Geschwindigkeitsbegrenzung ist die billigste und am leichtesten umzusetzende Maßnahme, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Die Straßen werde sicherer, Lärm und Abgase reduziert. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, in Eigenregie dort Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten.

Dies ist ein Baustein in dem Bemühen, die Attraktivität der Innenstädte zu verbessern.

Das Verkehrsministerium der Landesregierung lehnt weiterhin die Installation stationärer Überwachungsgeräte (Starenkästen), wie sie in fast allen anderen Bundesländern im Einsatz sind, ab. Es wurde verkündet, dass stattdessen mehrere mobile Geräte angeschafft werden sollen.

Es wäre sehr begrüßenswert, ein solches Gerät einige Tage in der Durchgangsstraße Flomersheim/Eppstein aufzustellen, damit manche Fahrer erkennen, dass die angeordnete 30-km/h-Regelung nicht nur eine unverbindliche Empfehlung ist.

Die Grünen / Offene Liste beantragen daher:

Am Ende der Raiffeisenstraße wird ein Streifen Ackergelände seit Monaten als Parkplatz genutzt. Es ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs.

Da bereits vor Monaten diese Angelegenheit thematisiert wurde und keine eindeutige Klärung vorgelegt wurde, wird jetzt um eine klare Aussage gebeten.

Die Grünen / Offene Liste bitten daher um Folgendes:

Der THW Ortsverband Frankenthal leidet unter Platzmangel. Sowohl die überbaute Fläche als auch das offene Gelände sind nicht ausreichend für die Aufgabe des THW Ortsverbands Frankenthal. 

Die Grünen / Offene Liste fragen daher:

1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Wert des THW Ortsverbands Frankenthal?
2. Wie sehen die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erhaltung des THW Ortsverbands Frankenthal aus?

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Bürger*innen, die ein Elektrofahrzeug besitzen oder sich überlegen, ein solches Fahrzeug 
anzuschaffen, brauchen eine Möglichkeit, ihr Fahrzeug regelmäßig zu laden.
Nicht jede/r Bürger*in besitzt einen privaten Stellplatz mit Stromanschluss oder einen 
Stellplatz auf dem Grundstück einer eigenen Immobilie. Gerade im innerstädtischen Bereich 
gibt es viele Bürger*innen, die ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße parken müssen. Da es 
kaum öffentliche Ladestationen gibt, ist ein Laden über Nacht nur für wenige Bürger*innen 
möglich.
Es gibt jedoch einige Bürger*innen, die regelmäßig ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum vor 
der eigenen Haustür parken und es dort gerne aufladen würden. 

Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

• Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen.

Für Radfahrende, vor allem Kinder wie Senior*innen, ist es an der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Beindersheimer Straße in Rich­tung Innenstadt gefährlich, über die Beindersheimer Straße auf den Radweg zu gelangen, obwohl dies offensichtlich so gewünscht ist. Denn die Beindersheimer Straße hat hier eine abknickende Vorfahrt, weswegen die PKWs in Richtung Beindersheim keinen Grund haben, den Radverkehr bevorrechtigt kreuzen zu lassen. Noch gefährlicher ist der PKW-Verkehr in Richtung Innenstadt, der oft mit hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung ankommt.

Es sollte geprüft werden, ob hier eine Anordnung von Tempo 30 gegebenenfalls mit verkehrsbrem­senden Maßnahmen möglich ist. Alternativ könnten wir uns vorstellen, dort eine Bedarfsam­pel zu installieren oder falls verkehrsrechtlich möglich der Robert-Bosch-Straße die Vorfahrt einzuräumen. Da dies für die Schüler*innen der einzige Weg in die Innenstadt ist, sollte hier unbedingt etwas unternommen werden.

Im Bereich Starenweg/Justizvollzugsanstalt ist die nächste Bushaltestelle ca. 750 m entfernt (Haltestelle Justizvollzugsanstalt – Ludwigshafener Straße). Wenn man den Bus einmal stündlich von der Schule über den Dudelsack in den Starenweg zur Haltestelle Justizvollzugsanstalt und von dort wieder zur Ludwigshafener Straße leiten würde, wäre das Problem vor allem älterer Menschen gelöst. Falls dies der Zeitrahmen für den Bus nicht erlaubt, sollte eine Ruftaxilinie eingeführt werden.

Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind Fakt. Die Erkenntnis, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung nötig sind, ist allgemeiner Konsens. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, ist klar, dass die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und damit des 1,5°C Zieles aufgrund der grundrechtlichen Freiheit und des Staatsziels Umweltschutz für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Die bisherigen bundespolitischen Regelungen reichen nicht aus und vertagen die Umsetzung der CO₂ - Reduktion auf die Zukunft. Es wird hauptsächlich den Bürgern und ihrem individuellen Verhalten überlassen, klimapositiv zu leben.

In der Stadtratssitzung vom 28.08.2019 wurde u.a. folgendes beschlossen:

„Die Stadt Frankenthal (Pfalz) (..) legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist.“