Schwerstkranke Patienten benötigen in gewissen Abschnitten ihres chronischen Leidens eine Behandlung, die in ihrer Komplexität oft die Kapazitäten einer normalen Station überfordert.
Angesichts der demographischen Entwicklung wird wohl ein steigender Bedarf zu erwarten sein.
Es wird darum gebeten, über die Situation der Palliativabteilung im Stadtklinikum zu berichten:

• Wie viele Betten stehen zur Verfügung?

Den von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 haben die GRÜNEN wie in den Vorjahren gründlich durchforstet und regen an, die geplante Ertüchtigung von Brückengeländern mit reduziertem Aufwand durchzuführen, statt für 10 cm Geländererhöhung über 800.000 EUR auszugeben (PDF zum Antrag hier). Die geplante Lärmschutzwand an der Lambsheimer Straße könnte nach Vorschlag der GRÜNEN in ökologisch günstigerer Gabionenbauweise ausgeführt werden (PDF hier) und, wenn an der Lambsheimer Straße Tempo 30 ausgewiesen würde, kleiner ausfallen (PDF hier).

Die Grünen/Offene Liste fordern die Verwaltung auf, bei der aktuellen Situation an der Kfz-Zulassungsstelle umgehend für Abhilfe zu sorgen, die Abläufe kritisch zu 
hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der ärgerlichen Nicht-Erreichbarkeit schnellstmöglich und nachhaltig ein Ende zu bereiten.

Schon mehrfach in den letzten Monaten gab es Berichte über die Nichterreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstelle bzw. lange Wartezeiten bei der Terminvergabe.  Aktuell am 
25.10.2021 ist ein Termin zur Erstzulassung eines Fahrzeugs frühestens am 17.01.2022 zu bekommen. Wer sich vor Öffnungszeiten der Zulassungsstelle um einen Termin anstellt, was ja laut Homepage der Stadt Frankenthal wieder möglich ist, kann auch bei frühzeitiger Einreihung in der Schlange (vor 7 Uhr) Pech haben und keinen Termin für den gleichen Tag bekommen.

Für Radfahrende, vor allem Kinder wie Senior*innen, ist es an der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Beindersheimer Straße in Rich­tung Innenstadt gefährlich, über die Beindersheimer Straße auf den Radweg zu gelangen, obwohl dies offensichtlich so gewünscht ist. Denn die Beindersheimer Straße hat hier eine abknickende Vorfahrt, weswegen die PKWs in Richtung Beindersheim keinen Grund haben, den Radverkehr bevorrechtigt kreuzen zu lassen. Noch gefährlicher ist der PKW-Verkehr in Richtung Innenstadt, der oft mit hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung ankommt.

Es sollte geprüft werden, ob hier eine Anordnung von Tempo 30 gegebenenfalls mit verkehrsbrem­senden Maßnahmen möglich ist. Alternativ könnten wir uns vorstellen, dort eine Bedarfsam­pel zu installieren oder falls verkehrsrechtlich möglich der Robert-Bosch-Straße die Vorfahrt einzuräumen. Da dies für die Schüler*innen der einzige Weg in die Innenstadt ist, sollte hier unbedingt etwas unternommen werden.

Im Bereich Starenweg/Justizvollzugsanstalt ist die nächste Bushaltestelle ca. 750 m entfernt (Haltestelle Justizvollzugsanstalt – Ludwigshafener Straße). Wenn man den Bus einmal stündlich von der Schule über den Dudelsack in den Starenweg zur Haltestelle Justizvollzugsanstalt und von dort wieder zur Ludwigshafener Straße leiten würde, wäre das Problem vor allem älterer Menschen gelöst. Falls dies der Zeitrahmen für den Bus nicht erlaubt, sollte eine Ruftaxilinie eingeführt werden.

Gerade Bürger*innen, die nicht ohne Weiteres Auskünfte aus dem Internet zusammensuchen können, sind auf Unterstützung in ihren, oft vielfältigen Angelegenheiten angewiesen. Es gibt zwar für jede Fragestellung sicher eine eigene Anlaufstelle, aber vielfach sind die Problemlagen miteinander verzahnt und unverständlich. Jede Stelle ist nur für die eigene Fragestellung verantwortlich und eine Zusammenführung zu einem Gesamtergebnis findet oft nicht statt. Damit entgehen den Bürger*innen Unterstützungsleistungen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben.

Es gibt in Frankenthal zu wenige Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen bezahlbar sind. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, wobei mit Mieterhöhungen zu rechnen ist.

Die Grünen / Offene Liste fragen deshalb:

• Wie viele Wohnungen mit Sozialbindung gibt es in Frankenthal und wann läuft die Sozialbindung aus?

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Der Klimawandel und der menschliche Anteil daran sind Fakt. Die Erkenntnis, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung nötig sind, ist allgemeiner Konsens. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, ist klar, dass die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und damit des 1,5°C Zieles aufgrund der grundrechtlichen Freiheit und des Staatsziels Umweltschutz für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Die bisherigen bundespolitischen Regelungen reichen nicht aus und vertagen die Umsetzung der CO₂ - Reduktion auf die Zukunft. Es wird hauptsächlich den Bürgern und ihrem individuellen Verhalten überlassen, klimapositiv zu leben.

Auf die letzte Nachfrage zum Thema Car-Sharing ( siehe Drucksache 0250 ) in der Stadtratssitzung im Nov 2019 erhielten die Grünen von Oberbürgermeister Hebich eine sehr ausführliche Antwort.

Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Ankündigung in der Haushaltsrede im Jahr 2017, für Frankenthal carsharing einzuführen, ein mittelfristiges Ziel sei. Mittelfristig wird hier mit 1-5 Jahren definiert . Dieser Zeitraum nähert sich langsam dem Ende. Wir wissen, dass in der letzten Zeit die Coronakrise sehr viele Kapazitäten in Anspruch genommen hat. Dies sollte aber nicht daran hindern, sich um Klimaziele zu bemühen, da diese auf Dauer sicher wichtiger sind.

Des weiteren wird von einem internen Mobilitätskonzept gesprochen, für das 2019 die Software angeschafft werden sollte. Dieses müsste ja inzwischen erstellt sein. Hier würden uns natürlich die daraus gewonnenen Erkenntnisse interessieren.

In der Stadtratssitzung vom 28.08.2019 wurde u.a. folgendes beschlossen:

„Die Stadt Frankenthal (Pfalz) (..) legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist.“

Man kann immer wieder beobachten, wie große, ausgewachsene Bäume auf Privatgrundstücken gefällt werden, ohne dass erkennbar Nachpflanzungen vorgenommen werden.

Daher bitten die Grünen / Offene Liste in der nächsten Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Fällungen in der Regel erst nach einer Genehmigung erfolgen? Falls nicht,welche Sanktionen erfolgen dann?

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Die ADD fordert in Ihren Stellungnahmen immer wieder, dass die Stadt die Standards reduzieren soll, wie zuletzt im Kommentar zum Haushalt. Da die Einhaltung dieser Standards jedoch immer durch eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Verfügungen gefordert wird und nicht zuletzt auch die Förderfähigkeit daran geknüpft ist, fällt es schwer, dieser doch eigentlich sinnvollen Aufforderung nachzukommen.

Zu den Äußerungen der Bürgerinitiative Ziegelhofweg erklärt der Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion der Grünen / Offene Liste, Dr. Gerhard Bruder:

Es ist für die Grünen an der Zeit, sich gegen ständige Vorwürfe und Beschuldigungen der Bi Ziegelhofweg zur Wehr zu setzen. Offensichtlich sollen hier die Grünen und ihr Sprecher G. Bruder zum großen Buhmann aufgebaut werden,
Zur Sache:
Bei dem strittigen Gebiet handelt es sich um ein circa 30000 Quadratmeter großes Areal, wobei ein Großteil des Geländes aus einer Wiese besteht, die nur ein bis zweimal im  Jahr gemäht wird und somit durchaus von ökologischer Bedeutung ist. Es sollen nun zwei Häuser errichtet werden, wobei etwa 5000 Quadratmeter erforderlich sind, und somit 80% des Geländes verbleiben. Es wurden ausführliche Gutachten im Hinblick auf Artenschutz und Umweltverträglichkeit erstellt, ohne dass etwaige Hinderungsgründe festgestellt wurden.
Es ist nachvollziehbar, dass niemand begeistert ist, wenn in der Nähe seines Hauses Bagger ihre Arbeit aufnehmen.

Bei der vom ADFC Deutschland durchgeführten Befragung zur Qualität des Fahrradverkehrs „ADFC-Fahrradklima-Test 2020“ bekommt die Stadt Frankenthal nur die Note „Ausreichend“ (3,7). An der Befragung haben in Frankenthal 75 Personen teilgenommen. Die detaillierten Ergebnisse können der Anlage entnommen werden. Insbesondere wird deutlich, dass sich Frankenthal im Vergleich zur Befragung 2018 nicht verbessert hat.

Die Grünen / Offene Liste stellen an die Verwaltung daher folgende Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2020?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation für Fahrradfahrer*innen in Frankenthal zu verbessern?

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Im letzten Schulträgerausschuss wurde berichtet, dass alle bestellten digitalen Endgeräte an die Schulen ausgegeben wurden bzw. in Kürze ausgegeben werden. 
Dazu bitten die Grünen / Offene Liste um Beantwortung folgender Fragen: 

• Sind inzwischen alle beantragten Endgeräte tatsächlich an die Schulen ausgeliefert? 
• Nach welchen Kriterien werden Endgeräte an Schüler*innen ausgegeben und sind alle Geräte tatsächlich an Schüler*innen ausgeliehen?  

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In Gesprächen mit Anwohner*innen wurde die Sorge geäußert, dass die Mannheimer Straße nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Fußgänger*innen eingeht und hier ein Gefahrenpotential besteht. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass ein Schulweg zur IGS Robert-Schuman, Grundschule Robert-Schuman, Kita Ziegelhofweg und in die andere Richtung zur Kita Ostpark bzw. deren Weg zur Sporthalle der IGS die Mannheimer Straße kreuzt.

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Im Juni 2020 hat die Verwaltung auf Anfrage der Grünen (Drucksache 0797) einen Bericht (Drucksache XVII 0782) vorgelegt über den Stand der Bemühungen mit der Fridays for Future Bewegung einen sogenannten Storchenwald anzulegen. Hier wurden verschiedene Möglichkeiten und auch die jeweiligen Kosten aufgeführt. Dieser Bericht sollte mit der FFF Gruppe Frankenthal besprochen werden.

Nach mehr als 8 Monaten sollte dieses Gespräch ja stattgefunden haben.

Wir würden gerne wissen was das Ergebnis war und wann begonnen wird die Bäume zu pflanzen. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Hier erhalten Sie die Anfrage als PDF-Datei.

Der Schulentwicklungsplan ist auf die bereits absehbaren Kinderzahlen der nächsten Jahre abgestellt. In Gesprächen mit Anwohnern, bei denen es vordergründig um den Bebauungsplan Ziegelhofweg ging, wurden die Bedenken geäußert, dass auch die Schulen Erweiterungsbauten benötigen, welche die Wiesenfläche noch weiter einschränken würden.

Strahlender Sonnenschein am Morgen war ein passender Vorbote für den Frühjahrsempfang der Frankenthaler Grünen, der in diesem Jahr corona-bedingt als digitale Veranstaltung stattfand.

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, eröffnete die Reihe der vielfältigen Beiträge mit einem Überblick über aktuelle Entwicklungen und das Wahlprogramm der Grünen. Es sei gut und richtig, dass die Grundschulen jetzt wieder öffnen würden, die Landesregierung begleite dies mit regelmäßigen Tests, dem Einbau von Lüftungssystemen und anderen Maßnahmen. 

Nuran Aras-Tayanc, die Direktkandidatin der Grünen für den Wahlkreis 35, der die Stadt Frankenthal und die Gemeinden Bobenheim-Roxheim und Lambsheim umfasst, stellte die rhetorische Frage, was uns nach dem Ende der Corona-Pandemie erwarte. Jetzt sei alles im Krisenmodus, doch später müsse die Arbeit an den gesellschaftlich und ökologisch wichtigen Themen weitergehen.

Die Grünen setzten sich ein für gute Arbeit und bezahlbare Wohnungen. Die Mobilitätswende sei ein wichtiger Baustein für besseren Klimaschutz und müsse vor Ort umgesetzt werden.

Manfred Becker, Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Frankenthal, berichtete kurz über die Entwicklung des Vereins von den Anfängen, die auf eine an Naturschutz interessierte SchülerInnengruppe zurückgehen, bis zum heutigen Stand mit mehr als 1000 Mitgliedern. Die Arbeit sei sehr vielfältig und umfasse die Beobachtung und den Einsatz für den Schutz von Greifvögeln und Fledermäusen genauso wie Exkursionen, Arbeit mit dem Nachwuchs in der Naturschutzbund-Jugend und die Pflege eines Biotops für den Bienenfresser.

Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen in Mainz, bekräftigte die Wichtigkeit des Klimaschutzes als grünem Kernthema, kommentierte im weiteren Verlauf seiner Rede jedoch hauptsächlich die politische Konkurrenz.

Niklas von der Frankenthaler Ortsgruppe von "Fridays for future" erläuterte die wesentlichen Forderungen seiner Organisation an die Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

In Rheinland-Pfalz und Frankenthal sei schon einiges getan worden, es sei aber - gemessen am Notwendigen - zu wenig. Wichtig sei es, die Energiewende sozial verträglich umzusetzen. Fridays for  future fordere eine Solarzellenpflicht auf Privat- und Gewerbedächern. "Flächen, die ohnehin schon versiegelt sind, können damit zusätzlich zur Stromerzeugung genutzt werden". Bei der Windenergie beklagte er den schleppenden Ausbau und forderte den deutlichen Ausbau in windstarken Regionen wie der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald, wo nur wenige Menschen betroffen seien. 

Gerhard Bruder, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion in Frankenthal, berichtete kurz von der Fraktionsarbeit im letzten Jahr, die stark vom Managen der Corona-Krise geprägt gewesen sei. 

Allerdings seien trotz Corona auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. So werde derzeit darüber gesprochen, wie ein Stadtratsbeschluss zur Prüfung der Nachhaltigkeit von kommunalen Projekten praktisch umgesetzt werden könne. Vor der Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen Projekten müsse künftig auf mögliche Alternativen eingegangen werden, eine Klimabilanz müsse vorgelegt werden usw.