#Gießkannenspende

#Gießkannenspende

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der Inflation und der Energiekrise einige Entlastungen für die Bürger geschaffen. Gewollt ist, dass keiner frieren und keiner hungern soll. Damit treten Vergünstigungen in Kraft, die für viele bitter notwendig, aber für manche nicht ausreichend sind.

Daneben gibt es Begünstigte, die auch ohne diese Hilfen gut leben können, die das ausgeschüttete Geld also nicht wirklich brauchen.

Sinn und Ziel von #Gießkannenspende ist es, dass...

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Neues aus dem Stadtrat vom 09.11.22

Kein Ponyreiten auf dem Weihnachtlichsmarkt, die Neuanlage von Schottergärten verbieten, Geschwindigkeitsüberwachung und Wattbewerb...

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Kommentar zur Entscheidung des EWF für Laubsäcke

Die Grünen Frankenthal finden die Entscheidung des EWF für Laubsäcke völlig falsch

Bäume sind ein Allgemeingut. Alle Bürger profitieren von ihrer biologischen Funktion.
Wenn nun Einzelpersonen, die zufällig in der Nähe eines Baumes wohnen, für Laubsäcke eine Gebühr entrichten sollen, ist das unverständlich. Hier gilt das Solidaritätsprinzip wie zum Beispiel bei den...

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Einladung zum Bürger*innendialog "Natürlicher Klimaschutz"

Am 05. Oktober 2022 kommt Jan-Niclas Gesenhus, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion nach Ludwigshafen, um die Inhalte des Programms "Natürlicher Klimaschutz. Das Aktionsprogramm vom Bund für den Wahlkreis." gemeinsam mit Armin Grau, MdB vorzustellen. In einem zweiten Teil habt ihr die Möglichkeit,...

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Antrag an den Stadtrat bezüglich des möglichen Anbringens von Ampelgriffen

Das Fahrrad ist als Teil einer erfolgreichen Verkehrswende nicht mehr wegzudenken.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz machen eine Kommune attraktiv für Radfahrer und regt dazu an das Auto stehen zu lassen. So kann schon...

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Antrag an den Stadtrat bezüglich einer Neugestaltung des Radweges in der Mörscher Straße

Der Radweg in der Mörscher Straße ist schon lange in einem extrem schlechten Zustand.

Herausragende Wurzeln, Schilder zwischen Fuß- und Radfahrweg und abgenutzte Fahrbahnmarkierungen auf der Autofahrbahn...

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Antrag an den Stadtrat für einen Notfallplan Trockenheit

Die Grünen/offene Liste werden im nächsten Stadtrat beantragen, dass ein Notfallbewässerungsplan für die städtischen Bäume im nächsten Jahr aufgestellt wird.


Der vergangene Sommer war nicht nur ein extrem heißer sondern auch ein besonders niederschlagsarmer. Schon in den Sommermonaten konnte man vielerorts feststellen, dass...

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Einweihung des Wahlkreisbüros von Prof. Dr. Armin Grau, MdB

Bei schönem Wetter und guter Stimmung wurde am Samstag, den 25.06.22, das Wahlkreisbüro von Prof. Dr. Armin Grau eingeweiht.

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Vorstandswahlen im Kreisverband Frankenthal am 25.04.2022

Nachdem die Corona-Inzidenzen wieder niedriger lagen und die entsprechenden Regelungen gelockert worden waren, war nach mehreren Online-Mitgliederversammlungen, denen jeweils eine Briefwahl nachgeschaltet werden musste, nun wieder eine Präsenz-Mitgliederversammlung im Braustübl in Frankenthal möglich, die am 25. April 2022 stattfand.

Die bisherigen VorstandssprecherInnen, Nuran Aras-Tayanc und Eric Tschöp, kandidierten u.a. aus zeitlichen / beruflichen Gründen nicht mehr für die bisherigen Posten. Als Vorstandssprecherin bewarb sich Sylvia Classen-Czeczerski, die zuvor Beisitzerin gewesen war. Immanuel Pustlauck, der seit etwa zwei Jahren Mitglied der GRÜNEN Frankenthal ist, warf seinen Hut für den Posten des Vorstandssprechers in den Ring. 

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Grüne verlosten Halbstamm-Apfelbäume im Rahmen der Aktion "Geld zurück an die Bürger"

Die Stadtratsfraktion der Grünen/Offene Liste hat Anfang des Jahres, im Rahmen ihrer Aktion „Geld zurück an die Bürger“, an Frankenthaler Apfelbäume einer alten Sorte verlost. Für die Finanzierung wurden insgesamt 1.200€

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Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss auf Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte"

Geschwindigkeitsbegrenzung ist die billigste und am leichtesten umzusetzende Maßnahme, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Die Straßen werde sicherer, Lärm und Abgase reduziert. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, in Eigenregie dort Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten.

Dies ist ein Baustein in dem Bemühen, die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern.

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Antrag an den Ortsbeirat Flomersheim auf Ausleihe eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Das Verkehrsministerium der Landesregierung lehnt weiterhin die Installation stationärer Überwachungsgeräte (Starenkästen), wie sie in fast allen anderen Bundesländern im Einsatz sind, ab. Es wurde verkündet, dass stattdessen mehrere mobile Geräte angeschafft werden sollen.

Es wäre sehr begrüßenswert, ein solches Gerät einige Tage in der Durchgangsstraße Flomersheim/Eppstein aufzustellen, damit manche Fahrer erkennen, dass die angeordnete 30-km/h-Regelung nicht nur eine unverbindliche Empfehlung ist.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

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Anfrage an den Ortsbeirat Flomersheim zur Zulässigkeit eines Parkplatzes auf Ackerfläche

Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.

Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.

Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:

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Anfrage zu Zukunftsperspektiven für das THW am Standort Frankenthal

Der THW Ortsverband Frankenthal leidet unter Platzmangel. Sowohl die überbaute Fläche als auch das offene Gelände sind nicht ausreichend für die Aufgabe des THW Ortsverbands Frankenthal. 

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

  1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Wert des THW Ortsverbands Frankenthal?
  2. Wie sehen die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erhaltung des THW Ortsverbands Frankenthal aus?

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Antrag auf Schaffung von Möglichkeiten zum Laden von Elektroautos auf öffentlichen Verkehrsflächen

Bürger*innen, die ein Elektrofahrzeug besitzen oder sich überlegen, ein solches Fahrzeug 
anzuschaffen, brauchen eine Möglichkeit, ihr Fahrzeug regelmäßig zu laden.
Nicht jede/r Bürger*in besitzt einen privaten Stellplatz mit Stromanschluss oder einen 
Stellplatz auf dem Grundstück einer eigenen Immobilie. Gerade im innerstädtischen Bereich 
gibt es viele Bürger*innen, die ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße parken müssen. Da es 
kaum öffentliche Ladestationen gibt, ist ein Laden über Nacht nur für wenige Bürger*innen 
möglich.
Es gibt jedoch einige Bürger*innen, die regelmäßig ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum vor 
der eigenen Haustür parken und es dort gerne aufladen würden. 

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Anfrage zur Sitzung des Krankenhausausschusses

Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

  • Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

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Anfragen und Anträge zum städtischen Haushalt für 2022

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

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