz (absolute Zahl und prozentualer Anteil)?
- Wie viele Flüchtlingsfamilien haben einen Kindergartenplatz in einer anderen als der wohnortnächsten Einrichtung abgelehnt?
- Wie viele Flüchtlingskinder werden pro Kindergartengruppe akzeptiert?
- Welche Prioritäten werden bei der Vergabe von Kindergartenplätzen gemacht?
- Wie ist die Situation im u3-Bereich?
Die gesamte Anfrage erhalten Sie auch hier als PDF-Datei.
16.06.2016
Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Familienplanung ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Es ist bekannt, dass in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nur ein kleiner Betrag für Gesundheitsausgaben vorgesehen ist. Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen keine sichere Empfängnisverhütung möglich ist, wenn diese von den Frauen gewünscht wird. mehr lesen
06.06.2016
Anfrage zur Genehmigung des städtischen Haushalts
Mit ihrem Schreiben vom 10.05.2016 nimmt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Stellung zu den erforderlichen haushaltsrechtlichen Genehmigungen für den Haushaltsplan der Stadt Frankenthal für das Haushaltsjahr 2016. Hierin wird die Stadt Frankenthal aufgefordert, bis zum 01.09.2016 Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben in Höhe von mindestens 400.000 Euro nachzuweisen, weil ansonsten der Haushalt rechtswidrig sei. mehr lesen
28.05.2016
Anfrage zum "Verschwinden" eines Kinderspielplatzes aus einer Baugenehmigung durch einen Änderungsbescheid der Stadtverwaltung
Mit Bescheid vom 05.08.2011 wurde der Baugesellschaft Römerhaus-Bauträger GmbH die Genehmigung erteilt, ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohneinheiten, 10 Garagenstellplätzen, 9 Fertiggaragen sowie 16 Stellplätzen in der Pestalozzistraße zu errichten.
Unter Punkt 12 des Bescheides wird ausgeführt, dass ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen ist und dass dieser spätestens 6 Monate nach Bezug der Wohnungen benutzbar sein muss. Es ist in diesem Bescheid in keiner Weise von einem sogenannten „Betreuten Service-Wohnen“ für ältere Menschen die Rede.
In einem Änderungsbescheid vom 24.02.2015 wird ausgeführt, dass dieser Kinderspielplatz nun nicht mehr zu errichten ist, da es sich bei der Wohnanlage „Betreutes Service-Wohnen“ ausschließlich um barrierefreies Wohnen für ältere Menschen handeln soll.
24.05.2016
Antrag zum Wildblumenschutz in Frankenthal
Zwischen der Julius-Bettinger-Straße und der Schraderstraße wurde in jüngster Zeit ein gepflasterter Fuß- und Fahrradweg angelegt. Rechts und links dieses Weges und auch im angrenzenden Gelände wachsen reichlich Wildblumen. Darunter auch die in Rheinland Pfalz als gefährdet geltende und deshalb geschützte Eselsdistel.
Nun wurden schon im Jahr 2015 alle Wildblumen in diesem Areal vor der Blüte gemäht und somit ihrer Reproduktionsmöglichkeit beraubt. Wenn weiterhin vor der Samenreife der Wildblumen gemäht wird, sind diese Pflanzen in wenigen Jahren hier verschwunden. Am Dienstag, dem 26.04.2016 wurde beidseitig des Weges schon wieder gemäht und dabei alle Wildblumen schon vor ihrer Blüte vernichtet.
24.05.2016
Antrag zur künftigen Nutzung des Alten Kompostplatzes am Kräppelweiher
Das seit Jahren sich selbst überlassene Gebiet am Rande des Kräppelweiherareals hat sich zu einem ökologisch ausgesprochen wertvollen Gebiet entwickelt, das sich in idealer Weise in das Kräppelweihergesamtprojekt einfügt. Frankenthal ist allerdings nur fiskalischer Eigentümer, die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
Da in letzter Zeit dort Gedanken zur Umnutzung des Gebietes (zum Beispiel für ein Recyclingunternehmen) laut wurden, sollte die Stadt Frankenthal signalisieren, dass sie an einer derartigen Nutzung des Geländes nicht interessiert ist. Mehr lesen
24.05.2016
Grünen-Aktion "Geld zurück an den Bürger": Spenden für Sitzbank und Streuobstwiese
Das grüne Stadtratsmitglied Gerhard Bruder hat aus den für die Stadtratsarbeit erhaltenen Sitzungsgeldern Anfang des Jahres 2016 1600 Euro für eine Parkbank in Flomersheim gespendet. Rainer Schulze hat aus seinen Einnahmen aus der Stadtratsarbeit im April 2016 500 Euro für die Wildvogelauffangstation Nonnenhof gespendet. Anne Gauch spendete an die Bildungsstiftung und beteiligte sich mit Gerhard Bruder finanziell an der Einrichtung einer Streuobstwiese im Süden Frankenthals (Nähe Hundesportplatz).
Die Grüne Stadtratsfraktion hatte die letzten Erhöhungen der Stadtratsaufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder nicht mitgetragen und angekündigt, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden.
02.05.2016
Infostand zur DGB-Veranstaltung zum 1. Mai auf dem Rathausplatz
Wie auch in den vergangenen Jahren, waren die Grünen Frankenthal am 1. Mai im Rahmen der DGB-Veranstaltung mit einem Infostand auf dem Rathausplatz vertreten. Unter dem Motto "Zeit für Solidarität" sprach u.a. Hilmar Feisthammel, Betriebsratsvorsitzender Siemens Frankenthal.
27.04.2016
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen am 26. April 2016
Rückzug von Diethelm Messinger aus dem Vorstand, Wiedereinstieg von Sylvia Classen-Czeczerski. Satzungsdiskussion auf neuen Termin verschoben
Bei ihrer Versammlung am 26. April 2016 haben die Mitglieder des Kreisverbands der Grünen in Frankenthal Sylvia Classen-Czeczerski, die aus familiären Gründen die Parteiarbeit eine Zeitlang ruhen ließ, wieder als Vorstandssprecherin in den Vorstand gewählt. Vorstandssprecher ist wie bisher Eric Tschöp. Diethelm Messinger, der über lange Jahre neben dem Posten des Vorstandssprechers, den er 2012 abgab, auch den Posten des Schatzmeisters innehatte, zieht sich aus dem Vorstand zurück. Neuer Schatzmeister wird Torben Wadlinger.
18.04.2016
Anfrage an den Stadtrat zum Thema "Fair Trade Town Frankenthal"
Im Dezember 2013 hat der Stadtrat Frankenthal beschlossen, dass die Stadt sich um die Auszeichnung als Fairtrade Stadt bewirbt.
In der Haushaltsrede für den Haushalt 2016 wurde von Oberbürgermeister Wieder angekündigt, dass nun alle Voraussetzungen erfüllt seien und im 1. Quartal 2016 die Stadt zur fair trade Stadt werden solle.
Inzwischen ist April 2016 und die Grünen Frankenthal würden gerne wissen, wie weit die Bemühungen fortgeschritten sind. Wann wird die Arbeitsgruppe fair trade zusammengerufen? Wer ist bei der Stadt für dieses Thema zuständig?
16.03.2016
Landtagswahl vom 13. März 2016 - Dank an die WählerInnen
Bei den Landtagswahlen konnten die Grünen landesweit ihren Stimmenanteil aus der Wahl 2011 leider nicht halten. Bezogen auf ganz Rheinland-Pfalz, erreichten die Grünen 5,3% der Zweitstimmen und sind im Landtag mit 7 Abgeordneten vertreten.
In Frankenthal, wo sowohl die Erststimmenanteile als auch die Zweitstimmenanteile regelmäßig etwas niedriger liegen als im Landesschnitt, wurden im gesamten Wahlkreis Frankenthal 4,4% der Zweitstimmen und 4,3% der Erststimmen erreicht.
Hierbei lagen die Ergebnisse in der Stadt Frankenthal selbst etwas niedriger als im Umland (Bobenheim-Roxheim, VG Lambsheim-Heßheim).
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.
09.03.2016
Anfrage zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt Frankenthal
Wie die Frankenthaler Grünen erfahren haben, funktionierte die Betreuung der AsylbewerberInnen in Frankenthal in der vergangenen Woche nicht optimal. Am 29. Februar war das Sozialamt geschlossen, so dass Flüchtlinge keine Krankenscheine erhalten konnten. Einige MitarbeiterInnen des Sozialamts waren in der vergangenen Woche krank geschrieben, so dass auf eilige Anfragen von SozialarbeiterInnen nicht reagiert wurde. mehr lesen
04.03.2016
Stellungnahme von Rainer Schulze zum Leserbrief von Frau Trapp
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Februar mit Zustimmung der Grünen beschlossen, den Bebauungsplan im Gebiet um den Ziegelhofweg so zu verändern, dass eine Fläche, die derzeit als Grünfläche ausgewiesen ist, künftig bebaut werden kann. Damit soll u.a. Platz für Wohnungen für Flüchtlinge und andere Menschen geschaffen werden.
Hierzu wurde in der Rheinpfalz ein Leserbrief von Frau Trapp veröffentlicht, zu der das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze nachfolgend Stellung nimmt.
In ihrem Leserbrief schreibt Frau Karin Trapp, vor vielen Jahren Stadtratsmitglied der CDU, ich sei ein Heuchler, weil ich damals gegen (unnötige) Versiegelungen des Bodens eingetreten war und jetzt (schweren Herzens) der Wiederherstellung eines alten Bebauungsplans im Ziegelhofgebiet zugestimmt habe, um dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeiten fürAsylbewerber und andere Obdachlose zu schaffen. Ich gebe diesen Vorwurf gerne zurück. mehr lesen
01.03.2016
Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Frankenthal
Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, dass die Stadt Frankenthal der Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende schnellstmöglich beitritt. Damit kann die elektronische Gesundheitskarte an die Flüchtlinge in Frankenthal ausgegeben werden, und es entfallen wiederkehrende Tätigkeiten der ohnehin voll ausgelasteten Beschäftigten des Sozialamtes. mehr lesen
06.02.2016
Rainer Schulze spendet 1000 € aus Stadtrats-Aufwandsentschädigung für Flüchtlings-Sprachkurse
Da derzeit Mittel fehlen für die Anschaffung von Lehrbüchern für Sprachkurse für erwachsene Flüchtlinge und Migranten, hat das grüne Stadtratsmitglied Rainer Schulze im Rahmen der Aktion der Fraktion DIE GRÜNEN - Offene Liste "Geld zurück an die Allgemeinheit" 1000 € an das Diakonische Werk Pfalz gespendet, um die Anschaffung dringend benötigter Bücher für Frankenthal zu ermöglichen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hatte bei den letzten Erhöhungen der Stadtratsaufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die nicht von den Grünen mitgetragen wurden, angekündigt, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden.
Da angesichts der anhaltenden Zuweisung von Flüchtlingen auch künftig ein Finanzierungsbedarf für Bücher und andere Zwecke besteht, appellieren wir an unsere MitbürgerInnen, aber auch an die ortsansässigen Unternehmen, für diese Zwecke zu spenden. Hier finden Sie eine Liste der dem AK Asyl bekannten gemeinnützigen Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.
17.01.2016
Antrag auf zeitnahe Vorlage eines Bebauungsplans für den Pilgerpfad
Für das Gebiet am Pilgerpfad wurde im vergangenen Jahr eine Veränderungssperre erlassen, um zu verhindern, dass vor der Aufstellung eines Bebauungsplans Dachaufstockungen vorgenommen werden. Inzwischen zeigt sich, dass die Verwaltung Schwierigkeiten hat, zeitnah die notwendigen Vorarbeiten für den Bebauungsplan zu leisten, so dass sich für die von der Veränderungssperre konkret Betroffenen größere Probleme ergeben. Die Grünen beantragen daher, dass entweder zeitnah der Bebauungsplan aufgestellt wird oder - wenn dies nicht möglich ist - die Veränderungssperre wieder aufgehoben wird.
Den Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Nachbemerkung: Nachdem die Stadtverwaltung angekündigt hat, dass der Bebauungsplan doch in absehbarer Zeit vorgelegt werden kann, wurde der Antrag von den Grünen zurück gezogen.
03.12.2015
Unterschriftensammlung gegen Ponykarussell auf Frankenthaler Weihnachtsmarkt
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Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Frankenthal hat eine Unterschriftensammlung initiiert, mit der erreicht werden soll, dass künftig auf dem Weihnachtsmarkt in Frankenthal kein Ponyreiten mehr angeboten wird. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, künftig keine Zulassung mehr für ein derartiges Ponykarussell zu erteilen - auch auf anderen städtischen Flächen.
Die Grünen lehnen ein Ponykarussell aus folgenden tierschützerischen Gründen generell ab:
- Lärm, laute Musik und Menschenmassen verursachen extremen psychischen Stress. Denn Pferde sind Fluchttiere, für die stundenlanges angebunden sein eine Tortur bedeutet.
- Ständiges, monotones Im-Kreis-Laufen führt zu Schäden an Wirbelsäule, Gelenken und Bändern.
- Die Tiere werden als Rondell-Maschinen missbraucht.
Unsere Kinder sollen Tiere als fühlende Lebewesen verstehen!
Unterschriftenlisten liegen aus im Weltladen Frankenthal, bei der Biobäckerei Eugen Faller, im Bioladen Schwarzwurzel, beim NABU, in der Musikschule von Tiemo Feldmann, bei der Autowerkstatt Bast, in der Apotheke in Flomersheim sowie bei den Tierärzten Dr. Ehret, Dr. Schwenke, Dr. Klaffer und der Tierklinik Frankenthal (Drs. David und Krützfeld).
Diese Petition kann auch im Internet bei www.change.org unterschrieben werden. Hier gelangen Sie zur Online-Petition.
Hier können Sie eine Unterschriftenliste herunterladen und selbst Unterschriften sammeln. Ausgefüllte Listen bitte im Weltladen abgeben. Danke.